Weitere Files findest du auf www.semestra.ch/files DIE FILES DÜRFEN NUR FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH BENUTZT WERDEN. DAS COPYRIGHT LIEGT BEIM JEWEILIGEN AUTOR. Politologie Zusammenfassung – Einführung in die Politologie Der Demokratiebegriff Der Demokratiebegriff ist v.)a. an die Idee der Volkssouveränität (Volk als Inhaber der Staatsgewalt) gebunden: Die Regierung wird nach allg. freien und geheimen Wahlen direkt oder indirekt vom Volk für eine bestimmte Zeitdauer gewählt (Volkswahl). Bei der Ausübung der ihr anvertrauten Macht wird die Regierung durch das Volk oder durch die von ihm befugten Organe kontrolliert. Alle Handlungen des Staates müssen mit der Mehrheit des Volkswillens (Mehrheitsprinzip) sowie mit Verfassung und Gesetzen übereinstimmen (Rechtsstaatsprinzip). Dazu kommt das Vorhandensein von Informations- Interessen- und Meinungsfreiheit. Oberbegriff für eine Vielzahl politischer Ordnungen In der direkten Demokratie übt das Volk in Gestalt einer Volksversammlung die Staatsgewalt unmittelbar aus. Es entscheidet in Volksabstimmungen (Plebiszit) über alle Gesetze und polit. Maßnahmen sowie über die Bestallung aller wichtigen Amtsträger; diese sind weisungsgebundene Vollstreckungsorgane (imperatives Mandat) Government of the people, by the people and for the people. Mit Max Webers Herrschaftsformenlehre kann man die Demokratie als eine Form säkularisierter Herrschaft kraft Befehlsgewalt und Gehorsamspflicht begreifen, die alltäglicher oder charismatischer Art ist, auf einem Verwaltungsstab gegründet ist und nach Gehorsamsmotiven dem Typus legaler bzw. charismatischer Herrschaft zuzuordnen ist. Mann unterscheidet folgende Formen der Demokratie: • Direkt oder Repräsentativ • Je nach Ausmass der Partizipationschancen zwischen starker (expansiver) und schwacher (restriktiver) Demokratie. • Konstitutioneller oder Volksdemokratie • Mehrheits- und Konsensdemokratie Die Demokratie gilt vor allem in westlichen Ländern als die einzige und beste Staatsform. Zu beachten gilt es hier insbesondere die kritische Theorie von Toqueville (Tyrannei der Mehrheit) über die Probleme der Mehrheitsregel und die ökonomische Theorie des Abstimmungsparadoxon. Konkordanzdemokratie; wieso? Historische Einstellung zu friedlichen Lösungen Kulturelle und regionale Fragmentiertheit führt zu keinen absoluten Mehrheiten. Die Minderheiten sind aber so gross, dass man sie nicht einfach unterdrücken darf, weil sonst dem System geschadet wird. Schlussendlich muss immer ein Kompromiss gesucht werden. In der CH, wo die Konkordanz vielfach abgesichert ist (Föderalismus), kann die Konkordanz nicht brechen, weil die Regierung den Wechsel nicht verkraften und überleben würde. John Rawls über den Hauptgedanken der Gerechtigkeit Die Grundsätze der Gerechtigkeit sind diejenigen, die freie und vernünftige Menschen in ihrem Interesse in einer anfänglichen Situation (Naturzustand) der Gleichheit zur Bestimmung der Grundverhältnisse annehmen würden. Theorie der Gerechtigkeit als Fairness (Niemand kennt seine Stellung in der Gesellschaft keine Manipulation möglich). Kongruenzproblem der modernen Demokratie 2 Bedingungen, die sich entsprechen müssen. 1. Bürger und Bürgerinnen müssen den Kern des Volkes bilden, das ausschliesslich von den Entscheidungen der Repräsentanten betroffen ist. 2. Die Repräsentanten müssen demokratisch (in Wahlen) von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt sein und diesen rechenschaftspflichtig bzw. abwählbar sein. Das Beispiel des gesunkenen Tankers zeigt jedoch, dass die Kongruenz häufig nicht mehr weitgehend gegeben ist (es ist nicht mehr alles national regelbar!). Hier entscheidet aber die italienische Behörde, also die Regierung über Leute aus Frankreich. Einige Politikzeitschriften American Political Science Review West European Politics Revenue Suisse de Science Politique Politische Vierteljahresschrift Politik, Macht und Herrschaft Verschiedene Politikbegriffe Machiavelli: Weber: Mao Tse-Tung: Easton, Lehmbruch Summe der Mittel um zur Macht zu kommen und die Macht zu halten. Politik ist das streben nach Machtanteilen Politik ist der Ausgangpunkt aller praktischer Handlungen einer revolutionären Partei. Politik und Taktik sind das Leben einer Partei. Politik ist die verbindliche Regelung gesellschaftlicher Konflikte über materielle und nicht materielle Werte. Dimensionen der Politik Dimension Erscheinungsform Merkmale Form Verfassung Normen Institutionen Organisation Verfahrensregelungen Ordnung / Form Problemlösung Aufgabenerfüllung Wert-/Zielorientierung Gestaltung / Inhalt Macht Konsens Durchsetzung/Prozess Inhalt Aufgaben und Ziele Politische Programme Prozess Interessen Konflikte Kampf Bezeichnung Beispiele POLITY Nationalratswahlen, Gemeinderat POLICY Verkehrskonzept, Parteiprogramm POLITICS Kommission, Verhandlungen Session Polity: zur Kennzeichnung der Organisationsform und des Normengefüges (politische Gemeinschaft / Form) Policy: zur Kennzeichnung der Inhalte, der Art und Weise der Bearbeitung der öffentlichen Angelegenheiten bzw. Aufgaben, der gestaltenden Leistung, der Problemlösung und ihrer Instrumente (Staatstätigkeit/Inhalt) Politics: zur Kennzeichnung des konfliktreichen, durch Interessenkonkurrenz geprägten Prozesse der Austragung von Konflikten, der Durchsetzung von Inhalten, Zielen und Interessen (Machtkampf/Prozess) Macht ist die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen wiederstreben durchzusetzen, sei es mit Gewalt, Furcht oder finanzieller Abhängigkeit usw. (Weber) Herrschaft ist die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalt bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden. (Weber) Ist also der US Präsident der mächtigste Mann der Welt? Nein in den USA herrscht eine starke Ämterkonkurrenz und Behördenvielfalt. Dazu kommt: Autonome Teilregierungen (Federal Reserve Bank) Kleiner loyaler Stab (presidential government) Mitarbeiter im Permanent Government passen sich an dortigen Gewohnheiten an Föderale Nebenregierungen (States, Counities) Gerichte als Nebenregierungen Der Präsident muss also immer verhandeln, Koalitionen bauen und Medien geschickt einsetzen. Der Staatsbegriff Vereinigung einer Vielheit von Menschen innerhalb eines abgegrenzten geograph. Raumes unter einer souveränen Herrschaftsgewalt. Institution zur Regelung der gemeinschaftlichen Aufgaben eines Gemeinwesens. Das Wort Staat dient aber nicht nur als Zustandsbeschreibung, sondern auch als Ziel- und Aktionsbegriff (Machtstaat, Sozialstaat, Verfassungsstaat...). Max Weber setzte sich dem entgegen und sagte: Der Staat verfolgt alle Zwecke. Deshalb soll man den Staat nicht nach seinen Zwecken definieren. Stattdessen definierte Weber den Staat über seine Mittel erfolgreiche Beanspruchung des Monopol legitimer Gewaltsamkeit. Staat ist auf Legitimität gestütztes Herrschaftssystem von Menschen über Menschen. Verschiedene andere Staatsbegriffe Thomas von Aquin (Religiös begründete Staatsdefinition) Der Staat gründet also in der Schöpfungsordnung. Gott ist Urheber des Prozesses, ausführen müssen ihn die Menschen selbst. Der Mensch ist an das göttliche Naturgesetz gebunden und handelt im Namen Gottes. Machiavelli (Säkulare Staatsbegründung) Die Politik verselbständigt sich gegenüber dem göttlichen Recht wird autonom gegenüber Religion und Moral (Säkularisierung). Zweck des Staates besteht in Sicherung geordneter Zustände. Nicht nur religiöse Bedingungen. Staat als Produkt von Verträgen (Menschliche Vernunft): Vertragstheoretiker (Hobbes, Locke, Rousseau): Der Mensch entschlisst aus seinen Tugenden einen Staat zu gründen (Rousseau). Der Mensch ist von Natur aus egoistisch (Hobbes). Alle drei gehen von einem Naturzustand aus in dem Ordnung und Rechtssicherheit nicht gegeben sind. Im Vertrag verzichten die Menschen auf die uneingeschränkte Ausübung ihrer Rechte im Interesse der Gesamtgesellschaft. Z. B. Eigentumsschutz (Hobbes, Locke) oder eine gerechte Verteilung der Güter (Roussseau; Contrat Social) Bei Kant entsteht der Staat als Naturnotwendigkeit der Vernunft, die dem vertraglichen Beleiben der Subjekte entzogen ist. Marx (Ausschuss der herrschenden Klasse): Produktionsverhältnisse sind entscheidend bilden ökonomische Struktur der Gesellschaft, worauf sich politischer Überbau erhebt. Weber (Definition des Staates durch seine Mittel Weber definiert den Staat nicht durch seinen Zweck sondern durch seine Mittel, sein spezifisches Mittel ist die legitime Gewaltsamkeit. Was ist Politikwissenschaft? Was kann die Wissenschaft? Die 3 Ansätze normativ-ontologischer Ansatz: Orientierung an ewigen Werten mit sinnverstehender Forschung und einem praktischen Erkenntnisinteresse (was ist gut, was ist schlecht?). Z. B. Suche nach Gründen für gutes regieren. Ontologie: Sein und Denken sind identisch! Zentrale Bedeutung von Werten. empirisch-analytischer Ansatz: ein an Erfahrung orientierter Erkenntnisbegriff verbunden mit eher technischem Erkenntnisinteresse (Zusammenhänge feststellen und analysieren, nichts Normatives! Weber, Popper, Armingeon) Wirklichkeit ist nur durch Beobachtung erfassbar. Voraussage der Wirklichkeit, auffinden von Gesetzmässigkeiten. Wertfreie Ergebnisse wie zum Beispiel: Welchen Einfluss hat eine bürgerliche Partei auf die Sozialfürsorge oder das Wirtschaftswachstum. dialektisch-historischer Ansatz: geschichtlich orientierte kritische Analysen und Aussagen durch ein emanzipatorisches Erkenntnisinteresse (Wissenschaft als Kritik herrschender Zustände). Die Beiträge von Weber und Popper Weber: Was leistet die Sozialwissenschaft? • Kenntnis, wie man das Leben durch Berechnung beherrscht. • Methoden des Denkens, Vorgehensweise • Sehr empirisch analytisch • Die Wissenschaft kann aber nicht sagen was man soll. Das muss jeder aus dem Bauch entscheiden. Popper: Die Logik der Sozialwissenschaften • Wir wissen eine ganze Menge • Unsere Unwissenheit ist grenzenlos und ernüchternd • Die Erkenntnis beginnt mit einem Problem und nicht mit Sammlung von Daten. • Ist ein Lösungsversuch wissenschaftlich, versuchen wir ihn zu widerlegen. • Unser Wissen besteht immer nur aus vorläufigen und versuchsweisen Lösungsvorschlägen. Prinzipiell wird die Möglichkeit eingeschlossen, dass es sich als irrtümlich und somit als Nichtwissen herausstellt. Unser Wissen ist nur vorläufig! Grosse Frage & Antworten: Klassiker der Politikwissenschaften Freiheit und Gleichheit von Alexis de Tocqueville (einer der ersten Komparatisten) Tocqueville ist sehr skeptisch der Demokratie gegenüber. Die demokratische Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der es wenig Glanz und wenig Elend gibt, weniger Verbrechen aber mehr Fehler als in den vorhergehenden Gesellschaften. ...und das Volk wird sich friedlich zeigen, nicht weil es glaubt, es könne ihm nicht besser gehen, sondern weil es ihm gut geht. Tocqueville sieht Freiheit und Gleichheit als zentrale Werte, nicht aber unbedingt in der Demokratie. Alexis de Tocqueville: Die Allmacht der Mehrheit und ihre Wirkungen • Demokratie strebt nach unumschränkter Herrschaft. • Dies wird institutionell verstärkt: direkte Wahl und kurze Amtsdauer: verhindert selbständige Überlegung, Diskurs, Entscheidung (Politiker politisieren so, wie es die Mehrheit will, weil sie wiedergewählt werden wollen. Politiker sind leichter kontrollierbar Rechtssprechung wird ebenfalls von der Mehrheit kontrolliert Dies wird durch die politische Kultur verstärkt. Grundüberzeugung: Viele haben mehr Weisheit und Wissen als Einzelne. Das ist die Theorie der Gleichheit. Die Minderheit ist damit immer im Unrecht, sie wird in ihrem Stolz verletzt und es bleibt ihr nichts anderes übrig, als die Mehrheitsmeinung zu akzeptieren. Dies wird sozialstrukturell verstärkt: In einer Gesellschaft der Gleichen kann es keine substanziellen Interessenunterschiede geben, die unterschiedliche politische Standpunkte (auch von Minderheiten) langfristig legitimieren könnten. Eine Argumentation, die strukturell der Idee der Konkordanzdemokratie (Fragmentiertheit lässt keine absolute Mehrheit zu, die über alle anderen bestimmen kann, Kompromiss ist gefragt) zugrunde liegt. Schlussfolgerung: Sobald einmal die Mehrheit entschieden hat, kann sich ihr nichts mehr in den Weg stellen und nichts veranlasst sie dazu, die Klagen der unterdrückten Minderheiten anzuhören. Die Gleichheit führt zur Unfreiheit; die Freiheit ist mit der Gleichheit nicht vereinbar. Die Instabilität von Legislative und Administration in der Demokratie Da der Bezugspunkt der politischen und administrativen Eliten die Mehrheit ist, folgt sie dem vermuteten Mehrheitswillen, der dominierend ist: Gesetze werden dauernd geändert, Politik ist nicht absehbar und die Implementation ist punktuell und auf Wählerwirkung abgestellt (das Beispiel der Gefängnisreform). Dies ist die erste Formulierung der aktuellen Kritik an den Westminister-Demokratie (Mehrheitsdemokratie) und an der Kurzsichtigkeit der durch individuelle Nutzenkalküle orientierten politischen Klasse: Politik, die sich am geäusserten Interesse des Volkes orientiert, verletzt beständig dieses Interesse. Die Tyrannei der Mehrheit: Was mich in Amerika am meisten abstösst, ist nicht die Schwäche, sondern die Stärke der Demokratie; ist nicht die äussere Freiheit, sondern der schwache Schutz vor der Tyrannei der Mehrheit (Minderheiten bleiben ungeschützt). Die Idee von Grundrechten („Gerechtigkeit“), die nicht zur Disposition der Mehrheit stehen dürfen – eine frühe Formulierung des Gedankens, dass die Volkssouveränität beschränkt sein muss (Das Volk darf nicht total frei sein. Die Menschenwürde darf nicht durch die Mehrheit beschränkt werden. In der Mehrheitsdemokratie Amerikas sind diese Grundrechte und Grundfreiheiten in steter Gefahr. Die Kraft und Tyrannei der Mehrheit ist abstossend. Sie wird nur erträglich, wenn es funktionierende Veto-Punkte im politischen System gibt. Diese zeichnen sich durch eigene Ressourcen und durch Unabhängigkeit aus (Verwaltungsdezentralisation, Pressefreiheit, Vereine, Sitten, Rechtssystem). Die Wirkung der Mehrheit auf die Verwaltung Da die Mehrheit die Verwaltung eine willige Befolgung des Mehrheitswillens leistet, entstehen eine selbstherrliche Administrationen, die sich alles erlauben können, solange es mit dem Mehrheitswillen vereinbar ist. Die Wirkung der Mehrheit auf das Denken und auf den Nationalcharakter Da der Bezugspunkt des politischen Handelns die Mehrheit ist, bildet sich eine Mittelmässigkeit aus. Unabhängige und innovative Denker haben keine Veranlassung, sich vor den Karren der Mehrheit spannen zu lassen. Nur durch das Opfer der eigenen Gedanken lässt sich in Demokratien Karriere machen. Die frühe Formulierung der Theorie der Schweigespirale. Wirtschaft und Politik: Karl Marx Zentrale Überlegung Nach Marx sind Produktionsverhältnisse entscheidend. Sie bilden die ökonomische Struktur der Gesellschaft, worauf sich der politische, kulturelle und judikative Überbau erhebt. Die Geschichte ist damit immer die Geschichte der Klassenkämpfe, die einer historisch spezifischen ökonomischen Struktur entsprechen. Das Beispiel der CSU zeigt, dass die Politik nicht unabhängig ist und alleine im Raum steht. Die CSU ist gegen die Einwanderung von Ausländern. Die Wirtschaft braucht aber Arbeitskräfte (z.B. indische Computerspezialisten) und somit ändert die CSU ihre Einstellung. Die Schwachpunkte in Marx Theorie sind: • Optimistischer / naiver Technologieglaube • Falsche Einschätzung der Handlungsbereitschaft der Arbeiter • Keine dauerhaften homogenen Arbeitsverhältnisse • Krisenresistenz des Kapitalismus • Problemlösungsfähigkeit der Demokratie • Wohlfahrtsstaat als Systemsicherung • Erfolg der Demokratie • Unterschätzung der Eigenständigkeit von „Überbauten“ wie Kultur oder Religion Wieso hat Marx’s Theorie nicht geklappt? Das System kann nur funktionieren, wenn die ganze Welt die Theorie übernimmt. Die Weltrevolution hat nicht geklappt und so wollte man wenigstens den Kommunismus im eigenen Land durchsetzen sehr schwierig wegen Terror und Verschleppung der Gegner. Aktualität der Marxschen Perspektive Als politisches Programm und als Behauptung eines unausweichlichen historischen Entwicklungsganges ist die Theorie wissenschaftlich uninteressant. Sie ist aber wichtig und dient als Lieferant von Hypothesen bei der Betrachtung der Dominanz der ökonomisch begründeten sozialen und politischen Konflikte. Ferner ist die Perspektive als extremes Beispiel für eine Sichtweise wichtig, in der Politik Interessenkonflikt sozialer Gruppen ist. Max Weber: Politik als Beruf Zentrale Überlegung Institutionen prägen den politischen Prozess, die Staatstätigkeit und Interessendefinition von Akteuren. Ferner hat Weber die Bedeutung von Normen und Ideen für die Entwicklung von Gesellschaft und Politik betont. Handeln soll ein menschliches Verhalten heissen, wenn der Handelnde mit ihm einen subjektiven Sinn verbindet. Soziales Handeln soll ein solches Handeln heissen, welches seinem von dem Handelnden gemeinten Sinn nach auf das Verhalten anderer bezogen ist und daran in seinem Ablauf orientiert ist. 1. Politik, Staat, Legitimationsgründe von Herrschaft Politik: Leitung eines politischen Verbandes / Staat Politik: Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung, sei es zwischen oder sei es innerhalb von Staaten. Wer Politik treibt, erstrebt Macht: als Mittel zur Verwirklichung von anderen Zielen oder aus Prestigegründen. Staat kann nur definiert werden über sein spezifisches Mittel: Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit. Staat ist auf das Mittel legitimer Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen (alleinige Quelle des „Rechts“ auf Gewaltsamkeit). Warum fügen sich die Beherrschten? Die Notwendigkeit der Legitimität - traditional – charismatisch - rational-legal 2. Berufspolitiker Für oder von der Politik leben Nur für die Politik leben: Zwei Voraussetzungen: - auskömmliche Einkünfte - Abkömmlichkeit (Implikation: Soziale Ungleichheit und politische Ungleichheit (Klassen und Schichten) Ungleichheit zwischen Berufen) Von der Politik leben: Die Arbeit muss entgolten werden. Problem: Politik wird zur Ämterpatronage (Partei vergibt für teures Geld Ämter aller Art). 3. Die Unausweichlichkeit der Bürokratie Wenn man nicht Korruption, ‚gemeines Banausentum‘, Dilettantenverwaltung durch Beutepolitiker in den USA (-> Tocqueville!) möchte, braucht man ein modernes Beamtentum: fachgeschult, hochqualifiziert, ständische Ehre. Effizienteste Form der Verwaltung der Demokratie Fachbeamte und politische Beamte Eine positive Sicht des Beamtentums: Keine moderne Gesellschaft ohne Beamtenapparat! 4. Beamte und Politiker Unparteiisch, kein Politiktreiben, sine ira et studio – ganz im Gegensatz zu Politikern. Politiker haben Führungsverantwortung, Beamte haben Ausführungsverantwortung. Ehre des Beamten ist die Fähigkeit, einen Befehl der Entscheidungsinstanzen im Sinne der Regelung gewissenhaft auszuführen. Ehre des Politiker ist es, die Verantwortung für eine Politik zu übernehmen. 5. Moderne Parteien und plebiszitäre Demokratie In der modernen Demokratie stehen Massenwerbung und Massenorganisation im Mittelpunkt der Politik (-> Tocqueville!). Die Maschine / Parteileitung / Organisation gewinnt eine zentrale Stellung. Die Parlamentarier haben sich ihr zu beugen. Politischer Führer wird jener, der die politische Organisation leiten kann und in der Lage ist, möglichst viele Stimmen einzuwerben. Die moderne Demokratie ist plebiszitäre Führerdemokratie. Sie ist Regierung des Volkes durch eine aus dem Volk hervorgegangene Elite (Duverger), nicht die Lincoln’sche ‚government of the people, by the people, for the people. 6. Plebiszitäre Diktatoren Die Parteien und Parlamentsfraktionen werden zu Stimmviehorganisationen. Der charismatische Führer entscheidet; er wird aufgrund seiner Fähigkeit zur demagogischen Rede ausgewählt. 7. Führerdemokratie oder führungslose Demokratie Wenn man die Führerdemokratie nicht will, muss man eine führungslose Demokratie akzeptieren, ohne Charisma und mit Klüngel als Leitungsinstanz. 8. Gesinnungs- und Verantwortungsethik Politiker haben die Wahl zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Die durch Gesinnungsethik geprägte Person fragt, ob ihr Handeln in Bezug auf Ideale und Normen recht ist („Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim“) Der durch Verantwortungsethik geprägte Person fragt, nach den Folgen des Handels, für das man aufkommen muss. 9. Weber’s eigene Position Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass Probleme der Weberschen Theorie: 1. Schmale empirische Basis (1918) 2. Hierarchische Vorstellung von Politik und Verwaltung/Politik ausschliesslich als Kampf 3. Ausserordentlich positive Sicht der Bürokratie (in Wirklichkeit oft sehr politisch) Anthony Downs: Rationales Kalkül Die Grundüberlegung Individuell rationales Handeln führt im Kollektiven nicht immer zum Besten, es kann zu einem irrationalen (suboptimiertes) Ergebnis führen! The basic logic of Voting (1) Bürger handeln ökonomisch rational. (2) Sie suchen ihren Nutzen zu maximieren. (3) Die Zeiteinheit für den Nutzenstrom ist die Wahlperiode (4) Erwartetes Parteiendifferential (5) Gegenwärtiges Nutzendifferential: Wie war sein Nutzen unter Regierung A im Vergleich zum vermuteten Nutzen unter einer Regierung B im selben verflossenen Zeitraum? Vorteile: Sparsame, klare Erklärung in der Tradition des methodologischen Individualismus Nachprüfbar. Kritiken Allgemein Beteiligte haben zu viele Informationen (man kann nicht so viele Infos voraussetzen) Atomistisches Individuum (Freiheitliches Individuum muss gegeben sein, um rational zu handeln) Rationales und Nutzen kalkulierendes Individuum Geringe Erklärungskraft Wenn Akteure nur ihren eigenen Nutzen verfolgen, wie kann Demokratie stabil sein (Parteien!) „Die Partei repräsentiert mich ja gar nicht, sie will nur Stimmen“ Speziell: Stimmenthaltung als zwangsläufige Folge (es ist mir egal, macht meine Stimme etwas aus?) Eindimensionalität politischer Streitfragen (Links-rechts): Medianwähler (die Parteien bewegen sich in die Mitte, damit sie möglichst viele Stimmen kriegen) Rettungsversuche: Zu Stimmabgabe: Downs: Wert der Stimmabgabe (Altruismus durch die Hintertür) Minimizing maximum regret: Das rational choice Verhalten wird in ‚high cost‘ Situation zu beobachten sein; in ,low cost‘ Situationen (wie Wahlen) können ganz andere Motive eine Rolle spielen (Barry 1975). Zwei-Hüte-These: Verhalten auf dem Markt ist ein anderes als an der Urne. Dort geht es um expressives Verhalten (wie der Fussballfan, der seine Mannschaft anfeuert, einfach weil ihm dies Spass macht). Typen politischer Systeme Der Systembegriff Politisches System nennt man diejenigen Strukturen und Interaktionen, durch die Entscheidungen über die Verteilung begehrter Werte mit Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Verbindlichkeit vorbereitet, getroffen und durchgesetzt werden. All das was die Politik macht Lösung von den staatlichen Institutionen (Es gehören Parteien, Institutionen und auch Wähler dazu). Der Staatsbegriff ist zu eng gefasst. Viel Politik findet auch ausserhalb der staatlichen Institutionen statt. Politischer System: Es ist dasjenige Teilsystem der Gesellschaft, das aus all jenen sozialen Interaktionen besteht, durch die eine autorative Allokation (Verteilung) von Werten in der Gesellschaft stattfindet. Mit der inner– und aussergesellschaftlichen Umwelt ist das politische System durch den Input von Forderungen und Unterstützungen sowie den Output von Entscheidungen und Handlungen verknüpft. Inputs und Outputs sind durch eine Rückkoppelungsschleife verbunden (Abbildung S. 62). Das Konzept des politischen Systems ersetzt heute weitgehend den älteren Staatsbegriff. Wird häufig benutzt, um Daten zu ordnen, ohne gleichzeitig die funktionalistische Annahme zu übernehmen. Staatspolitische Systeme Allgemeine Kennzeichen Ideologie Bürokratie Kommunistische Partei Ökonomische Ineffizienz Entstehungstheorien Modernisierungsdiktaturen (Notwendigkeit der Modernisierung) Political will abd skill der Linken (klares politisches Programm) Historische Gesetzmässigkeiten Wieso klappts nicht? Diktatur des Proletariats nur als Übergangsphase (Lenin) Klassenlose Gesellschaft Falsche Weichenstellung (Luxemburg) keine Meinungsfreiheit, keine Denkfreiheit Ausbleiben der Weltrevolution Totalitäre Herrschaft Der Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme Meist Ursachenkonstellation (mehrere Ursachen). In den verschiedenen Gebieten oftmals andere Ursachen des Zerfalls (MOE sind da eine Ausnahme). In den MOE zerfällt das System aufgrund folgender Ursachen: 1. Wirtschaftliche Ineffizienz führt zu 2. Verschärfung der Legitimationskrise, gibt Anlass zu 3. Reformversuchen, die verknüpft sind mit 4. Aufgabe der externen Bestandsgarantien (Breschniew Doktrin) für andere staatssozialistische Länder, diese verschärft die 5. Legitimationsprobleme in diesen Ländern 6. „Schlüsselereignisse“ (halbfreie Wahlen in Polen) stärken Protestbewegungen 7. Ansteckung von Land zu Land 8. Implosion des alten Regimes Weshalb dieser Domino-Effekt? Enge Koppelung der Teilsysteme (die für frühere Herrschaftssicherung zentral waren), bewirkt eine rasche Ansteckung (Kultur, Wirtschaft, Politik enge Verbundenheit) Unterschiedliche Verlaufsformen der Demokratisierung • Langdauernde Evolution (USA; GB) • Von oben gesteuert (Bulgarien) • Von unten erzwungen (DDR) • Ausgehandelter Systemwechsel (Polen) • Kollaps (Tschechoslowakei) • Zerfall und Neugründung von Staaten (Yugoslavien) Demokratische politische Systeme Es gibt keinen europäischen Staat, der dem Idealbild der Demokratie entspricht. Polyarchie (Herrschaft der Vielen) beinhaltet: • Wahl und Abwahl der Amtsinhaber • Regelmässige und freie Wahlen • Wahlrecht für alle • Meinungs- und Informationsfreiheit • Freiheit politische Parteien zu gründen Sind Demokratien besser als andere Systeme? 1. Höhere Produktivität: Politische Beteiligung, Vorhersagbarkeit der Politik, Friedfertigkeit (Demführen keinen Krieg gegen Demokratien) 2. Überlegenheit wird leicht überschätzt: Demokratien sind besonders häufig in hochentwickelten, modernen Gesellschaften: Dort fällt es leichter, grosszügige soziale Sicherheit zu bieten, und dort fällt es leichter, mit dem System zufrieden zu sein. 3. Mässige Leistungen: Gleichstellung der Geschlechter, Umweltschutz, Arbeitslosigkeit 4. • • • • • • 6 Herausforderungen: elite subversion and mass defection (Demokratien sind anfällig) Machtverteilung zugunsten Antisystemkräften (Weimar, MOE) Akzeptanz von quantitativen Veränderungen: Disproportionen von Stimmen und Sitzen (USPräsidentschaft), Akzeptanz von Wahlergebnissen Demokratische Legitimation unter Bedingungen der Globalisierung Bedürfnisse des Augenblicks (Tocqueville) und Kostenverschiebung auf zukünftige Generationen (Es wird keine Rücksicht auf zukünftige Generationen genommen) Fehlerkorrekturfähigkeit: Z.B. Abbau von Staatsverschuldung Democracy is the worst form of government except all others Das politische System der Schweiz im Vergleich mit den Nachbarländer Grob kann in drei verschiedene Sparten unterteilt werden: • Input (Einstellung, Beteiligung) • Institutionen und Prozesse (Politische Parteien, Konkordanz) • Output (Sozial- und Wirtschaftspolitik) Föderalismus, Direkte Demokratie, Einstellung Die CH sind im Vergleich sehr zufrieden mit dem demokratischen System, zeichnen sich aber durch ihre Tiefe Wahlbeteiligung negativ aus. Interessenverbände (3 Arten) Pluralsimus: „Pressure Groups“ (jeder Zieht in eine Richtung Treffen in der Mitte) (F, IT) End of Ideology: Bürger sind heute rational und nicht ideologisch (Gewerkschaften) Korporatismus: Gemeinsame Lösung zw. Bürger, Parteien und Organisationen (CH, D, OE) Politische Parteien Nach Down sollte eigentlich die Zahl der Parteien zurückgehen Gegenteil in ganz Europa der Fall Föderalismus (gutes Instrument für Checks & Balances) Schweiz hat solidarischer Föderalismus mit Akzeptanz der Uneinheitlichkeit der Lebensbedingung. Nur noch Deutschland hat Föderalismus (Einheitlichkeit im ganzen Bundesgebiet) Direkte Demokratie Nirgends wird über so viel Scheiss abgestimmt, wie in der Schweiz: Das Volk ist sozusagen der „Veto Point“ des Parlaments. In den Nachbarländer ist die direkte Demokratie nur in den seltensten Fällen vorzufinden. Konkordanz (nicht Mehrheitsregel ist dominante Technik der Entscheidungsfindung) Dabei stellt sich die Frage: Effizienz des Regierens vs. Checks & Balances Wirtschaftspolitik Wie stark interveniert der Staat in der Wirtschaft? Wieso ist der Schweizer Staat so „schlank“? Die Parteien, die den Staat üblicherweise „dick“ machen (Christ Demokraten), sind in der CH klein. Wegen direkter Demokratie und Föderalismus (Bremswirkung bei Ausgabenfreudigkeit) Sozialstaat Die Schweiz ist mit den Sozialversicherungen immer im Hintertreffen! Wieso? • Bevölkerung wollte es nicht (Bremswirkung der direkten Demokratie) • Soziale Parteien in der Schweiz schwächer vertreten • Keine grossen Krisen (immer Vollbeschäftigung) • Sieht nur statistisch so aus. Eigentlich schon lange Bestandteil der Bevölkerung • Rätscheneffekt • Direkte Demokratie • Föderalismus Das politische System der EU Entwicklung Fehlgeschlagener Versuch der politischen Einigung Europas nach dem zweiten Weltkrieg durch den Europarat. Anschliessen versuchte man es mit funktionalistischer Integrationslogik (Zusammenarbeit aufgrund von Funktionen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) Danach kam der EWR und die EWG und schliesslich nach der Europäischen Akte kam die Europäische Union mir der 3 Säulen Konstruktion und dem Euro. 3 Säulen der EU 1. EG: (Kümmert sich um Wirtschaftliche Fragen) 2. GASP: (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik; Armeeentscheidungen als Beispiel) 3. ZJIP: (Zusammenarbeit in Justiz und Innenpolitik, Rechtsfragen und) Das grosse Problem der EU ist ihre Grösse und die Entscheidungsfindung nur durch Einstimmigkeit und vorhandenen Veto-Rechten. Die Agrarpolitik ist ein gutes Beispiel dafür: Politikverflechtungsfalle. Durch Veto-Punkte bei Reformen und Innovationen sind der EU die Hände gebunden und sie ist handlungsunfähig. Aber die Kosten um daraus auszusteigen sind zu hoch Man kann nicht nach vorne und nicht zurück Politikverflechtungsfalle! Zentrale Institutionen Sehr wichtige Position hat die Kommission: Motor und Exekutive soll Entwicklung vorantreiben. Europäischer Rat (Regierungschefs der einzelnen Staaten) Weichenstellende Institution; bestimmen die Richtlinien und Grundsatzfragen Ministerrat Hauptlegislative (Führen die alltägliche Politik) Parlament: keine Hauptlegislative Beratungsorgane (Ausschuss der Regionen, Wirtschaft- und Sozialausschuss wenige Funktionen) Europäischer Gerichtshof: Grosse Bedeutung!!! Er entscheidet über die internationalen Definitionen. Richtet über verschiedene Interessen (z.B. Regeln der gegenseitigen Anerkennung [italienische Pasta] Entwicklung der EU Das Mehrebenensystem und die Fusion von Verwaltung: Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit nationaler Verwaltung und Interessengruppen • Coreper, Botschafter der Nationen in Brüssel • Komitologie: Nationale Vertreter unter dem kritischen Blick der Komiteen • Regieren über Richtlinien: Staaten können innerhalb der Richtlinien selbst entscheiden Erosion des alten Nationalstaates: Momentan Regieren die Nationalstaaten mehrheitlich alleine. In Zukunft soll ein gemeinschaftliches Regieren zustande kommen, wobei immer mehr Entscheidungen von der EU gefällt werden sollen. Schmitters Werte!!! Montesquieu (1689-1755) Machtteilung und vielfache Kontrollen als Zweck zur Sicherung der Freiheit 18 Befugnisse, die auf die verschiedenen Organe verteilt werden (Steuern, Streitmacht, Gesetze...) Regeln: 1. Es dürfen nicht zwei oder gar drei Gewalten in der ausschliesslichen Verfügung einer einzigen sozialen Kraft/eines einzelnen Staatsorgans sein. 2. Es darf keine der drei Gewalten ausschliesslich einer einzigen sozialen Kraft oder einem einzigen Staatsorgan anvertraut sein. 3. Jede soziale Kraft soll an jeder der drei Gewalten angemessen beteiligt sein, sofern sie ihr unterworfen ist. 4. Die Gleichheit und Unabhängigkeit jeder sozialen Kraft soll die Grundannahme der Zusammenarbeit bilden, ungeachtet ob eine soziale Kraft durch eine Einzelperson, durch Wenige oder durch Viele konstituiert wird. Kants Theorem Internationale Organisationen (UNO) verringern das Kriegsrisiko Demokratien führen weniger Krieg Weshalb gibt es eigentlich Gewalt zwischen Staaten? • In einem anarchischen Staatensystem, sind Staat - aufgrund fehlender 'Ordnungseinheit' gezwungen, durch Selbsthilfe für Sicherheit zu sorgen. • Sicherheitsdilemma: Die Verteidigungsvorsorge des einen Staates muss von anderen Staaten als Offensivvorbereitung gedeutet werden -> Rüstungswettläufe / Kriege. • Inkompetenz der Entscheidungsträger Ein Befund der empirischen Forschung: • Nicht-demokratische Systeme führen Krieg gegen nicht-demokratische Systeme • Demokratische Systeme führen Krieg gegen nicht-demokratische Systeme • Wenn Demokratien gegen nicht-demokratische Systeme Krieg führen, haben sie eine höhere Chance zu gewinnen. • Demokratien führen nicht Krieg gegen Demokratien Czempiel: Weshalb sind Demokratien eher, aber nicht vollständig gewaltavers? Kants Theorem: • Wenn die 'Drangsale des Krieges' (Tod, Verwundung, Eigentumsverlust, Zukunftsbelastungen) gleichmässig bei den Bürgern anfallen, werden in einem demokratischen Entscheidungsprozess diese Bürger gegen einen Krieg sein (Ausnahme: Verteidigungsfall). • Wenn die 'Drangsale des Krieges' ungleich verteilt sind und jene, die am wenigsten (negativ) betroffen sind, die grösste Entscheidungsmacht haben, hat das System eine hohe Gewaltneigung. These: Die verbleibende Gewaltneigung von Demokratien lässt sich auf undemokratische Strukturen zurückführen (und aus auch diesem Grund, darf die IB-Forschung nicht mehr vom Staat als einheitlichem Akteur ausgehen). Demokratien führen keinen Krieg, wenn: • es sich um eine wohlhabende Gesellschaft handelt, bei der auch jene am unteren Ende der Einkommensskala gut situiert sind; (jeder hat etwas zu verlieren; alle sind gleichermassen oder ähnlich betroffen) • die Gesellschaft ist durch Parteien, Exekutive und Medien gut informiert (und wird nicht manipuliert durch Verweis auf 'aussenpolitische Handlungszwänge, die häufig die Politik selbst produziert hat): • sie wirklich demokratisch sind und die Herrschenden effektiv kontrollieren können; • partikulare Interessengruppen (Rüstungsfirma) keinen substantiellen Einfluss haben; • die Repräsentation des Bürgerwillens nicht durch inkompetente Politiker verzerrt wird (die strategische Fehleinschätzungen vornehmen); • im Kriegsfall die anfallenden Belastungen gleichmässig unter den Mitgliedern der Gesellschaft verteilt werden (und nicht die einen sterben und die anderen profitieren). Schlussfolgerung: Die beste Verteidigungspolitik ist die Demokratisierung.