Politischer Hintergrundbericht - Deutsch - Hanns-Seidel

POLITISCHER HINTERGRUNDBERICHT
Projektland:
Namibia
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014
Am 28. November 2014 finden in Namibia zum fünften Mal nach Erlangung der
Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1989 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.
Namibia ist neben Südafrika, Mozambique und Botswana das vierte Land im südlichen
Afrika, in dem in diesem Jahr gewählt wird. Zu einem Regierungswechsel kam es in
keinem dieser Länder.
Auch in Namibia ist keine machtpolitische Veränderung zu erwarten. Hage Geingob von
der „South-West Africa People's Organisation“ (SWAPO1), derzeit noch amtierender
Premierminister, wird das Präsidentenamt von Hifikepunye Pohamba im März 2015
übernehmen. Seit 24 Jahren kann sich die Regierungspartei SWAPO auf die Loyalität ihrer
Wähler verlassen. Insgesamt haben sich sechzehn Parteien für die Wahl registriert. Die
Opposition ist jedoch schwach und zersplittert. Daran wird auch die im Juni 2014
gegründete radikal-sozialistische Partei “Namibian Economic Freedom Fighters (NEFF)”,
die sich der Bekämpfung der anhaltenden Ungleichheit durch eine Indigenisierung des
Landes und der Wirtschaft verschrieben hat, erst einmal nichts ändern.2
In den letzten Wochen vor den Wahlen stehen der Einsatz von elektronischen
Wahlmaschinen sowie die illegale Landbesetzung durch eine Fraktion der SWAPOJugendliga (SPYL) im Fokus der öffentlichen Diskussion. Der zwischenzeitlich
suspendierte Sprecher der SPYL, Job Amupanda, hatte eine “Affirmative Repositioning”
von Land, das heißt, die Vergabe von Grundstückseigentum an wirtschaftlich
Benachteiligte, verlangt. Darüber hinaus wird der namibischen Regierung ein Mangel an
Transparenz und unzureichende öffentliche Beteiligung hinsichtlich der im August 2014
eilig durchgeführten dritten Verfassungsreform vorgeworfen.
Premiere in Afrika: Elektronische Wahlmaschinen - Wählervertrauen auf der Probe
Namibias Wähler werden bei den Wahlen im November mit elektronischen
Wahlmaschinen abstimmen. Namibia ist damit das erste Land in Afrika, das diese
Maschinen einsetzt. Eine gesetzliche Grundlage hierfür wurde mit der Änderung des
Wahlgesetzes vom 17. Oktober 2014 geschaffen.
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahre 2009 war die Legitimität der
Stimmenauszählung angezweifelt worden, da das Wahlergebnis erst sechs Tage nach der
Stimmabgabe bekannt gegeben wurde.
1
SWAPO Party of Namibia, ehemals South-West Africa People's Organisation
Source: Wikipedia NEFF
Hanns-Seidel-Stiftung, Projektbericht Namibia November 2014
2
1
Um solche Schwierigkeiten beim diesjährigen Urnengang zu vermeiden, sollen nunmehr
Wahlcomputer eingesetzt werden, um eine reibungslose Stimmabgabe und -auszählung zu
garantieren. Nach Ansicht der Kommission besteht bei den neuen Wahlmaschinen
keinerlei Manipulationsrisiko, da die Geräte unabhängig vom Server betrieben würden.
Problematisch scheint allerdings, dass die Wahlmaschinen keinen nachweisbaren Beleg
für die Stimmenabgabe erstellen können. Der indische Supreme Court hatte bereits 2013
entschieden, dass ein sogenannter “Voter Verified Paper Audit Trail (VVPAT)”, also ein
Beleg, über die korrekte Datenübertragung im Wahlvorgang, eine “unverzichtbare
Voraussetzung für freie und faire Wahlen“ darstellt. Nur so könne sichergestellt werden,
dass das System akkurat funktioniere, so das Gericht.
Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte 2009 entschieden, „dass die
wesentlichen Schritte des Wahlvorgangs und der Ergebnisermittlung vom Bürger
zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis“3 überprüfbar sein müssen. Ohne einen
Beleg erscheint dies allerdings zweifelhaft.
Sacky Shangala, Vorsitzender der namibischen Kommission für Gesetzesreform, beruft
sich demgegenüber auf den Grundsatz “lex non cogit ad impossibilia”: Da die
vorhandenen Geräte momentan faktisch nicht in der Lage sind, Belege zu drucken, könne
dies auch nicht gesetzlich gefordert werden.
Demgegenüber empfiehlt das “Institute for Public Policy Research” (IPPR), die Funktion
eines Belegs schnellstmöglich nachzurüsten. Durch intensive Aufklärungs- und
Bildungsmaßnahmen müsste darüber hinaus Vertrauen bei den Wählern in die neue
Technologie geschaffen werden. In diesem Zusammenhang rät das Institut, die
Bewegungen der Wahlmaschinen zur Beweissicherung im gesamten Wahlzyklus zu
verfolgen.4
Die namibische Jugend: passiv, kritisch und revolutionär
Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen orientiert sich die namibische Jugend generell
immer noch an der Elterngeneration. Auch die Kinder der ehemaligen Befreiungskämpfer,
die sogenannte “Born-free-Generation”, gehören mehrheitlich zu den loyalen SWAPOWählern. Allerdings gibt es auch eine kleine aber wachsende Schicht kritischer, junger
Namibier, darunter viele Studenten, die langfristig einen politischen Wandel herbeiführen
könnte, indem sie verstärkt nach politischen Alternativen fragt.5 Viele Jugendliche fühlen
sich von den Altpolitikern hinsichtlich drängender Probleme, wie etwa der hohen
Jugendarbeitslosigkeit, den mangelnden Bildungsangeboten, dem unzureichenden
Wohnungsangebot und den Mängeln im Gesundheitswesen, zunehmend unverstanden.
Referenzen im Befreiungskampf sind zwar immer noch gefragt, rücken aber unter anderem
durch die Einführung der Frauenquote in der Regierungspartei mehr und mehr in den
Hintergrund. Es ist davon auszugehen, dass die Jugend politische Entscheidungsprozesse
zukünftig zunehmend hinterfragen wird. Allerdings könnte es dem 74-jährigen
Präsidentschaftskandidaten Hage Geingob durch den Einfluss Monica Kalondos – einer
jungen, erfolgreichen Geschäftsfrau, die als seine zukünftige Ehefrau gehandelt wird –
gelingen, das Vertrauen junger Namibier zurück zu gewinnen.
3
Zum Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Shejavali in Election Watch Oktober 2014
5
The Namibian: Political Perspective, G. Lister, 2
Hanns-Seidel-Stiftung, Projektbericht Namibia November 2014
4
2
Wie bei allen vorangegangenen nationalen Wahlen ist auch dieses Mal die Landreform ein
prominentes Wahlkampfthema. Ein Großteil des Farmlandes in Namibia wird immer noch
von europäisch stämmigen (weißen) Namibiern bewirtschaftet. Der Umverteilungsprozess
erfolgte bisher nach dem verfassungsrechtlich garantierten Prinzip des freiwilligen
Verkaufs, gemäß dem Motto „Willige Verkäufer, willige Käufer”. Von der Regierung
erworbenes Land wird dabei teils kostenlos zur Gründung einer wirtschaftlichen Existenz
weitergegeben. Es wird kritisiert, dass das Vergabeverfahren ineffizient und
intransparent sei: Kürzlich wurde der Stadtverwaltung Windhoeks vorgeworfen, ein
unverhältnismäßig großes Grundstück an den Sohn der Bürgermeisterin Agnes Kafula
veräußert zu haben. Die namibische „Big Brother Africa 2013“- Gewinnerin Dillish
Mathew erhielt ein Grundstück zu einem besonders günstigen Preis.
Job Amupanda, ein beliebter Jung-Politiker und bis vor kurzem Sprecher der SWAPOJugendliga, nahm diese beiden Vorfälle und die Tatsache, dass Grundstücks- und
Mietpreise vor allem in der Region um die Hauptstadt gestiegen sind, zum Anlass, die
Kampagne „Affirmative Reposition“ ins Leben zu rufen. Er initiierte Anfang November die
Besetzung eines Grundstücks im Stadtteil Kleine Kuppe6 in Windhoek. Seine Kampagne
motivierte junge Namibier zu Demonstrationen. Vor dem Windhoeker Rathaus fand am 21.
November 2014 die Kampagne „Bring Down The Houses“7 statt. Die Demonstranten
forderten günstigere Grundstückspreise und vereinfachte Verwaltungsprozesse.8 Die
SWAPO-Führung distanzierte sich von den Aktionen. SWAPO-Präsidentschaftskandidat
Hage Geingob hatte bei mehreren Auftritten betont, dass unter seiner Regierung an der
verfassungsmäßigen Landreform festgehalten werde.
Wahlkampf und Wahlprogramme: SWAPO dominiert, aber Oppositionsparteien bleiben im
Rennen9
Der Wahlkampf wird erwartungsgemäß von der Regierungspartei SWAPO dominiert. Die
Auftritte der Oppositionsparteien sind nicht überzeugend genug, um große Teile der
Wählerschaft auf sich zu vereinen. Gleichwohl werden die Oppositionsparteien überleben.
Der Kampf um den entfernten zweiten Platz wird zwischen der „Democratic Turnhalle
Alliance“ (DTA) und der RDP ausgetragen werden10. Der „Rally for Democracy and
Progress“ (RDP), die aus den letzten Wahlen als zweitstärkste Partei hervorging, fehlt es
mit ihrem Kandidaten Hidipo Hamutenya an politischem Charisma und Biss. Seine Partei
scheint auch intern hinsichtlich seiner Unterstützung gespalten. Auf der anderen Seite
hat der Präsidentschaftskandidat der DTA, McHenry Venaani, mit seinem politischen
Talent, seinem jugendlichen Auftreten und einer gut strukturierten Kampagne durchaus
das Potential, der RDP den zweiten Platz streitig zu machen – vorausgesetzt, es gelingt
ihm, die Wähler die frühere Nähe der Partei zur Apartheid-Regierung Südafrikas
vergessen zu lassen.
Im Hinblick auf die Schwäche der Opposition in Namibia formuliert das Insight Namibia
Magazin überspitzt, dass die Opposition “immer wieder das gleiche tut und andere
Ergebnisse erwartet.”11
Auch eine von der Hanns-Seidel-Stiftung in Namibia organisierte Debatte zwischen
jugendlichen Repräsentanten der politischen Parteien hat gezeigt, dass es der Opposition
6
The Sun: 10.11.2014
New Era: 18.11.2014
8
New Era: 10.11. 2014
9
Afrobarometer News Release, 28. Oktober 2014
10
Afrobarometer News Release, 28. Oktober 2014
11
Insight Namibia Magazine November 2014
Hanns-Seidel-Stiftung, Projektbericht Namibia November 2014
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3
an konsistenten Kommunikations- und Vermarktungsstrategien, überzeugenden
Wahlprogrammen und der Unterstützung der Basis fehlt. Die meisten Parteiprogramme
sind eher kurz und allgemein gehalten und sind an das der SWAPO angelehnt. Während
die SWAPO einen vorsichtigen Schwerpunkt auf eine Politik der Mitte setzt, decken NEFF
und „South West Africa National Union“ (SWANU) die linke Seite des politischen
Spektrums ab und fordern Verstaatlichung landwirtschaftlicher Farmen und der Industrie.
Die NEFF wurde erst kürzlich gegründet und gilt als Ableger der linksradikalen EEF Julius
Malemas in Südafrika. Auch die „All People’s Party“ (APP) und „Congress of Democrats
(COD) sind eher links von der politischen Mitte angesiedelt. Die „Christian Democratic
Voice“ (CDV), „Monitor Action Group (MAG), „United People’s Movement“ (UPM) und
„Republican Party“ (RP) betonen den christlichen Glauben und eine nationale Gesinnung
als zentral für ihre politische Ausrichtung.12 Trotz unterschiedlicher politischer Ziele ist es
bisher keiner Oppositionspartei gelungen, ein prägnantes und glaubwürdiges eigenes
politisches Profil zu entwickeln, das sie wesentlich von dem der SWAPO unterscheidet
und Wählern eine Alternative zu der Regierungspartei bietet.
Auch vor dem Hintergrund offensichtlicher Probleme im Land – Armut, Ungleichheit,
Arbeitslosigkeit, Korruption sowie mangelnde Transparenz – genießt die SWAPO daher
weiterhin das Vertrauen der meisten Wähler. Es scheint, als wählten die Namibier “eher
aus Loyalität als für Erbringung staatlicher Leistungen.”13
Namibier sind für mehr Transparenz und politischen Wandel
Umfragen14 des Forschungsprojekts Afrobarometer haben ergeben, dass die Mehrheit der
Namibier die Regierungspartei unterstützt und der Regierungsführung, vor allem
Präsident Hifikepunye Pohamba und Premierminister Hage Geingob, vertraut. Allerdings
werden andere politische Konzepte favorisiert, als sie die SWAPO in ihrem Programm
vorschlägt. Die meisten Namibier unterstützen die Regierungspartei, wünschen sich aber
konkrete Reformen: So sprachen sich 87% der Namibier für die Einführung eines
garantierten Basiseinkommens aus, auch vor dem Hintergrund möglicher
Steuererhöhungen. Weiterhin werden Reformen im öffentlichen Vergabeverfahren und ein
effizienterer Kampf gegen die Korruption im Land gefordert.
Zudem wurde eine weitere Erhöhung der Diäten für Abgeordnete von der Mehrheit der
Befragten abgelehnt. Vor dem Hintergrund einer nur wenige Monate vor den anstehenden
Wahlen durchgeführten Verfassungsreform, die mit insgesamt vierzig Änderungen eine
weit reichende Umgestaltung der bestehenden Regierungsstruktur umsetzte, rückte das
Thema politische Transparenz in den öffentlichen Fokus. Obwohl der Reformprozess
juristisch sauber durchgeführt worden war, wurde von vielen die mangelnde Beteiligung
der Öffentlichkeit am Reformprozess kritisiert15: Unter anderem sei die
Verfassungsreform ein Ergebnis interner Meinungsverschiedenheiten über die Einführung
der 50:50 Frauenquote im Parlament gewesen, geben viele Namibier zu bedenken. Um zu
vermeiden, dass ältere, männliche SWAPO-Mitglieder durch die Einführung der Quote ihre
Sitze im Parlament verlieren, sei deren Zahl erweitert worden.16 Die Mehrheit der
Befragten sprach sich für eine weitreichende Beteiligung der Öffentlichkeit an
Reformprozessen aus, so wie es bei Reformen gesetzlich üblich ist.
12
Graham Hopwood, IPPR Manifesto Summary November 2014
Gwen Lister, Political Perspective, Namibian, 21.November 2014
14
Afrobarometer News Release, 28. Oktober 2014 und 18. November 2014
15
Afrobarometer News Release, 28. Oktober 2014
16
ebenda.
Hanns-Seidel-Stiftung, Projektbericht Namibia November 2014
13
4
Eine von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in Namibia angesetzte PräsidentenDebatte wurde ohne offizielle Begründung abgesagt. Die Tageszeitung “Namibian” lud
daraufhin zu einer solchen Veranstaltung ein. Das Büro des Premierministers sagte die
Teilnahme Hage Geingobs daran wegen seines vollen Terminkalenders ab. IPPR
kommentierte: „Nach 24 Jahren Unabhängigkeit und Demokratie sollte Namibia in der
Lage sein, eine Live-Debatte zu organisieren.“17
Bereits im Mai 2014 hatte eine von einer ausländischen Geber-Organisation ausgerichtete
Debatte der Präsidentschaftskandidaten ohne Beteiligung der SWAPO stattgefunden.
Derzeitiges Kräfteverhältnis im Parlament
Das Namibische Parlament, das „National Assembly“, besteht gemäß Artikel 46 (1) der Verfassung
derzeit aus 78 Mitgliedern, wobei sechs von ihnen vom Präsidenten ernannt und 72 vom Volk
gewählt werden. Nach den letzten Wahlen im November 2009 ist die SWAPO mit 54 Sitzen derzeit
klar stärkste Partei18 (75.27%). Die RDP19 konnte acht Sitze (11.31%) erringen. Die DTA 20, die
NUDO21 und die UDF22, erhielten jeweils zwei Sitze mit Prozentpunkten zwischen 3.17% und
2.43%. Die Parteien APP23 (1.35%), RP24 (0.82%), COD25 (0.67%) und SWANU26 (0.62%) konnten
jeweils einen Abgeordneten ins Parlament entsenden. Vier andere Parteien, die sich 2009 zur Wahl
stellten, schafften den Sprung ins Parlament nicht. 27 Sehr ähnlich stellte sich das Bild bei den
zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahlen dar: Auch hier vereinigte der von der SWAPO
gestellte Kandidat 75.7% der Stimmen auf sich, während die Kandidaten der anderen Parteien nur
Prozentpunkte zwischen 9.6 (RDP) und 0.1 (CP) erringen konnten.
Prognose für den Ausgang der Wahl
Derzeit sind keine Zeichen für eine Änderung der politischen Machtverhältnisse in Namibia
erkennbar. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die SWAPO sowohl bei den Parlaments- als auch bei
den Präsidentschaftswahlen erneut mehr als 70 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Ein
wesentlicher Stimmenzuwachs im Lager der Opposition ist nicht zu erwarten. In Ermangelung
offizieller Erhebungen zur Vorwahl in Namibia kann hierbei jedoch nicht auf unabhängige und
seriöse Meinungsumfragen zurückgegriffen werden.
Zur Person Hage Geingob
Der derzeitige Premierminister des Landes, Dr. Hage Geingob, wurde 1941 in Namibia geboren und
schloss 1961 eine Lehrerausbildung ab. 1962 wurde er Mitglied der SWAPO und repräsentierte die
Partei von 1964 bis 1971 bei den Vereinten Nationen. Im Anschluss studierte er in den USA und
hatte bis 1989 verschiedene Ämter bei den Vereinten Nationen inne. Nach 27 Jahren außerhalb
seines Heimatlandes kehrte Geingob im Juni 1989 zurück nach Namibia und wurde sogleich
Wahlleiter der SWAPO. Noch im selben Jahr wurde er Vorsitzender der Konstituierenden
Versammlung Namibias. Von 1990 bis 2002 war Geingob der erste Premierminister des Landes
nach Erlangung der Unabhängigkeit, von 2008 bis 2012 stand er als Minister dem Ministerium für
Verkehr und Handel vor. Seit 2012 ist Geingob erneut Premierminister Namibias. Da der
Staatspräsident Hifikepunye Pohamba gemäß Verfassung nach zwei Amtsperioden nicht noch
einmal kandidieren darf, wird Geingob als derzeitiger Vize-Präsident der SWAPO aller Voraussicht
nach der nächste namibische Präsident werden.
17
Namibian, Freitag, 21. November 2014
SWAPO Party of Namibia, früher South West Afrcian People’s Organisation.
19
Rally for Democracy.
20
Democratic Turnhalle Alliance.,
21
National Unity Democratic Organisation.
22
United Democratic Front.
23
All People’s Party.
24
Republican Party.
25
Congress of Democrats.
26
South West Africa National Union.
27
CP (Communist Party), NDP (National Democratic Party), NDMC (Namibia Democratic Movement for Change),
MAG (Monitor Action Group).
Hanns-Seidel-Stiftung, Projektbericht Namibia November 2014
18
5
Implikationen der Wahl für die Entwicklung Namibias
Auch das diesjährige Votum wird an den politischen Kräfteverhältnissen in Namibia nichts ändern.
Es ist höchstwahrscheinlich von einem friedlichen und fairen Verlauf auszugehen. Jedoch haben
der hitzige Wahlkampf und die intensive öffentliche Diskussion um die Verfassungsänderung und
andere brisante politische Themen Spuren hinterlassen. Es ist zu erwarten, dass die namibische
Zivilgesellschaft der Regierungspartei trotz der ungebrochenen Unterstützung in Zukunft genauer
auf die Finger schauen und Reformen einfordern wird. Dies kann der demokratischen Entwicklung
des Landes nur gut tun.
Mit McHenry Venaani von der DTA hat die Opposition vielleicht erstmals einen politischen
Kandidaten, der langfristig zu einer Führungsfigur der Opposition werden und den demokratischen
Dialog in Namibia vorantreiben könnte.
Die Regierungspartei wird sich nach den Wahlen mit drängenden wirtschaftlichen Problemen
auseinandersetzen müssen, von deren Lösung langfristig die Stabilität des Landes abhängen wird.
Es gilt vor allem die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die wirtschaftliche Diversifizierung
voranzutreiben28 und der Jugend Namibias eine Zukunft zu bieten. Zur erfolgreichen Bewältigung
der sozio-ökonomischen Probleme Namibias, wird es besonders darauf ankommen, wie weit die
SWAPO nach 24 Jahren an der Macht, bereit ist, die Bevölkerung in wichtige
Entscheidungsprozesse mit ein zu beziehen.
Autorin: Uta Staschewski, Büroleiterin
Der Text wurde erstellt unter Mitarbeit von Elisabeth Leja und Philipp Heesen, Praktikanten im
Büro der Hanns-Seidel-Stiftung in Windhoek.
IMPRESSUM
Erstellt: 26. November 2014
Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Copyright 2014
Lazarettstr. 33, 80636 München
Vorsitzende: Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.D.,
Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf
Verantwortlich: Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit
Tel. +49 (0)89 1258-0 | Fax -359
E-Mail: [email protected] | www.hss.de
28
Foreign Policy Journal, November 2014
Hanns-Seidel-Stiftung, Projektbericht Namibia November 2014
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