Der praktische Einfluss von Bürgern und

Der praktische Einfluss
von Bürgern und
Parteimitgliedern auf die
politische Willensbildung
Gastvortrag an der Universität Kiel im Rahmen der Vorlesung „Das
politische System Deutschlands“, 19.06.2013.
Kurze Vorstellung
• Geboren 1984 in Tscheljabinsk (Russland); seit 1995 in
Hamburg
• Seit 2001 Mitglied der CDU und der Jungen Union
• 2004-2009 Kreisvorsitzender der Jungen Union
Hamburg-Mitte
• 2008-2011 Mitglied der Bezirksversammlung HamburgMitte
• Seit 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
• Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
• 2003-2007 Studium zum DiplomWirtschaftsinformatiker (FH) in Wedel, Stipendiat der
Konrad-Adenauer-Stiftung
• Seit 2011 Student der Betriebswirtschaftslehre an der
Universität Hamburg (Schwerpunkt Finanzen)
Politik in der Praxis
• „Der Unterschied zwischen Politologen und
Politikern ist wie der Unterschied zwischen
Astronomen und Astronauten“
– Dmitriy Vydrin, ukrainischer Politologe, einige
Monate nach seiner Wahl zum Abgeordneten des
ukrainischen Parlaments
• „Es gibt zwei Arten, aus der Politik seinen
Beruf zu machen. Entweder: man lebt »für« die
Politik, – oder aber: »von« der Politik.“
– Max Weber, Politik als Beruf (1919)
Volksvertretung: Die Suche nach
populären und richtigen Entscheidungen
• Welche Entscheidung ist richtig? Bei wichtigen
politischen Entscheidungen gibt es immer gute
Argumente für und wider
– Häufig wird – wenn überhaupt – erst Jahre später
objektiv sichtbar, ob die Entscheidung richtig war.
• Welche Entscheidung ist populär? Umfragen helfen
häufig nicht weiter.
– Medienberichte, neue Rahmenbedingungen und
unerwartete Ereignisse können Popularität schnell
drehen. Beispiel: Elbphilharmonie.
• Deshalb: Mehrparteiensystem, „checks and
balances“, repräsentative Demokratie und Wahlen
Parteipolitische Akteure in Hamburg
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1.707.000 Einwohner
1.255.000 Wahlberechtigte
718.000 Wähler
651.000 Wähler von SPD, CDU, Grüne, FDP, Die Linke
23.000 Parteimitglieder
367 Mitglieder der Bezirksversammlungen
121 Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft
13 Mitglieder des Bundestages
11 Mitglieder des Senats
Weitere politische Akteure
• Volksinitiativen seit 2003
– Gesundheit ist keine Ware, Kita-Reform, Mehr
Demokratie, Eine Schule für Alle, Wir wollen
lernen
• Handelskammer, Gewerkschaften, Verbände
und Vereine
• Hamburger Abendblatt, BILD Hamburg,
Hamburger Morgenpost, NDR, Hamburg 1
Instrumente der politischen
Einflussnahme durch Bürger
• Brief an den Bürgermeister, Gesprächstermine
mit Senatoren und Abgeordneten
– Beispiel: große Bauprojekte inkl. Elbphilharmonie,
Entscheidungen zu Gunsten/zu Lasten einzelner
Bevölkerungsgruppen
• Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid
– Beispiele: Mehr Einfluss beim Wahlrecht,
Verhinderung der Primarschule
• Demonstrationen
– Beispiel: Abschaffung der Studienbeiträge
Instrumente der politischen
Einflussnahme durch Bürger (2)
• Eingabe an die Bürgerschaft nach Artikel 28
der Hamburgischen Verfassung
– Beispiel: Verhinderung der Abschiebung von
einzelnen Personen
• Redebeitrag bei Fragestunde der
Bezirksversammlungen
– Beispiel: Probleme im Stadtteil (Lärm,
Straßenzustand, Sauberkeit, Soziales usw.)
• Gespräch am Infostand der Partei
– Beispiel: Aufreger-Themen
Instrumente der politischen
Einflussnahme durch Parteimitglieder
• Gespräch mit Entscheidungsträgern bei
Parteiveranstaltungen
– Beispiel: Persönliche und lokale Fragen, aktuelle
Themen aus der Tagespresse
• Parteiinterne Wahlen und
Kandidatenaufstellungen
– Beispiel: Stimmabgabe für Kandidaten des eigenen
Parteiflügels, Signalwirkung der Nein-Stimme
• Initiativen auf Parteitagen, Mitwirkung am
Wahlprogramm
– Beispiel: Beschlüsse zu wichtigen Entscheidungen
Organisation einer Volkspartei in
Hamburg
• 54 Ortsverbände
– Jeweils 50-600 Mitglieder eines Stadtteils
– Regelmäßige Treffen (Stammtisch,
Diskussionsveranstaltung usw.)
– Vorsitzender ist häufig (aber nicht immer) auch
Mandatsträger der Partei
• 7 Kreisverbände
– Jeweils 700-1500 Mitglieder eines Stadtbezirks
– Entscheider: Mandatsträger aus Bundestag,
Bürgerschaft und Bezirksversammlung, langjährige
Parteimitglieder ohne Mandat, lokal bekannte
Mitglieder usw.
Der Landesparteitag in Hamburg
• 250 Delegierte aus allen Ortsverbänden
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– je ein Delegierter pro 48 angefangene
Parteimitglieder
– viele Delegierte kennen sich persönlich aus
jahrelanger Parteiarbeit
Mitglieder des Landesvorstands
Jedes Parteimitglied kann teilnehmen
5-10 inhaltliche Beschlüsse pro Parteitag
Sonderparteitage zu Wahlprogrammen,
Koalitionsbildung und anderen wichtigen
Anlässen
Informelle Mechanismen
• Neben der offiziellen Parteisatzung gibt es
zahlreiche informelle Regeln, Absprachen und
Mechanismen der Bewertung politischer
Entscheidungen
– Beispiel: Allseits bekannte persönliche
Freundschaften und Feindschaften oder Allianzen
von Gruppen, die jahrelang bestehen können
• Bei der Besetzung von wichtigen Positionen
müssen Faktoren wie Parteiflügel,
Kreisverband, Geschlecht, Beruf und Alter
genau ausbalanciert werden
Einfluss der Partei auf Senat und
Fraktion
• Bürgermeister und Abgeordnete werden von der
Partei als Kandidaten aufgestellt
• Sobald sie gewählt sind, haben sie einen Einfluss auf
die Partei und ihre inhaltliche Ausrichtung
– Mandatsträger haben Informationsvorteile und mehr
Möglichkeiten zur Bildung von Allianzen
• Politische Misserfolge oder gar Skandale sowie
wichtige politische Entscheidungenwerden in der
Partei aufmerksam verfolgt
• Streit in der Partei wird von Medien immer
aufgegriffen und im Detail berichtet
Was leisten Parteien?
• Parteimitglieder kennen Politiker viele Jahre
aus der Nähe, verfolgen ihre Arbeit
aufmerksam und treffen eine Vorauswahl
– Beispiel: Wer in hohen politischen Positionen tätig
ist, ist in der Partei persönlich und inhaltlich häufig
sehr bekannt
• Parteimitglieder haben häufig feste
Überzeugungen, die die Meinung einzelner
Wählergruppen gut widerspiegeln
– Beispiel: Ehe und Familie, Adoption, Abtreibung
Was leisten Parteien? (2)
• Parteimitglieder beobachten Probleme und
Stimmungen in ihrem Umfeld und geben sie
an die Entscheidungsträger weiter
• Parteien führen entgegengesetzte
Meinungen zusammen
• Der innerparteiliche Wettbewerb ist eine
persönliche, charakterliche und inhaltliche
Vorbereitung auf den Wettbewerb zwischen
den Parteien
Fallstudie: Vertrag mit muslimischen
Verbänden
• Politische Entscheidung von enormer
Tragweite
• Zahlreiche Diskussionen in Gesellschaft und
Medien über das Thema Islam sorgen für
Aufmerksamkeit
BILD, 05.10.2006
Bürgermeister von Beust für
Staatsvertrag mit Muslimen
St. Georg – Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat die
Centrum Moschee in St. Georg besucht. Er nahm am
Iftar-Empfang der Islamischen Gemeinden teil, dem
traditionellen Abendessen im Fastenmonat Ramadan.
Der Bürgermeister lobte den Beitrag der Muslime zur
deutschen Kultur, nannte sie eine „Bereicherung
unseres Lebens“. Und: Von Beust zeigte sich offen für
den Vorschlag von Imam Ramazan Ucar, die Beziehung
zwischen Stadt und Muslimen in einem Staatsvertrag
festzuschreiben: „Für solche Gespräche sind wir sofort
zu haben.“
Muslime in Hamburg
• Nach Schätzung des Senats ca. 100.000
Muslime in Hamburg
• Ca. 20 Prozent aller Zuwanderer, ca. 6
Prozent aller Einwohner
• Davon ca. 25.000 gläubige Muslime
(regelmäßige Moscheebesucher), die zu
rund 95% von den drei Vertragspartnern
repräsentiert werden
Gemeinsame Pressekonferenz
14.08.2012
DITIB-Landesverband Hamburg e.V.
• Türkisch-Islamische Union der Anstalt für
Religion e.V. (türkisch Diyanet İşleri Türk
İslam Birliği, abgekürzt DİTİB)
• untersteht der dauerhaften Leitung,
Kontrolle und Aufsicht des
staatlichen Präsidiums für Religiöse
Angelegenheiten der Türkei in Ankara,
welches dem türkischen Ministerpräsidialamt angegliedert ist.
SCHURA – Rat der islamischen
Gemeinschaften in Hamburg e.V.
• Ca. 40 Gemeinden in Hamburg und
Norddeutschland
• Arabische, albanische, iranische, kurdische,
pakistanische, türkische usw. Moscheen
• Schätzungsweise 5.000 bis 8.000 regelmäßige
Moscheebesucher
• Dominierende Position der
verfassungsfeindlichen Organisation Millî
Görüş (türk.: Nationale Vision) im Vorstand
• Weitere fünf Moscheen werden beobachtet,
darunter die iranische Moschee an der Alster
Verband der Islamischen
Kulturzentren e.V.
• Sunnitische, türkische Moscheen
• Stehen in Verbindung zur islamischen
Süleyman-Bewegung in der Türkei
Inhalte des Vertrags
1. Glaubensfreiheit und
Rechtsstellung
2. Gemeinsame
Wertegrundlagen
3. Islamische Feiertage
4. Bildungswesen
5. Hochschulausbildung
6. Religionsunterricht
7. Religiöse Betreuung in
besonderen
Einrichtungen
8. Rundfunkwesen
9. Gewährleistung der
Vermögensrechte,
Errichtung und
Betrieb von Moscheen
10. Bestattungswesen
11. Zusammenwirken
12. Freundschaftsklausel
13. Schlussbestimmungen
Gemeinsame Wertegrundlagen
…bekennen sich zu den gemeinsamen
Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland,
insbesondere zur Unantastbarkeit der
Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der
Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber
anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen
sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und
demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.
Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und
Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht,
sexueller Orientierung, Glauben oder religiöser oder
politischer Anschauungen und werden gemeinsam
dagegen eintreten.
Protokollerklärung zu Art. 2
• Die Vertragsparteien teilen die Überzeugung,
dass Frauen und Mädchen die Teilhaberechte
weder aus religiösen Gründen von Dritten
bestritten
• noch wegen eines ihrer eigenen religiösen
Überzeugung entsprechenden Verhaltens
vorenthalten werden dürfen.
• Dies schließt das Recht muslimischer Frauen
und Mädchen ein, nicht wegen einer ihrer
religiösen Überzeugung entsprechenden
Bekleidung in ihrer Berufsausübung
ungerechtfertigt beschränkt zu werden.
Islamische Feiertage
• Folgende islamische Feiertage sind kirchliche
Feiertage im Sinne des Hamburger Feiertagsgesetzes
mit den Rechten aus § 3 des Feiertagsgesetzes für
islamische Religionsangehörige:
• 1. Opferfest (Id-ul-Adha bzw. Kurban Bayrami) –
Einer der zwei Tage ab zehnten Dhul-Hiddscha
• 2. Ramadanfest (Id-ul-Fitr bzw. Ramazan Bayrami) –
Einer der zwei Tage ab ersten Schawwal
• 3. Aschura – Ein Tag am zehnten Muharram
• Die Daten der Feiertage beziehen sich auf den
islamischen Mondkalender und werden von den
islamischen Religionsgemeinschaften jeweils vorher
bestimmt und bekannt gegeben.
Religionsunterricht
• Bisher: Christlicher Religionsunterricht für alle
in Verantwortung der evangelichen Kirche
• Zukünftig: Christlicher und islamischer
Religionsunterricht für alle in
gleichberechtigter Verantwortung der
evangelichen Kirche und der islamischen
Verbände
• Allseitig anerkannte Befürchtung: Geplante
Konstellation kann verfassungswidrig sein
Bau von Moscheen
• Bau von Moscheen mit Kuppel und Minarett
• Komplizierte Rechtsmaterie (Baurecht und
Religionsfreiheit)
• Ziel laut Senat: „Mit dem Baurecht soll
Moscheenbau nicht mehr verhindert
werden können“
Durchsetzung und Sanktionen
„Die Vertragsparteien werden auf die umfassende
Verbreitung und Kenntnis der Vereinbarungen
dieses Vertrages bei ihren Organen und
Mitgliedern sowie in der Öffentlichkeit
hinwirken.
Sie stehen einander zur Erläuterung von
Verhaltensweisen und Äußerungen ihrer Organe
und Mitglieder zur Verfügung, die Inhalte dieser
Vereinbarung berühren. Auf begründetes
Verlangen einer Vertragspartei stehen sie auch
für öffentliche Erklärungen zur Verfügung.“
20.07.2012: Erste Meldung in der BILD Hamburg
21.07.2012: Erste Meinungen von
Parteien in der BILD Hamburg
03.08.2012: Stellungnahme des SPDAbgeordneten Kazim Abaci
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Zeitungsmeldungen vom 15.08.2012
Hamburger Abendblatt
– „Hamburg erkennt islamische Feiertage an – verträge mit Muslimen über
Gleichstellung ihrer Religion sind unterschriftsreif“
– „CDU und FDP kritisieren Vertrag mit Muslimen und Aleviten –
Christdemokraten wollen Kopftuchverbot“
– „Eine Frage der Gleichberechtigung“ (Kommentar)
BILD Hamburg
– „Scholz und Muslime besiegeln Vertrag“
WELT Hamburg
– „Hamburg schließt Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten – als erstes
Bundesland schreibt die Hansestadt gegenseitige Rechte und Pflichten
fest“
– „Muslime können bald an Feiertagen Urlaub nehmen“
taz Hamburg
– „Islam gehört jetzt zu Hamburg – Als erstes Bundesland schließt Hamburg
einen Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten, der Rechte und Pflichten
auf beiden Seiten regelt“
Bundesweite Medien
– FAZ: „Hamburg schließt Vertrag mit islamischen Verbänden – Scholz: Eine
Selbstverständlichkeit / Muslimische Feiertage wie kirchliche behandeln“
– FR: „Feiertage für Muslime in Hamburg – Bundesland schließt Vertrag auch
mit Aleviten“
Diskussion in der CDU
• Viele Fraktionsmitglieder und
Parteimitglieder sehen die Vertraginhalte,
die Wahl der Partner oder beides kritisch
• Gleichzeitig ist allen bewusst, dass der CDUBürgermeister Ole von Beust die Verträge zu
großen Teilen verantwortete
• Eine leidenschaftliche Diskussion, auch über
die Medien, beginnt in der Partei
Weitere Pressemeldungen
• 17.08.2012
– „Der Zoff um den Islam-Vertrag“ - Morgenpost
– CDU und FDP kritisieren Islam-Vertrag - WELT
• 20.09.2012 – antijüdische Demonstration einer
iranischen Moschee wird durch SKA-Antwort bekannt
– „Schura zwischen den Stühlen“ – taz
• 21.09.2012
– „Und mit DENEN hat der Senat verhandelt“ –BILD
– „Islamisches Zentrum ruft zu israelfeindlicher
Demonstration auf“ – Abendblatt
– „Judenhasser in der Blauen Moschee?“ – Morgenpost
– „Scharfmacher an der Alster“ – WELT Hamburg
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24.09.2012: Diskussion im CDU-Ortsverband Wandsbek (ca. 500 Mitglieder)
Kommentar der BILD am 29.09.2012
• Rumoren tut‘s auch mal wieder in der CDU. Da heißt das
Reizwort „Muslim-Vertrag“. Vor allem Abgeordnete des
konservativen Flügels haben massive Probleme mit der
Vereinbarung, die noch Ex-Bürgermeister Ole von Beust
(57) eingefädelt hat. Viele halten den Vertrag für zu
weitgehend. Verteidigt wird das Abkommen dagegen u.
a. von Fraktionschef Dietrich Wersich (48). Der erste
Kritiker ,der sich aus der Deckung wagt, ist CDUUrgestein Karl Heinz Warnholz (68), Chef des mächtigen
Ortsverbands Rahlstedt. Er hat Wersich mitgeteilt, dass
er sich bei der Bürgerschaftsabstimmung im Spätherbst
enthalten wird. Das ist konsequent.
31.10.2012: Diskussion im CDU-Ortsverband Winterhude (ca. 600 Mitglieder)
Kommentar der BILD vom
27.11.2012
• „Die CDU kommt beim Thema MuslimVertrag nicht
zur Ruhe. Auch nach der Sitzung von Parteivorstand
und Fraktion sind die Gräben tief zwischen den
Gegnern um den Abgeordneten Nikolaus Haufler
und den Befürwortern um Fraktionschef Dietrich
Wersich. Haufler will erstens das Existenzrecht
Israels im Vertrag verankert sehen und lehnt die
Zustimmung zweitens weiter ab, solange er auch mit
islamischen Organisationen geschlossen wird, die
vom Verfassungsschutz beobachtet werden (BILD
berichtete). Wersich sieht zweites lockerer. Und
jetzt? Am 6. Dezember soll ein Landesparteitag
entscheiden, wie sich die CDU positioniert.“
Meldungen vor dem Parteitag
• CDU hadert mit dem Muslimen-Vertrag
• CDU für Staatsvertrag mit Muslimen
• Muslim-Kritik an CDU wegen Muslimvertrag
Parteitag: 06.12.2012
• Antrag des Landesvorstands (verfasst von Dietrich
Wersich) und Antrag von Nikolaus Haufler stehen
auf der Tagesordnung
• Ca. 25 Minuten Rede. Angebot am Ende: Den eigenen
Antrag zurückzuziehen und in den Antrag des
Landesvorstands einzufügen: „ der Vertrag tritt nur
mit denjenigen Verbänden in Kraft, die
ausschließlich aus nicht verfassungsfeindlichen
Vereinen bestehen“
• Drei Stunden Diskussion mit zahlreichen
Wortmeldungen
• Abstimmung ergibt 66 zu 49 Stimmen für die
Änderung
13.06.2013: Abstimmung im
Parlament
• Freigabe der Abstimmung in der CDUFraktion (kein „Fraktionszwang“)
• CDU: 8 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, 9 NeinStimmen, ein Abgeordneter verlässt den
Saal und nimmt nicht an der Abstimmung
teil
• FDP: Nein (9 Abgeordnete)
• SPD, Grüne, Linke: Ja
Persönliche Stellungnahme via
Internetseite und Facebook
• „Staatsverträge mit muslimischen Verbänden ich stimme mit Nein“
• „Die Entscheidung, die Verträge abzulehnen, ist
für mich nach gewissenhafter Prüfung und
Abwägung dennoch richtig. Sie ist nach einer
sehr ausführlichen und ernsthaften Debatte
mit Freunden, Bürgern und Parteimitgliedern
entstanden und im parlamentarischen
Beratungsverfahren gefestigt worden. “
Umfrageergebnisse bei Wählern
• Umfrage auf der Webseite des Hamburger
Abendblattes am Tag nach der Abstimmung:
27 Prozent für, 73 Prozent gegen den
Vertrag
• Repräsentative Umfrage von Yougov vom
05.12.2012: 78 Prozent gegen Vertrag mit
verfassungsfeindlichen Partnern
Ich freue mich
auf die Diskussion mit Ihnen!
Weitere Informationen:
www.nikolaushaufler.de
www.facebook.com/haufler