Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG)
Stand: Februar 2009
Ansprechpartner:
Nicole Engelhardt
Rechtsreferentin, Bereich Recht und Steuern
Telefon 07121 201-116 oder E-Mail: [email protected]
I.
II.
III
IV.
V.
VI.
VII.
VIII.
IX.
Das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen, § 3 UWG
Die gesetzlichen Beispiele unlauterer Handlungen, § 4 UWG
Das Verbot der Irreführung und Lockvogelangebote, § 5 UWG
Das Unterlassen von Informationspflichten, § 5a UWG
Die Sonderveranstaltungen und Schlussverkäufe
Die Grenzen der Werbevergleiche, § 6 UWG
Das Verbot unzumutbarer Belästigung, § 7 UWG
Der Gewinnabschöpfungsanspruch, § 10 UWG
Die Schwarze Liste
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Am 30. Dezember 2008 ist die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) in Kraft getreten. Das neue Gesetz enthält nach wie vor Altbekanntes, wie das
Verbot belästigender oder irreführender Werbung, aber auch viele Neuerungen, die bei
Nichtbeachtung zur Abmahnfalle werden können.
Die wichtigsten Regelungen sind in diesem Merkblatt zusammengefasst.
I.
Das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen, § 3 UWG
Der Anwendungsbereich des Gesetzes wurde mit dem neuen Begriff der „unlauteren
geschäftlichen Handlungen“ ausgeweitet. Ging es bisher im Wesentlichen um
vorvertragliche Werbung, so werden nun alle Handlungen, Unterlassungen,
Verhaltensweisen vor und nach Vertragsschluss erfasst, die mit der Absatzförderung, dem
Verkauf oder der Lieferung eines Produkts oder einer Dienstleistung zusammenhängen.
Für den Unternehmer bedeutet dies, dass sein Verhalten vollständig dem Wettbewerbsrecht
unterliegt und jeder Fehltritt abgemahnt werden kann.
Während bei den unter Punkt II bis VII benannten Verhaltensweisen die Gerichte noch
bewerten müssen, ob im Einzelfall tatsächlich ein nicht nur unerheblicher
Wettbewerbsverstoß vorliegt, sind die in der Schwarzen Liste benannten Handlungen
automatisch verboten.
II.
Die gesetzlichen Beispiele unlauterer Handlungen, § 4 UWG
Der Gesetzgeber nennt insbesondere:
1. Die unsachliche Einflussnahme - § 4 Nr. 1
Dieser Tatbestand umfasst die im Laufe der Jahre von der Rechtsprechung
entwickelten Verbote unsachlicher Einflussnahme auf Kunden durch Nötigung,
Täuschung, übertriebenes Anlocken, Ausnutzen der Spiellust oder
Gefühlsausnutzung. Jede Werbung, die die Entscheidungsfreiheit des Adressaten
beeinträchtigt, ist nach wie vor untersagt. Das Geschäft soll nur wegen der
Preiswürdigkeit oder Leistungsfähigkeit des Angebots abgeschlossen werden und
nicht auf Grund der unsachlichen Beeinflussung. Sonderverkäufe können hier zum
Beispiel betroffen sein, wenn es sich um ein Angebot handelt, das nur für wenige
Stunden an einem verkaufsoffenen Sonntag gilt. Das Publikum hat hier kaum eine
Möglichkeit, echte Preisvergleiche anzustellen, so dass enormer Kaufdruck
entstehen kann. Gerade bei langlebigen Gebrauchsgütern, die eher teuer sind,
muss der Verbraucher eine längere Zeit zum Überdenken der Kaufentscheidung
erhalten. Solche schwierigen Konstellationen können leicht vermieden werden,
wenn der zeitliche Rahmen für Sonderverkäufe großzügiger gewählt wird.
2. Das Ausnutzen der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen - § 4 Nr. 2
Ein Verstoß kann beispielsweise vorliegen bei Telekommunikationsleistungen, bei
denen nur Minutenpreise angegeben werden, ohne dass der Jugendliche vorab
erkennen kann, welche Gesamtkosten auf ihn zukommen, so beim Download
langer Musiktitel.
3. Das Transparenzgebot - § 4 Nr. 4
Gerade bei Sonderverkäufen müssen die Bedingungen für die Preisnachlässe klar
und eindeutig angegeben werden
4. Unwahre Behauptungen über Produkte oder die Person des Konkurrenten § 4 Nr. 8
Ein entsprechender Verstoß liegt beispielsweise vor, wenn über
Konkurrenzprodukte ohne Nachweis behauptet wird, dass sie vom Verkäufer nicht
rechtmäßig erworben seien.
III.
Das Verbot der Irreführung und Lockvogelangebote, § 5 UWG
Nach § 5 I UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt.
Auch die Angaben in der Werbung zu Sonderverkäufen müssen wahr sein und einer
möglichen Nachprüfung standhalten.
Beispiele:
Werden Preisreduzierungen von 30 Prozent beworben, müssen tatsächlich alle Waren um
diesen Betrag reduziert sein. Findet ein Sonderverkauf zum 20. Geburtstag statt, muss das
Geschäft tatsächlich 20 Jahre alt sein.
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Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch das Verbot der "Mondpreiswerbung" nach § 5
Abs. IV UWG: Es ist irreführend, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, wenn der
höhere Preis zuvor nur für einen sehr kurzen Zeitraum gefordert wurde. Nach der bisherigen
Rechtsprechung sollte der höhere Preis bei Waren des täglichen Bedarfs für mindestens
vier Wochen gefordert worden sein. Bei Produkten wie zum Beispiel Möbel oder
Teppichen, deren Anschaffung aus dem Rahmen fällt, kann diese Frist auch wesentlich
länger sein.
Die günstigen Waren, die im Rahmen eines Sonderverkaufs angeboten werden, müssen in
angemessener Menge vorhanden sein.
Nach der Begründung zum UWG (Bundestagsdrucksache 15/1487, 22.08.2003, Seite 6) ist
eine Mindestvorratsfrist von zwei Tagen vorgesehen, wenn in der Tagespresse geworben
wird. Wird der Sonderverkauf mittels Prospekten angekündigt, sollte der Vorrat eine Woche,
bei Katalogen mindestens einen Monat reichen. Kann der Verkäufer nicht auf genügend
Waren zurückgreifen, muss er das in der Werbung deutlich machen. Wird beispielsweise
übrig gebliebene Damenmode der letzten Saison abverkauft, kann durch den Begriff
„Restposten“ klar gemacht werden, dass der Vorrat begrenzt ist.
IV.
Das Unterlassen von Informationspflichten, § 5 a UWG
Die Informationspflichten wurden gesetzlich aufgewertet. Wer künftig seine gesetzlichen
Informationspflichten gegenüber dem Kunden nicht beachtet, muss mit teuren
Abmahnungen rechnen. Welche Angaben der Unternehmer dem Kunden mitteilen muss,
ergibt sich nicht nur aus den deutschen Gesetzen, sondern auch aus den Vorschriften des
Europarechts.
Das UWG nennt selbst das Wichtigste:
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Angaben über wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Angaben über die Identität und Anschrift des Unternehmers
Preisangaben, Fracht- und Lieferkosten
Zahlungs- und Lieferbedingungen
Belehrung über das Widerrufsrecht
Pflichtangaben aus anderen Gesetzen, beispielsweise dem
Versicherungsvermittlerrecht, dem Reiserecht, dem Telemediengesetz, dem
Heilmittelwerbegesetz
Diese Liste ist jedoch nicht abschließend und es wird dem Unternehmer überlassen, sich
selbst darum zu kümmern und die zu beachtenden Vorschriften ausfindig zu machen.
V.
Die Sonderveranstaltungen und Schlussverkäufe
Die Durchführung von Sonderveranstaltungen ist grundsätzlich gestattet, auch kann dafür
entsprechend geworben werden. Seit 2004 ist das entsprechende Verbot in § 7 Absatz 1
UWG aufgehoben. Früher konnten Sonderverkäufe und Sonderrabatte, die aus dem
Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs fielen, von Mitbewerbern oder
Wettbewerbsvereinen abgemahnt und notfalls auch gerichtlich verboten werden.
Werbetexte wie "Komplette Winterware reduziert " oder "Diese Woche alle Kindersachen
um 50 Prozent herabgesetzt" fielen unter das Verbot der Sonderveranstaltung.
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Nach heutigem Recht sind Reduzierungen des Gesamt- oder Teilsortiments,
Verkaufsaktionen aus besonderem Anlass zulässig. Auch müssen diese nicht mehr bei der
IHK angemeldet werden. Die allgemeinen gesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel des
Sonn- und Feiertagsgesetzes, müssen aber eingehalten werden.
VI.
Die Grenzen der Werbevergleiche, § 6 UWG
Vergleichende Werbung ist zulässig, wenn
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VII.
die verglichenen Leistungen vergleichbar sind,
sich der Vergleich auf bestimmte Eigenschaften oder den Preis bezieht,
der Preisvergleich keine Verwechslungsgefahr birgt,
die Wertschätzung des Konkurrenten nicht ausgenutzt oder beeinträchtigt wird,
und die Leistungen des Mitbewerbers nicht herabgesetzt werden
Das Verbot unzumutbarer Belästigungen, § 7 UWG
Werbung gegen den erkennbaren Willen des Empfängers ist wettbewerbswidrig,
beispielsweise das Ignorieren von Briefkastenaufklebern gegen Werbung.
Telefonwerbung ist gegenüber Verbrauchern nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor sein
Einverständnis erklärt hat, zu Werbezwecken angerufen zu werden. Gegenüber
Gewerbetreibenden bedarf es ebenfalls einer Einwilligung bzw. eines vermuteten
Einverständnisses.
Hinsichtlich Telefax- und E- Mail- Werbung gilt, dass stets eine Einwilligung des Adressaten
vorliegen muss. Allerdings kann ein Unternehmer die elektronische Adresse eines Kunden,
die er in Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat, zur Direktwerbung
für eigene ähnliche Produkte nutzen.
VIII.
Der Gewinnabschöpfungsanspruch, § 10 UWG
Mit dem Gewinnabschöpfungsanspruch will der Gesetzgeber auf die Fälle reagieren, in
denen durch wettbewerbswidriges Verhalten eine Vielzahl von Abnehmern geschädigt wird,
die Schadenshöhe im Einzelnen jedoch gering ist. In Frage kommen etwa
Adressbuchschwindel, gefälschte Produkte und Mogelpackungen.
Einen Gewinnabschöpfungsanspruch kann nur derjenige geltend machen, der auch nach
§ 8 Nr. 2 bis 4 UWG zur Geltendmachung des korrespondierenden Unterlassungsanspruchs
berechtigt ist. Dies sind Wirtschafts- und Verbraucherverbände, IHKs und
Handwerkskammern.
Der Anspruch setzt eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG sowie eine
Gewinnerzielung auf Kosten einer Vielzahl von Abnehmern voraus. Dabei ist erforderlich,
dass der Gewinnerzielung beim Unternehmer unmittelbar ein Vermögensnachteil auf Seiten
der Abnehmer gegenüber steht. Rechtsfolge ist die Herausgabe des durch die unlautere
Handlung erzielten Gewinns. Dieser errechnet sich aus den Umsatzerlösen abzüglich der
Herstellungskosten der erbrachten Leistungen sowie angefallener Betriebskosten. Es
besteht die Möglichkeit der Gewinnschätzung nach § 287 ZPO. Der herausgegebene
Gewinn fließt dem Bundeshaushalt zu.
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IX.
Die Schwarze Liste
Strukturell neu ist, dass das UWG mit einer „Schwarzen Liste“ von insgesamt 30 explizit
genannten Verhaltensweisen ausgestattet ist, die stets ohne Ausnahme als unlauter
verboten sind.
Unzulässig ist beispielsweise die:
 unzutreffende Behauptung einer Geschäftsaufgabe oder
Geschäftsverlegung - Nr. 15,
 unzutreffende Behauptung der Verfügbarkeit eines Produkts
nur für eine sehr begrenzte Zeit - Nr. 7,
 Beschreibung eines Produkts als „Gratis“ und dergleichen
obwohl weitere Kosten entstehen - Nr. 20,
 Behauptung der Erhöhung von Gewinnchancen bei einem
Gewinnspiel durch den Erwerb von Produkten - Nr. 16
Derartige per se-Verbote kannte das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bisher
nicht. Allerdings gilt, dass die weit überwiegende Zahl der in der „Schwarzen Liste“
aufgeführten Tatbestände schon nach bisheriger Rechtsprechung als unlauter eingestuft
wurden. In Deutschland ist daher für Unternehmen nicht von nennenswerten neuen
Maßstäben durch die „Schwarze Liste“ auszugehen. Eine wichtige Ausnahme ist
allerdings die Werbung gegenüber Kindern. Der unmittelbare Kaufappell an Kinder in der
Werbung ist nach der „Schwarzen Liste“ kraft Gesetzes unzulässig.
Hinweis
Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Eine G ewähr für
die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen kann
dennoch nicht übernommen werden.
Quelle: IHK Rhein-Neckar
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