BA Antrag – Parteiveranstaltungen an Schulen ausschließen

München, den 25. November 2016
Antrag
Raum- und Flächenangebot in den öffentlichen Schulen der Landeshauptstadt München –
Änderung der Überlassung von Schulräumen für schulfremde Zwecke: Politische Parteien,
Gruppierungen, Vereine und Vereinigungen von der Nutzung von Schulräumen
ausschließen
Der BA möge beschließen:
Der Stadtrat der LH München wird aufgefordert, den Stadtratsbeschluss über das „Raumund Flächenangebot in den öffentlichen Schulen der Landehauptstadt München;
Überlassung für schulfremde Zwecke“ abzuändern und politische Parteien, Gruppierungen,
Vereine und Vereinigungen in Zukunft von der Nutzung von Schulräumen für parteipolitische
Veranstaltungen und parteipolitische Zwecke auszuschließen.
Begründung:
Die Stadt München hat sich durch eigenen Beschluss dazu verpflichtet, allen Parteien zu
einem geringen Stundensatz Schulräume zur Verfügung zu stellen. Dies hat
verwaltungsrechtlich ausdrücklich für alle Parteien und für alle Zwecke der Parteien
außerhalb der Wahlkampfzeit zu gelten. Damit verpflichtet die parteipolitische Neutralität
die Stadt, auch links- oder rechtspopulistischen oder gar -extremistischen Parteien den
Zutritt zu unseren Schulen außerhalb der Unterrichts- und Wahlkampfzeiten zu ermöglichen.
1.
Mit Blick auf immer schärfer werdende politische Grabenkämpfe zwischen den
Parteien, schlagen wir auch zum Schutz des Kindeswohls und aus Schutz für die in
öffentlicher Hand befindlichen Schulgebäude vor, die Richtlinien der Stadt zu ändern
und Parteien und andere politische Vereine oder Vereinigungen grundsätzlich von der
Nutzung von Schulräumen auszuschließen.
2.
Eine Veranstaltung einer Partei an einer Schule suggeriert dem neutralen Betrachter,
dass die betreffende Schule ebenso in die Veranstaltung einbezogen ist, wie der
Veranstalter selbst. Bei Schulen wiegt dieser Eindruck im Vergleich zu anderen
Veranstaltungslokalitäten ungleich schwerer. Auch städtische Schulleiter müssen sich
in Zweifelsfällen für eine Veranstaltung verantworten, für die sie gar nicht zuständig
sind. Diese Verantwortung wollen wir als verantwortungsvolle Politiker nicht auf
unbeteiligte Dritte abschieben.
3.
Die Schulgebäude in München werden auch ohne Parteiveranstaltungen stark genutzt.
In der Landeshauptstadt gibt es für Parteien daher andere, teils auch öffentliche oder
zu einem gemeinnützigen Zweck verfügbare Räumlichkeiten für rein parteipolitische
Veranstaltungen. Darüber hinaus können sich Parteien in München auch aus
finanzieller Sicht andere Räumlichkeiten für parteipolitische Veranstaltungen leisten.
Die Parteien werden mit dem Beschluss dazu verpflichtet, andere Räumlichkeiten
anstelle unserer Schulen für Parteiveranstaltungen zu nutzen.
Reine Parteipolitik und Parteienwerbung mit direkter Verbindung zum Lebensraum Schule
kann nicht im Sinne unserer Kinder sein und hat an unseren Münchner Schulen nichts
verloren.
Der BA erkennt darüber hinaus an:
Vom Antrag unberührt ist der Auftrag der Schulen zur politischen Bildung. An unseren
Münchner Schulen soll im Rahmen des Unterrichts daher auch weiterhin über politische
Themen diskutiert und Politik erfahrbar und begreifbar gemacht werden. Dies ist äußerst
wichtig für unsere Demokratie, die Bildung unserer Kinder und unsere offene Gesellschaft,
die wir erhalten wollen.
Parteien und Politiker sollten damit auch weiterhin parteineutral im Rahmen des Unterrichts
und der politischen Bildung mit einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für
überparteiliche, sachpolitische Diskussionen, die die Schulen selbst als Veranstalter
durchführen.
Im Sinne der Eltern, der Lehrer und nicht zuletzt unserer Kinder ist die Wahrung der
Überparteilichkeit an unseren Schulen ein hohes Gut. An den Schulen wird daher auf die für
die Schulen gültigen allgemeinen Grundsätze, mit denen die parteipolitische Neutralität der
Schulen und das Kindeswohl gewahrt werden, geachtet.
Darin enthalten ist das Informationsrecht von Mandatsträgern aller politischen Ebenen,
wenn bei einem Schulbesuch der Schwerpunkt eindeutig auf der Information oder auf
Fachgesprächen liegt und der Schulbesuch außerhalb der vierwöchigen Sperrfrist vor
Wahlterminen stattfindet.