Der Duisburger NRW-Wahl-Index. Policy
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Regierungsforschung.de Das wissenschaftliche Online-Magazin der NRW School of Governance Marvin Bender, Matthias Bianchi, Andreas Jüschke, Jan Treibel Der Duisburger NRW-Wahl-Index Policy-Positionen der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke vor der Landtagswahl 2010 im Vergleich 13. September 2010 Redaktion Herausgeber (V.i.S.d.P.) Matthias Bianchi, M.A. Univ.-Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte Tel. +49 (0) 203 / 379 - 2706 Fax +49 (0) 203 / 379 - 3179 Redaktionsanschrift [email protected] Redaktion Regierungsforschung.de Wissenschaftliche Koordination NRW School of Governance Institut für Politikwissenschaft Kristina Weissenbach, M.A. Tel. +49 (0) 203 / 379 - 3742 Fax +49 (0) 203 / 379 - 3179 [email protected] Lotharstraße 53 47057 Duisburg Tel. +49 (0) 203 / 379 - 2706 Fax +49 (0) 203 / 379 – 3179 [email protected] Sekretariat Anita Weber Tel. +49 (0) 203 / 379 - 2045 Fax +49 (0) 203 / 379 - 3179 [email protected] www.nrwschool.de www.forschungsgruppe-regieren.de www.politik.uni-duisburg-essen.de Regierungsforschung.de Der Duisburger NRW-Wahl-Index Policy-Positionen der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke vor der Landtagswahl 2010 im Vergleich In der Wahlforschung gilt es als erwiesen, dass das Wahlverhalten bei einer Landtagswahl teilweise unter anderen Determinanten erfolgt als bei einer Bundestagswahl (dazu Korte 2010). Die starke Prominenz des amtierenden Ministerpräsidenten rückt den personellen Faktor im Sinne des individualpsychologischen Erklärungsansatz (dazu Eith/Mielke 2009: 308ff) in den Mittelpunkt. Nichtdestotrotz können auch Themen, besonders landes-, aber auch bundespolitische, für den Ausgang einer Landtagswahl entscheidend sein. Gerade in Nordrhein-Westfalen haben spezifische NRW-Themen schon einige Wahlkämpfe zum Düsseldorfer Landtag entschieden. Zu nennen ist beispielsweise der Streit um die Montanmitbestimmung 1950, die kommunale Gebietsreform 1974 oder der Umgang mit der Bergbau- und Stahlkrise in den 1980er Jahren (Korte 2010: 85). Auch 2010 waren es u.a. Themen bzw. politische Streitfragen zwischen den Parteien, die den Landtagswahlkampf bestimmen. Für jede Partei einzeln gebündelt sind sie in den Wahlprogrammen nachzulesen. Genau an diesem Punkt setzt der vorliegende Aufsatz an. Es werden die zentralen Ergebnisse einer politikwissenschaftlichen Studie zu den Wahlprogrammen der fünf als relevant für die nordrhein-westfälische Landespolitik erachteten Partei-en vorstellt. Ziel der Arbeit war es zunächst, die Inhalte der Programme durch eine quantitative und qualitative Inhaltsanalyse zu systematisieren und somit eine Vergleichsmöglichkeit zwischen den Parteien zu eröffnen. Dazu wurden die Programme nicht nur entlang der am häufigsten vorkommenden Schlüsselwörter bzw. Wortfelder analysiert, sondern es wurden auch die einzelnen Aussagen der Parteien zu zentralen politischen Forderungen entlang zweier Konfliktlinien vermessen, um ideologische Nähen bzw. Distanzen zwischen allen Parteien zu erkennen. 1. Methodik In der Parteienforschung sind Parteiprogramme umfassend thematisiert worden. Neben linguistischen Analysen der verwendeten Sprache in Parteiprogrammen (Ickes 2008; Brettschneider u.a. 2009) sind für dieses Projekt eher Arbeiten interessant, die die ideologischen Positionen in den Programmen messen und miteinander vergleichbar machen. Die wohl umfassendste und aufwändigste Studie in diesem Zusammenhang ist das Comparative Manifesto Project (CMP), das insgesamt 2347 Wahlprogramme von 632 Parteien in 52 Ländern seit dem Ende des zweiten Weltkriegs systematisch verschlüsselt hat (Volkens 2001: 34f). Eine weitere Methode, die sich teilweise auf Ergebnisse des CMP stützt, ist das so genannte Wordscore-Verfahren 2 Regierungsforschung.de (Laver/Benoit/Garry 2003). Grundidee dieses Verfahrens ist, dass die Wortwahl politischer Akteure z.B. in Parteiprogrammen nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgt, sondern dass dadurch programmatische Positionen abgelesen werden können (Debus 2007: 46f). Konkret bedient man sich bei einem Referenztext (z.B. dem Grundsatzprogramm der Partei), aus dem die grundlegenden Positionen der Partei hervorgehen – dieser bildet dann die Grundlage für die Analyse des „Virgin“-Textes wie z.B. ein Wahlprogramm. Die relative Häufigkeit jedes Wortes im „Virgin“-Text wird so im Verhältnis zu jedem Wort im Referenztext erhoben und so die programmatische Position und die Bedeutung einzelner Politikfelder ermittelt. Dazu wird jedem Wort ein numerischer Referenzwert zugewiesen. Konkret werden die Policy-Positionen bzw. Issues auf einer zweidimensionalen Links-Rechts-Skala abgebildet. Dabei wird zwischen einer wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Dimension unterschieden (Pappi/Shikano 2004: 2f; Debus 2007: 47). In beiden Dimensionen werden Gegensätze formuliert, denen konkrete Werte zugeordnet werden. So steht der Wert 1 für eine wirtschaftspolitisch linke und gesellschaftspolitisch progressive Position, während der Wert 20 rechts und konservative Positionen impliziert (Benoit/Laver 2006: 180ff). Ausgehend von diesen Annahmen und Differenzierungen wurde zur Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen ein modifiziertes Analyseraster entwickelt. Mit diesem Raster wurden bereits mit einem leicht veränderten Codierplan Grundsatzund Wahlprogramme der sechs im deutschen Bundestag vertretenen Parteien, sowie der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2009 analysiert (dazu Korte/Treibel 2009a und b; Treibel 2010). Zur Entwicklung des Analyserasters wurden zunächst die in der Politikwissenschaft definierten Konfliktlinien des Wahlverhaltens, die den Parteienwettbewerb kennzeichnen, herangezogen. Lipset und Rokkan identifizierten vier cleavages (Lipset/Rokkkan 1967). Sie können definiert werden „als institutionalisierte, in der Sozialstruktur verankerte politisch wirksame Konfliktlinie[n]“ (Eith/Mielke 2001: 11). Die von Lipset und Rokkan definierten alten Konfliktlinien lassen sich im Zuge der Modernisierung weiterentwickeln und in ein Modell des sozialen Raums transformieren, das nach neusten Analysen die Sozialstruktur Deutschlands gliedert (Geiling/Vester 2007: 468; Vester u.a. 2001). Auch Niedermayer spricht von einer zweidimensionalen Polarisierung. Er erkennt eine ökonomische Konfliktlinie in Gestalt des Sozialstaatskonflikts und eine kulturelle Konfliktlinie in Gestalt des Gegensatzes zwischen libertären und autoritären Wertesystemen (Niedermayer 2007: 131). Aus diesen Überlegungen wurden die zwei Gegensätze abgeleitet, entlang dessen die Parteiprogramme in diesem Projekt inhaltlich codiert werden: So kann zum einen eine vertikale Stufung zwischen Befürwortern des Marktliberalismus auf der einen und der Sozialstaatlichkeit auf der anderen Seite beobachtet werden. Dieser Gegensatz zielt auf die sozioökonomische Dimension der Politik, auf gesellschaftliche Verteilungsfragen ab. Allein auf den Markt ausgerichtete Modelle in einer durch soziale Konkurrenz und Marktgesetze bestimmten Gesellschaft stehen 3 Regierungsforschung.de Vorstellungen eines intervenierenden Sozialstaats, der soziale Verteilungsgerechtigkeit als Ziel des politischen Handelns ausgibt, gegenüber. Der Gegensatz kann generell auch als Weiterentwicklung der alten Konfliktlinie Kapital vs. Arbeit verstanden werden (Geiling/Vester 2007: 468). Die zweite Achse erkennt eine horizontale Unterteilung der Gesellschaft in traditionelle und moderne Orientierungen. Dieser Gegensatz nimmt die kulturelle Dimension der Politik in den Blick: Konservative Modelle, die als autoritätsorientiert, traditionell und materialistisch gekennzeichnet werden können, steht ein modernes Verständnis von libertären, selbstbestimmten und postmaterialistischen Ideen gegenüber. Dieser Gegensatz vereint die älteren Konfliktlinien Kirche vs. Staat und Land vs. Stadt und den moderneren Konflikt zwischen Materialisten und Postmaterialisten in einem Gegensatz (ebd.). Vor der eigentlichen Codierung stand aber zunächst noch die Vorüberlegung, entlang welcher Konfliktlinien die Issues eines Politikfeldes konkret codiert werden könnten. Hier bediente man sich der in den verschiedenen Projekten vorgegebenen Unterteilung in wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen. So wurden folgende Politikfelder entlang der Konfliktlinie Marktliberalismus vs. Sozialstaatlichkeit codiert: • Wirtschaftspolitik • Finanzpolitik • Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik • Bildungspolitik • Gesundheitspolitik • Kommunalpolitik • Verkehrspolitik Die restlichen Politikfelder wurden hingegen entlang der zweiten Konfliktlinie Traditionalisierung vs. Modernisierung codiert. Konkret waren das: • Umweltpolitik • Energiepolitik • Familienpolitik • Innenpolitik • Integrationspolitik • Kultur und Medien • Europapolitik und Demokratieverständnis 4 Regierungsforschung.de Die stark ausdifferenzierten Politikfelder wurden hier bewusst um die Kategorie Demokratieverständnis erweitert. Diese Kategorie nimmt alle generellen Aussagen der Parteien zur Demokratie, besonders Positionen zum Ausbau direktdemokratischer Elemente im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, in den Blick. Bei der Codierung wurde ferner zwischen Salienz- und Valenz-Issues unterschieden. SalienzIssues, auch Positions-Issues genannt (Pappi/Shikano 2004: 5), können eindeutig durch eine Pro- und Contra-Position verschlüsselt werden. Ihnen wurden entweder der Wert -1 oder +1, bei keiner Nennung bzw. neutraler Position 0 zugeordnet. Beispiele für Salienz-Issues sind die Gegensätze Steuererhöhung vs. Steuersenkung, gegliedertes vs. integratives Schulsystem oder Atomenergie vs. Atomausstieg. Valenz-Issues wurden hingegen so definiert, dass in diesem Fall keine Gegenpositionen auftreten (Pappi/Shikano 2004: 5). Entscheidend ist vielmehr die Häufigkeit, mit der das Thema im Text vorkommt. Grundgedanke ist die Annahme, dass nur durch einen hohen sprachlichen Anteil eines Themas am Gesamtprogramm die eigene Stärke und Kompetenz der Partei auf diesem Politikfeld hervorgehoben werden kann. Konkret wird bei Valenz-Issues zunächst die relative Häufigkeit des Begriffs im Text im Verhältnis zur Gesamtwörterzahl erhoben. Dem Grundsatzbzw. Wahlprogramm, in dem der Begriff am häufigsten vorkam, wurde so der absolute Wert -1 bzw. +1 zugeordnet. Den anderen Programmen wurde entsprechend ihres Anteils am Prozentsatz des Programms, in dem der Begriff am häufigsten vorkommt, ein Wert zwischen 0 und -1 bzw. 0 und +1 zugeordnet (bei Nichtnennung 0). Konkrete Beispiele für Valenz-Issues sind die Themen Umwelt- und Klimaschutz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Einführung von Ganztagsschulen. So konnte bei allen diesen aufgeworfenen politischen Fragen bereits im Vorfeld ein grundsätzlicher Konsens zwischen allen untersuchten Parteien konstatiert werden. Abbildung 1: Codierplan Politikfeld Salienz-Issue Valenz-Issue Konfliktlinie Marktliberalismus (+1) vs. Sozialstaatlichkeit (-1) Privat (+1) – Staat (-1) Wirtschaftspolitik Managergehälter nicht begrenzen (+1) – Managergehälter begrenzen (-1) Marktwirtschaft (+1) Ladenöffnungszeiten liberalisieren (+1) – nicht liberalisieren (-1) Steuersenkung (+1) – Steuererhöhung (-1) Finanzpolitik Personalabbau öffentlicher Dienst (+1) – mehr Stellen öffentlicher Dienst (-1) Haushaltskonsolidierung (+1) Schuldenbremse Landesverfassung (+1) – keine Schuldenbremse (-1) Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Niedrigere Transferleistungen (+1) – Höhere Transferleistungen (-1) Solidarität (-1) keine Mindestlöhne (+1) – Mindestlöhne (-1) 5 Regierungsforschung.de Leistungsgerechtigkeit (+1) – Verteilungsgerechtigkeit (-1) Dreigliedriges Schulsystem (+1) – Integrative Schule (-1) Bildungspolitik Investition in Bildung (- Studiengebühren (+1) – keine Studiengebühren (-1) 1) Religionsunterricht (+1) – Ethikunterricht (-1) Prämienmodell (+1) – Bürgerversicherung (-1) Gesundheitspolitik Gesundheitsversorgung Eigenverantwortung (+1) – staatliche Prävention (-1) (-1) Privatisierung (+1) – Kommunalisierung von Krankenhäusern (-1) privatwirtschaftliche Beteiligung (+1) – Keine privatwirtschaftlichen BeteiliErhalt kommunaler gungen von Kommunen (-1) Kommunalpolitik Kultur und Freizeitein- Eigenverantwortung (+1) – staatliche Prävention (-1) richtungen (-1) Privatisierung (+1) – Kommunalisierung von Krankenhäusern (-1) Keine Einführung (+1) – Einführung Sozialticket ÖPNV (-1) Verkehrspolitik Verkehrsinfrastruktur Ausbau Flughäfen (+1) – kein weiterer Ausbau (-1) (+1) Mehr Privatisierung ÖPNV (+1) – weniger Privatisierung ÖPNV (-1) Konfliktlinie Traditionalisierung (+1) vs. Modernisierung (-1) Keine Ausweitungen Umweltzonen (+1) – Ausweitung Umweltzonen (-1) Umweltpolitik Tierversuche (+1) – Verbot Tierversuche (-1) Umweltschutz & Klimaschutz (-1) Gentechnik-Landwirtschaft (+1) – Gentechnikfreie Landwirtschaft (-1) Atomenergie (+1) – Atomausstieg (-1) Energiepolitik Subventionen (+1) – keine Subventionen Steinkohle (-1) Erneuerbare Energien (-1) Bau neuer Kohlekraftwerke (+1) – keine neuen Kohlekraftwerke (-1) Keine Gleichstellung (+1) – Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften (-1) Familienpolitik Schutz Privatsphäre (+1) – mehr staatliche Vorsorge Kinderschutz (1) Gleichberechtigung (-1) Betreuungsgeld/“Herdprämie“ (+1) – staatliche Garantie Betreuungsplatz (-1) Mehr Polizei (+1) – Status Quo (-1) Innenpolitik Videoüberwachung ausbauen (+1) – keine Videoüberwachung (-1) Bürokratieabbau (-1) Bundeswehr im Inland einsetzen (+1) – keine Bundeswehr im Inland (-1) Integrationspolitik keine Quote für Migranten (+1) – Quote für Migranten im öffentlichen Integration von Migranten Dienst (-1) (-1) 6 Regierungsforschung.de Keine doppelte Staatsbürgerschaft (+1) – doppelte Staatsbürgerschaft (-1) Sprachtests (+1) – keine Sprachtests für Kinder im Vorschulalter (-1) Haushaltsabgabe GEZ (+1) – Personenbezogene Medienabgabe (-1) Kultur und Medien Keine Senkung politischer Einfluss (+1) – Senkung politischer Einfluss auf Rundfunk/TV (-1) Kreativwirtschaft (-1) Sperren(+1) – Löschen Kinderpornografischer Seiten im Internet (-1) Zentralisierung (+1) – Regionalisierung (-1) Europapolitik und Demokratie Kommunales Verhältniswahlrecht (+1) – Einführung von Kumulieren/Panschieren (-1) Menschenrechte (-1) Rechtsstaat (+1) An dieser Stelle müssen aber auch Probleme dieser methodische Herangehensweise angeführt werden: Die einzelnen Werte der Programme hängen stark von den vorab definierten Issues ab, die nicht in jedem Programmdokument aufgrund der zeitlich unterschiedlichen Entstehungszeitpunkte in gleicherweise vorkommen und codiert werden können. Wichtig zu erwähnen ist ferner, dass durch eine programmatische Nähe oder Distanz, die in dieser Analyse zwischen Parteien festgestellt wird, nicht alleine auf eine Wahrscheinlichkeit von Koalitionsschließungen von Parteien geschlossen werden kann (hierzu auch Decker 2009a). Neben anderen Aspekten der Koalitionsaritmetik scheint so auch die innerparteiliche Gewichtung der einzelnen Politikfelder wichtig zu sein. Diese Gewichtung von Issues innerhalb der Parteien konnte bei dieser Analyse jedoch nicht berücksichtigt werden, da sie grundsätzlich schwer zu operationalisieren war. Die Parteienforschung unterscheidet zudem zwischen programmorientierten und wettbewerbsorientierten Parteien (Klingemann/Volkens 2001). So messen Parteien ihrer Programmatik generell unterschiedliche Bedeutung zu. Auch dieser Aspekt konnte bei der vorgestellten Analyse leider nicht berücksichtigt werden. Dies sollte bei der weiteren Betrachtung der nun vorgestellten Ergebnisse der Analyse nicht außer Acht gelassen werden. 2. Ergebnisse Anders als abstrakt formulierte Grundsatzprogramme fassen Wahlprogramme die programmatischen Vorstellungen einer Partei punktuell vor einer Wahl zusammen. Idealtypisch formulieren Parteien ihre Wahlprogramme als „umfassende programmatische Antwort (…) auf die drängenden politischen Fragen der Gegenwart“ (Klein 2005: 67). Es wird im Vergleich zu den Grundsatzprogrammen „eher das politisch Erreichbare thematisiert“ (Rölle 2002: 265). Wie der individualpsychologische Erklärungsansatz der Wahlforschung beweist (Korte 2009: 103ff; Eith/Mielke 2009), kann das Studieren und Vergleichen der Wahlprogramme durch den Wähler vor einer Wahl für seine Wahlentscheidung mitentscheidend sein. Wahlprogrammen kommt infolgedessen „demokratietheoretisch eine herausragende Bedeutung zu“ (Klein 2005: 83). Ferner stehen sie unter einem speziellen aus der jeweiligen Zeitgeschichte bzw. dem Wahlkampf resultierenden Motto (Ickes 2008: 16). 7 Regierungsforschung.de Für diese Analyse wurden die Wahlprogramme der vier derzeit im Landtag NRW vertretenen Parteien (CDU, FDP, Grüne, SPD), sowie das Programm der Partei die Linke in den Blick genommen . Eine Besonderheit stellt das Wahlprogramm der CDU dar: Die Christdemokraten verabschiedeten ihr Programm Ende März nicht nur als letzte der fünf analysierten Parteien, sondern präsentierten auch das vom Umfang her betrachtet kürzeste Wahlprogramm aller Parteien. Während FDP, Linke und SPD jeweils 60 bis 90 Seiten starke Programme auf ihren Parteitagen verabschiedeten und die Grünen mit 228 Seiten das umfangreichste Wahlprogramm formulierten, legte die CDU erst rund sieben Wochen vor dem Landtagswahltermin ein 28 Seiten umfassendes Programm vor. Natürlich ist die Quantität ein Wahlprogramms weder ein maßgeblicher Indikator für dessen Qualität noch für die programmatischen Positionen einer Partei entscheidend, dennoch ist dieser Umstand für die Analyse nicht unerheblich: In dem vergleichsweise kurz gehaltenen CDUWahlprogramm sind nämlich nicht sämtliche für die Analyse abgefragten Themenfelder gleichermaßen berücksichtigt worden. Dies trifft insbesondere für Themen auf der Achse „Traditionalisierung vs. Modernisierung“ zu, so dass dort für die Christdemokraten im Vergleich zu den anderen Parteien überproportional häufig der Wert 0 (keine Aussage) codiert werden musste. Wenden wir uns aber nun den Ergebnissen zu: Abbildung 2 fasst die Werte der Wahlprogramme der fünf Parteien für jedes Politikfeld und für die beiden Konfliktlinien insgesamt nach der durchgeführten Codierung entlang des Analyserasters zusammen: Abbildung 2: Codierung Wahlprogramme alle Werte Bündnis90/ Die Grünen SPD FDP CDU Die Linke Wirtschaftspolitik -0,25 -0,52 0,52 0,5 -0,75 Finanzpolitik -0,57 -0,11 0,97 0,5 -0,57 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik -0,82 -0,74 0,47 0,25 -0,97 Bildungspolitik -0,5 -0,54 0,74 0,71 -0,77 Gesundheitspolitik -0,5 -0,54 0,38 0,13 -0,55 Kommunalpolitik -0,52 -0,75 0,5 0 -0,94 Verkehrspolitik -0,52 -0,69 0,75 0,97 -0,71 Umweltpolitik -0,9 -0,5 0,43 -0,07 -0,31 Energiepolitik -1 -0,17 0,17 0,08 -0,94 Familienpolitik -0,77 -1 -0,26 0 -0,55 Innenpolitik -0,52 -0,88 -0,15 0,25 -0,76 8 Regierungsforschung.de Integrationspolitik -0,93 -0,12 0,31 0 -0,82 Kultur und Medien -0,51 -0,55 -0,53 -0,25 0,24 Europapolitik und Demokratie -0,28 -0,45 -0,32 -0,32 -0,33 Sozialstaatlichkeit vs. Marktliberalismus -0,53 -0,56 0,62 0,44 -0,75 Modernisierung vs. Traditionalisierung -0,70 -0,52 -0,05 -0,31 -0,50 Anschaulicher werden die Ergebnisse, wenn man diese entlang der beiden Dimensionen betrachtet. Die nachfolgende Abbildung zeigt die Resultate auf der Achse „Sozialstaatlichkeit vs. Marktliberalismus“: Abbildung 3: Programmatische Positionen der Parteien auf der Kategorienachse „Sozialstaatlichkeit vs. Marktliberalismus“ Wenige Überraschungen offenbart die Betrachtung der Gesamtresultate für die Achse „Sozialstaatlichkeit vs. Marktliberalismus“ (Abb.3) – in der Darstellung lässt sich auf den ersten Blick 9 Regierungsforschung.de eine deutliche programmatische Lagerbildung erkennen: Während Grüne, SPD und insbesondere die Partei Die Linke ausnahmslos in sämtlichen Politikfeldern programmatisch zum Pol der Sozialstaatlichkeit tendieren, stehen CDU und FDP diesen Positionen (fast) ausnahmslos auf der marktwirtschaftlichen Achse gegenüber. Einzig das Politikfeld „Kommunalpolitik“ bietet hier die Ausnahme: Der CDU kann hier weder eine sozialstaatliche noch eine marktliberale Position zugeschrieben werden. Insgesamt betrachtet können die Grünen (0,53) und die SPD (0,56) auf der Achse die höchste programmatische Kohärenz der Parteien untereinander vorweisen. Die beiden Parteien stehen sich in diesen Themengebieten programmatisch sogar deutlich näher als etwa die amtierenden Regierungsparteien CDU (0,44) und FDP (0,62). Die Distanz zwischen Christdemokraten und Liberalen ist in den wirtschaftspolitischen Themengebieten vergleichbar hoch ausgeprägt. Zahlenmäßig ist die Distanz zwischen „schwarz“ und „gelb“ vergleichbar hoch wie zwischen SPD (0,56) und Linken (-075) oder auch Grünen (-0,53) und Linken (-0,75). Besonders signifikante programmatische Differenzen zwischen dem „sozialstaalichen“ und dem „marktliberalen Lager“ lassen sich in den Politikfeldern Verkehrspolitik, Bildungspolitik und Finanzpolitik sowie der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nachzeichnen. Weniger deutlich sind hingegen die Unterschiede zwischen den Parteien in den Feldern Gesundheits- und Wirtschaftspolitik ausgeprägt. In der Finanz- und in der Arbeitsmarktpolitik tendiert die SPD noch am ehesten aus dem „sozialstaatlichen Lager“ in Richtung einer marktliberalen Position. Bei wirtschafts- und kommunalpolitischen Themen sind es hingegen die Grünen, die etwas weniger vehement als SPD und Linke auf sozialstaatlichen Politiken beharren. Die Linke verfolgt in sämtlichen abgefragten Politikfeldern die am stärksten sozialstaatlich geprägten Programmansätze. Auf dem Gegenpol ist es die CDU, die weniger deutlich als die FDP marktliberale Positionen vertritt. Insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie in der Gesundheits- und Kommunalpolitik wird eine weitaus moderatere programmatische Linie als der „kleine Koalitionspartner“ gefahren - dennoch sind die wirtschaftspolitischen Programmpunkte der CDU durchweg als marktliberal zu bezeichnen, Die FDP vertritt die marktliberalsten Positionen aller Parteien in fast sämtlichen Politikfeldern. Mit einer Ausnahme: In der Verkehrspolitik stellt die CDU den am stärksten marktliberal geprägten Programmabschnitt. Nachfolgend werden die Ergebnissen der zweiten Konfliktlinie, „Modernisierung vs. Traditionalisierung“, betrachtet: 10 Regierungsforschung.de Abbildung 4: Programmatische Positionen der Parteien auf der Kategorienachse „Modernisierung vs. Traditionalisierung“ Eher überraschende Ergebnisse offenbaren die Werte für die Achse „Modernisierung vs. Traditionalisierung“ (Abb.4): Eine deutliche Lagerbildung ist hier im Gegensatz zu der Achse „Sozialstaatlichkeit vs. Marktliberalismus“ nicht zu erkennen. Stattdessen bewegen sich die drei Parteien CDU (- 0,31), FDP (-0,05) und die Linke (-0,50) in unterschiedlichen Politikfeldern jeweils zwischen den beiden Polen „Modernisierung“ und „Traditionalisierung“. Die Gesamtsumme aller erhobenen Werte aus den Politikfeldern ergibt jedoch für jede der fünf Parteien eine Position im „modernen“ Achsenabschnitt. Allerdings kann nur den Grünen (-0,70) und der SPD (-0,52) für jedes Politikfeld ein Wert im Modernisierungsspektrum zugeschrieben werden. In europapolitischen und demokratietheoretischen Fragen vertreten alle fünf Parteien moderne Positionen, wobei die Programmatik der Sozialdemokraten die „modernsten“ Ansätze enthält. Ähnliches kann auch in der Innen- und in der Familienpolitik attestiert werden: Hier vertritt die SPD ebenfalls die modernsten Positionen aller fünf analysierten Parteien in NRW. In der Integra- 11 Regierungsforschung.de tionspolitik, der Energie- und in der Umweltpolitik sind hingegen die Grünen die Partei, die sich durch besonders moderne Ansätze absetzt. Eher traditionelle Positionen vertritt die FDP in der Intergrations-, der Energie- und der Umweltpolitik. Die Liberalen stellen dem allerdings deutlich moderne Konzepte in allen übrigen Politikfeldern gegenüber. Die CDU setzt auf eher traditionell geprägte Positionen in den Bereichen Innen- und Energiepolitik – in der Familien- sowie in der Integrationspolitik liegt die CDU hingegen genau zwischen den beiden Polen „Modernisierung“ und „Traditionalisierung“ (Wert = 0). Die Linke vertritt eine weitestgehend „moderne“ Programmatik, allerdings sind ihre Ansätze in Kultur- und Medienpolitischen Fragen eher als traditionell zu bewerten. Um die programmatische Nähe bzw. Distanz zwischen den Parteien abschließend beurteilen zu können, werden nun die gesamten Werte der Parteien entlang der beiden Konfliktlinien in einem zweidimensionalen Graphen zusammengefasst und abgebildet (Abbildung 5). Dabei gilt: Je größer die Distanz zwischen zwei Punkten, desto größer der inhaltliche Unterschied zwischen den Wahlprogrammen. Abbildung 5: Programmatische Positionen der Parteien im Vergleich Der Graph illustriert die Analysergebnisse in einem zweidimensionalen Raum, in dem die programmatischen Positionen der Parteien dargestellt werden. Das Ergebnis: Wie auch bereits in Programmanalysen des Jahres 2009 aufgezeigt werden konnte (vgl. Treibel 2010), sind die programmatischen Differenzen der Parteien auch zur Landtagswahl in NRW 2010 mitunter stark 12 Regierungsforschung.de ausgeprägt. Gerade in den wirtschaftspolitischen Themenbereichen lässt sich die Distanz zwischen den zwei verschiedenen Lagern deutlich in der Illustration erkennen. Insbesondere die SPD und die Grünen, mit Abstrichen aber auch die Linke, stehen sich in vielen Themenfeldern programmatisch nahe – durchweg tendiert dieses Lager eher zu sozialstaatlich geprägten und modernen Programmaussagen. Auf der wirtschaftspolitisch ausgerichteten Achse „Sozialstaatlichkeit vs. Marktliberalismus“ sind es die Grünen, die von diesen drei Parten noch am ehesten eine Mittelposition einnimmt, die Unterschiede zur SPD sind allerdings marginal. Interessant: In beiden Dimensionen stehen Grüne und SPD der Linken programmatisch deutlich näher als der CDU oder der FDP. Die insgesamt größte programmatische Distanz zwischen zwei Parteien besteht zwischen der Linken und der FDP. Die amtierenden Regierungsparteien CDU und FDP sind insgesamt programmatisch weiter voneinander positioniert als SPD und Grüne. Auf der Achse „Sozialstaatlichkeit vs. Marktliberalismus“ ist die FDP etwa deutlich marktliberaler als die CDU, während SPD und Grüne nur eine geringe Distanz aufweisen. Die programmatische Differenz zwischen FDP und CDU ist dabei in etwa vergleichbar stark ausgeprägt wie der Abstand zwischen dem Programm der SPD und dem Programm der Linken. Durchaus überraschende Positionen lassen sich auf der vertikalen Achse erkennen: So sind alle Parteiprogramme im Achsenabschnitt „Modernisierung“ positioniert - eine deutliche Lagerbildung auf den beiden Gegenpolen „modern“ und „traditionell“ gibt es nicht. Dabei präsentieren die Grünen den insgesamt modernsten Programmansatz aller Parteien. In jeweils leichter Abstufung stehen dahinter das SPD-Programm und das Programm der Linken. Während das Programm der FDP nur leicht in das Feld der modernen Positionen hineinragt, steht die CDU auf der Achse in einer Mittelposition, in etwa gleicher Distanz zur „traditionelleren“ FDP und den „moderneren“ Programmen von Linken, SPD und Grünen. Diese Beobachtung überrascht, denn bei der Analyse der Wahl- und Grundsatzprogramme auf Bundesebene 2009 vertraten CDU und CSU beide noch deutlich traditionellere Positionen als die Liberalen. Doch wie bereits erwähnt: Die Ergebnisse des CDU-Landtagswahlprogramms 2010 müssen unter methodischem Vorbehalt betrachtet werden. 13 Regierungsforschung.de 3. Fazit Wahlprogramme sind ein wichtiges Kennzeichnen von Parteien: So dienen sie zur innerparteilichen Konfliktschlichtung, als Richtschnurr für Wähler bei ihrer Wahlentscheidung und sind Grund- und Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Wichtige, zentrale Ergebnisse der Studie im Überblick: • Aus den Wahlprogrammen der Parteien in Nordrhein-Westfalen lässt sich eine eindeutige programmatische Lagerbildung erkennen: Grüne, SPD und Linke stehen der CDU und der FDP gegenüber. • Die Wahlprogramme von SPD und Grünen liegen programmatisch insgesamt näher beieinander als die Wahlprogramme der amtierenden Regierungsparteien CDU und FDP. • Die programmatische Distanz zwischen Linken und SPD ist in sozioökomischen Themenbereichen vergleichbar mit der Distanz zwischen den Wahlprogrammen von CDU und FDP. • Das Programm der FDP ist das markliberalste aller analysierten Parteien, überraschenderweise liefert die FDP auch die „traditionelleste“ Programmatik. • Die Linke vertritt die sozialstaatlichsten Positionen aller Parteien, die Grünen hingegen den modernsten Programmansatz. Rein programmatisch besteht also ein teilweise deutlicher Unterschied zwischen den fünf hier untersuchten Landesparteien im Vorfeld der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen. Ob und in welcher Ausprägung sich diese unterschiedlichen programmatischen Leitlinien auch in dieser Deutlichkeit auf mögliche Verhandlungskonstellationen im Nachgang der Wahl übertragen werden, bleibt abzuwarten. Eine Anschlussanalyse des Koalitionsvetrags soll zudem aufzeigen, welche Partei ihre Programmatik am ehesten in Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte. Literatur Benoit, Kenneth / Laver, Michael (2006): Party Policy in Modern Democracies, London. Brettschneider, Frank / Kercher, Jan / Haseloff, Anikar (2009): Wahlprogramm-Check 2009. 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