Liberale Reformen - politische Parteien
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Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Liberale Reformen – politische Parteien Ideenmesse vom 30.11.2006 in Zürich Referent: Claude Longchamp, Politikwissenschafter Institutsleiter gfs.bern © gfs.bern Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Guten Tag Ich bin Claude Longchamp Politikwissenschafter, Institutsleiter gfs.bern. Ich bin heute Ihr Referent. Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Angenommen, .... … die liberale Politik würde im Hinblick auf die Wahlen 2007 mit schlagenden Ideen – sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitischen Reformen – auftreten: • Welche politische Landschaft träfe sie an? • Wo hätte sie Chancen? • Mit welchen Ideen und Argumenten? • Wo würde sie auf Widerstand stossen? • Aus welchen Gründen? Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Zum Einstimmen (1) • Der Liberalismus ist ein Produkt der europäischen Aufklärung. Er wird seit dem 19. Jahrhundert "liberal" genannt, und ist älter als alle politischen Parteien gleichen Namens. • Für den Liberalismus zentral ist die Gewährung und Verteidigung der Freiheit des aktiven Individuums Ziel; Herrschaftssysteme in Staat und Wirtschaft sind danach auszurichten. Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Zum Einstimmen (2) • Die liberale Bewegung der Schweiz wurde die soziologische Basis der Staats- und Kantonsgründungen. Sie hat das als "Freisinn" auf der Grundlage liberaler und radikaler Ideen gegen die konservativen Verhältnisse durchgesetzt. Erst später ist daraus die FDP entstanden. • Als Staatsphilosophie hat sich der Liberalismus in verschiedenste Richtungen entwickelt und kennt heute eine breite Palette von ideologischen Schattierung, die den diversen Interessenlagen und Werthaltungen entsprechen, die sich auf den Liberalismus berufen. Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Meine These Der heutige Liberalismus muss wieder parteipolitisch unabhängig gedacht werden, und zwar als gesellschaftliche Kraft der heutigen Modernisierung der Schweiz. Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Legislatur 2003 - 2007 Stärke der Parteien im Nationalrat CSP Lega PdA 0.4% 0.4% 0.7% Übrige LPS EDU 2.6% 2.2% 1.3% SD FDP 17.3% 1.0% GPS 7.4% EVP 2.3% CVP 14.4% SVP 26.7% SP 23.3% © gfs.bern, Parteienbarometer, Juli 2004, Datenquelle: www.bfs.admin.ch Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Koalitionsmöglichkeiten Bundesversammlung _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Kleine Linke 61 Grüne SP 43 3 15 61 EVP CVP 50 61 Absolutes Mehr 43 50 43 50 3 4 43 61 FDP LP SVP 3 43 50 63 63 63 50 63 4 Rot/GrünSchwarz ohne SVP Allparteien GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, Wahlen '03 ohne SP Rechte Zentrum Unheilige Allianz Kleine Rechte Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Koalitionsmöglichkeiten Nationalrat _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Kleine Linke 52 Grüne Absolutes Mehr 3 15 28 28 36 36 EVP 52 36 52 SP 4 28 52 CVP FDP 3 LP 28 SVP 3 28 55 55 55 36 55 Kleine Rechte 36 Koalitionsmöglichkeiten Ständerat 4 Rot/GrünSchwarz ohne SVP Allparteien ohne SP Rechte Zentrum Unheilige Allianz _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, Wahlen '03 9 SP 9 15 15 Absolutes Mehr 9 15 CVP 15 FDP 14 14 14 9 15 Rot/GrünSchwarz 14 ohne SVP SVP 14 8 8 8 Allparteien ohne SP Rechte GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, Wahlen '03 8 Zentrum Unheilige Allianz Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Was ist? (1) • Im jetzigen Parlament insgesamt sind Konsensvorlagen parteipolitisch mehrheitsfähig, ebenfalls auch solche, die sich unter Ausschluss von SP oder SVP ergeben. • Das Zentrum allein ist dagegen im Nationalrat nicht mehr mehrheitsfähig, während rot-(grün)schwarz über eine mögliche Vetoposition verfügt. Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Aktuelle Parteistärken "Wenn am nächsten Sonntag schon Nationalratswahlen wären, welcher Partei würden Sie heute Ihre Stimme hauptsächlich geben?" Übrige LPS 2.3% leere Liste/keine 1.1% PdA/AdG 4.8% 1.2% in % Wahlberechtigter, die teilnehmen wollen EVP 1.9% SVP 26.4% GPS Grüne 9.2% CVP 14.2% SP 23.5% FDP 15.5% © Wahlbarometer 07 (n = 1253) Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Parteistärken im Zeitvergleich 1959-2007 in % Wählende 30.0 28.0 26.0 24.0 SP 22.0 20.0 FDP 18.0 16.0 CVP 14.0 SVP 12.0 10.0 Grüne 8.0 6.0 4.0 2.0 0.0 1959 1963 1967 1971 1975 © gfs.bern, Wahlbarometer 07 (n = 1253) 1979 1983 1987 1991 1995 1999 2003 Okt. 2006 Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Was ist? (2) • Die Bipolarisierung scheint an Grenzen zu stossen; die CVP stabilisiert sich im Zentrum möglicherweise, während Grüne weiter zulegen, und die FDP weiter verliert. Das gilt mehr oder weniger gleich für die nationale Ebene wie für den interkantonalen Vergleich. • Machtpolitisch dürften sich die Aussagen zu mehrheitsfähigen Koalition nach 2007 eher noch zuspitzen. Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Liberalitätsindex von Sotomo Befund: Den überholten Links/Rechts-Gegensatz durch die Polarität von "liberal" und "konservativ" ersetzen. Liberalität: Freiheit des Einzelnen und dessen Emanzipation von traditionellen und kollektiven Zwängen im Sinne der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmung Liberalität = wirtschaftliche + gesellschaftliche Liberalität Datenbasis: 867 Namensabstimmungen im Nationalrat während der laufenden Legislatur als Basis; daraus Auswahl der 59 wirtschafts- und 44 gesellschaftsliberalen Vorlagen durch die Forscher Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Nr. 2: Ruedi Noser und Christa Markwalder Nr. 1: Felix Gutzwiller Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Wirtschaftsliberal Gesellschaftsliberal Positiv zu Eigenverantwortung, Leistung und Wettbewerb, vor allem in der Finanz-, Wirtschaftsund Sozialpolitik positiv zur Freiheit im ideellen Sinn, die sich aus der Selbstbestimmung, der Toleranz und der Offenheit ergibt • schlanker und effizienter Wohlfahrtsstaat (IV-Sanierung) • Liberalisierung Service public (Arbeits-/Eisenbahngesetz) • Regulierung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen (Bilateralismus) • Partnerschaftsgesetz • Individualbesteuerung in der Familie • Tagesstrukturen für Eltern • Forschungsfreiheit in der Stammzellenforschung Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Diskussion • Liberalität muss heute sowohl als wirtschafts- wie auch gesellschaftsliberal gedacht werden. an der Synthese beider Richtung als neue liberale Grundhaltung muss noch gearbeitet werden. • Zu den unausgesprochenen Problemen der heutigen Liberalität gehört, dass der Bundesstaat und zahlreiche Kantone Kinder der Liberalität sind. Seit den 80er Jahren ist dieser Staat zunehmend aber auch in die Kritik der liberalen Kräfte geraten. • Die liberalen Parteien haben von dieser Kritik elektoral nichts profitiert, sondern die Stärkung von SVP und SP mitverursacht. Um Liberalität im umfassenden Sinne neu bestimmen zu können, braucht es einen neuen liberalen Staatsdiskurs zwischen Etatismus und Anti-Etatismus. Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Drei provokante Thesen (1) • Sowohl in wirtschafts- wie auch in gesellschaftsliberaler Hinsicht bilden die FDP, die LP und die CVP den Kern der politischen supporter. Sie alleine sind aber weder in Regierung noch in Parlament mehrheitsfähig. • Im heutigen Parlament sind parteipolitisch wechselnde Mehrheiten mit SVP und SP bei wirtschafts- oder gesellschaftsliberalen Schwergewichten möglich und nötig, um sachpolitische Mehrheiten zu sichern; die Reduktion auf eines der beiden Konzepte ist als umfassend Regierungsgrundlage indessen ungenügend. • Eine bürgerliche Koalition würde die gesellschaftliche Dimension der Liberalität verkennen, eine Koalition der Vernunft wirtschaftliche liberale Opposition erzeugen. Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Zweidimensionale Einteilung der Volksabstimmungen Modern Links MwSt-Erhöhung Einbürgerung 2. Generation Schengen/Dublin Personenfreizügig Avanti Einbürgerung 3. keit Generation Partnerschaftsges Steuerpaket Osthilfe NFAetz Mutterschaftsversi Familienzulagen cherung 11. AHV-Revision Stammzellenforsch Finanzordnung ung Verfassung Änderung Nationalbankgewi Bildung Arbeitsgesetz nne für die AHV Ausländergesetz 50% und mehr VI Postdienste für alle Asylgesetz VI Gentechfrei Verwahrungsinitiat ive Weniger als 50% © gfs.bern, Wahlbarometer, November 2006 Traditionell Mietrechtsrevision Rechts Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Geglückte Modernisierungen Missglückte Modernisierungen • • • • • • • • • • • • • • • • • Bildungsverfassung Finanzordnung Neuer Finanzausgleich Familienzulagen Partnerschaftsgesetz Mutterschaftsversicherung Arbeitsgesetz Ausländergesetz Asylgesetz Personenfreizügigkeit Osthilfegesetz Schengen/Dublin GV Avanti-Initiative Steuerpaket 11. AHV-Revision Mehrwertsteuererhöhung Mietrechtsrevision Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Geglückte Modernisierungen: wirtschaftsliberal • • • • • • • • • • • • Bildungsverfassung Finanzordnung Neuer Finanzausgleich Familienzulagen Partnerschaftsgesetz Mutterschaftsversicherung Arbeitsgesetz Ausländergesetz Asylgesetz Personenfreizügigkeit Osthilfegesetz Schengen/Dublin Missglückte Modernisierungen • • • • • GV Avanti-Initiative Steuerpaket 11. AHV-Revision Mehrwertsteuererhöhung Mietrechtsrevision Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Geglückte Modernisierungen: gesellschaftsliberal • • • • • • • • • • • • Bildungsverfassung Finanzordnung Neuer Finanzausgleich Familienzulagen Partnerschaftsgesetz Mutterschaftsversicherung Arbeitsgesetz Ausländergesetz Asylgesetz Personenfreizügigkeit Osthilfegesetz Schengen/Dublin Missglückte Modernisierungen • • • • • GV Avanti-Initiative Steuerpaket 11. AHV-Revision Mehrwertsteuererhöhung Mietrechtsrevision Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Geglückte Modernisierungen: Europäische Integration • • • • • • • • • • • • Bildungsverfassung Finanzordnung Neuer Finanzausgleich Familienzulagen Partnerschaftsgesetz Mutterschaftsversicherung Arbeitsgesetz Ausländergesetz Asylgesetz Personenfreizügigkeit Osthilfegesetz Schengen/Dublin Missglückte Modernisierungen • • • • • GV Avanti-Initiative Steuerpaket 11. AHV-Revision Mehrwertsteuererhöhung Mietrechtsrevision Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Geglückte Modernisierungen: effizienter Leistungsstaat • • • • • • • • • • • • Bildungsverfassung Finanzordnung Neuer Finanzausgleich Familienzulagen Partnerschaftsgesetz Mutterschaftsversicherung Arbeitsgesetz Ausländergesetz Asylgesetz Personenfreizügigkeit Osthilfegesetz Schengen/Dublin Missglückte Modernisierungen • • • • • GV Avanti-Initiative Steuerpaket 11. AHV-Revision Mehrwertsteuererhöhung Mietrechtsrevision Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Vier Thesen zu mehrheitsfähigen, liberalen Positionen unter den Stimmenden Der zeitgemässe Liberalismus ist heute mehrheitsfähig, wenn er parteiübergreifend … • … eine moderat liberale Wirtschaftsordnung verlangt, • … eine moderne Gesellschaftsordnung anstrebt, • … und die europäische Integration konsequent auf dem Bilateralen Weg beschreitet, • … einen zeitgemässen Leistungsstaat unter Vereinheitlichung des ineffizienten oder diskriminierenden Föderalismus anstrebt. Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Drei Thesen zu nicht mehrheitsfähigen, liberalen Positionen unter den Stimmenden Der wirtschaftsliberale oder liberalkonservative Liberalismus ist nicht mehrheitsfähig, selbst wenn er parteiübergreifend … • … eine ausgeprägt liberale Wirtschaftsordnung verlangt, • … erhebliche Umverteilung von Rechten und Ansprüchen Richtung sozial und starke anstrebt, • … eine systematischen Staatsabbau verfolgt. Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Ansätze der Kommunikation liberaler Reformen Der Wahlkämpfer in eigener Sache Der publizistische Provokateur Der Brückenbauer über die liberalen Pfeiler Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Entscheidende Wahlkampf-Momente 1999-2003 Moment 1999 2003 Parteireform CVP (neutral) FDP ZH-Wahlen SVP SP Letzte VA SVP SP (negativ) Kosovo-Krieg (SVP) Rentenalter (FDP -) Grüne Heisser Sommer (Grüne) Blocher Brief (SVP), Konkordanz (CVP) Krankenkassenprämien, Reaktion Couchepin Event Schlusskampagne Schlussmobilisierung Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Pascal Couchepin, Bundesrat "Der demografische Wandel zwingt Mann und Frau, bis zum Alter von 67 zu arbeiten." Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Prioritäre Probleme im Trend (1) "Welches ist Ihrer Meinung nach das dringendste Problem, das die schweizerische Politik lösen sollte?" ___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ in % Wahlberechtigter 1. & 2. Nennung addiert 39 42 39 Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsentwicklung 36 33 32 31 29 27 28 24 26 25 24 24 24 22 22 21 20 15 12 32 28 13 Jan. '03 23 21 14 12 Krankenkassen und Gesundheitswesen AHV und soziale Sicherheit Steuern und Finanzen 9 8 Okt. '02 27 26 18 20 Asyl und Flüchtlinge März '03 April '03 Juni '03 August '03 Sept. '03 39w7t 1. Welle, Okt. '02 (N = 2004) / 2. Welle, Jan. '03 (N = 2035) / 3. Welle, März '03 (N =2012) / 4. Welle, April '03 (N = 2015) / 5. Welle, Juni '03 (N = 2005) / 6. Welle, August '03 (N = 2024) / 7. Welle, September '03 (N = 2005) Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Felix Gutzwiller, der eigentliche Liberale "Jeder ist für sich selber verantwortlich und sollte seine Gesundheit ernst nehmen." Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Das Abstimmungsergebnis Stammzellenforschung beim Volksmehr in % Stimmberechtigter Nein 33.6% Ja 66.4% © gfs.bern, Stammzellenforschung, 28. November 2004 (N = 1018) Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Vergleichsabstimmungen zur modernen Forschung Datum Vorlage Volksmehr Ständemehr Beteiligung 17. 5. 1992 Gegenentwurf VI gegen Missbräuche Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie beim Menschen 73.8 % 22:1 39.2 % 7.6.1998 VI zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation 33.6 % 0:23 41.3 % 7.2.1999 BB Transplantationsmedizin 87.8 % 23:0 38.0 % 12.3.2000 VI zum Schutz vor Manipulation in der Fortpflanzungstechnologie 28.2% 23:0 42.2 % 28.11.2004 BG Forschung an embryonalen Stammzellen 66.4 % 23:0 36.2 % Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 Werthaltungen, die bei der Entscheidung zum Stammzellenforschungsgesetz einen Einfluss hatten Ja Nein Weltoffenheit Offene Schweiz Verschlossene Schweiz Wertpräferenz Materialismus Postmaterialismus Wirtschaftsordnung Marktwirtschaft Staatswirtschaft Modernität Moderne Schweiz Traditionelle Schweiz Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 ByeBye Ich bin Claude Longchamp Politikwissenschafter, Institutsleiter gfs.bern. Ich war heute Ihr Referent. Liberale Reformen – politische Parteien, 30.11.2006 www.gfsbern.ch www.polittrends.ch www.soziotrends.ch www.kommunikationstrends.ch
