Seite 1 von 3 politischer Arm der VOLKSMODJAHEDIN IRAN
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Beitrag aus: „Sächsisches Handbuch zum Extremismus und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen 2009“ NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) politischer Arm der VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) Extremismusbereich: Linksextremistischer Ausländerextremismus (Iraner) Gründung: 1981 (in Paris) in Deutschland vertreten seit 1994 Sitz: Berlin Vorsitz: Deutschlandsprecherin Dr. Massoumeh BOLOURCHI Teil-, Nebenorganisationen: - Publikationen: vgl. Angaben zur MEK Kennzeichen: VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK1) mit ihrem politischen Arm NATIONALER W IDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) Extremismusbereich: Linksextremistischer Ausländerextremismus (Iraner) Gründung: 1965 (im Iran) Sitz: ehemals Bagdad (Irak) Vorsitz: Massoud RADJAVI Teil-, Nebenorganisationen: NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA) Publikationen: u. a. MODJAHED Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Junge Intellektuelle der iranischen Mittelschicht gründeten 1965 die MEK. Es entstand eine Organisation mit sektenähnlicher und streng hierarchisch gegliederter Struktur. Zunächst kämpften die MEK-Angehörigen gemeinsam mit den Anhängern des fundamentalistischen Islam gegen die Regierung des Schahs, ab 1971 auch bewaffnet. Während der islamischen Revolution traten jedoch unüberwindbare Differenzen zwischen beiden Parteien auf, sodass es Ende 1979 zum Bruch zwischen der MEK und den konservativen Geistlichen kam. Auf Grund des Verfolgungsdrucks im Iran floh der MEK-Führer Massoud RADJAVI 1981 nach Frankreich und begann dort mit dem Aufbau des NWRI. Diese anfänglich als Dachorganisation linker iranischer Oppositionsgruppen gegründete Vereinigung entwickelte sich unter der Dominanz der MEK zum Sprachrohr dieser Organisation. 1986 verließ 1 Die Abkürzung ergibt sich aus der farsischen Bezeichnung (persische Amtssprache) MODJAHEDIN-E-KHALGH. Seite 1 von 3 Beitrag aus: „Sächsisches Handbuch zum Extremismus und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen 2009“ RADJAVI sein französisches Exil und gründete im Irak mit finanzieller und militärischer Unterstützung Saddam Hussains den militärischen Arm der MEK, die NLA. Damit entwickelte sich die MEK zur schlagkräftigsten und militantesten iranischen Oppositionsgruppe. Im 1. Golfkrieg kämpfte sie an der Seite Saddam Hussains gegen den Iran. In Folge des 3. Irakkrieges entwaffnete die amerikanische Armee im Jahr 2003 deren Kämpfer und internierte sie. Bis heute ist die Zukunft der Internierten ungeklärt. Nachdem bereits die USA die MEK auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt hatten, wurde sie von 2002 bis Januar 20092 auch auf der Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union (EU) geführt. In einer Entscheidung vom 26. Januar 2009 beschloss der Rat der EU, die MEK nicht mehr in die aktualisierte Fassung der EUTerrorliste aufzunehmen. Diese Entscheidung beruhe – nach offiziellen Verlautbarungen des Rates der EU – nicht auf materiellen Bedenken, sondern trägt einem Urteil des Gerichts Erster Instanz (GEI) der EU Rechnung, das im Oktober 2008 Verfahrensfehler bei der Listung der Organisation festgestellt hatte. Als politischer Arm der MEK agiert weltweit der NWRI. Entwicklung des Mitgliederpotenzials des NWRI im Freistaat Sachsen 80 60 50 50 50 40 40 20 0 2005 2006 2007 2008 Ideologie / Politische Zielsetzung Die MEK ist eine revolutionär-marxistische Organisation. Ihre Gründer entwickelten eine Ideologie aus der Verknüpfung von Islam und Marxismus. Die Organisation ist von einem Personenkult und starkem Unterordnungszwang geprägt. Die Aktivisten sind vielfältigen psychischen Repressionen ausgesetzt und werden zur Unterwerfung unter die Ziele der MEK gedrängt. Die Führung der MEK beabsichtigt, die klerikale Herrschaft im Iran zu stürzen. Maryam RADJAVI propagiert zur Erlangung dieses Ziels die Strategie des „Dritten Weges“. Das bedeutet, der Wechsel der politischen Verhältnisse im Iran soll weder durch militärische Intervention von außen noch durch eine „Beschwichtigungspolitik“, z. B. europäischer Länder, erreicht werden. Zielführend sei nur die politische Umwälzung im Iran durch das iranische Volk und seinen „organisierten Widerstand“, einschließlich der NLA als „Befreiungsarmee“.3 Nach dem erfolgreichen Umsturz wird der NWRI bis zur Abhaltung allgemeiner freier Wahlen als „Übergangsparlament“ eingesetzt. Bisher dient der NWRI der Durchsetzung der politischen Ziele der MEK. Er beschreibt sich als einzige demokratische Alternative zur derzeitigen iranischen Regierung. Offiziell bekennt sich der NWRI zu den Grundrechten einer liberalen Demokratie, wie zum Beispiel Rede-, 2 3 Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 26. Januar 2009, Beschluss 2009/62/EG. Vergleiche Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern 2008, S. 256. Seite 2 von 3 Beitrag aus: „Sächsisches Handbuch zum Extremismus und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen 2009“ Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Pluralität der politischen Parteien. Sein interner Führungsstil deutet jedoch darauf hin, dass er eine eigene Diktatur im Iran anstrebt. Damit ist die MEK eine Bestrebung im Sinne des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG). Sie gefährdet zum Einen durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (§2 Abs. 1 Nr. 3 SächsVSG). Zum Anderen richten sie und ihr politischer Arm, der NWRI, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (§2 Abs. 1 Nr. 3a SächsVSG). Allgemeine Aktivitäten Unter der Führung Maryam RADJAVIs entwickelt der NWRI vielfältige Aktivitäten, um Anerkennung durch europäische Regierungen zu erlangen und Verbündete zu gewinnen. So knüpft er Beziehungen zu Parlamentariern und fordert internationale Unterstützung für die Herbeiführung eines „demokratischen Wechsels“ im Iran. Diesem Ziel dient auch die jährlich im Sommer durchgeführte Großdemonstration in Paris. Mit dieser Veranstaltung erinnerte der NWRI zunächst an die gewaltsame Niederschlagung einer Großdemonstration der MEK in Teheran (Iran) am 21. Juni 1981. Ab 2004 galt die Demonstration auch dem Jahrestag der Exekutivmaßnahmen der französischen Polizei gegen den Sitz des NWRI bei Paris am 17. Juni 2003 und der damit verbundenen Verhaftung Maryam RADJAVIs. Die relativ hohen Teilnehmerzahlen von mehreren Tausend Personen können die Organisatoren nur noch dadurch gewährleisten, dass sie auch außerhalb der Anhängerschaft des NWRI massiv werben und äußerst kostengünstige Reisen zur Demonstration nach Paris anbieten. Nachdem es dem NWRI nun gelungen ist, die Streichung der MEK von der Terrorliste der Europäischen Union durchzusetzen, geht das Bestreben Maryam RADJAVIs dahin, gleiches für die von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Terrorliste zu erreichen. Neben der politischen Propaganda ist der NWRI für die Beschaffung finanzieller Mittel zuständig. Zudem gründete der NWRI Tarnvereine, die für vordergründig mildtätige Zwecke systematisch und professionell Geldsammlungen durchführten. Die Mittel sollten dabei angeblich Opfern der Unterdrückung durch die iranische Regierung zu Gute kommen. Prominentester unter diesen Tarnvereinen war der Verein FLÜCHTLINGSHILFE IRAN e. V. (FHI). Er löste sich im Oktober 2003 auf, um einem Ermittlungsverfahren deutscher Behörden wegen Betruges zu entgehen. Seit 2004 sind verschiedentlich neue örtliche Vereine mit dem Namen MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. in Erscheinung getreten. Sie bezeichnen sich selbst als Anhänger des NWRI. Ihre Mitglieder sammeln Spendengelder und werben öffentlich für den NWRI. Weitere Vereine, die im Zusammenhang mit der Geldbeschaffung stehen, sind derzeit: z das MENSCHENRECHTSZENTRUM FÜR EXILIRANERINNEN e. V. (MEI) in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), z der MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR MIGRANTEN (MIM) mit Sitz in Aachen (NordrheinWestfalen) sowie z der Verein HILFSWERK FÜR MENSCHENRECHTE IM IRAN e. V. (HMI), Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Seite 3 von 3
