Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!

Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!
Aufruf zur (Wieder-)Wahl der LINKEN in den NRW-Landtag am 13. Mai
„Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden“. Diese weise und immer
gültige Botschaft von Willy Brandt wird seitens nahezu aller im Deutschen Bundestag
vertretenen Parteien missachtet.
Seit dem Ende des Kalten Krieges erleben wir wieder heiße Kriege – auch unter
deutscher Beteiligung.
Es war leider ein Irrglaube, der bis in die Friedensforschung hinein reichte, dass
Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte und der Erkenntnis, dass Krieg
unzivilisatorisch sei, den Krieg als Mittel der Politik für immer ablehnen würde.
Gefahr eines Angriffskrieges gegen Iran
Das Damoklesschwert eines weiteren Angriffskrieges, nunmehr gegen den Iran,
schwebt über uns. Dieser rechtswidrige Angriffskrieg würde schwerwiegende Folgen
für Europa und die Welt haben. Nicht das angebliche Atomwaffenprogramm ist der
wirkliche Grund für die vom Westen zu verantwortende Eskalation, sondern der
Wunsch nach einem Regime Change im Iran.
Ob die Bundesregierung direkt oder indirekt daran teilnähme, ist offen. Aber auch die
indirekte Teilnahme ist eine Kriegsbeteiligung. Wir fordern von allen politisch Verantwortlichen mehr friedenspolitische Verantwortung, d.h. ganz deutlich von vornherein
jegliche Kriegsbeteiligung abzulehnen.
Ein Krieg muss verhindert werden. Hierzu muss Iran die völkerrechtlich zugesicherte
Möglichkeit, ein ziviles Atomprogramm betreiben zu können, auch politisch
eingeräumt werden. Zugleich muss ein gegenseitiger Nichtangriffspakt zwischen
dem Iran und dem Westen, möglichst unter Beteiligung Israels vereinbart werden.
Ein Naher und Mittlerer Osten ohne Massenvernichtungsmittel ist endlich zum
Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Nur so ist die drohende Katastrophe
abzuwenden.
Deutschlands längster Krieg: Afghanistan
Deutschland beteiligt sich nun seit über zehn Jahren (so lange wie der erste und
zweite Weltkrieg zusammen) an dem Krieg in Afghanistan - unter wechselnden
Bundesregierungen angefangen von einer SPD-Grünen über eine CDU/CSU-SPD
bis zur einer CDU-FDP-geführten Regierung.
Der Auftakt für die neue deutsche Kriegspolitik ging ausgerechnet von einer SPDGrünen Bundesregierung mit dem rechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien
1999 aus. Die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien sind Kriegsparteien
Eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich seit Jahren hingegen für ein Ende der
Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan aus. Sie ist damit ganz
offensichtlich friedens-orientierter als die sie angeblich repräsentierenden Parteien.
Und seit Jahren stimmen alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für eine
Verlängerung der Kriegsbeteiligung. Einzige Ausnahme: Die LINKSPARTEI.
Bei der Piratenpartei ist noch keine eindeutige friedenspolitische Richtung zu
erkennen: Zu diesem Thema habe man noch keine Meinung, so die Äußerung aus
der Piratenpartei. Unglaublich für eine Partei, die seit drei Jahren in Deutschland von
sich reden macht. Jedoch dürfte mit dem neuen Bundesvorsitzenden, einem
Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium, der Weg der Piraten in der Außenund Sicherheitspolitik vorgezeichnet sein.
DIE LINKE: Einzige parlamentarische Antikriegspartei
ViSdP: Willi Hoffmeister, Kennedyallee 127, 53175 Bonn
Einzig die Partei DIE LINKE. lehnt vehement und kompromisslos jeden Auslandsund Kriegseinsatz der Bundeswehr ab und nimmt auf diese Weise den Wunsch der
Mehrheit der Menschen sowie den historischen Leitsatz, es dürfe nie wieder Krieg
von deutschem Boden ausgehen, ernst.
Je stärker DIE LINKE auf allen politischen Ebenen von der Kommune über das Land
bis in den Bund ist, desto schwieriger wird es für das kriegspolitische Kartell
bestehend aus CDU/CSU, FDP und Grünen den Menschen zu erklären, es gebe
keine Alternative zum Einsatz der Bundeswehr oder zur Unterstützung „unserer
Verbündeten“ im Einsatz.
Auch Landespolitik ist Friedenspolitik
Es ist ein Irrglaube, dass die Politik auf Landesebene keinen Einfluss auf die
Friedenspolitik habe.
Das Land NRW spielt aus vielfältigen Gründen eine wichtige Rolle für die
Kriegsfähigkeit Deutschlands:
• Die damalige CDU-geführte Landesregierung in NRW hat als erste überhaupt
eine sog. Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, womit
es der Bundeswehr ermöglicht wird, an Schulen für die Bundeswehr als
Arbeitgeber und für das herrschende sicherheitspolitische Verständnis zu
werben. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im Düsseldorfer Landtag zur
Aufhebung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr wurde von der
SPD-Grünen Landesregierung mit der CDU und FDP abgelehnt.
• Ebenso könnte das Land NRW ein Hochschulgesetz verabschieden, in denen
die sogenannte Zivilklausel zu einem Gesetz für alle Hochschulen in NRW
umgewandelt würde. Diese Zivilklausel ist bislang eine Selbstverpflichtung
einiger Hochschulen, jegliche Forschungsaufträge aus der Bundeswehr oder
Rüstungsunternehmen abzulehnen. Da deutsche Universitäten zunehmend
unter finanziellen Druck geraten, bieten Drittmittelprojekte aus der
Rüstungsindustrie und der Bundeswehr eine Alternative. Eine gesetzliche
Regelung in Verbindung mit einer vernünftigen Hochschulfinanzierung muss
das Ziel sein. Nur eine im Landtag NRW vertretene LINKE kann
entsprechenden Druck ausüben.
• Das Land NRW kann zudem bei der Konversion von ehemaligen militärischen
Liegenschaften in zivile Nutzung wichtige Impulse für eine sozial, ökologisch
und ökonomisch sinnvolle Entwicklung setzen.
• Ähnliches gilt für die in NRW ansässigen Rüstungsunternehmen. Auf
Landesebene kann Druck auf diese Unternehmen ausgeübt werden, endlich
die Rüstungsproduktion in zivile Produktion umzuwandeln.
• Darüber hinaus kann eine starke parlamentarische LINKE. Druck auf die
Landesregierung ausüben, die aus NRW in Auslandseinsätze entsendeten
Polizisten und Polizistinnen zurückzuholen und auf künftige Beteiligungen an
Auslandseinsätzen gänzlich auszuschließen.
Auch die Landesparlamente müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass von deutschem
Boden kein Krieg mehr ausgeht.
Eine starke LINKE. ist hierfür erforderlich!
Daher appellieren wir an Sie, Ihre Zweitstimme der Partei DIE LINKE. zu geben.
ViSdP: Willi Hoffmeister, Kennedyallee 127, 53175 Bonn
Initiatoren:
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Dr. Werner Ruf, Prof. (i. R.) für internationale und intergesellschaftliche
Beziehungen an der Universität Kassel und Mitglied im Bundesausschuss
Friedensratschlag
Willi Hoffmeister, Bonn, Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag
Erstunterzeichner:
Dr. Johannes Becker, Privatdozent Friedens- und Konfliktforscher (Marburg)
Prof. Dr. Gerd Bosbach (Köln)
Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Köln)
Hanfried Brenner (Dortmund)
Reiner Braun, IALANA (Berlin)
Arnold Bruns, Verleger (Bonn)
Peter Delis, "Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. (Bensheim)
Astrid Keller, Lehrerin (Dortmund)
Dipl. Ing. (FH) Peter Klein, Architekt; (Düsseldorf)
Kristine Karch, (Düsseldorf)
Prof. Dr. Arno Klönne (Paderborn)
Daslelys Marino (Bochum)
Falk Moldenhauer, DKP (Bochum)
Eva Neukamp (Bonn)
Jürgen Nieth, Journalist (Mainz)
Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V (Frankfurt a. M.)
Martin Pausch, (Dortmund)
Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg (Professor für öff. Recht, UNI Hamburg);
Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA (Dortmund)
Ulrich Schnabel, IG Metall Delegierter (Dortmund)
Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK (Waren/Müritz)
Dr. Dietrich Schulze, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und
Zukunftsfähigkeit, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (Karlsruhe)
Dr. Peter Strutynski, Friedensforscher und Sprecher des Bundesausschusses
Friedensratschlag (Kassel)
Cornelia Swillus- Knöchel, Mitglied des Essener Friedensforums und der DFG-VK
(Essen)
Inge Vogelsberg, Rentnerin (Bonn);
Lucas Wirl, IALANA (Berlin)
ViSdP: Willi Hoffmeister, Kennedyallee 127, 53175 Bonn