Wo Grün drauf steht muss auch Grün drin sein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Recklinghausen, Rentforter Str. 43a. 7, 45964 Gladbeck
KREISVORSTAND
Antje Gössling-Quast
An:
Lokale Pressestellen
Michael Sandkühler
Elke Marita Stuckel-Lotz
Armin Ziesmann
Mechthilde Banach
Rentforter Str. 43a
45964 Gladbeck
Tel: +49 02043-25412
[email protected]
Marl, 29. Dezember 2010
Wo Grün drauf steht muss auch Grün drin sein
Die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen hat, vertreten durch den Kreisverband der
Grünen, die Wählergemeinschaft „Die Grünen“ Marl anwaltlich aufgefordert den Namen „Die Grünen“ im politischen Leben abzulegen und sonstige durch die Partei
markenrechtlich geschützte Symbole nicht weiter zu verwenden.
„Es geht hier nicht gegen die Organisation Wählergemeinschaft, wir wollen bürgerliches Engagement auch außerhalb von Parteien auf kommunaler Ebene erhalten und
so die politische Vielfalt und Demokratie stärken“, erklärt Kreisvorstand Michael
Sandkühler die aktuelle Situation.
Dabei ist es ein Gebot der Fairness, dass jede politische Partei ihren Namen und ihre
Symbole für sich verwenden darf, denn diese haben sich eingeprägt und so steht die
Sonnenblume genau so wie der Name „Die Grünen“ in ganz Deutschland für unserere Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die Menschen vertrauen darauf, dass wo „Die
Grünen“ drauf steht auch „Die Grünen“ drin sind“.
In der Vergangenheit zeigte sich, dass vor allen Dingen durch den expliziten Gebrauch des Namens „Die Grünen“ als auch durch leicht veränderte Plakate auf denen etwa das Logo der Bundespartei entfernt wurde, der Eindruck entstehen sollte,
dass die Wählergemeinschaft eine Vertretung der Grünen Bundespartei darstelle.
„Das geht so nicht, man kann sich nicht hier mit fremden Federn schmücken und
gleichzeitig da auf die Partei eindreschen wo es nur geht“, so Sandkühler weiter.
Die Wählergemeinschaft hat keinerlei Bezug zur Bundespartei. Kein Wählergemeinschaftsmitglied ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und inhaltlich wird u.a. auf der
Website der Wählergemeinschaft als auch in den politischen Debatten gezielt Stimmung gegen die Partei gemacht wie bei Wahlen wird als Konkurrenz gegen die Grüne Partei angetreten wird.
Anders als etwa das Symbol „Atomkraft Nein Danke“ welches unter freien Lizenzen
steht und ein gemeinsames Ziel einer großen Bürgerbewegung benennt, ist der NaBankverbindung:
Bank: SEB-Recklinghausen, BLZ: 426 10112, Konto Nr.: 1011942000
www.gruene-kv-recklinghausen.de
me „Die Grünen“ wie auch andere Parteinamen und Kürzel wie die der „SPD“ oder
„CDU“ rechtlich geschützt und darf nur von eben diesen Parteien politisch gebraucht
werden.
„Stellen Sie sich vor in Sachsen würden Bürgerbewegungen als Sozialdemokratische
Partei Deutschlands antreten, da wäre sofort klar, dass das nicht geht, da würde jeder verstehen wenn sofort geklagt wird“.
Mit dem anwaltlichen Schreiben haben Bündnis 90/Die Grünen Rücksicht auf das
ehrenamtliche Engagement genommen und ein weiteres Mal eine versöhnliche Hand
ausgestreckt. Ob geklagt wird und damit hohe Kosten für die Wählergemeinschaft
entstehen hängt nun einzig und alleine von der Gegenseite ab, wobei die rechtliche
Situation mehr als eindeutig ist.
Es wäre daher das Beste, so Sandkühler „Die Wählergemeinschaft würde ab sofort,
wie jeder andere Wählerzusammenschluss auch, einen eigenen und klar von Parteien distanzierten Namen und eigene nicht irreführende Symbole verwenden, so kann
Sie weiter für ihre Anliegen, etwa Fairer Kaffee im Rathaus eintreten und die Bündnis
90/Die Grünen können dann die Grüne Politik vor Ort weiter vorantreiben.
Alles Andere liegt nicht in unserem Interesse“.
Für Rückfragen steht Ihnen der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Recklinghausen, vertreten durch Michael Sandkühler unter [email protected] zur
Verfügung.