Bei allem Getöse gegen die LINKE, Wir halten Kurs!

Kreuzweg 7
20099 Hamburg
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Newsletter Nr 20 / 04. Februar 2008
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Liebe Genossinnen und Genossen
Bei allem Getöse gegen die LINKE,
Wir halten Kurs!
Wir haben schon eine große Wegstrecke hinter uns gebracht. Jetzt liegen noch drei
Wochen intensiven Wahlkampfes vor uns. Die Wahlergebnisse aus den
Landtagswahlen Hessen und Niedersachsen wirken sich überall positiv für uns aus. Der
Straßenwahlkampf läuft auf vollen Touren, die Besuche auf der WahlkampfInternetseite klettern stetig nach oben (siehe weiter unten) und mit der Reihe
„Fraktion vor Ort“ setzt die Linke weitere Schlaglichter. Die meisten unserer
Publikationen sind fertig gestellt. Das „Sofortprogramm“ mußte sogar aufgrund der
großen Nachfrage nachgedruckt werden (Auflage: 10.000) und liegt im Büro wieder
vor.
Im Büro drücken sich zunehmend die Medienvertreter die Klinke in die Hand, um die
eine oder andere Impression vom Wahlkampf der LINKEN in Hamburg einzufangen.
Plötzlich erscheint die Hamburg-Wahl in einem neuen Licht: Kann sich die LINKE am
Ende der drei Wahlkämpfe als eigentlicher Sieger verstehen? Ist das politische
Koordinaten-System gar nach links verschoben? gibt es nun zukünftig ein FünfParteien-System, dass alte Zweier-Koalitionen (Bürgerblock CDU/CSU/FDP hier und
Linksblock SPD/Grüne dort) nicht mehr möglich macht?
Die jüngste Umfrage (FORSA vom 2. Februar) vermeldet auf der Bundesebene einen
Absturz der CDU auf 35 % und der SPD auf 25 %. Bei den „kleinen“ Parteien, legt die
LINKE auf 14 % zu, und ist damit die Größte der drei kleinen. Diese
Augenblicksbeschreibung zeigt auch auf Bundesebene, was in Hessen und
Niedersachsen deutlich wurde, und in Hamburg auch kommen kann: Die klassischen
Lager (Schwarz/Gelb gegen Rot/Grün) schaffen keine Mehrheiten mehr. Vor diesem
Hintergrund reagieren unsere politischen Gegner so, als machten sie nach Kräften
Wahlkampf für uns. Vor allem die SPD und die FDP haben sich auf DIE LINKE.
eingeschossen und warnen die Wahlbevölkerung davor, uns zu unterstützen. Die
Aktionen sind so wenig durchdacht, dass sie nur eines sicher erreichen: DIE LINKE.
wird als politische Kraft eines grundlegenden Politikwechsels noch stärker in der
Öffentlichkeit präsent sein.
Auch die Grünen haben sich zu einer Operation in der Endphase des Wahlkampfes
entschieden, die ihnen eher schaden dürfte. Das Gespenst einer schwarz-grünen
Koalition verunsichert die bisherigen GAL-WählerInnen. Diesmal ist es nicht die CDU,
sondern die GAL selbst, die die Debatte um das fragwürdige politische Bündnis drei
Wochen vor der Bürgerschaftswahl anheizt. Die Diskussion um Schwarz-Grün schadet
der GAL. Klassische Rot-Grün-Wähler werden sich Alternativen oder Stimmensplitting
überlegen , weil sie der CDU nicht erneut zur Macht verhelfen wollen.
Durch den Druck aus dem Umfeld der Unternehmen und der Union wird die
[email protected]
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Sozialdemokratie immer stärker dazu gezwungen, ihre Konzeption eines
Politikwechsels zu konkretisieren. Faktisch sind unter dem Gesichtspunkt der
Finanzen, die Unterschiede zwischen Sozialdemokratie und der LINKEN geschrumpft.
Die CDU rechnet dem SPD-Bürgermeisterkandidaten vor, was das
Regierungsprogramm der angestrebten rot-grünen Koalition kosten wird: Die
Abschaffung der Studiengebühren, kostenlose Kitas und Vorschulen, Lernmittelfreiheit,
Erhöhung des Kulturetats, die Schaffung eines Bezirks Wilhelmsburg und einer
eigenen Umweltbehörde und anderes summierten sich auf insgesamt 394 Millionen
Euro. Hinzu kämen Kosten für ein kostenloses Sozialticket und die Verdopplung der
barrierefreien Stationen. Zudem, so die CDU, schlage die von Naumann angekündigte
Gründung eigener Stadtwerke mit mindestens zwei Milliarden Euro zu Buche.
Lassen wir die Frage der Stadtwerke und die Wiederaneignung des Landesbetriebs
Krankenhäuser hier einmal außer acht, dann ist richtig, dass die Sozialdemokratie
gegenwärtig bei einem Umschichtungsetat von ca. 350–450 Millionen Euro
angekommen ist. Wenn DIE LINKE. die neuerdings mögliche Kofinanzierung ihrer
Vorschläge für ein „Landesprogramm Arbeit“ durch die Bundesanstalt für Arbeit
einkalkuliert, sind wir bei einem ähnlichen Umschichtungsvolumen wie die SPD.
Strittig bleibt, wie kann diese Umschichtung nachhaltig gemacht werden, d.h. auch für
die folgenden Jahre muss bei schlechterer Konjunkturentwicklung die Finanzierung
des „Sofort-Programms“ gesichert werden? (siehe dazu den Beitrag auf der
Homepage: „Wer soll das bezahlen?“)
Was auch immer noch in den nächsten 21 Tagen passiert, DIELINKE. wird als neue
Kraft in die Hamburger Bürgerschaft einziehen. In welcher Stärke das sein wird, hängt
allerdings noch von verschiedenen Faktoren ab, so vor allem von der Höhe der
Wahlbeteiligung der BürgerInnen.
Für uns sollte das ein Ansporn sein unsere Präsenz auf der Straße in den
prekarisierten Stadtvierteln in den letzten Wochen zu verstärken.
Beste Grüße
Björn Radke
Kultur AG
Liebe Kulturfreunde,
die LAG Kultur hat einen Kulturreader herausgegeben. Er liegt druckfrisch mit anderen
Infomaterialien in der Geschäftsstelle aus. Insgesamt haben acht Autoren und
Autorinnen der LAG sich mit der Frage beschäftigt, was linke Kultur sei. Wünsche,
Überzeugungen, Statements und Vorstellungen haben hier ihren Ausdruck gefunden.
Wir haben uns dieser offenen Frage gestellt und möchten andere Kulturinteresierte
dazu einladen, an unserem Diskussionsprozess mitzuwirken.
Gerade jetzt in der Wahlkampfphase würden wir uns wünschen, dass der Kulturreader
in den Stadtteilkulturzentren ausgelegt wird. Also, unsere Bitte: diejenigen die
Kontakte in die Kulturzentren pflegen, mögen bitte einige Exemplare mitnehmen und
verteilen. Danke. Für die Kandidaten und Kandidatinnen an den Infoständen ist es
vielleicht nicht uninteressant zu wissen, dass es den Kulturreader gibt - falls ihnen
einige Fragen zur Kultur gestellt werden.
Die Kulturpolitik wird immer wichtiger. Das zeigt sich gerade auch im Wahlkampf, wo
es mehrere Veranstaltungen zu diesem Thema gab und noch geben wird.
Das nächste Treffen wird voraussichtlich am Dienstag, 4. März, um 19:00 Uhr im
Kreuzweg stattfinden. Für Rückfragen: [email protected]
LAG Kultur
[email protected]
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Astrid Dahaba (Sprecherin)
Volksentscheid
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf dem letzten Treffen des Trägerkreises „Rettet den Volksentscheid“
habe ich als Vertreter der LINKEN versprochen in unserer Partei noch einmal
eindringlich dafür zu werben, Unterschriften für den Volksentscheid und die
Wahlrechtsinitiative zu sammeln und vor allem rechtzeitig - bis zum 15.02. zurückzusenden!
Der letzte Stand der Kampagnen hat gezeigt, dass hier mehr Engagement notwendig
ist. Zur Zeit sind nur etwa 2.800 Unterschriften beim Trägerkreis angekommen. Wir
brauchen aber mindestens 10.000.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass das Thema Demokratie
eines unserer vier Schwerpunktthemen im Wahlkampf ist und dass die Forderung nach
der Verbindlichkeit von Volksentscheiden an erster Stelle auf unserer Agenda steht!
Gleich dahinter auf Platz 2 steht die Forderung nach der Wiedereinsetzung des von
den Wählern 2002 beschlossenen Wahlrechts. Die Sammlung von Unterschriften für
beide Begehren ist also für unsere Partei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit
gegenüber unseren Wählern!
Bitte leitet diese Mail an die Mitglieder eures Bezirks weiter und mobilisiert für die
Sammlung an Info-Tischen und Veranstaltungen unseres Wahlkampfes.
Danke und Gruß
Tilman Rosenau
Wahlkampfveranstaltungen
Dienstag | 5. Februar 2008
•
(Stadtteil-)Kulturpolitik | 19:00 Uhr
Diskussion mit Luc Jochimsen (MdB) und KandidatInnen der Linken aus St.
Georg
Gemeinschaftsraum der Drachenbau eG
Schmilinskystraße 6a
•
Fraktion vor Ort:
„Kein Mensch ist illegal - Für eine humane Flüchtlingspolitik" | 19:30
Uhr
mit Ulla Jelpke und Prof. Norman Paech (beide MdB, DIE LINKE)
sowie Zaman Masudi, Listenplatz 7
bei der Bürgerinitiative ausländische Arbeitnehmer e.V. in der Rudolfstraße 5,
21107 Hamburg
Fraktion vor Ort:
„Privatisierung ist Diebstahl - Öffentliches Eigentum stärken" | 20:00
Uhr
mit Prof. Dr. Herbert Schui und Dr. Axel Troost (beide MdB, DIE LINKE)
sowie
Wolfgang Joithe und Norbert Hackbusch, Listenplatz 4 und 8
im Kulturhaus Eppendorf, Martinistraße 40
•
DGB-Hamburg: Hamburg vor der Wahl: | 16:00 Uhr
„Alle Generationen haben Anspruch auf ein Alter ohne Not"
Podiumsgespräch mit Kandidatinnen und Kandidaten der Hamburger Parteien:
[email protected]
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Mit Dr. Joachim Bischoff (Bürgerschaftskandidat DIE LINKE).
Besenbinderhof 65
•
Steinkohlekraftwerk Moorburg verhindern!
Beust größter Klimasünder | 19:00 Uhr
Vorführung des Films von Al Gore 'Eine unbequeme Wahrheit'
anschließend informieren und diskutieren
– Dora Heyenn (Bürgerschaftskandidatin DIE LINKE),
- Udo Schuldt (Bürgerschaftskandidat DIE LINKE) und
– Gilbert Siegler, Sprecher der AG Umwelt DIE LINKE.
Stadtteiltreff A.G.D.A.Z
Fehlinghöhe 16 (Steilshoop)
•
„Park ohne Volk" | 19.00 Uhr
in der Aula der Gesamtschule Bahrenfeld in der Regerstraße 21
mit dem Kandidaten Norbert Hackbusch.
Mittwoch | 6. Februar 2008
•
•
„Was will DIE LINKE" | 19:30 Uhr
Veranstaltung im AWO-Seniorentreff in der Boernestraße 38 in Hamburg Eilbek.
Mit dabei ist
Christiane Schneider, Listenplatz 3 der Landesliste.
Fraktion vor Ort:
„Kinderarmut bekämpfen - Kulturelle Bildung für alle"| 19:30 Uhr
mit Dr. Luc Jochimsen und Bodo Ramelow (beide MdB, DIE LINKE) sowie
Dora Heyenn und Mehmet Yildiz, Listenplatz 1 und 6
im Riekhof, Großer Saal, Riekhofstraße 12 in 21073 Hamburg-Harburg.
Donnerstag | 7. Februar 2008
• „Was will DIE LINKE" | 20:00 - 22:00 Uhr
Podiumsdiskussion mit
Zaman Masudi (Bürgerschaftskandidatin DIE LINKE)
Kulturhaus 73, Schulterblatt 73
• Fraktion vor Ort:
„Soziale Grundrechte sind Menschenrechte"| 19:30 Uhr
mit Dr. Gesine Lötzsch und Dr. Barbara Höll (beide MdB, DIE LINKE) sowie
Norbert Hackbusch, Listenplatz 8
in der Theodor-Haubach-Schule, Haubachstraße 55 in22765 Hamburg:.
Freitag | 8. Februar 2008
•
Berufsschule H20 Steilshoop | 18:00 - 19:00 Uhr
Podiumsdiskussion mit Udo Schuldt (Bürgerschaftskandidat DIE LINKE)
mit interessantem Rahmenprogramm zwischen 17.00 und 18.00 und 19.00 und
19.30 Uhr
im Innenbereich des City Center Steilshoop
• Samstag | 9. Februar 2008 Gewerkschaftspolitische Konferenz
im Bürgerhaus Hamburg-Wilhelmsburg
ab 10.30 bis 17.00 Uhr mit:
Kersten Artus, Betriebsratsvorsitzende und Bürgerschaftskandidatin
DIE LINKE,
Berno Schuckart, Landessprecher DIE LINKE
Levent Dokoyucu, telecom-Gewerkschaft Türkei
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag
[email protected]
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Moderiert von Sabine Wils und Gerald Kemski,
BundessprecherInnen AG betrieb & gewerkschaft
Einladung als PDF-Datei
• Hamburg vor der Wahl im Billstedt-Center | 15:00 - 17:00 Uhr
Aktionstage der Parteien - Bürger fragen - Politker antworten
Moderation Herbert Schalthoff (Hamburg1)
Die Teilnehmer:
- Bernd Reinert, Fraktionsvorsitzender CDU
- Michael Neumann, Fraktionsvorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion
- Hinnerk Fock, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat FDP Hamburg
- Anja Hajduk, MdB, Landesvorsitzende der GAL Hamburg
- Joachim Bischoff, Kandidat Bürgerschaftswahl 2008 Die Linke
- Ingo Böttcher, Parteifreier Einzelbewerber im Wahlkreis 2
- Marouf Shadab, Parteifreier Einzelbewerber im Wahlkreis
Internet
Wir haben einiges geändert: Um die Übersichtlichkeit zu wahren, sind alle
Wahlkampfveranstaltungen, soweit sie uns bekannt sind unter dem Link
„Wahlkampfveranstaltungen“ zu erreichen. Termine, die mehr das Innenleben der
Partei betreffen, finden sich unter „Parteiveranstaltungen“.
Unsere Internetseite eine durchschnittl. tägliche Zugriffsrate von 34.000
Tagesanfragen im Monat Februar gegenüber 24.000 Tagesanfragen im
Januar. Am 31. Januar haben wir mit 59.800 Zugriffen den bisherigen höchsten
Tagesschnitt
Neue Artikel im Internet
SPD und GAL wollen DIE LINKE. verhindern
Drei Wochen vor der Wahl bestätigt eine neue Umfrage des NDR die bisherigen
politischen Entwicklungstendenzen. CDU und FDP konnten demnach leicht zulegen; die
CDU wird jetzt mit 41 Prozent der Stimmen gehandelt (+1 Punkt im Vergleich zur
vorigen Erhebung Anfang Januar). Auch die FDP gewinnt einen Punkt und hätte mit
einem Stimmenanteil von 5 Prozent derzeit die Chance auf einen Einzug in die
Hamburgische Bürgerschaft. Für eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Hansestadt reicht
dies jedoch nicht aus.
mehr
Zu den Waffen! USA ordern Truppen für Südafghanistan
Es kommt, wie es kommen muß. Der Feldwebel wird vom Kommandeur zu mehr
Einsatz gerufen. Doch der hat ein Problem: Woher nehmen, wenn keiner so recht will.
Und das auch noch vor den näher rückenden Wahlen. Kaum ist das Kommando über
die Schnelle Kampftruppe im Norden Afghanistans zugesagt, kommt der herrische Ruf,
auch in das Kriegsgeschehen im Süden einzusteigen.
mehr
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Mit besten Grüßen
Björn Radke
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