Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen

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Brüssel, 22. Oktober 2002
13286/02 (Presse 327)
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Die Europäische Union ist über die jüngsten Gewaltausbrüche im Osten und Nordosten der
Demokratischen Republik Kongo und über die politischen Implikationen der wieder
aufflammenden Kämpfe sowie über die humanitären Folgen für die kongolesische Bevölkerung
sehr besorgt.
Die EU befürchtet, dass die neuerlichen Spannungen die eindrucksvollen Fortschritte, die auf der
Grundlage der Abkommen von Pretoria und Luanda in letzter Zeit erzielt wurden, wieder zunichte
machen könnten.
Die EU ruft alle in der Demokratischen Republik Kongo operierenden bewaffneten Gruppen und
Milizen auf, sich jetzt, da der Rückzug der ausländischen Truppen aus dem Gebiet der
Demokratischen Republik Kongo zum Abschluss kommt, militärischer Aktivitäten zu enthalten und
auf eine politische Lösung des Konflikts im Rahmen des innerkongolesischen Dialogs
hinzuarbeiten. Die EU appelliert an die Vertragsparteien der Abkommen von Pretoria und Luanda,
konstruktiv zusammenzuarbeiten, um in den Gebieten, in denen die Kämpfe ausgebrochen sind,
Vertrauen aufzubauen und die Stabilität wiederherzustellen.
Die EU begrüßt die Erklärung der Regierung der Demokratischen Republik Kongo, in der diese die
bewaffneten Gruppen aufruft, die Kampfhandlungen im Osten der Demokratischen Republik
Kongo einzustellen, und appelliert gleichzeitig an alle Regierungen, Militärkräfte und sonstigen
Organisationen und Personen, jegliche Unterstützung für an den Kämpfen im Osten der
Demokratischen Republik Kongo und in Burundi beteiligte Gruppen einzustellen und ihren Einfluss
auf diese Gruppen geltend zu machen, um sie dazu zu bringen, jegliche Militäraktion unverzüglich
einzustellen.
Die EU ist ernstlich besorgt über die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Region Ituri
und fordert die Konfliktparteien auf, die Menschenrechte der Bevölkerung zu achten.
http://ue.eu.int/
[email protected]
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(PDLO
Die EU fordert den VN-Sicherheitsrat dringend auf, über Schritte zur Lösung der Spannungen im
Osten und Nordosten der Demokratischen Republik Kongo nachzudenken und insbesondere das
Mandat der MONUC dahin gehend zu revidieren, dass die Präsenz der Überwachungsmission im
Osten der Demokratischen Republik Kongo erhöht wird. Die EU appelliert an die Regierung der
Demokratischen Republik Kongo, in Bezug auf den DDRRR-Prozess uneingeschränkt mit der
MONUC und allen anderen betroffenen Parteien zusammenzuarbeiten. Insbesondere muss die
Zusammenarbeit im Rahmen des DDRRR-Prozesses in Kamina dringend verbessert werden
(Zugang der MONUC zu ehemaligen Kämpfern, Ausschaltung der FDLR-Mitglieder, die den
Prozess behindern).
Die EU appelliert an alle am innerkongolesischen Dialog Beteiligten, die Bemühungen um eine
umfassende Einigung im Hinblick auf die Bildung einer Übergangsregierung zu verstärken.
Die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die assoziierten
Länder Zypern, Malta und Türkei sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden
EFTA-Länder schließen sich dieser Erklärung an.