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"Einen Ausweg bieten nur klassenorientierte Lösungen"
Nach seinem großen Wahlerfolg sieht das griechische Linksbündnis SYRIZA im Frühjahr
2013 seinem Gründungskongress entgegen. In Meinungsumfragen erzielt SYRIZA höchste
Zustimmungswerte. Dazu und zu einigen Grundfragen der Strategie und des
Politikverständnisses befragte die australische Wochenzeitung „Green Left Weekly“ in Athen
Yiannis Bournous, Mitglied des Zentralen Politischen Komitees von SYNASPISMOS, der
stärksten politischen Organisation von SYRIZA, und Mitglied des Vorstandes der Partei der
Europäischen Linken.
Aus: Green Left Weekly, 14. 12. 2012
Mitte Oktober 2012 sagte SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras in einem
Rundfunkinterview, dass "die Dreiparteienkoalition [an der Regierung] zerbrechen und
die Zukunft des Landes von gesunden Kräften gestaltet werden wird". Wie nah ist die
Koalition dem Zerfall?
Zunächst einmal erleben wir bereits seit längerem eine Periode in Griechenland, in der man
kaum sichere Voraussagen über zeitliche Abläufe machen kann. Mit dieser Erklärung hat der
SYRIZA-Vorsitzende die Stimmung beschrieben, die wir in der Gesellschaft wahrnehmen.
Menschen, die sich im Juni noch dazu entschlossen, die Befürworter des SparMemorandums und die Kräfte des Ausverkaufs zu unterstützen, erkennen nach und nach,
dass sich die Versprechungen der Nea Demokratia und der beiden anderen
Regierungsparteien in Luft auflösen.
Die Regierungskoalition stimmte für das sogenannte Dritte Verständigungs-Memorandum.
Sie verabschiedete ein weiteres Paket härtester Sparmaßnahmen, wodurch der Mindestlohn
in der Privatwirtschaft auf unter 500 Euro gesenkt wurde. Gestrichen wurden faktisch alle
Leistungen des bestehenden Sozialstaates und der sozialen Dienste in Griechenland, mit
denen bisher Grundbedürfnisse der Bürger befriedigt wurden. Seit dem September und mit
dem ersten Generalstreik erleben wir zunehmende Gegenwehr. Ein wachsender Teil der
Gesellschaft ist entschlossen, die extreme Sparpolitik zu Fall zu bringen.
SYRIZA hat offiziell erklärt, dass wir für das Abtreten dieser Regierung kämpfen. Das tun wir
auf zwei Ebenen. Die eine ist die parlamentarische. Wir sind jetzt die stärkste
Oppositionspartei. Wir unternehmen alles, um die reaktionären Sparmaßnahmen zu
blockieren, zugleich legen wir eigene Alternativen vor. So hat SYRIZA ein Gesetzespaket
eingebracht, das darauf abzielt, überschuldete Haushalte von der hohen Zinslast gegenüber
privaten Banken zu befreien. Gleiches fordern wir für die überschuldeten kleinen und
mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der traditionellen griechischen Wirtschaft bilden.
Die brachen schon unter der Last des ersten Sparprogramms vor zwei Jahren zusammen.
Auf der zweiten, der gesellschaftlichen Ebene, im Bereich der sozialen Kämpfe, heizen wir
kräftig ein. Seit SYRIZA sich als ein möglicher Regierungskandidat erwies, haben wir erklärt,
dass wir im Falle eines Wahlsieges und der Umsetzung dessen, was wir als eine Regierung
der Linken, eine Anti-Memorandums-Regierung, für notwendig halten, auch bei einem hohen
Wahlergebnis ohne starke außerparlamentarische Unterstützung nicht in der Lage sein
werden, tiefgreifende Veränderungen in der Wirtschaft zu erreichen.
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Das heißt auch: Wir haben nicht die Absicht, das politische Klientel-System zu reproduzieren,
das wir in den 35 Jahren seit dem Fall der Militärdiktatur erleben. Wir wollen neue
gesellschaftliche Verhältnisse. Das ist eine gewaltige Herausforderung für uns.
Welches sind die gesunden Kräfte, die Tsipras im Auge hat?
Ich denke, die beiden aufeinanderfolgenden Wahlen vom Mai und Juni 2012 haben an alle
politischen Kräfte eine neue Botschaft ausgesandt. Die extremen Sparprogramme der letzten
drei Regierungen von PASOK und Nea Demokratia haben die Bedingungen in vielen
Bereichen und für viele Klassen enorm verschlechtert. Das hat zu dem historischen Bruch
zwischen den Parteien Nea Democratia und PASOK einerseits sowie den unteren und
mittleren Klassen der griechischen Gesellschaft andererseits geführt und den
entscheidenden Wählerwechsel ausgelöst. Es waren diese gesellschaftlichen Kräfte, die den
beiden genannten Parteien in der Vergangenheit halfen, dreißig Jahre lang die absolute
Mehrheit zu halten und nur die Plätze in Regierung und Opposition zu tauschen. Jetzt haben
wir es mit einem ganz anderen politischen Szenario zu tun.
Das sozialdemokratische Modell bricht zusammen. PASOK erzielt in Meinungsumfragen nur
noch 5-6 Prozent. Nea Demokratia konnte zwar die Wahlen gewinnen, aber mit dem
historisch schlechtesten Ergebnis. Es hat eine Befreiung der gesellschaftlichen Kräfte
stattgefunden. Bei unserem Vorhaben einer alternativen Regierung streben wir ein
neuartiges Bündnis mit diesen befreiten, emanzipierten gesellschaftlichen Kräften an –
gleichgültig, wen sie in der Vergangenheit gewählt haben.
Führende Vertreter von SYRIZA haben mehrfach erklärt, ein Austritt aus der Eurozone
würde die griechische Wirtschaft zerstören. Was sagen Sie zu der kritischen Meinung
mancher Linker, ein Verzicht auf den Euro sei die radikalere Lösung?
Unsere Hauptlosung lautet: "Keine weiteren Opfer für den Euro". Die jüngsten Entwicklungen
in Europa zeigen, dass es eine reale Gefahr des Ausschlusses Griechenlands aus dem Euro
nie gegeben hat. Dieses Schreckgespenst wurde vor allem für die griechischen Wahlen
gebraucht. Außerdem sollten damit die Steuerzahler in den anderen europäischen Ländern
überzeugt werden, dass die Belastungen durch den "Rettungsschirm" notwendig seien, um
ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. In Wirklichkeit handelt es sich dabei
um Abgaben zur Rettung der räuberischen Privatbanken.
Dem griechischen Volk suchte man über die Medien einzureden, ein Austritt Griechenlands
sei für Deutschland und die übrige Eurozone kein Problem, hätte jedoch verheerende
Wirkung für die griechische Wirtschaft und Gesellschaft. Das war nichts anderes als eine
große Lügenkampagne. Darauf erklärten wir, eine linke Regierung werde alles tun, um die
sozialen Belange der griechischen Gesellschaft zu sichern.
Wenn man eine falsche Frage zu beantworten sucht, wird jede auch noch so richtig
klingende Antwort falsch. Die Frage nach der Auflösung der Eurozone steht nicht und hat nie
gestanden. Ein paar neoliberale fundamentalistische Christdemokraten in Bayern, in
Finnland oder den Niederlanden mögen mit diesem Gedanken gespielt haben, aber das
hatte von Anfang an nur marginale Bedeutung. Eine reale Gefahr hat es nicht gegeben.
Nun zum Wesen der sogenannten linken Kritik an unserem Standpunkt gegen den Austritt
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Griechenlands und die Auflösung der Eurozone. Diese sogenannte linke Kritik, die die
Rückkehr zur Drachme unterstützt, ist ein durch und durch keynesianischer Ansatz. Ich will
kurz erklären, warum: Hinter der sogenannten linken Position für einen Austritt aus dem Euro
steckt die Vorstellung: Wir scheiden aus dem Euroraum aus, kehren zur nationalen Währung
zurück und sind dann in der Lage, diese mehrfach abzuwerten. Das hätte allerdings eine
noch drastischere Senkung von Löhnen und Renten zur Folge. Dann – so die Theorie –
werden wir beim Export wettbewerbsfähiger, und die großen Exporteure, die davon
profitieren, lassen den Gewinn auf magische Weise zurückfließen.
Das ist Keynesianismus reinsten Wassers. Mit einem radikalen Standpunkt hinsichtlich der
Existenz und Funktion der Eurozone und ihrer Wirtschaften hat das überhaupt nichts zu tun.
Außerdem wird tatsächlich die falsche Frage beantwortet. Man spielt das Spiel des Gegners,
indem man die Währung als das Hauptproblem hinstellt. Wir wollen aber nicht die Währung
wechseln, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Machtverhältnisse ändern, die
diese Währung widerspiegelt.
Darum rufen wir auch nicht nur zum Kampf im nationalen Rahmen auf. Wir wissen, dass die
nationale Ebene für den Klassenkampf grundlegend ist. Aber selbst wenn wir in
Griechenland gewinnen und eine linke Regierung bilden, wird eine linke griechische
Regierung ein [einsames] "Dorf in Gallien“ bleiben, wenn wir nicht auch auf europäischer
Ebene wenigstens gewisse Veränderungen der Kräfteverhältnisse erreichen.
Es wäre natürlich ein historischer Umbruch, wenn es plötzlich eine Regierung gäbe, die sich
gegen den neoliberalen autoritären Kurs zur Wehr setzt. Und wir haben die Forderung nach
einer europaweiten Widerstandsfront erhoben. Darum war für uns die Mobilisierung zum 14.
November in ganz Europa sehr wichtig. Ich denke, das war ein historischer Durchbruch für
die sozialen Bewegungen Europas.
Ich glaube, dass die Bewegung auf den Plätzen [die Occupy-Bewegung] einen fruchtbaren
Nährboden für eine neue Art von Internationalismus in den sozialen Kämpfen geschaffen hat.
Das ist für uns von großer Bedeutung, denn ohne massiven koordinierten Widerstand kann
man vielleicht ein paar Anstöße geben, aber nicht bei weitergehenden Veränderungen
vorankommen.
In der Linken wurde SYRIZA auch für die Forderung nach einer Nachverhandlung der
griechischen Schulden statt einer schlichten Zahlungsverweigerung kritisiert. Können
Sie SYRIZAs Haltung dazu erläutern?
In unseren Augen ist die Frage der Schulden eine politische und keine technische Frage. Die
Schulden wurden zur Rechtfertigung aller Sparprogramme benutzt. Wie viele europäische
Staaten hat auch Griechenland jahrelang Schulden angehäuft. Selbst Deutschland hatte
Staatsschulden, die die Kriterien des Stabilitätspaktes überschritten.
Auf ein politisches Problem muss man eine politische Antwort geben. Seit Beginn der Krise
haben wir gesagt, dass dies nicht nur eine griechische Angelegenheit ist. Wir haben es mit
einer strukturellen europäischen Krise des Weges zu tun, wie die EU und die Eurozone
konstruiert wurden. Daher haben wir darauf bestanden, dass es für ein europäisches
Problem keine nationale Lösung geben kann. Gemeinsam mit den anderen Kräften der
europäischen Linken haben wir ein europäisches Abkommen zur Krise der Staatsschulden
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vorgeschlagen, das alle verschuldeten Staaten Europas einschließt. Es würde dem Modell
folgen, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland angewandt wurde.
Dabei geht es um zwei Dinge: Das eine ist die Erlassung eines großen Teils der Schulden.
Wir haben eine Untersuchung der griechischen Staatsschulden vorgeschlagen. Es gilt
festzustellen, welcher Teil auf Korruption, spekulative Zinsraten oder Ähnliches
zurückzuführen ist.
Zugleich müssen die Kleinanleger geschützt werden, z. B. private Haushalte, die ihre
Lebensersparnisse für Staatsanleihen ausgegeben haben, oder soziale Fonds, die
Staatsanleihen besitzen. Diese wurden beim „Schuldenschnitt“ für Griechenland im
vergangenen Jahr nicht berücksichtigt. Die ersten Betroffenen, die der „Schuldenschnitt“ fast
in den Bankrott getrieben hat, waren die kleinen Haushalte, die griechischen Sozialfonds und
die Universitäten. Deswegen sagen wir, dass unser Programm und unsere Strategie
klassenorientiert sind. Man muss die schützen, die nicht Schuld an der Krise sind, und die
strafen, die sie verursacht haben.
Für die übrigen Schulden fordern wir eine Erleichterung der Rückzahlungsbedingungen –
ebenfalls nach dem Vorbild der Abkommen mit Deutschland vom Jahre 1953. Das ist die
Voraussetzung für jegliches Wirtschaftswachstum. In Jahren, da die Wirtschaft unseres
Landes wieder wächst, können Rückzahlungen getätigt werden, in Jahren tiefer Depression
– wie jetzt im sechsten Jahr einer Rezession – nicht.
Um das zu verstehen, muss man kein Ökonom sein. Wenn man in einer Rezession steckt,
ist es unmöglich, Zinsen und geliehenes Kapital zurückzuzahlen und zugleich Geld für
öffentliche Investitionen aufzutreiben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Man muss sich
also entscheiden, wenn man Europa als Ganzes erhalten will. Wir haben uns dafür
entschieden, die Politik zu verteidigen und zu fördern, die Europa aus der Rezession führt:
Schaffung von Arbeitsplätzen, öffentliche Investitionen, gesellschaftliche Kontrolle
strategischer Bereiche (Banken, Energie, Verkehr usw.) und Sicherung der sozialen
Daseinsfürsorge.
Aber das reicht nicht aus, denn wir haben es mit einer strukturellen Krise zu tun. Wir sagen,
dass die europäischen Verträge die EU in die Lage gebracht haben, in der wir uns jetzt
befinden. Gebraucht werden radikale Änderungen der Verträge, grundlegende Änderungen
an den Statuten der Europäischen Zentralbank, damit sie ein 'Letzter Kreditgeber' wird, der
an überschuldete Staaten Anleihen zu sehr niedrigen Zinsen ausreicht, wie sie es heute
gegenüber privaten Banken tut.
Die Partei der Europäischen Linken hat den Vorschlag eingebracht, eine europäische
öffentlichen Bank für soziale und ökologische Entwicklung zu gründen. Diese Bank soll
zinslos oder zu sehr niedrigen Zinsen ausschließlich öffentliche Investitionen finanzieren, die
auf ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze
gerichtet sind.
Alexis Tsipras wurde mit der Aussage zitiert: "Das Sparsamkeitsregime versagt nicht,
weil es nicht umgesetzt wird, sondern, im Gegenteil, wegen des verschärften Sparens".
Was ist SYRIZAs Alternative zur Sparpolitik?
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Dies ist das erste Mal in unserer Geschichte, dass die Gesellschaft uns zwingt, konkrete
Alternativen für den nächsten Tag vorzulegen. Das bedeutet einen grundlegenden Wandel
der Rolle einer linken Partei in Griechenland.
Die Fragestellung ist von großem Gewicht. Wenn wir eine linke Regierung bilden, müssen
dringend Finanzmittel beschafft werden. Wir haben zum Beispiel vor, großes Kapital,
Großunternehmen und Großvermögen sofort mit einer Sondersteuer zu belegen. Zugleich
brauchen wir eine rasch wirkende Strategie für die Veränderung des griechischen
Steuersystems, das gegen die Verfassung verstößt. In der Verfassung ist eine progressive
Besteuerung festgeschrieben. Jeder Bürger muss entsprechend seinen Möglichkeiten einen
Beitrag leisten. Aber die Steuer auf die Gewinne von Großunternehmen wurde in einer Zeit,
da Griechenland im sechsten Jahr in Folge in einer Rezession steckt, vom früheren PASOKMinisterpräsidenten Georgios Papandreou gesenkt. Aus einer offiziellen Analyse geht hervor,
dass die Gewinne der 500 größten griechischen Unternehmen in den letzten beiden Jahren
der Rezession um 19 Prozent gewachsen sind. Hier muss sofort etwas geändert werden.
Unser grundlegendes Ziel ist, dass die Reichen zahlen und nicht die Armen. Denn die
unteren und mittleren Klassen können nichts beitragen. Sie haben ihre Häuser und
Arbeitsplätze verloren. Athen hat inzwischen 25 000 Obdachlose. Die Zahl der Selbstmorde
wegen wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit schießt in die Höhe. All das macht es
unumgänglich, bei der Erhebung von Staatseinnahmen radikale Veränderungen einzuführen.
Wir brauchen ein Gesetz zur Besteuerung der Immobilien der Kirche, der größten
Grundbesitzerin Griechenlands. Wir brauchen Beschlüsse zur Besteuerung der Großreeder.
Sie besitzen die zweitgrößte Handelsflotte der Welt. Zugleich hinterziehen sie ganz offiziell
Steuern, weil frühere Regierungen sie von 70-75 Prozent der Steuern befreit haben.
Wenn man nicht mit klassenorientierten Lösungen beginnt, wird man die griechische
Wirtschaft nie aus dem tragischen Zustand herausführen, in dem sie heute steckt, denn
dafür fehlen dem Staat die Einnahmen.
Die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ erhält derzeit 13Prozent der
Wählerstimmen. Man hat das mit dem Aufkommen des Faschismus in Deutschland in
den 1930 Jahren verglichen. Wie stellt sich SYRIZA zu dieser Situation?
Das Wachstum der „Goldenen Morgenröte“ stellt eine komplexe Angelegenheit dar. Es ist
nicht einfach damit zu erklären, dass 500 000 griechische Wähler etwa über Nacht
Faschisten geworden sind. Die „Goldene Morgenröte“ bietet radikale, das System in Frage
stellende Lösungen an. Unter anderem deswegen haben viele Jugendliche sie gewählt. Der
Nährboden für das Aufkommen neofaschistischer Ideen wurde bereits von der PASOKRegierung geschaffen, die eine rassistische, fremdenfeindliche Rhetorik in die politische
Debatte gebracht hat. Von einer „sozialistischen“ Regierung wurden die Leute an
fremdenfeindliche Konzepte gewöhnt. Sie verfallen leicht solchen [faschistischen] Lösungen,
wenn man die allgemeine Krise der politischen Repräsentanten und die Ablehnung des
ganzen politischen Systems in einen Zusammenhang bringt.
Die „Goldene Morgenröte“ ist ein komplexes Netzwerk. Was einige ihrer wirtschaftlichen
Auffassungen betrifft, so sind sie „nationale Sozialisten“. Sie fordern die Verstaatlichung der
Banken. Im Widerspruch dazu haben sie im Parlament von der Regierung verlangt, den
Großreedern keine neuen Steuern aufzuerlegen, denn diese seien "Patrioten, die unserem
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Heimatland helfen können".
Wir wissen, dass sie erfolgreich dabei sind, ihren Einfluss in Gymnasien, Fußballvereinen,
bei den Türstehern von Nachtklubs oder in Spezialeinheiten der Armee auszubauen. Über
ihre Gewaltaktionen hinaus sind sie in weitere kriminelle Aktivitäten verwickelt. Dieses
Netzwerk ist nicht leicht zu fassen und zu zerschlagen. Arbeiterkämpfen steht die „Goldene
Morgenröte“ extrem feindselig gegenüber. Das hat sich u.a. beim großen Streik der
Stahlarbeiter von Chalivourgia im letzten Jahr gezeigt. Die „Goldene Morgenröte“ war gegen
den Streik, aber dann modifizierte sie ihr Vorgehen und brachte den Streikenden sogar
Essen. Die offizielle Haltung gegen den Streik änderte sich jedoch nicht. In einer Fabrik rief
sie die Arbeiter dazu auf, wieder an die Arbeit zu gehen. Die „Goldene Morgenröte“ ist ein
Produkt der kapitalistischen Krise. Sie stellt sich selbst als eine anti-systemische Kraft dar,
die sie in Wirklichkeit nicht ist.
Ein komplexes Problem wie dieses erfordert ein mehrgleisiges Vorgehen. Einige Anarchisten
hatten die Vorstellung, schnell Gegengruppen zu schaffen, wonach sich dann Trupps der
Nazis und ihrer Gegner jede Nacht prügelten.
Wir sind dabei, breite antifaschistische Komitees zu schaffen, zum Beispiel an Schulen
zusammen mit den Lehrergewerkschaften oder mit den Bürgern in Wohngebieten,
besonders in Athen, wo das Problem größer ist als anderenorts. Im Zusammenwirken mit
Künstlern und Intellektuellen organisieren wir Kulturveranstaltungen, um so eine andere Art
der Kultur zu entwickeln.
Wichtig sind uns auch die Netzwerke der Solidarität, die wir in Wohngebieten geknüpft haben.
Sie helfen den Menschen beim Überleben und sind zugleich eine neue Form der sozialen
Organisation, die auf Solidarität aufbaut. Die Nazis dagegen setzen auf die Isolierung der
Menschen, auf ihre Angst vor Kriminalität, vor dem Hunger und gesellschaftlichen Zuständen,
wie wir sie jetzt erleben. Wir wollen einen kollektiven Umgang mit sozialen Problemen
erreichen, was heißt, mit dem Migrantennachbarn zusammenzuarbeiten. Das ist keine
Philanthropie, kein Unterordnungsverhältnis, kein Machtspiel zwischen dem, der hat und
anbietet und dem, der nichts hat und abhängig ist. Es ist vielmehr eine Art horizontaler
Beziehung. In unseren Netzwerken der Solidarität und über das Angebot von
untentgeltlichem Essen und Bekleidung hinaus entstehen Beziehungen des Austauschs
ohne Vermittlung des Geldes. Ausgetauscht werden Güter und Dienstleistungen. Wenn der
Migrantennachbar zuvor auf dem Bau gearbeitet hat und jetzt arbeitslos ist, kann er kommen
und dir das Haus streichen. Du kannst ihm dafür einen Kanister Olivenöl geben oder ihm
kostenlose Nachhilfe für seine Kinder anbieten.
Hier sind auch strategische Fragen angesprochen. Denn wenn man über die Vision von
einem Sozialismus mit Freiheit und Demokratie spricht, gilt es das Modell dieser Gesellschaft
durch die Öffnung solcher kleinen Fenster zu fördern. Wir wollen keinesfalls den staatlichen
Dienstleistungen Konkurrenz machen. Das sagen wir den Menschen, die in den Netzwerken
der Solidarität mitwirken. Durch die Gründung eines lokalen freiwilligen
Gesundheitszentrums wollen wir kein öffentliches Krankenhaus ersetzen. Wir helfen
einander, gemeinsam zu überleben. Zugleich ermutigen wir die Menschen, die Befriedigung
ihrer Grundbedürfnisse kollektiv einzufordern.
Dies ist auch eine Waffe gegen den Faschismus. Es ist eine kollektive antirassistische,
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kulturelle Antwort auf die Konzepte, welche die „Goldene Morgenröte“ zu ihrer eigenen
Stärkung verkündet.
Es wurde öffentlich angeprangert, dass die Faschisten Verbindungen zu den
Polizeikräften unterhalten. Können Sie das bestätigen?
Das sind nicht nur Verdächtigungen. Dafür haben wir Beweise. Es gab wiederholt
Vorkommnisse, die das belegen. Nicht nur die Toleranz der Bereitschaftspolizei gegenüber
den Faschisten bei Zusammenstößen mit Antifaschisten, sondern auch bei Demonstrationen.
Es sind Polizisten auf Motorrädern mit historischen griechischen Symbolen auf der Rückseite
ihrer Helme gesehen worden, die von den [deutschen] Nazis oder von Königstreuen benutzt
wurden.
Auf Polizeirevieren ist es wiederholt zu rassistischer Gewalt gekommen. Amnesty
International hat derartige Vorfälle untersucht. In einem Fall, bei dem antifaschistische
Demonstranten und Mitglieder der „Goldenen Morgenröte“ aneinandergerieten, hat die
Polizei 15 Antifaschisten verhaftet und gefoltert. Der Guardian hat einen Artikel darüber
geschrieben, in dem der Einsatz von Elektroschockwaffen und die Menschenwürde
verletzende Praktiken angeprangert wurden. Darauf reagierte der für die Innere Sicherheit
verantwortliche Minister mit der Drohung, er werde die Zeitung wegen Falschinformation
verklagen.
In zwei Orten Griechenlands beteiligten sich Parlamentsmitglieder der „Goldenen
Morgenröte“ an Attacken auf Migranten als Verkäufer auf Flohmärkten. Ihre Stände wurden
verwüstet und die Betroffenen geschlagen. Es ist erwiesen, dass an einem solchen Angriff in
der Stadt Messologi neben Mitgliedern der „Goldenen Morgenröte“ auch Polizisten in Zivil
beteiligt waren. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, aber wir wissen, wie diese Art von
Untersuchungen enden.
Die Auswertung der Wahlergebnisse zeigt, dass in bestimmten Wahllokalen nahe zentraler
Polizeiämter nach Schätzungen etwa 50Prozent der Athener Polizisten für die „Goldene
Morgenröte“ gestimmt haben.
Zu alledem kommt die Theorie von den "zwei Extremismen", die alle Regierungsparteien,
leider auch die Demokratische Linke, benutzen. Als extremistisch werden einerseits die
„Goldene Morgenröte“ und andererseits SYRIZA sowie all diejenigen bezeichnet, die gegen
die derzeitige Regierungspolitik demonstrieren und sich ihr widersetzen. Die Regierung
benutzt nicht nur diese Rhetorik, sondern stellt sich genau in die Mitte zwischen den "beiden
Extremismen“. Der Minister für Bürgerschutz gibt gegen beide provokatorische Erklärungen
ab.
Eine weitere Gefahr geht von Linken aus. So hat die Generalsekretärin der
Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nach den Wahlen im Juni in einem Interview
erklärt, vor der „Goldenen Morgenröte“ sollte man keine Angst haben. Die sei jetzt im
Parlament, trage Schlips und Kragen und passe sich dem System an.
Das ist ein tragischer Irrtum. Die Geschichte hat uns die bittere Lehre erteilt: Wenn
Institutionen mit dem Faschismus zusammenkommen, dann werden die Institutionen dem
Faschismus angepasst, nicht umgekehrt. Wir haben dieses Argument bereits vor den
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Wahlen zurückgewiesen. Wir haben den Wählern klar gesagt: Auch wenn ihr mit SYRIZA
nicht übereinstimmt, wenn ihr meint, wir vertreten nicht eure Interessen – wählt nicht die
„Goldene Morgenröte“. Wir waren die einzige Partei, die sich so eindeutig geäußert hat.
Nach einer jüngsten Meinungsumfrage ist SYRIZA die stärkste Partei. Wann erwartet
SYRIZA Neuwahlen?
Damit kehren wir zur Eingangsfrage zurück. Wir sind kein Orakel. Aus unserer Sicht hängt
alles vom Engagement und der Einsatzbereitschaft der Bewegung des gesellschaftlichen
Widerstandes ab. Wenn es genug aktive Menschen gibt, die die Regierung bedrängen, dann
sind rasche politische Entwicklungen möglich. Mangelt es an dieser Mobilisierung, dann wird
es keine schnellen Veränderungen geben, und die heute Regierenden werden sich noch
längere Zeit an der Macht halten können.
Ich habe bereits auf unsere offizielle Erklärung hingewiesen, dass wir diese Regierung zu
Fall bringen wollen. Aber das kann nur durch gesellschaftlichen Druck geschehen. Wenn es
dazu kommt, sind wir bereit, unsere historische Verantwortung zu übernehmen.
Im Mai kommenden Jahres werden Sie den Gründungskongress von SYRIZA als einer
frisch vereinten Strömungspartei abhalten. Wird diese sich auf Neuwahlen vorbereiten?
Seit den Wahlen im Juni hat die Mitgliedschaft von SYRIZA permanent Wahlkämpfe geführt.
Für uns ist dies ein wichtiger Teil des Widerstandes. Es war ja erst der gesellschaftliche
Druck, der zwei Regierungen zum Aufgeben brachte und Wahlen erzwang.
Hier unternehmen wir verstärkte Bemühungen. Am Tag nach der Wahl im Juni haben wir
unseren Wählern für die 27 Prozent Zustimmung und die Übertragung einer so großen
Verantwortung an SYRIZA gedankt und zugleich erklärt, dass SYRIZA in organisatorischer
Hinsicht noch eine Partei der 4 Prozent ist. Wir müssen uns selbst verändern und zu einer
offenen, umfassenden, demokratischen und radikalen Partei der Linken entwickeln. Und das
nicht nur, um die 27 Prozent zusammenzuführen, die für uns gestimmt haben, sondern auch,
um ihren Auftrag zu erfüllen.
Damit meine ich die bereits erwähnten breiten gesellschaftlichen Bündnisse, die in der
letzten Zeit immer größeren Zulauf finden. Für uns ist es eine gewaltige Herausforderung, ob
wir in der Lage sein werden, SYRIZA zu einem geschlosseneren politischen Akteur zu
machen oder nicht.
Wir leben in einer Zeit, da das Modell ideologisch monolithischer Parteien gescheitert ist.
Dies ist nach den letzten Wahlen in Griechenland noch klarer geworden, als der
Dogmatismus und das Sektierertum der Kommunistischen Partei zu ihrer politischen
Marginalisierung geführt haben. Wir glauben aber an eine politische Einheit der sozialen
Bedürfnisse. Diese aufzubauen – daran arbeiten wir.
Die ersten Signale der Vorbereitungsetappe sind gut. SYRIZA hat ihre Mitgliedschaft seit den
Wahlen verdreifacht. Wir haben jetzt über 30.000 Mitglieder und bewegen uns auf die 40.000
zu. Das ist die höchste Mitgliederzahl, die eine Partei links von der Sozialdemokratie in
Griechenland in den letzten 20 Jahren erreicht hat. Die Analyse der neuen Mitglieder zeigt
eine wachsende Bereitschaft, sich auf die Ideen einer pluralen, radikalen Linken einzulassen.
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Wir sprechen Menschen unterschiedlichster politischer Herkunft an. Sie kommen aus dem
gesamten sozialen Spektrum der Verteidigung elementarer sozialer Bedürfnisse.
Selbstverständlich ohne Einschluss der extremen Rechten. Das gibt uns den Optimismus
und die Kraft, SYRIZA bis zum Gründungskongress weiter zu stärken.
Ähnlich positive Signale gehen von den Wahlen in verschiedenen Branchengewerkschaften
aus. Bei der Aufstellung von einheitlichen Listen der Linken kommen wir voran. Das ist für
uns sehr wichtig, denn wir wollen die Menschen überzeugen, dass das traditionelle
Gewerkschaftsmodell des letzten Jahrzehnts – welches Korruption, Bürokratie und
Konservatismus einschloss – sich verändern muss. Dieser Wandel kann nur gelingen, wenn
die Kräfte gestärkt werden, die eine alternative Vorstellung davon haben, was von den
Gewerkschaften heute erwartet wird. Wie kann z. B. Gewerkschaftsarbeit die prekär
Beschäftigten einschließen, die es heute in Griechenland in großer Zahl gibt, die aber nicht
in die Gewerkschaften eingebunden sind?
Die Zeichen sind positiv. Wir glauben, dass wir in der Übergangszeit bis zum
Gründungskongress Ende Mai oder Anfang Juni in der Lage sein werden, unseren Einfluss
weiter auszubauen.