Der Flüchtlingsstrom in der EU – Fluch oder Segen für

15. September 2015
Der Flüchtlingsstrom in der EU – Fluch oder Segen
für die Bonität von Staaten?
Kreditanalyst
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Frankfurt (Standard & Poor‘s) 15. September 2015 – Der Flüchtlingsstrom nach Europa wird die
Volkswirtschaften und Staatshaushalte der EU-Staaten kaum so sehr schwächen, dass dadurch die Staatenratings
unter Druck kommen und Herabstufungen die Folge sein könnten. Andererseits wird er auch die demografischen
Herausforderungen, die die Gesellschaften in Europa in den nächsten Jahrzehnten meistern müssen, nicht
wesentlich abmildern. Zu diesem Ergebnis kommt Standard & Poor’s Ratings Services in ihrem heute
veröffentlichten Kommentar „The Surge Of Refugees In The EU: Boon Or Burden For Sovereign Ratings?“.
Nach Ansicht von S&P zählt zu den größten Unsicherheiten für die Bonität der Staaten die Fähigkeit Europas,
gemeinsame Lösungen für diese den gesamten Kontinent betreffende Herausforderung zu finden. Ein
halbherziger und damit trügerischer Kompromiss könnte ein Anzeichen dafür sein, dass die EU weiterhin unter
Governance-Problemen leidet. Dabei ist die Handlungsfähigkeit und Belastbarkeit der politischen Systeme eines
der Hauptaspekte in der Analyse der Kreditwürdigkeit von Staaten.
Sollte Europa die Flüchtlingsfrage nicht erfolgreich lösen, könnte dies Populismus und Fremdenfeindlichkeit in
die Hände spielen und zusätzlich von Haushaltsproblemen und der Notwendigkeit struktureller Reformen
ablenken.
Die syrische Flüchtlingskrise ist die schlimmste, seit vor fast fünfzig Jahren im Freiheitskampf zur Abtrennung
Bangladeshs von Pakistan Millionen Menschen vertrieben wurden. Wir gehen davon aus, dass die Anzahl der
Asylsuchenden in Westeuropa die Rekorde übertreffen wird, die Anfang der 1990er Jahre im Zuge der Auflösung
Jugoslawiens zu vermelden waren. Die meisten der derzeitigen Flüchtlinge kommen aus Syrien, wo die
Sicherheitslage sich immer weiter verschlechtert. Die syrischen Nachbarstaaten Türkei, Libanon, Jordanien und
Irak haben bislang die meisten der etwa 4 Millionen Menschen, die Syrien verlassen haben, aufgenommen und
sind dadurch zunehmend überlastet.
Deutschland erwartet 2015 bis zu einer Million Flüchtlinge. Diese Zahl entspricht mehr als 1% der Bevölkerung.
Es ist dabei unwahrscheinlich, dass den Menschen aus den westlichen Balkanstaaten Serbien, Albanien und dem
Kosovo Asyl gewährt wird. Zuvor schon hatte die Einwanderung nach Deutschland, überwiegend aus anderen
EU-Mitgliedsstaaten, in den letzten Jahren über eine halbe Million betragen. Im Vergleich dazu lag die Zahl der
Einwanderer vor der Finanzkrise bei etwa 100.000 pro Jahr.
Flüchtlingsstrom in der EU – Fluch oder Segen für die Bonität von Staaten?
Die fiskalischen Implikationen sind kurzfristig signifikant. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen für Unterkunft und
ein Existenzminimum sorgen, außerdem für Bildung, einschließlich Sprachkursen. Deutschland wird mit etwa
6Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge 2016 etwa 2 Prozent der Gesamtausgaben oder 0,2
Prozent des BIP aufwenden. Ohne Neuverschuldung soll dafür an anderen Stellen gespart werden.Dennoch
erscheinen die direkten Kosten insgesamt als relativ mäßig.
Die Flüchtlinge aus Syrien verlassen ihr Land nicht aufgrund struktureller Armut oder Entbehrung, sondern
wegen eines zerstörerischen und gnadenlosen Kriegs, der in ihrer Heimat in Gang ist. Nach Angaben der
Weltbank ist die syrische Bevölkerung im Vergleich zu der in einigen arabischen Ländern gut ausgebildet. Fast
ein Drittel der Erwachsenen, sowohl Männer als auch Frauen, verfügen über eine Hochschulausbildung. Daher
sollten viele der Abhängigkeit von Transferleistungen in ihren Gastländern entkommen und sich in den
Arbeitsmarkt eingliedern können, besonders in Ländern mit niedriger Arbeitslosigkeit wie Deutschland. Wenn
alle anderen Parameter gleich bleiben, könnte sich daraus eine leicht positive Auswirkung auf das
Wirtschaftswachstum ergeben, insbesondere wenn sich mit der Zeit die Sprachkenntnisse verbessern und damit
auch produktivere und besser bezahlte Arbeitsplätze angenommen werden können.
Die Flüchtlinge sind im Durchschnitt jünger als die Bevölkerung in Deutschland. Doch auch wenn die Integration
gelingen sollte, darf nicht erwartet werden, dass durch den Zustrom an Flüchtlingen die Probleme der
Sozialsysteme in Sachen Rente und Gesundheitskosten gelöst werden.
Eine erbitterte Auseinandersetzung über die Verteilung der Flüchtlinge über verschiedene Staaten birgt das
Potential, die kooperative Stimmung unter den EU-Mitgliedsstaaten zu verschlechtern. Die Konsequenzen aus
einem solchen Szenario sind schwer vorherzusehen. Es ist aber leicht vorstellbar, dass Einigungen über künftige
Stützungsmaßnahmen für andere EU-Staaten politisch erschwert werden.
Alles in allem werden durch die Flüchtlinge aus Syrien weder die demografischen Probleme Europas gelöst noch
wird durch sie Druck auf die Staatenratings entstehen.
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