Senko (11) - Dennis Thering

22. Juli 2011
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.07.11
und
Antwort des Senats
- Drucksache 20/01037 Betr.: Lebensmittelkontrolleure in Hamburg
In regelmäßigen Abständen wird die Öffentlichkeit durch neue Lebensmittelskandale in
Hamburg aufgeweckt und Verbraucher der Gefahr des Verzehrs abgelaufener oder
mangelhafter Lebensmittel ausgesetzt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Restaurants
und Imbissverkäufen. Die CDU-Fraktion ist daher besonders bemüht, den unbedenklichen
Verzehr von Lebensmitteln für den Verbraucher sicherzustellen und für einen hohen Standard
bei der Kontrolle von Lebensmitteln zu sorgen.
Daher frage ich den Senat:
1.
Wie viele Lebensmittelkontrolleure sind in Hamburg zurzeit insgesamt damit beschäftigt,
Restaurants und andere zubereitete Nahrungsmittel verkaufende Einrichtungen, wie zum
Beispiel Imbissstände, Mensen und Ähnliche laufend zu überprüfen?
In Hamburg sind gegenwärtig rund 58 Lebensmittelkontrolleure beschäftigt. Jeder
Lebensmittelkontrolleur wendet ca. 30 % der Arbeitszeit für Gewerbekontrollen aufgrund
entsprechender gewerberechtlicher Vorschriften auf. 70 % der Arbeitszeit wird für Belange der
Lebensmittelüberwachung u.a. von Speisegaststätten benutzt.
2.
Wie viele Restaurants, Imbissstände, Mensen und ähnliche Einrichtungen gibt es zurzeit
in Hamburg? Bitte aufgeschlüsselt nach Art der jeweiligen Einrichtung und den
Hamburger Bezirken, in denen diese lokalisiert sind.
Siehe Anlage.
3.
In welchen Abständen wird ein Hamburger Restaurant, Imbissstand, Mensa oder
ähnliche Einrichtung im Durchschnitt überprüft?
Die Kontrollfrequenz wird risikoorientiert bezogen auf den jeweiligen Betrieb ermittelt. Bei
Speisegaststätten beträgt die übliche Kontrollfrequenz sechs Monate.
4.
Erfolgen diese Kontrollen angekündigt oder unangekündigt?
Die Kontrollen erfolgen unangekündigt.
5.
Wo werden die Ergebnisse dieser Lebensmittelkontrollen gespeichert?
Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen werden im elektronischen Fachverfahren „BALVI iP“
gespeichert.
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6.
Werden die Ergebnisse veröffentlicht und den Verbrauchern zugänglich gemacht?
Die Ergebnisse werden regelhaft nicht durch die Bezirksämter veröffentlicht.
Eine bundeseinheitliche Regelung (Transparenzsystem mit Kontrollbarometer), die Verbrauchern eine
Information über Kontrollergebnisse vor dem Betreten von Gastronomiebetrieben ermöglicht, ist von
der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren
(VSMK) beschlossen und mit einem Auftrag an das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) versehen worden, einen Gesetzesentwurf vorzubereiten.
7.
Wie viele Beanstandungen gab es bei derartigen Kontrollen seit Jahresbeginn? Welcher
Art waren diese Beanstandungen? Bitte nach Art und Anzahl aufgeführt angeben.
Bezirk
Anzahl der Betriebe
Hamburg-Mitte
Altona
Eimsbüttel
Hamburg-Nord
Wandsbek
Bergedorf
Harburg
2899
1386
1269
1446
1291
666
758
Anzahl der Betriebe mit Verstößen in
2011
124
78
217
93
91
138
150
Die angefragte Aufschlüsselung nach Beanstandungsarten und deren Einzelanzahlen werden
statistisch nicht erfasst und erfordert eine Auswertung der Einfälle, insbesondere vor dem Hintergrund,
dass mehrere bei einer Kontrolle festgestellten Verstöße statistisch nur einfach zu zählen sind. Eine
Vielzahl der Verstöße wurde zu folgenden Obergruppen festgestellt:
-
Hygiene (HACCP-Schulung)
Hygiene allgemein
Beanstandung hinsichtlich der Zusammensetzung, z.B. nicht deklarierte Zusatzstoffe
Kennzeichnung und Aufmachung
8.
Werden Einrichtungen mit Beanstandungen in der Folge häufiger kontrolliert?
Wenn ja, in welchen Intervallen werden die Kontrollen dann im Schnitt für eine
Einrichtung mit Beanstandung durchgeführt?
Grundsätzlich erfolgen im Falle von Beanstandungen Nachkontrollen. Beanstandungen fließen in die
individuelle Risikobeurteilung mit ein und können zu einer höheren Kontrollfrequenz führen. Im Übrigen
siehe Antwort zu 3.
9.
Werden Schwerpunkte bei der Lebensmittelkontrolle gesetzt?
Wenn ja, welche Schwerpunkte sind das?
Hamburg beteiligt sich an einem bundesweiten Überwachungsprogramm und überprüft in diesem
Rahmen im Jahr 2011 z.B. die Temperatur von Kühltheken für frisches Hackfleisch, führt
Hygienebeprobungen in Fischbetrieben durch und überwacht Großküchen und Großkantinen.
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