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MIT DREI KLICKS
BIST DU DABEI!
Die politischen
Parteien leiden unter
dem Ausbleiben von
Jungmitgliedern.
Der Beginn dieser fatalen
Entwicklung lässt sich
bis in die siebziger Jahre
zurückverfolgen.
WARUM FÜR DIE POLITIK AUS DER OPTION
DER DIGITALEN BÜRGERBETEILIGUNG EINE
VERPFLICHTUNG WURDE
Vielleicht hatte dann das Ergebnis der
US-Präsidentschaftswahlen doch noch
etwas Gutes – für die bundesdeutsche
Parteienlandschaft? SPD, Grüne und Linke verzeichnen seit November 2016 einen überproportional hohen Eintritt von
Neumitgliedern. Es heißt, der „Trump-Effekt“ komme bei diesen drei Parteien an.
CDU/CSU und AfD warten allerdings, so
berichtet Spiegel Online, vergeblich auf
zusätzliche neue Mitglieder. Für sie gilt,
was eigentlich auch bei den anderen
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STREITKULTUR
Wofür es sich zu streiten lohnt
Parteien mittlerweile Standard ist: Immer weniger Menschen haben Lust, sich
in Parteien zu engagieren. Das ist keine
neue Erkenntnis. Der Parteienforscher
Prof. Elmar Wiesendahl stellte schon im
Jahr 2002 ernüchternd fest: „Die politischen Parteien leiden unter dem Ausbleiben von Jungmitgliedern. Der Beginn
dieser fatalen Entwicklung lässt sich bis
in die siebziger Jahre zurückverfolgen.“1
Und dieser Zustand dauert bis heute an,
so muss man hinzufügen.
http://www.bpb.de/apuz/26416/keine-lust-mehr-auf-parteien-zur-abwendung-jugendlicher-vonden-parteien?p=all, Stand: 19.12.2016.
MIT DREI KLICKS BIST DU DABEI! 09
Das Klagelied ist groß und laut. Die
Konsequenzen bisher eher klein und
leise! In den Parteien kann man immer
noch viel zu oft nur nach „Ochsentour“
und in den althergebrachten Versammlungsformen Verantwortung übernehmen. Seit Jahren suchen die Parteien
nach Wegen, wie sie aus den Hinterzimmern herauskommen. „Das Fundament
stärken“2 wollen die NRW-Sozialdemokraten und verstehen sich als „Mitmach-Partei“. Aber als es vergangenes
Jahr um die Nominierung und sicheren
Listenplätze der sozialdemokratischen
Landtagskandidatinnen und -kandidaten ging, zählten dann doch oft, wie bei
den anderen Parteien auch, die altherkömmlichen Kriterien, wie Mitgliedschaft, Ochsentour, Beziehungsgeflecht
oder auch der Proporz. Die Parteien
experimentieren mit „Schnupper“-Mitgliedschaft oder „sicherer Listenplatz
für junge Kandidat*innen“. Auf der Suche nach dem richtigen Weg werden
sie von Wissenschaftler*innen, Stiftungen und Denkfabriken unterstützt. In
Projekten suchen alle nach Wegen, wie
die Partei der Zukunft attraktiv für das
Engagement, innovativ in seinen Präsentationsformen und am Ende mitgliederstark aussehen sollte.
Im April 2016 wurden zuletzt in Berlin
die Ergebnisse der Studie „Die Partei
2015 – Impulse für zukunftsfähige politische Parteien“3 vorgestellt. Der Problemdruck lastet auf allen Parteien. So
hatten das „Progressive Zentrum“4 und
die „Stiftung Neue Verantwortung“5 in
Berlin zu der Studie eine auch für Berliner Verhältnisse seltene Runde zusammengebracht. Die Parteimanager*innen
– Katarina Barley (SPD), Nicola Beer
(FDP), Matthias Höhn (DIE LINKE), Michael Kellner (Bündnis 90/DIE GRÜ-
NEN) und Peter Tauber (CDU) – diskutierten, wie sie ihre Parteien wieder
attraktiv machen wollen. Hanno Burmester6, Projektleiter der Studie, unterstrich dabei die Rolle der Parteien, als
er hervorhob, dass keine Institution „die
Orientierungsfunktion“ in unserer Gesellschaft so sehr übernehme wie die
Parteien. Spürbar sei „die Sehnsucht
nach vitalen und starken Parteien, auf
der Höhe der Zeit.“ Burmester plädierte für ein Umdenken: für eine neue Innovationskultur der Parteien. Statt den
mühsamen Weg des Fortschritts über
die Gremien zu gehen, einfach mal den
Mut haben, neue Wege auszuprobieren und zu schauen, was dann wächst.
Für die Parteifunktionäre sei ein neues Führungsverständnis notwendig,
nämlich das der „Befähiger“ statt das
der „Gatekeeper“. Aber trotz der guten
Analyse und realistischer Beschreibung der Anforderungen hatten auch
die Parteimanager*innen keine wirklich
befriedigende Antwort auf diese Herausforderungen. Das ist vielleicht auch
zu viel verlangt, denn die Studien zeigen, dass es nicht die Lösung gibt. Die
Förderung von unterschiedlichsten Formen der Partizipation wird aber immer
als einer der notwendigen Schlüssel zur
Attraktivitätssteigerung genannt.
Die Förderung
von unterschiedlichsten
Formen der Partizipation
wird aber immer
als einer der notwendigen Schlüssel zur
Attraktivitätssteigerung
genannt.
So war man sich bei den Parteimanager*innen einig, wenn es um
den Einsatz von „Online-Befragungen“,
„Skype-Konferenzen“ und sogenannten „digital tools“ ging. Tatsächlich gibt
es ja mehr und mehr Möglichkeiten,
sich online einzumischen. Denn was
für die Parteien gilt, gilt für die Politik
generell. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, Objekt der Entscheidungen zu sein, an denen man nicht
beteiligt ist. Das spüren vor allem die
http://www.nrwspd.de/html/42880/welcome/Fundament-staerken.html, Stand: 19.12.2016.
http://parteireform.org/2015/09/17/die-partei-2025-impulse-fuer-zukunftsfaehige-politischeparteien/, Stand: 19.12.2016.
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http://www.progressives-zentrum.org/, Stand: 19.12.2016.
5
http://www.stiftung-nv.de/, Stand: 19.12.2016.
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http://www.dasresultat.de/, Stand: 19.12.2016.
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AUSGABE 1/2016
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MIT DREI KLICKS BIST DU DABEI!
Inzwischen sind es oft genug nicht mehr die Parteien, die die Willensbildung in einer Entscheidungsfrage
voranbringen, sondern Bürger*innen, die sich in einer Initiative zusammenschließen und dabei auch online die
Unterstützung für ihr Anliegen schneller und effektiver mobilisieren, als dies den Parteien bislang gelingt.
Kommunalpolitiker*innen. Der Bürgermeister der baden-württembergischen
Stadt Tengen, Marian Schreier, zeigt in
dieser Ausgabe der Streitkultur, wie
Bürgerbeteiligung im Lokalen beginnt.
Eine Studie der Willi-Eichler-Akademie
in Kooperation mit der Agentur pollytix7 belegt, wie Jana Faus und Matthias
Hartl ebenfalls in dieser Streitkultur
darlegen, welches Potenzial für Parteien eher ungenutzt bleibt, weil gerade
die Jüngeren deutlich interessierter
an Online-Formaten und der Nutzung
von Social-Media-Kanälen sind. Das
eröffnet Chancen. Inzwischen sind es
oft genug nicht mehr die Parteien, die
die Willensbildung in einer Entscheidungsfrage voranbringen, sondern
Bürger*innen, die sich in einer Initiative zusammenschließen und dabei
auch online die Unterstützung für ihr
Anliegen schneller und effektiver mobilisieren, als dies den Parteien bislang
gelingt. Über Social-Media–Kanäle
wird mobilisiert und politischer Handlungsdruck aufgebaut. Bundespolitisch
werden Online-Kampagnen angestoßen, durch die enorme Reichweiten
erzielt werden. Bestes Beispiel waren
die Online-Aktivitäten zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP8. Aber
auch im Bereich der kommunalen Entscheidungen wird online immer häufiger auch ohne Parteienunterstützung
erfolgreich mobilisiert, wie gegen ein
innerstädtisches Bauvorhaben einer
„shopping mall“ in Bonn9 oder gegen
die Wohnungsbaupläne des Berliner
Senats am Rande des Tempelhofer
Felds10.
Dass sich immer weniger Menschen
an politischen Entscheidungen beteiligt fühlen und auch immer weniger
beteiligen, ist für die politischen Akteure also längst eine Binsenweisheit.
Bei allen Entscheidern sollten aber die
Alarmglocken allerspätestens nach den
Erfolgen der AfD im vergangenen Jahr
auf Sturmgeläut eingerichtet sein. Aus
dieser Entwicklung erwächst ganz automatisch eine Verpflichtung, die allen
Entscheidungsträgern klar sein sollte:
Parteien, Fraktionen, aber auch Kommunalverwaltungen, Landes- und Bundespolitik müssen, noch viel stärker
als bisher, alle kommunikativen Wege
zu nutzen, um Menschen wieder näher
an die Entscheidungsprozesse heranzuführen, sie zu inspirieren, zu beteiligen und auch von deren Expertise und
Erfahrungen zu profitieren. Einer der
wichtigen und zugleich auch arbeitsintensiven Wege dies zu erreichen, ist die
digitale Beteiligung.
In einer ganzen Reihe von Kommunen
wird heute die Beteiligung der Stadtgesellschaft schon praktisch umgesetzt.
Die sogenannten Bürgerhaushalte sind
Beispiel für eine Online-Beteiligung, in
denen sich die Bürgerschaft aktiv an
der Verteilung der Mittel im Kommunalhaushalt durch konkrete Vorschläge
beteiligt. Auch wenn der Stadt- oder
Gemeinderat letztlich über den Haushalt entscheidet, kann sich so die Bürgerschaft einbringen. Das funktioniert
allerdings nicht mit einer „als - ob“-Beteiligung, sondern mit der Prüfung der
Vorschläge auf konkrete Realisation. In
https://pollytix.de/, Stand: 19.12.2016.
https://stop-ttip.org/de/ https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/, Stand: 19.12.2016.
9
https://www.viva-viktoria.de/, Stand: 19.12.2016.
10
http://www.thf100.de/start.html, Stand: 19.12.2016.
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STREITKULTUR
Wofür es sich zu streiten lohnt
435 Kommunen wurde in den vergangenen Jahren über eine Form des Bürgerhaushaltes diskutiert oder dieser
umgesetzt. Ob in Freiburg, Köln, BerlinLichtenberg oder Hilden – mit ganz unterschiedlichen Fragestellungen wurde
versucht, für aktuelle Probleme in der
Kommune Lösungen zu finden oder die
Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen. Unter Nutzung des Erfahrungswissens der Bürgerschaft können so
auch die Interessen derjenigen berücksichtigt werden, die üblicherweise zur
„schweigenden Mehrheit“ gezählt werden. Im Ergebnis werden so Akzeptanz
und Verständnis für die politischen
Entscheidungen erhöht und das notwendige Vertrauen in die Politik wieder
zurückgewonnen und gestärkt.
Gleichzeitig ist aber diese Form der
Beteiligung auch gut geeignet, die Einbindung der Bürgerschaft zu diskreditieren. Denn auch das ist ein zu beobachtender Trend bei Parteipolitikern
und selbst in den sozialen Netzwerken:
Bürgerbeteiligung wird immer noch,
so hat man den Eindruck, als störend
empfunden. Es wird kritisiert, dass die
Beteiligungsprozesse zu lange dauern.
Ein Lokalzeitungschefredakteur dazu
lapidar: „Wie lange wollen Sie denn
diskutieren, ehe sich die Kräne drehen?“ Auch die Verwertbarkeit der Ergebnisse von Bürgerbeteiligung wird in
Zweifel gezogen. Der Sachverstand der
Bürger*innen wird eher abqualifiziert.
Wenn ein Oberbürgermeister parallel
zur Online-Beteiligungsaktion seiner
Verwaltung lautstark tönt, er sei „ An-
MIT DREI KLICKS BIST DU DABEI!
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Wer sich an Bürgerentscheiden oder
-dialogen beteiligt,
so die Untersuchung,
geht mit höherer
Wahrscheinlichkeit
auch zur Wahl und
umgekehrt.
hänger der repräsentativen Demokratie“, markiert er deutlich, was er von der
Einbeziehung der Stadtgesellschaft in
die Entscheidungen seiner Verwaltung
hält: nämlich gar nichts.
Dass sich politische Entscheider mit
dieser Haltung auf dem Holzweg befinden, zeigt nicht nur die Entwicklung
von beispielhaften Bürgerbeteiligungsprojekten, sondern auch eine Studie
der Bertelsmann-Stiftung, die 2014
erstmals deutschlandweit die Auswirkungen von Bürgerbeteiligung auf die
Demokratie untersucht hat11. So wurde
deutlich, dass alle kommunikativen Kanäle genutzt werden müssen, um Menschen aller Altersgruppen zu erreichen.
Die Untersuchung zeigte, dass sich die
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verschiedenen Möglichkeiten politischer Mitwirkung nicht gegenseitig
ausschließen, sondern einander ergänzen und stützen. Wer sich an Bürgerentscheiden oder -dialogen beteiligt,
so die Untersuchung, geht mit höherer
Wahrscheinlichkeit auch zur Wahl und
umgekehrt. Die repräsentative Demokratie wird durch neue Wege der
Bürgerbeteiligung nicht geschwächt,
sondern aufgewertet. Es ist also ein
Mix von Ansprache und Beteiligungsmöglichkeiten, der heute für Parteien,
Verwaltungen und politisch Handelnde
notwendige Voraussetzung für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen geworden ist. //
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/
buergerbeteiligung-staerkt-die-repraesentative-demokratie/, Stand: 19.12.2016.
// Von Peter Ruhenstroth-Bauer
Rechtsanwalt in der Kommunikations- und Strategieberatung in Berlin und Bonn (www.KommunikationundStartegie.de)
Dezember ‘16
AUSGABE 1/2016
FATOUMATA DIAWARA
22.03.2017 – BEETHOVENHAUS
QUADRO NUEVO & CAIRO STEPS
24.03.2017 – TELEKOM FORUM
BUKAHARA & LABRASSBANDA
25.03.2017 – TELEKOM FORUM
LA CARAVANE PASSE
29.03.2017 – HARMONIE
SAM
GEMEIN
GEGEN &
MUS
RASSIS
G
ENZUN
AUSGR
AKUA NARU
30.03.2017 – HARMONIE
IIRO RANTALA
31.03.2017 – PAULUSKIRCHE
INNA MODJA & AWA-LY
01.04.2017 – PANTHEON
LOCAL AMBASSADORS
02.04.2017 – HARMONIE
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