Wohin treibt die Schweiz? Veränderungen der politischen Landschaft

Wohin treibt die Schweiz?
Veränderungen der politischen Landschaft
Regierungsseminar der Stiftung für eidgenössische
Zusammenarbeit
Referent:
Claude Longchamp
© gfs.bern, Interlaken, 9. Januar 2015
Die geltende politische Landschaft
Quelle: Wikipedia (2014)
2
Sitze der Parteien auf Bundesebene
Rat
SVP
SP
FDP. Die
Liberale
CVP
GPS
BDP
GLP
EVP
Übrige
Bundesrat
1
2
2
1
-
1
-
-
-
Ständerat
5
11
11
13
2
1
2
-
1
Nationalra
t
54
46
30
28
15
9
12
2
4
Quelle: BFS (2014)
3
4 Teile des Referates
Das grosse Bild: vom Sonderfall zum Normalfall einer
Konsensdemokratie
Das mittlere Bild: Polarisierung der Parteienlandschaft (und
ihre Überwindung)
Das kleine Bild: Aussichten auf die Wahlen 2015
Bilanz: Thesen zur Veränderungen der politischen
Landschaft
4
Historische Veränderung des politischen
Systems hin zur Konsensdemokratie (1848-2010)
Föderalistische Struktur aus
dem 19. Jahrhundert
•
•
•
•
Bundesstaat (1848)
Zweikammersystem (1848)
Ständemehr (1848)
Volksrechte mit doppeltem Mehr (1874/1891)
Konsensuale Kultur aus dem 20.
Jahrhundert
• Korporatismus (1914)
• Verhältniswahlrecht NR/Mehrparteiensystem
(1919)
• Bürgerl. Mehrparteienregierung (1929)
• Sozialpartnerschaft (1937)
• Allparteienregierung (1943/1959)
Quelle: Vatter (2014)
5
Der neue Konflikt: Öffnung der Schweiz zu
Europa
Gespaltene Schweiz am
6. Dezember 1992
6
Europapolitische
Abstimmungen
Jahr
Vorlage
Form
VolksJa
StändeJa
1992
EWR
OR
49,7
7
1999
Bilaterale
FR
67,2
--
2001
Ja zu
Europa
VI
23,2
0
2005
Schengen/
Dublin
FR
54,6
--
2005
PFZ
56,0
--
2006
Osthilfe
FR
53,4
--
2009
PFZ II
FR
59,6
--
2014
Masseneinwanderung
50,3
14,5
2014
Ecopop
25,9
0
Die Schweiz im Zeitalter der Globalisierung:
Konflikttypologie nach Caramani
Postindustrielle Gesellschaften
• Globalisierung/Internationalisierung/Europäisiserung
(Öffnen/Verschliessen resp. Inklusion/Exklusion)
• Postmaterialismus/Selbstentfaltung
(Nachmaterialismus/Materialismus)
Industrielle Gesellschaften
• Industrialisierung (Arbeiterschaft/Bürgertum)
• Marktöffnung (Bürgertum/Bauerntum)
Vormoderne/Moderne Gesellschaften
• Französische Revolution (Staat/Kirche)
• Reformation (Zentrum/Peripherie)
7
Zeitgenössische Veränderungen des
politischen Systems
Übersicht zu Konsensdemokratien
(nach A. Vatter)
3 bedeutsame Trends (seit
den 90er Jahren)
Mehr Wettbewerb resp.
Bedeutungsgewinn Legislative durch …
•
Konzentration im Parteiensystem
bei polarisierten Parteien
•
Rückgang des korporatistischen
Arrangements in Entscheidungen
Mehr Repräsentation resp. Stärkung
der Exekutive
•
Quelle: Vatter 2014
8
Ausbau der Mehrparteienregierung
auf Bundesebene durch Abkehr von
der Zauberformel (2007/8)
Befunde zum Wandel der politischen Macht
(Veränderung)
Akteur
SVP
Wirtschaftsförderung/economiesuisse
Bundesrat
SP
CVP
FDP.Die Liberalen
Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Eidg. Finanzdepartement
Konferenz der kantonalen
Finanzdirektoren
Schweizerischer Gewerbeverband
Konferenz der Kantonsregierungen
…
Schweizerischer Bauernverband
N (ExpertInnen)
Quelle: Sciarini 2010
9
1971-1976 (in %)
2001-2006 (in %)
Veränderung
(39)
91
84
72
74
73
92
57
92
88
87
82
77
77
76
74
++
=
=
+
=
=
-++
(33)
87
-
63
61
60
++
-++
81
238
(47)
216
--
Ergebnis der Studie Feh zum Einfluss auf die
Wirtschaftspolitik
"Vergleicht man den Einfluss der Akteursgruppen auf wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse kann festgehalten werden, dass der Bundesrat als kollektives Organ als der mit
Abstand einflussreichste Akteur bezeichnet wird.
Mitunter nahezu den gleichen Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen üben
gemäss den Experten die grössten Verbände (v.a. Economiesuisse) sowie die
wählerstärksten Parteien aus.
Beide Ergebnisse stehen im Einklang mit der Studie von Sciarini (2013), wie aus Tabelle 1
teilweise ersichtlich wird. Allerdings gilt es auch hier vor allem mit Blick auf die Dachverbände
zu differenzieren. Diese stehen laut den Experten vor der Herausforderung, die
gesamtwirtschaftlichen Inte-ressen nach wie vor adäquat vertreten zu können. Gelingt ihnen
dies nicht, droht ein Verlust an Einfluss im politischen Entscheidungsprozess aufgrund einer
verstärkten Vertretung partikularer Interessen.
Ebenfalls einen nicht zu unterschätzenden Einfluss sprechen die Befragten externen
Experten zu, die häufig als Informationslieferanten im parlamentarischen
Entscheidungsprozess genutzt werden. Eine weniger bedeutende Rolle in wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozessen spielen die Kantone sowie NGO’s und andere
Organisationen. Wobei häufig angemerkt wurde, dass „die Kantone, mehr machen könnten“
sowie, dass sich das Engagement der Kantone vielfach auf die wirtschaftlich starken
Kantone, wie Genf, Basel-Stadt und Zürich beschränkt."
Quelle: A. Feh: Machtverschiebungen im parlamentarischen Entscheidungsprozess in der Schweiz unter besonderer
Berücksichtigung wirtschaftspolitischer Entscheide, Bern 2014
10
Vom Konsens zur Dominanz:
Entscheidungsmodi bei wichtigen
Sachentscheidungen
Entscheidungspolitik
Vermittelt
Polarisiert
Häufigkeit bei
wichtigen
Entscheidungen
Verteilte Macht
Kompromiss
Beispiel:
Fernmeldegesetz
Konkurrenz
Beispiele: AHV-Revision**,
Kernenergiegesetz
3 Fallstudien
Gebündelte Macht
Konsens
Beispiele:
Bildungsartikel
Dominanz
Beispiele:
Neuer Finanzausgleich*,
Entlastungsprogramm,
Ausländergesetz*,
Personenfreizügigkeit*,
Schengen/Dublin*
8 Fallstudien
Häufigkeit bei
wichtigen
Entscheidungen
4 Fallstudien
7 Fallstudien
Total
11 Fallstudien
Mittels Referendum angefochten, ** am Referendum gescheitert
Manuel, Fischer (2012): Entscheidungsstrukturen in der Schweizer Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
11
Mediensystem Schweiz im internationalen
Vergleich
Typologisierung nach Hallin/Mancini 2006
Gemeinsamkeiten in demokratisch-korporatistischen
und liberalen Mediensystemen
•
•
•
•
Regierungssystem: demokratisch
Medienfreiheit: Zensurverbot
Staatskontrolle: schwach
Politischer Parallelismus: schwach
Unterschiede und Trends
•
•
•
•
•
Entwicklung der Schweiz
12
Politische Kultur: von konkordant zu polarisiert
Medienkultur: von konkordant zu investigativ
Medienorientierung: vom Service public zu
kommerziell
Medienbesitz: von gemischt zu privat
Medienfinanzierung: von gemischt zu privat
Hybrider Charakter der Medien und
ausgewählte Folge
Google Ranking: Skandale &
Aufreger 2014
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
13
1 Geri Müller
2 Milo Moiré
3 Hafenkran Zürich
4 Love Life
5 Carlos
6 Elena Rybolovleva
7 Blanda Eggenschwiler
8 Raoul Weil
9 Carna Grischa
10 Grève TPG
Wichtigste Konsequenz: Nachlassende
Konkordanzwirkungen bei Volksentscheidungen
Zahl und Erfolgsquote
Volksinitiativen (1954-2013)
Anteil Volksabstimmungen, in denen keine
Regierungspartei eine andere Parole fasst
(1941-2013): Nachlassender Konsens ab 1975
14
4 Teile des Referates
Das grosse Bild: vom Sonderfall zum Normalfall einer
Konsensdemokratie
Das mittlere Bild: Polarisierung der Parteienlandschaft (und
ihre Überwindung)
Das kleine Bild: Aussichten auf die Wahlen 2015
Bilanz: Thesen zur Veränderungen der politischen
Landschaft
15
Zeitgenössische Veränderungen des
Parteiensystems
Übersicht nach Sartori
(1976)
Gemässigter
Pluralismus
16
Vom gemässigten zum
polarisierten Pluralismus
• Mittlere Zahl relevanter Parteien,
geringe ideologische Distanz
• Regierung der grossen Parteien
nach dem Vorbild der grossen
Koalition
• Polarisierungen zuerst von links,
jetzt von rechts
• Regierungsfähiges Zentrum mit
Entwicklung zur rechten
Fundamental- (oder System)
Opposition
Entwicklung der Repräsentation
… im Nationalrat
17
… im Ständerat
(Neu)Positionierungen der Schweizer Parteien
… im europäischen
Vergleich
Quelle: smartvote
18
… im Zeitvergleich (19902010)
Quelle: avenir suisse
Nationalisierung der Parteienlandschaft (19852010)
Quelle: sotomo
19
Zeitgenössische Veränderungen des
Parteiensystems
Übersicht nach Sartori
(1976)
Vom gemässigten zum
polarisierten Pluralismus
•
•
Polarisierter
Pluralismus
20
Polarisierungen zuerst von links,
jetzt von rechts
Regierungsfähiges Zentrum mit
Entwicklung zur rechten
Fundamental- (oder System)
Opposition
Steigende Beteiligung dank Polarisierung
21
Latente Blockbildung: Neuer Trend zur Mitte
Quelle Swiss Political Science Review (2014) Vol. 20(4)
22
Polarisierungen: Höhepunkt vorbei
stärkste
Polarisierung
stärkste
Polarisierung
23
Variable Geometrie: Positionen und
Entwicklungen in der laufenden Legislatur
Themenspezifische Trends
So erfolgreich sind die Parteien
Gewinnquote (in Prozent) bei Abstimmungen
Quelle: Tages-Anzeiger
Quelle: Sonntagsblick
24
4 Teile des Referates
Das grosse Bild: vom Sonderfall zum Normalfall einer
Konsensdemokratie
Das mittlere Bild: Polarisierung der Parteienlandschaft (und
ihre Überwindung)
Das kleine Bild: Aussichten auf die Wahlen 2015
Bilanz: Thesen zur Veränderungen der politischen
Landschaft
25
Aktuelle Wahlumfragen
gfs.bern
Sonntags Zeitung
Wahlbarometer 2015
Politbarometer
In % Wahlberechtigter, die bestimmt teilnehmen
wollen und eine Parteipräferenz haben
Übrige
EDU
1.4 Lega 4.7
1.0
EVP
1.8
BDP
4.8
SVP
24.6
Andere
5.5
SVP
23.8
BDP
7.2
GLP
7.3
Grüne
8.2
GPS
7.3
CVP
11.2
SP
20.1
FDP.Die Liberalen
15.8
© SRG SSR/gfs.bern, Wahlbarometer 2014, 15.09. – 25.09.2014 (n = 862)
26
Grünliberale
7.4
SP
19.8
CVP
12.4
FDP.Die Liberalen
15.7
SonntagsZeitung vom 21.12.2014
Entwicklung kantonale
Parlamente/Regierungen
Partei
Quelle: ZdA/Bochsler 2014
27
Aktuelle
Stärke
Parlamente
Aktuelle
Stärke
Regierungen
SVP
23.7
14.0
FDP
19.0
27.5
SP
18.8
25.4
CVP
13.8
17.0
GPS
8.8
9.7
GLP
4.9
--
BDP
3.2
2.8
andere
8.8
3.6
28
Wählerstromanalyse aufgrund der aktuellen Parteistärken und der
Positionierung auf der Links-Rechts-Achse
In % Wahlberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen und eine Parteipräferenz haben
30
SVP
25
Parteistärke
20
SP
FDP. Die
Liberalen
15
CVP
10
GPS
5
GLP
BDP
EVP
0
Links
Nicht-Wählende
 SRG SSR/gfs.bern, Wahlbarometer 2014, 15.09. – 25.09.2014 (n = 862) Auszug 2 bis 8 aus Skala 0 bis 10
29
Rechts
Die Mobilisierungsfrage
"Wenn am nächsten Sonntag schon Nationalratswahlen wären, welcher Partei
würden sie heute ihre Stimme hauptsächlich geben?"
Ergebnis in % Wahlberechtigter,
die "bestimmt teilnehmen"
Übrige
EDU
1.4 Lega 4.7
1.0
EVP
1.8
BDP
4.8
SVP
24.6
GLP
7.3
BDP
5.1
EDULega
1.1 1.0
EVP
1.7
Übrige
6.1
SVP
26.0
GPS
5.6
GLP
5.9
GPS
7.3
CVP
11.2
CVP
11.2
SP
20.1
FDP.Die Liberalen
15.8
Szenario: normaler Konflikt
30
Ergebnis in % Wahlberechtigter, die
"bestimmt und eher teilnehmen"
FDP.Die Liberalen
18.9
SP
17.4
Szenario: sehr starker Konflikt
Schweiz/EU: Orientierungslos
31
Thematische Aussichten auf den Wahlkampf
2015
Geplante
Themen
SP
GPS
GLP
CVP
BDP
FDP
SVP
Löhne,
Wohnen,
Energie &
Umwelt,
Familie,
Bilaterale,
Arbeitsplätze
schaffen,
Wohnen,
2. GotthardRöhre,
Mittelstand,
Raumplanung,
gegen
schleichenden
EU-Beitritt,
Renten,
Gesundheits
-system
gegen
Schnüffelstaat,
liberale
Gesellschaft,
Gleichberechtigung,
für offene /
solidarische
Schweiz
Reform der
Landwirtschaft,
der Sozialwerke
und des
Steuersystems
KMU,
Energiewende,
Bürokratie
abbauen,
soziale
Sicherheit,
Sicherheit
im Alltag,
Gleichberechtigung,
Sozialwerke
sichern
griffige
Ausländerpolitik,
tiefe Steuern
Vereinbarkeit
Beruf/Familie
Migration
Profiliert
(gemäss
Wb14)
Löhne,
Renten
---
Energie &
Umwelt
Familie
Bilaterale
Arbeitsplätze
EU-Beitritt,
Ausländerpolitik
Fehlend
(gemäss
WB14)
Bildung
Umwelt&
Energiewende
Bilaterale
Umwelt &
Energiepolitik
--
Bilaterale
Soziale
Sicherheit
Quelle: Angaben der Parteien/Wahlbarometer 2014
32
Gewünschte Zusammensetzung Regierung
SRG
SoZ
Sonntagszeitung, 28.12.2014
33
4 Teile des Referates
Das grosse Bild: vom Sonderfall zum Normalfall einer
Konsensdemokratie
Das mittlere Bild: Polarisierung der Parteienlandschaft (und
ihre Überwindung)
Das kleine Bild: Aussichten auf die Wahlen 2015
Bilanz: Thesen zur Veränderungen der politischen
Landschaft
34
Wahlbarometer 2014:
Wahrscheinlichkeit der Gewinne und Verluste
35
Thesen 1:
Zentrale langfristige Trends:
•
•
•
•
36
Weitgehende Stabilität der Konkordanz-Institutionen
(Föderalismus, direkte Demokratie); geringe Reformfreudigkeit von
Institutionen
Aufstieg der Polparteien; Machtbündelung von rechts und von
links, verbunden mit Polarisierung des Willensbildungsprozesses
Vermehrter Gebrauch der Volksinitiative bei verringerten
Wirkungen der Konkordanz auf Positionierung zu
Volksabstimmungen
Trend zu Politikverdrossenheit durch Personalisierung und
Skandalisierung, der selektiv mobilisiert werden kann
Thesen 2:
Zentrale mittelfristige Trends:
•
•
•
•
37
Polarisierung der Zusammensetzungen von Parlamenten,
allerdings im National- und Ständerat ungleich stark und in
unterschiedliche Richtungen
Höhepunkt der Polarisierung zwischen 2001 und 2007; neue
Parteien haben Polarisierung verringert
Festigung des mitte-links Spektrums mit relativ stabilen Parteien,
höhere Volatilität mitte-rechts mit höherer WählerInnen-Volatilität
organisatorisch keine gefestigte "neue Mitte", dafür
themenspezifische Trends in der Mehrheitsbildung; GPS, SP, GLP
und CVP als GewinnerInnen
Thesen 3:
Zentrale kurzfristige Trends:
•
•
•
•
•
38
Ausser GLP keine Partei mit eindeutigen Gewinnen bei Wahlen
(und Abstimmungen), unter neuen Parteien besser positioniert als
BDP
Polarisierung der Parteienlandschaft durch Wahlkampf-Themen
national höher als kantonal; Differenz verringert sich aber
Wechselwählen mit gegenwärtig leichtem Rechtstrend;
Mobilisierung mit gegenwärtig eindeutigem Linkstrends
Themensetzung im Wahlkampf weitgehend offen, da keine Partei
dominant auftreten kann
Gewünschte Regierungszusammensetzung mit Vorteilen für
Status-Quo; Auseinandersetzung findet wohl mit dem Rücktritt von
Johann Schneider-Ammann statt.
Szenario 1: Status Quo – polarisierter
Pluralismus von links
Polarisierter
Pluralismus;
mitte/links
39
Szenario 2: Rückkehr zum gemässigten
Pluralismus - mit gemässigten
Regierungsmitgliedern
Gemässigter
Pluralismus
40
Szenario 1: Status Quo plus – polarisierter
Pluralismus von rechts
Polarisierter
Pluralismus;
mitte/rechts
41
Szenario 4: Übergang zum segmentierten
Pluralismus (mit kleiner Konkordanz bzw. nur
einer Polpartei)
Segmentierter
Pluralismus
42
Zusammensetzung Bundesrat kurz und
mittelfristig
Bürgerliche
Kooperation
Übergang 1
Zauberformel
Übergang 2
Kurzfristig möglich (2015/7):
•
Status Quo (polarisierter Pluralismus mitte/links): 2 SP, 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 BDP
•
Status Quo ante (polarisierter Pluralismus mitte/rechts): 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP
Mittelfristig, nach Umbau Parteien/politisches System möglich (2017/9):
•
Kleine Konkordanz von links (segmentierter Pluralismus, ohne SVP): 2 SP, 2 FDP, 2 CVP/BDP, 1
GPS/GLP
•
Kleine Konkordanz von rechts (segmentierter Pluralismus, ohne SP): 3 SVP, 2 FDP, 2 CVP
Wenig wahrscheinlich (OHNE Zeithorizont):
•
Mitte-Konsens (gemässigter Pluralismus): 2 FDP, 2 CVP/BDP, 1 SVP, 1 SP resp. 1 GLP/GPS
43
Diskussionsfolie
44
Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit
www.gfsbern.ch
Claude Longchamp
gfs.bern
Verwaltungsratspräsident und
Institutsleiter gfs.bern
Lehrbeauftragter der Universitäten SG, ZH
und BE
[email protected]
45