siehe Presseaussendung vom 19.2.2007

Koordinierungsbüro für die Volksinitiative
Silbergasse 15, 39100 Bozen
Tel. + Fax (nach tel. Anmeldung) 0471 324987,
E-Mail: [email protected], www.dirdemdi.org
PRESSEAUSSENDUNG
Bozen, 19. Februar 2007
Volksinitiative für besseres Gesetz zur Direkten Demokratie von der
Richterkommission für zulässig erklärt
Breites Bündnis für mehr Demokratie will Ausbau der
politischen Mitbestimmungsrechte
Die zuständige Richterkommission hat jetzt die Überprüfung des Antrags auf
Volksabstimmung über den Entwurf zum besseren Gesetz zur Direkten Demokratie abgeschlossen und den Antrag für zulässig erklärt. Damit steht der Sammlung von mindestens
13.000 beglaubigten Unterschriften für den, am 20. Dezember 2006 von 56 Promotoren
eingebrachten und von 40 Organisationen unterstützten Gesetzesvorschlag nichts mehr im
Wege. Lehnt der Landtag den Vorschlag nach Erreichung der nötigen Unterschriftenzahl
ab, muss darüber eine landesweite Volksabstimmung abgehalten werden. Die
Unterschriftensammlung wird Mitte März beginnen und drei Monate dauern. Der
Alpenverein, der Dachverband für Natur- und Umweltschutz, der Heimatpflegeverband und
die Arbeitsgemeinschaft für ein Lebenswertes Unterland, die gemeinsam die Volksinitiative
gegen die Erweiterung des Flugplatzes gestartet haben, sind mit anderen Verbänden aus
dem sozialen und kulturellen Feld und mit vier Gewerkschaftsbünden Teil des "Bündnisses
für mehr Demokratie". Sie werden deshalb gleichzeitig auch Unterschriften für das Bessere
Gesetz zur Direkten Demokratie sammeln.
Nach erfolgreichem Abschluss ihrer eigenen Unterschriftensammlung für ein ähnliches
Anliegen, hat der Lt.abg. Andreas Pöder von der Union für Südtirol die Initiative für mehr
Demokratie jetzt hingegen aufgefordert, auf die Fortführung der Volksinitiative zum
besseren Gesetz zur direkten Demokratie zu verzichten. Dafür gibt es keinen Grund. Die
Initiative für mehr Demokratie hat die Leistung der UNION öffentlich anerkannt und auch
ihre Freude über den starken Mitbestimmungswunsch in der Bevölkerung zum Ausdruck
gebracht. Als völlig haltlos weist die Initiative für mehr Demokratie den Vorwurf zurück, sie
würde die Unterzeichner der Anträge der Union nicht respektieren. Sie arbeitet seit 12
Jahren an der Verwirklichung der Rechte auf politische Mitbestimmung und bemüht sich
seit ihrem Bestehen, Bürgerinnen und Bürger für ihr Anliegen zu gewinnen, im Dialog mit
den Parteien, mit Beratung in- und ausländischer Experten, im Verein mit zahlreichen
Organisationen und unterstützt von einer stetig zunehmenden Zahl von Einzelpersonen
aller Sprachgruppen eine gute Regelung der direkten Demokratie zu erreichen. Ihre
Vorschläge sind aus diesem partei- und sprachgruppenübergreifenden Zusammenwirken
entstanden. Die politische Mitbestimmung der Bevölkerung ist bei Bürgerinitiativen am
besten aufgehoben, auch wenn die Initiative das Engagement von Parteien für dieses Ziel
begrüßt. Die Initiative und ihre
Bündnispartner gehen folglich diesen Weg so überzeugt, entschieden und unbeirrt weiter,
wie sie ihn bisher gegangen sind.
Die Initiative für mehr Demokratie hat schon im Juli 2005 nach der Verabschiedung des
heute geltenden Landesgesetzes zu direkten Demokratie klar gemacht, dass sie das neue
Instrument der Volksinitiative (gesetzeseinführende Volksabstimmung) nutzen wird, um
eine brauchbare Regelung dieser Bürgerrechte herbeizuführen. Von einem Alleingang
einzelner Parteien zur Reform der direkten Demokratie hat sie abgeraten, weil dieses
Anliegen eine breite Unterstützung in der Gesellschaft braucht. Es ist alles andere als
selbstverständlich, dass die UNION ohne breite Unterstützung die hohe Hürde des 40%Beteiligungsquorums schaffen wird. Schon aus diesem Grund ist es richtig, dass für den Fall
ihres Scheiterns mit der Volksinitiative für das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie eine
weitere Möglichkeit geboten wird, die derzeit geltende restriktive Regelung zu verbessern.
Die Kampagne für das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie wird dazu beitragen, den
Informationsstand der Bevölkerung zu dieser Frage zu verbessern und auch bei der
Volksabstimmung mehr Interesse wecken und eine höhere Beteiligung gewährleisten. Sollte
die UNION ihren Vorschlag durchbringen und die Initiative für mehr Demokratie ihren
Vorschlag für das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie ebenfalls zur Volksabstimmung
bringen können, wäre die stimmberechtigte Bevölkerung in der vorteilhaften Situation,
zwischen zwei Verbesserungsvorschlägen wählen zu können.
Stephan Lausch
im Auftrag des Promotorenkomitees
für das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie