Antrag auf Ausnahmegenehmigung
Werbung
Anschriften der Regierungen Über die Tierschutzbeauftragte/den Tierschutzbeauftragten der Einrichtung Regierung von Mittelfranken Promenade 27 (Schloß) 91522 Ansbach Regierung von Oberbayern Maximilianstraße 39 80538 München an die Regierung - Bitte auswählen - Regierung der Oberpfalz Emmeramsplatz 8 93047 Regensburg Regierung von Unterfranken Peterplatz 9 97070 Würzburg Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) und ggf. nach § 45 Abs. 7 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Antragstellende Einrichtung / Institut / Klinik: Dienstliche Anschrift Telefon: Telefax: E-Mail: 1. Für welches Vorhaben soll die Ausnahmegenehmigung erteilt werden? Titel: Geschäftszeichen dieser Behörde: 2. Für welche Tierart soll die Ausnahmegenehmigung erteilt werden? FB-Tsch-K03-15-V03 zu AA-TSch-K03-38 Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) und ggf. nach § 45 Abs. 7 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Seite 1 von 3 3. Anzahl der Tiere 4. Herkunft der Tiere Aus der Natur entnommene oder zu entnehmende Tiere Fangort: Schutzstatus nach Naturschutzrecht: 1) Nicht aus der Natur entnommene oder zu entnehmende Tiere, die nicht eigens zu Versuchszwecken gezüchtet wurden Name, Anschrift des Herkunftsbetriebs: 2) 5. Begründung für die Notwendigkeit der Verwendung von Naturentnahmen bzw. nicht eigens zu Versuchszwecken gezüchteter Tiere 3) Ort, Datum Unterschrift der Leitung des Versuchsvorhabens Sichtvermerk der Tierschutzbeauftragten/des Tierschutzbeauftragten FB-Tsch-K03-15-V03 Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) und ggf. nach § 45 Abs. 7 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Seite 2 von 3 ► Nur auszufüllen durch die Genehmigungsbehörde: ◄ Geschäftszeichen Geschäftszeichen SG 55.2-54: SG 55.1: Artenschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich nicht erforderlich wird erteilt wird nicht erteilt Begründung: Auflagen: 1) zu Recherchieren über das Bundesamt für Naturschutz: http://213.221.106.28/Wisia/FsetWisia1_dt.html 2) die Genehmigungsbehörde geht von der Legalität der Zuchttiere aus. 3) Eine Ausnahmegenehmigung gem. § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 Tierschutzgesetz ist nur zulässig, wenn für Versuchszwecke gezüchtete Tiere der betreffenden Art nicht zur Verfügung stehen oder wenn der Zweck des Tierversuchs die Verwendung von Tieren anderer Herkunft erforderlich macht. Bei aus der Natur entnommenen Tieren ist insbesondere darauf einzugehen, warum eine Entnahme aus der Natur für erforderlich gehalten wird, da die Versuche an solchen Tieren nur dann durchgeführt werden dürfen, sofern diese an anderen Tieren für den verfolgten Zweck nicht Ziel führend sind (§ 9 Abs. 2 Satz 3 Nr.1 Satz 2 Tierschutzgesetz). Beim Einsatz von Patienten einer tierärztlichen Praxis oder Klinik muss das schriftliche Einverständnis des Verfügungsberechtig ten abgegeben werden. FB-Tsch-K03-15-V03 Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) und ggf. nach § 45 Abs. 7 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Seite 3 von 3
