Council of the European Union

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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Schlussfolgerungen des Rates zu Somalia
2796. Rat "AUSSENBEZIEHUNGEN"
Luxemburg, 23. April 2007
Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:
"
1.
2.
Der Rat ist nach wie vor besorgt wegen der Lage in Somalia und betont, wie wichtig die
Umsetzung der Entschließung 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist,
um den politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Herausforderungen, die sich in
Somalia stellen, zu begegnen. Der Rat begrüßt ferner das Kommuniqué der Internationalen
Somalia-Kontaktgruppe vom 3. April 2007.
Insbesondere bekundet der Rat seine tiefe Besorgnis angesichts der Eskalation des Konflikts,
der wieder ausgebrochenen Gefechte in Somalia und des dadurch verursachten großen humanitären Leids; er bedauert zutiefst den Verlust an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung
und in diesem Zusammenhang vor allem den wahllosen Beschuss dicht besiedelter Stadtviertel in Mogadischu. Die EU weist auf die Verpflichtung aller Seiten hin, das humanitäre
Völkerrecht zu achten. Sie fordert sie zudem nachdrücklich auf, sich aktiv dafür einzusetzen,
dass die humanitären Hilfsorganisationen ungehindert in vollem Umfang und unter sicheren
Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen können. Der Rat appelliert mit Nachdruck an alle Seiten,
sich für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten zu engagieren, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Er betont die Notwendigkeit, rasch zu einer Einigung über eine umfassende und anhaltende Waffenruhe zu gelangen, die auch Mechanismen für die Entwaffnung,
Demobilisierung und Reintegration vorsieht.
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3.
Der Rat bekräftigt, dass er die Übergangs-Bundesinstitutionen als die durch die ÜbergangsBundescharta beauftragten Organe und einzig legitimen Behörden zur Wiederherstellung von
Frieden, Stabilität und eines funktionsfähigen Staatswesens in Somalia unterstützt. Die EU
fordert die Übergangs-Bundesregierung auf, Führungsstärke zu zeigen und alle Teile der
somalischen Gesellschaft einzubeziehen, indem sie auf der Grundlage der Übergangs-Bundescharta einen alle Seiten einschließenden politischen Prozess in die Wege leitet. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass auf breiter Basis Verwaltungsstrukturen für Mogadischu
geschaffen werden.
4.
Der Rat appelliert eindringlich an die Übergangs-Bundesregierung, den Kongress für nationale Aussöhnung möglichst bald einzuberufen. Er bekundet seine Bereitschaft, den Kongress
finanziell und auf sonstige Weise zu unterstützen, der einen Beitrag zu einer dauerhaften
Einigung über einen Waffenstillstand und einem nachhaltigen politischen Prozess leisten
muss. Die EU fordert alle somalischen Parteien auf, die baldige Einberufung des Kongresses
zu unterstützen und sich konstruktiv an seinen Beratungen zu beteiligen. Der Rat geht davon
aus, dass der Kongress alle wichtigen Interessensträger einbindet, denen es möglich sein
sollte, ihre Vertreter im Kongress frei zu wählen.
5.
Der Rat bekräftigt seine Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union (AU) in
Somalia (AMISOM) und begrüßt den Einsatz des ugandischen Kontingents. Der Rat bekundet
seine Anteilnahme am tragischen Tod des ugandischen Soldaten und der belarussischen Flugzeugbesatzung im Rahmen der AMISOM und verurteilt scharf jedweden feindseligen Akt
gegen die AMISOM. Die EU sieht den Einsatz der AMISOM als eine entscheidende Maßnahme dafür an, dass die Voraussetzungen für die Stabilisierung des Landes und den baldigen
Abzug der äthiopischen Truppen aus Somalia geschaffen werden können, und appelliert daher
an alle somalischen Akteure, mit der AMISOM zusammenzuarbeiten und so mitzuhelfen,
dass diese Ziele erreicht werden können.
6.
Der Rat erinnert an den Beitrag der EU in Höhe von 15 Mio. EUR zur Finanzierung der
AMISOM und an die beratende und konzeptionelle Unterstützung, welche die EU zusätzlich
zu den bilateralen Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten der AU gewährt. Der Rat ruft alle internationalen Partner dazu auf, die AMISOM auch weiterhin zu unterstützen, und appelliert an
die afrikanischen Länder, die Truppen bereitstellen, deren Einsatz so rasch wie möglich in die
Wege zu leiten."
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