Die Träger der Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik
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Die Träger der Wirtschaftspolitik
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Ausdruck der gesellschaftlichen Willensbildung ist der Staat
Gewaltenteilung:
ƒ Legislative
ƒ Exekutive
ƒ Judikative
Föderalstaat = Macht wird an Gebietskörperschaften abgegeben
Pluralismuskonzept = Macht wird durch breite Streuung an autonome Instanzen delegiert
Verfassungen werden durch qualifizierte Mehrheiten begründet, sie müssen einen
gewissen Bestandschutz aufweisen
Verfassungsartikel sind auslegbar; die Verfassungsrichter können jedoch die
Interpretationsmöglichkeiten der Politik einschränken
Marktwirtschaft setzt auf Preismechanismen = Staat überlässt Unternehmen die
Entscheidung über Investitionen, den Haushalten die Entscheidung über Arbeitsangebot
und Konsum
Planwirtschaft auf zentral abgestimmte Handlungsanweisungen =
System werden zu Quasi – Trägern
1.1 Der Staat
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Konkurrenz stellt sich nicht von selbst ein, sie muss vom Staat gegen den Willen der
Betroffenen durchgesetzt werden
Zugleich soll die Arbeiterschaft durch ein Netz sozialer Sicherungen – welches aber nicht
das Leistungsprinzip aufheben sollte – mit dem Konkurrenzprinzip versöhnt werden
Durch Keynes wurde dem Staat die zentrale Rolle in der Sicherung der
Vollbeschäftigung zugeordnet Æ momentane Staatsquote 48 %
Außerdem kann der Staat durch reaktive (Infrastruktur) und aktive (expansive Impulse)
Wachstumspolitik Barrieren aus dem Weg räumen und Wachstum fördern
Drei Aufgaben nach Musgrave:
ƒ allokative Funktion
ƒ stabilisatorische Funktion (stetiges Wachstum)
ƒ distributive Funktion (Umverteilung)
1.2 Die autonome Zentralbank
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Trägt die geldpolitische Kompetenz
Langfristige Sicherung der Autonomie der Zentralbank, um Machtmissbrauch durch die
Politik zu verhindern Æ lange Amtszeiten für EZB – Präsidium
Ziel: Sicherung der Preisniveaustabilität (Art 105 EG – Vertrag)
Sachliche Abstimmungserfordernis (Teilnahme von Politikern in Zentralbanksitzungen
und umgekehrt
Rechtlicher Kooperationszwang
Wichtig: Regierung und EZB sollten keine gegenläufige Politik verfolgen
Zusammenfassung von Maximilian Stadler unter wiso.ferit.info
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1.2.1 Ziele und Aufgaben der EZB
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Preisniveaustabilität sichern
Falls möglich die Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten unterstützen
Ausführen von Devisengeschäften
Halten der offiziellen Währungsreserven
1.2.2 Währungspolitische Aufgaben und Operationen der EZB
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ESZB – Satzung gibt die währungspolitischen Aufgaben und Operationen vor
EWI legt einen Handlungsrahmen für die Geldpolitik der ESZB fest
EZB – Rat entscheidet über den endgültigen Handlungsrahmen
1.2.3 Geldpolitische Instrumente
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Offenmarktgeschäfte:
ƒ Liquiditätszuführende befristete Transaktionen
ƒ Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte
ƒ Feinsteuerungsoperationen
Ständige Fazilitäten: dienen dazu Übernachtliquiditäten bereitzustellen oder zu
absorbieren
Mindestreserve: Banken werden gezwungen eine gewissen Teil ihrer Bilanzsummer bei
der EZB als Reserve zu hinterlegen
1.3 Die autonomen Tarifverbände
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Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind Träger eigenständiger
Entscheidungskompetenz über Lohn und Arbeitsbedingungen
Gewerkschaftsbildung zum Ausgleich für die fühlbare unternehmerische Macht,
kollektive Verhandlung möglich
Gründe warum vom Staat toleriert:
ƒ Erkenntnis, dass Tarifpartner effizientere Mittel des Ausgleiches entwickeln
können
ƒ Mangel an Macht, gewerkschaftliche und unternehmerische Forderungen zu
unterbinden
Interesse der Verbände:
ƒ Unternehmen: Gewinnverlangen, passiver Teil
ƒ Gewerkschaften: Lohnerhöhung, aktiver Teil
Problem: Unternehmen wälzen die höheren Löhne auf die Preise über Æ Inflation
Lösungsvorschläge:
ƒ Lohnstopp, aber: Unternehmen können trotzdem die Preis erhöhen
ƒ Preisstopp: Unternehmen werden gezwungen sich gegen höhere
Lohnforderungen zu wehren
ƒ Ziel ist es das Doppelmonopol zu durchbrechen
Aufgaben des Staates:
ƒ Schutz der Tarifautonomie
ƒ Inhaltliche ökonomische Bedeutung: Tarifpolitik muss in Einklang mit
wirtschaftlichen Interessen des Staates sein
ƒ Tarifabschlüsse müssen politisch durchsetzbar sein
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Gefahr, dass Tarifabschlüsse nicht marktgerecht sind, sondern sich nur an
bereits vorliegende Abschlüsse anderer Branchen orientieren
1.3.1 Gewerkschaften
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Definition: Freiwillige, auf Dauer angelegte Verbände abhängig Beschäftigter zur
Wahrung der sozialen Interessen ihrer Mitglieder
Es gibt systemkonforme und systemkontroverse
Tarifvertrag als Möglichkeit der Abstimmung für:
ƒ Arbeitslohn
ƒ Arbeitsbedingungen
ƒ Unternehmerischen Entscheidungen
Ideelle Funktion:
ƒ Schutz des Arbeiters durch das Kollektiv (Gleichberechtigung der AN auf dem
Arbeitsmarkt, Mittel zur Durchsetzung der Grundrechte),
Materielle Funktion:
ƒ Bestimmung des gesamtwirtschaftlichen Lohnniveaus und der Lohnstruktur
o Verteilungspolitische Funktion (Korrektur des Markteinkommens)
o Sicherung der Konjunktur und wachstumspolitischen Ziele im Einklang mit
dem Staat
ƒ Bestimmung der Arbeitsbedingungen
o Gesamtwirtschaftliche und betriebliche Regelung der Arbeitsbedingungen
o Lösung individueller Arbeitskonflikte
Zielkonflikt zwischen ideeller und materieller Funktion:
ƒ Gewerkschaftsführung
o Ökonomisch gebildet
o Aufgeschlossen für gesamtwirtschaftliche Belange
o Für längere Amtsperioden gewählt
o Möglichkeit, sich von tagesorientierten Mitgliederwillen vorübergehend zu
lösen
ƒ Betriebliche Ebene
o Persönliche Interessen werden unmittelbar angesprochen
o Vorteil der Arbeiter steht über gesamtwirtschaftlichen Belangen
Gewerkschaften müssen auf Basis eingehen um ihre Mitglieder bei Laune zu halten
Deutschland:
ƒ Durch Streikandrohung
ƒ Konzentrierte Aktion, Solidarpakt, Bündnis für Arbeit sind Ausnahmen
Österreich:
ƒ Informelle Integration der Gewerkschaften in den wirtschaftspolitischen
Entscheidungsprozess Æ Streikmacht wird um Teil genommen da selber mit
verantwortlich
ƒ Paritätische Kommission für Lohn und Preisfragen
Schweiz
ƒ Gewerkschaften sind nach Branchen, Konfessionen und Weltanschauungen
zersplittert
ƒ Tarifverträge werden überwiegend auf betrieblicher Ebene geschlossen
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Friedenspflicht reicht meistens über die Laufzeit der Tarifverträge hinaus
1.3.2 Arbeitgeberverbände
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Ziel: Sicherung des Unternehmens am Markt, d.h. Erhaltung der Handlungsfreiheit und
Ausbau der Einkommensquellen
Vorraussetzungen von Agv: Homogene Gemeinschaft (ähnlicher Produktivitätsstand,
gleiche Überwälzungschancen, gleiches Gewinnstreben) ÅÆ Realität ist anders
Verband hat durchaus begrenztes Interesse an Lohnerhöhung , da sie zur
Nachfrageausweitung führen kann
Problem: Entscheidung über Preis dezentral beim Unternehmen
Unternehmen haben die Möglichkeit der Überwälzung auf Kosten der Konsumenten mit
Folgen für die Währungsstabilität (Erhöhung der Geldmenge, jedoch konstante
Gütermenge)
Verbände werfen Gewerkschaften vor durch Lohnforderungen die Preisniveaustabilität
zu gefährden
Aber: Unternehmen haben kein echtes Interesse an Preisniveaustabilität in Wirklichkeit
ist dies nur verbales Mittel um die Öffentlichkeit zu beeinflussen
Nachhaltige Widerstand werden die Unternehmen nur leisten, wenn sie um ausreichende
Gewinne fürchten müssen, d.h. die Überwälzung nicht möglich ist
1.3.3 Wann ist Überwälzung problematisch?
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Sind Unternehmen nicht organisiert hat Gewerkschaft Machtvorteil
Bei Lohnerhöhung Kostennachteil gegenüber der Konkurrenz.
Lohnrundeneffekt: Lohnerhöhung auch bei der Konkurrent Æ Inflation
Sind Unternehmen organisiert und ist Überwälzung nicht möglich leisten sie Widerstand
Aufgabe des Verbandes: Unterstützung der Mitglieder
Aus Doppelmonopol wird ein geschlossenes Verhandlungssystem.
Doppelmonopol: Gewerkschaften bestimmen die Löhne, Unternehmen durch
Überwälzung die Preise
1.3.4 Schema einer Tarifverhandlung
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Gewerkschaften fordern Lohnerhöhung (aktiver Teil)
Arbeitgeberverbände müssen reagieren, drei Gesichtspunkte
ƒ Vermeidung von Kostensteigerung
ƒ Marktwirtschaftliche Effekte (höheres Einkommen = höhere Nachfrage)
ƒ Politisch unerwünschte Missverhältnisse (Einkommensgefälle, Inflation,
dauerhafte Unterbeschäftigung) können Eingriffe in unternehmerische
Entscheidungsfreiheit provozieren
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1.4 Einfluss der Verbände im Willensbildungsprozess
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Definition: Freiwillige, auf Dauer angelegte Vereinigungen zur Wahrung der Interessen
ihrer Mitglieder
Ziel: Beeinflussung von politischen Entscheidungen im Interesse ihrer Mitglieder
Instrumente:
ƒ Information der Entscheidungsträger (Politiker)
ƒ Politscher Druck ( Drohung des Stimmenentzugs der Verbandsmitglieder)
ƒ Intensive, interessenbezogene Öffentlichkeitsarbeit
ƒ Tätigkeit auf allen politischen Ebenen
Verbände werden in der Lobby aktiv, sollten nicht direkt am Willensbildungsprozess
beteiligt sein
Verbänden verpflichtete Abgeordnete können Entscheidungen blockieren
Verbände helfen Politiker über ihre Informationsproblem hinweg
Asymmetrische Konfliktbereitschaft zwischen Verbänden und Politikern
ƒ Verbände nutzen Konflikte zur Profilierung, Politiker versuchen auszuweichen
ƒ Parteien sind von Wählerstimmen abhängig, befürchten Stimmenverluste
Parteien versuchen im Vorfeld mögliche Widerstände auszuloten. So könne
Verbandsegoismen maßgeblichen Einfluss auf den Entscheidungsprozess üben
Mehrheiten sind aggregierte Minderheiten mit einem Oberziel
Minderheiten gewinnt als Teil der Mehrheit politisches Gewicht
Forderungen der aggregierten Minderheiten finden Berücksichtigung bei Politikern, wenn
Nichterfüllung der Forderungen existentielle Bedrohung darstellt
Verbandsinteressen sind auf Wahrung des bisherigen Zustandes gerichtet,
Wachstumsverluste durch Subventionszahlungen werden nicht berücksichtigt
1.4.1 Korporatitische Verbandsaktivität
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Definition Korporatismus: bewusste Integration der Verbände in den
wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozesses
Risiken dieser Praxis:
ƒ Geringe Wachstumsrate durch Sicherung des Status Quo, Dynamik des Marktes
wird ausgeschaltet
ƒ Verbände können durch Informationsvorsprung gegenüber den Politikern den
politischen Entscheidungsprozess beherrschen
ƒ Besondere Macht entsteht den Verbänden dort, wo Abgeordnete durch
Entscheidungen keine Stimmensverluste drohen
ƒ Informelle Runden mit Verbandsvertretern und Politikern bereiten
Entscheidungen vor, durch Parteizwang ist der einzelne Abgeordnete zum bloßen
Absegnen aufgerufen
Æ Trennstrich zwischen inhaltlicher Willensbildung und anschließender formaler
Entscheidung wird zunehmend aufgeweicht
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Problem: Verbandsinteresse wird für Mitglieder nicht mehr eigenständig formuliert, die
Gegenposition zu Regierung nicht mehr erkennbar. Als Gegenleistung erwarten Politiker
von Verbänden Werbung für ihre Entscheidungen
Möglichkeiten zur Begrenzung der Verbandsmacht:
ƒ Verbandskonkurrenz (evtl. Unterstützung schwächerer Verbände durch den
Staat)
ƒ Aufgreifen vernachlässigter, wahlrelevanter Themen durch Parteien die Stimmen
suchen
1.4.2 Erweiterte Verbandskonkurrenz
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Intensität und Zeitfolge der speziellen Interessen sind strittig
Innerparteiliche Verbände versuchen ihre Interessen anderen innerparteilichen
Verbänden gegenüber durchzusetzen
Die parlamentarische Demokratie muss sich auf das Leben mit Verbänden einstellen. Sie
müssen lernen, deren Informationsangebotes zu nutzen, ohne dadurch in Abhängigkeit
zu geraten
Die Entscheidungsträger müssen unabhängig von Verbänden vermittelt werden
1.4.3 Voraussetzung für Organisierbarkeit
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Das angesprochene Interesse muss für Betroffene entsprechendes Gewicht haben
Übersichtliche Zahl der Interessenten
Offener oder stiller Zwang gegen Trittbrettfahrern kann ausgeübt werden
Neben den öffentlichen werden auch private (auf Mitglieder begrenzte) Leistungen
angeboten die den Beitritt rechtfertigen
Konflikt zwischen großer Macht und Homogenität
2 Ziele der Wirtschaftspolitik
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Grundwerte:
ƒ Freiheit
ƒ Gerechtigkeit
ƒ Sicherheit
ƒ Wohlstand
Ziele:
ƒ Konjunkturelle Stabilität
ƒ Ausgewogenes Wachstum
ƒ Verteilungsgleichmass
ƒ Entscheidungsbeteiligung
2.1 Konjunkturelle Stabilität
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Teilziele:
ƒ Preisniveaustabilität
ƒ Vollbeschäftigung
ƒ Zahlungsbilanzausgleich
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Das magische Dreieck als Ausdruck der Unvereinbarkeit der drei Teilziele der
konjunkturellen Stabilität
ƒ Durch flexible Wechselkurse Zahlungsbilanzausgleich grundsätzlich erreichbar
ƒ Trotzdem Konflikt zwischen Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität
o Vollbeschäftigung führt zu Lohnsteigerung, führt zu Gefährdung der
Preisniveaustabilität
o Restriktionen gegen Preisanstieg führt zu Rezession, führt zu Gefährdung
der Vollbeschäftigung
o Inflation im Ausland Æ Exportüberschuss Æ Gefährdung der
Zahlungsbilanz
Æ Rangfolgenentscheidung muss getroffen werden
2.1.1 Preisniveaustabilität
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Psychologische Vertrauensfunktion
ƒ PNS ist Vorraussetzung für individueller Zukunftsvorsorge
ƒ Materielle Sicherheit bei Inflation in Gefahr
ƒ Bei Inflation Flucht in Sachwerte
Allokationsfunktion
ƒ Negative Auswirkung von Inflation
o Rechentechnische Mehrarbeit
o Ständige Preisänderungen erschweren den Preisvergleich
o Gewerkschaft fordern Anpassung des Lohns am Preisniveau:
Inflationsspirale
o Unsicher Zinsentwicklung führt zu zögerlichen Verhalten bei
Investitionsentscheidungen
o Inflation schafft Liquidationsreserven
Æ Preisniveaustabilität sichert Allokationsfähigkeit des Marktes
ƒ Preisniveau ist die dominierende Leitgröße der Geldpolitik
Distributive Funktion (Verteilungspolitische Funktion)
ƒ Preisniveaustabilität soll ungewollte Umverteilungseffekte ausschließen
ƒ Überraschende Inflation führt zu zeigenden Investitionen
Aber:
ƒ Bei erwartete Inflation werden Preissteigerungen durch Tarifverträge
vorweggenommen, wodurch die Wirkung verpufft
ƒ Es kommt zu: kalten Steuererhöhung: durch Nominallohnsteigerung bei
konstantem Reallohn höhere Steuerlast durch progressiven Steuersatz
ƒ Æ vorbeugende Stabilisierung um gar nicht erst in die Lohn-Preis-Spirale zu
verfallen
2.1.2 Vollbeschäftigung
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Die Beschäftigungspolitik hat 3 Aufgaben zu erfüllen, Sie soll dem Arbeitssuchenden
ƒ Möglichst schnell
ƒ Persönlich adäquat
ƒ Gesamtwirtschaftlich leistungsfähige
Arbeitsplätze anbieten
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Die Arbeitslosigkeit kann folgende Gründe haben
ƒ Saisonale
ƒ Friktionelle (übergangsbedingt)
ƒ Konjunkturelle
o Keynesianische (durch globale Mindernachfrage)
o Klassiche (zu hohe Löhne = geringes Arbeitsplatzangebot)
o strukturelle
Die 4 beschäftigungspolitischen Konzeptionen
ƒ Nachfrageniveausteigerung (regelt nur das Niveau, nicht die Struktur): Schaffung
einer gewinnversprechenden Nachfrage nach Arbeitskräften, z.B. Vermittlung von
Aufträgen durch den Staat
ƒ Marktwirkungspolitik (beeinflusst Angebots- und Nachfragestruktur): IN
Ergänzung zur Wettbewerbspolitik wird die Effizienz des Marktmechanismus
erhöht durch Vermittlung von Arbeitskräften, Schaffung von Mobilitätsanreizen
durch Subvention (Lohnkostenzuschüssen, Moblilitätszulage) sowie die
Verstärkung der Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen
ƒ Strukturell differenzierende Nachfragesteuerung (beeinflusst Angebots und
Nachfragestruktur): Schaffung von Anreizen für Unternehmen, sich in Gegenden
hoher Arbeitslosigkeit niederzulassen.
Mittel: Subventionen, Steuererleichterungen
ƒ Kapazitätsausweitung: durch Investitionsstagnierung fehlen potentielle
Arbeitsplätze. Arbeitsangebot kann nicht durch Nachfragesteigerungen, sondern
nur durch Investitionsausweitung geschaffen werden. Nötig ist dabei die
Schaffung eines Finanzspielraums für Investoren durch Lohn- und Fiskalpolitik
2.1.3 Zahlungsbilanzausgleich
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Zahlungsbilanzproblem resultieren aus:
ƒ Unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der einzelnen Länder
ƒ Unterschiedlichen Entwicklungen der Nachfragezyklen
o Durch verschiedene Nationale Preisniveaus
ƒ Sturkturdifferenzen der Welthandelspartner
o Ungleiche Faktorausstattung
o Unterschiedliche Aggressivität der Gewerkschaften
o Unterschiedliche Machtverteilung im Unternehmensbereich
Überschussland:
ƒ Erlös der Exporte höher als Kosten der Importe
ƒ Æ unfreiwilliger Konsumverzicht, da Konsum in Höhe des Saldos möglich wäre
Defizitland:
ƒ Æ Auflösen von Devisenbeständen
ƒ Zwischenstaatliche Kredite
ƒ Kapitalzufuhr durch Erhöhung der Kapitalrendite
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2.2 Ausgewogenes Wachstum
2.2.1 Qualitative Aspekte:
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Kritik:
ƒ Wachstum beachtet nur quantitativen Güterausstoß, vernachlässigt die
Lebensqualität
ƒ Wachstum führt zum Konsumstreben Dritter. Durch Konsumstreben Dritter
Einengung der eigenen Lebensqualität
Teichmann: Qualität und Quantität schließen sich nicht aus. Ohne quantitatives
Wachstum können qualitative Verbesserungen nicht finanziert werden
2.2.2 Umweltschutz
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Nicht das Wachstum an sich, sondern der gewählte Weg ist verantwortlich für die
heutigen Umweltschäden
Entstehen von Kosten für Dritte (Gesellschaft) bei Verbrauch oder Produktion.
Forderungen:
ƒ Verlangsamung des quantitativen Wachstums, um Umwelt und Ressourcen zu
schonen
ƒ Abkopplung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch
ƒ Nutzung des Produktivitätsfortschritts, um Arbeitszeit zu verkürzen, das
Bildungsangebot auszuweiten
2.2.3 Strukturelle Wirkung des Wachstums
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Strukturwandel meist Folge und Voraussetzung des Fortschritts
Wachstumssteigerung am größten beim Wandel vom ersten zum zweiten Sektor
2.2.4 Die Abgrenzung des Wachstums von der Konjunkturpolitik
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Definition:
ƒ Konjunkturpolitik: kurzfristig, auf Nachfragesektor ausgerichtet
ƒ Wachstumspolitik: langfristig, auf Umgang und Struktur des Angebots
ausgerichtet
Grenzen verschwimmen immer mehr: um effektive zu wirken müssen beider verknüpft
werden
2.2.5 Die Zielvorgabe der Wachstumspolitik
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Trendexploration: die gewünschte Wachstumsrate wird anhand frühere Wachstumsraten
vorgegeben. Gleiches Investitionsvolumen vorausgesetzt.
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2.3 Verteilungsgleichmaß
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Man glaubt, gegen den Markt keine Verteilungspolitik machen zu können, es sei denn,
Vollbeschäftigung und Wachstum würden gefährdet
Der Fragen Warum sich die Wähler damit zufrieden geben geht die
ökonomische Theorie der Demokratie nach:
ƒ Bürger sind nicht über die tatsächliche Verteilung und die möglichen Korrekturen
informiert
ƒ Vertrauen in eigene Leistungsfähigkeit
ƒ Anerkannter Anreiz für vorrangige wachstumsorientierte Aktivität
ƒ Differenzprinzip: ungleich Verteilung wird vom akzeptiert, weil das
Maximierungsstreben der Leistungsfähigen auch das Einkommen der
Minderverdienenden steigert
ƒ Voraussetzung sind:
o Startgleichheit
o Individuen kennen ihre Leistungsgrenzen noch nicht
Leistungsgerechte Verteilung (vollkommene Marktwirtschaft):
ƒ Leistung der WI – Subjekte wird nur vom Markt beurteilt
Bedürfnisgerechte Verteilung:
ƒ Einkommen wird durch die Bedürfnisse des Menschen bestimmt
ƒ Da aber immer Knappheit vorherrscht ist kein Konfliktfreies verteilen möglich
Immer Vergangenheitsorientiert: es kann nur das verteilt werden, was vorher geschaffen
worden ist
Verteilungspolitik wird nur relevant, wenn nicht genügend Wachstum für alle da ist
Zielvorgabe:
ƒ Kein klares konsensfähiges Ziel der Wachstumspolitik
2.3.1 Vermögensverteilung
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Die Verteilungspolitik spricht neben den Einkommen auch das Vermögen an. Sie will
dessen gleichmäßige Streuung erreichen
Staat kann z.B. die Arbeitslosenversicherung die Funktion des Vermögens teilweise
ersetzten
Allerdings dürfen diese Maßnahmen nicht dazuverleiten sich all zu leicht in ihr Netz fallen
zu lassen
2.3.2 Sozialpolitik
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Soll vor allem Mindeststandards der Lebenshaltung garantieren
Aus wahlpolitischen Kalkül hat sie jedoch ihren ursprünglich subsidiären Charakter
verloren (30% des BIP)
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2.4 Entscheidungsbeteiligung
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Gesucht sind deshalb Verfahrensregeln, die die individuellen, nicht selten gegeneinander
gerichteten Interessen koordinieren, entstandene Übermacht kontrollieren und abbauen
Mitbestimmungsrechte lassen sich auf verschiedene Weise erreichen:
ƒ Durch (Kapital) – Beteiligung
o Aus Ersparnis
o Durch vermögensbildende Aktivität (freiwillig, tarifvertraglich, gesetzlich)
ƒ Ohne (Kapital) – Beteiligung
o Freiwilliges Angebot
o Tarifvertrag
o Gesetz
2.4.1 Betriebliche Mitbestimmung
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Soll dem AN eine Einfluss auf das Betriebsgeschehen ermöglichen
Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit AG und Betriebsrat
3 Wirtschaftspolitik
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Definition: Wirtschaftspolitik beschreibt die Gesamtheit der Entscheidungen der Träger
der Wirtschaftpolitik, die darauf gerichtet sind, das Wirtschaftsleben zu ordnen (Æ
Ordnungspolitik) und im Sinne bestimmter Ziele zu beeinflussen (Æ Ablaufpolitik)
3.1 Unterteilung der Wirtschaftspolitik gemäß der „Zielansprache“
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Ordnungspolitik:
ƒ Formuliert Regeln, nach denen in der arbeitsteiligen Wirtschaft die Aktivitäten
koordiniert werden
ƒ Daraus ergibt sich die Wirtschaftsordnung (z.B. Markt- oder Planwirtschaft)
ƒ Kern der Ordnungspolitik ist in der Marktwirtschaft die Wettbewerbspolitik
Wachstumspolitik
ƒ Umfasst alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Erhöhung des
Wirtschaftswachstums
Konjunkturpolitik
ƒ An den makroökonomischen Variablen ansetzende Politik staatlicher
Hoheitsträger – einschließlich Zentralbank – zur Minderung der Schwankungen
im Auslastungsgrad des Produktpotentials
Wettbewerbspolitik
ƒ Staatliches Handeln, das auf Sicherung und Förderung eines unbeschränkten
Leistungswettbewerbs abzielt
Verteilungspolitik
ƒ Umfasst im engeren Sinne Einkommensverteilungspolitik und Vermögenspolitik
ƒ Im weiteren Sinne ist sie die Gesamtheit aller Maßnahmen, die die Lebenslage
der Menschen untereinander beeinflussen
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Sozialpolitik
ƒ z.B. Arbeitsschutz, soziale Sicherung, soziale Gestaltung der Betriebs und
Unternehmungsverfassung
3.2 Unterteilung nach Trägern der Wirtschaftpolitik
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Finanzpolitik (Staat)
ƒ Beschäftigt sich mit der Frage, wie Staateinnahmen und Staatsausgaben
gestaltet werden müssen, damit die mit ihnen verfolgten Ziele verwirklicht werden
ƒ Spezialgebiet der Finanzpolitik ist die Fiskalpolitik
Fiskalpolitik (Staat):
ƒ Konjunktur- und wachstumspolitischer Einsatz der Staatseinnahmen und
Ausgaben
Geldpolitik (EZB)
ƒ Mit der Geldpolitik wird versucht, die Geldnachfrage und insbesondere das
Geldangebot durch Veränderung der Geldmenge, der Liquidität und des Zinses
so zu beeinflussen, dass die allgemeinen Ziele realisiert werden können
Tarifpolitik (Tarifverbände)
ƒ Lohnpolitik
ƒ Alle Maßnahmen betrieblicher und verbandlicher Instanzen, die auf eine
Beeinflussung von Höhe, Struktur und Entwicklung der Löhne gerichtet sind
4 Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess
4.1 Die Neue Politische Ökonomie
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Bürger folgen ihrem Gewinnstreben, nicht staatlichem Willen
Instrumente müssen nach ihren Zielen auf gespalten werden, damit es zu möglichst
wenigen Nebenwirkungen kommt
4.2 Die Politisch Ökonomischen Entscheidungsverfahren
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Verfahren von konstituierender Bedeutung
ƒ Das Mehrheitsprinzip
ƒ Der Markt-(preis-) Mechanismus
ƒ Die Bürokratie
ƒ Die Verhandlung
4.2.1 Das Mehrheitsprinzip
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In der Demokratie bestimmt der mehrheitliche Willen das Handeln.
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4.2.2 Der Markt- (Preis) Mechanismus
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In der Marktwirtschaft ist einzelnen die eigenverantwortlichen Entscheidungen
überlassen
Der Preis
ƒ Informiert Investoren über die – gewinnversprechende – Knappheit
ƒ Koordiniert (durch die gewinnmotivierte Angebotsausweitung)
ƒ Sanktioniert (falls bei unwirtschaftlicher Produktion die Kosten die erzielbaren Preise
übersteigen oder am Bedarf vorbeiproduziert wird)
Die Konsumenten müssen ausreichende Informationen über Qualität und Preise des
Angebots, die Produzenten...
Werden die Marktergebnisse als korrekturbedürftig angesehen, dann wird
wirtschaftspolitisches Handeln gefordert
4.2.3 Die Bürokratie
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Da die Gesetze allgemein gehalten sind, erwächst den Bürokraten Ermessensspielraum
Das Eingennutzstreben der Bürokraten steht der gesellschaftlichen Optimalität
gegenüber
Hat Einflussmöglichkeiten da Politiker ihren Sachverstand benötigen
4.2.4 Die Verhandlung
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In Verhandlungen finden gegensätzliche Interessen durch wechselseitiges Nachgeben
zum Ausgleich
Wenn Repräsentanten für ihre Verbände erhandeln, agieren diese nicht „auf dem
Drahtseil“. Ohne Nachgeben kann keine Lösung erzielt werden, andererseits kann der
Verhandlungsführer jeder Abstrich an der früheren Position von der Mitgliedschaft
4.2.5 Der Informationsprozess zwischen Wähler und Gewählten
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Kooperationsmodelle wissenschaftlicher Beratung
das Technokratische
o Politiker als Sachverwalter
o Nicht als Träger eigenverantwortlicher Entscheidungskompetenz
ƒ das dezionistische
o informierender Berater
o entscheidender Politiker
o beide getrennt voneinander
ƒ das pragmatische
o ständiger Dialog zwischen Politikern und Beratern
o Beratung beschränkt sich nicht auf sachgerechte Lösungen, sondern auch
auf ihre Durchsetzung
Adressaten und Form der Beratung
ƒ Parlament berät sich in Form von Ausschüssen und Anhörungen
ƒ Enquete-Kommision sind ebenfalls ein Mittel
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Oft werden diese Formen auch eingesetzt um Entscheidungen auf die lange
Bank zu schieben
Der Informationsvermittlungsprozess
ƒ Medien informieren die Wähler
ƒ Politiker müssen beachten wie die Medien ihre Entscheidungen aufnehmen und
verarbeiten
ƒ Die Regierung bestimmt die Inhalte der öffentlichen Diskussion
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4.2.6 Die Ökonomische Theorie der Demokratie
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Sieht das Gewicht als Ausdruck des Wettbewerbs zweier Parteien (Parteieinblöcke) um
die Stimmen der Wähler
Parteienkonkurrenz in der Demokratie
ƒ Parteien bündeln Stimmen
ƒ Müssen sich von recht oder links am Wähler in der zahlenmäßigen Mitte
orientieren
ƒ Æ Programm orientiert sich am Mehrheitsbringenden Medianwähler
ƒ Æ Programme werden nahezu deckungsgleich
Die Parteienprogramme zwischen Mitgliederwillen und Wählerorientierung
ƒ Möglichkeit, dass sich Mitglieder der programmatischen Tendenz zur Wählermitte
verweigern
ƒ Æ Mehrheitsbezogenen Pragmatiker gegen Ideologie orientierte Mitglieder
ƒ Im Konfliktfall orientiert sich der Politiker am Willen der Mitgliedschaft; Damit
verliert er zwar die Wahl, nicht aber die Zukunft in seiner Partei
ƒ In der Mitte schwindet die Ideologie, spezielle Programme sind Ausschlag
gebend
ƒ Bei der Wahl wird sich die Partei durchsetzen, die trotz der grundsätzlich
programmatischen Orientierung am Median-Wähler am erfolgreichsten der
Apathie am ideologischen Rand entgegenwirkt
ƒ Æ den Rand binden und den Median-Wähler suchen
ƒ Æ je treuer der Flügel ist, desto konsequenter kann im Wahlkampf die
mehrheitsbringende Mitte umworben werden
ƒ Æ immerwährende Differenz zwischen Parteiwillen und Wahlzwängen
(ideologischen Wahlhandicap)
ƒ Æ Streben nach Mehrheit kann den Zusammenhalt der Partei gefährden
Der Wählerwille im Vielparteiensystem
ƒ Es dominiert nicht der Wählerwille, sondern das Verhandlungsgeschick bei den
Koalitionsgesprächen
Die optimale Wettbewerbsintensität der Parteien
ƒ Mit ihren Programmen versuchen die Parteien, den mehrheitsbringenden Wähler
an sich zu binden
ƒ Durch Wachstum wird der Konkurrenzdruck gemindert, da der wirtschaftliche
Erfolg der Regierung Wähler zuführt
ƒ Stockt das Wachstum, wird durch tagespolitische Entscheidungen, die zu lasten
der Zukunft gehen, versucht die Popularität zurück zu gewinnen
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Dieses Skript wurde erstellt von
MAXIMILIAN STADTLER
- S K R I P T E N D E Dies ist kein offizielles Skript und erhebt somit keinen
Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
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Mit freundlichen Grüßen
Ferit Demir
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