Mehr Mut für mehr Grün_11_02logo - Rhein

… im Bund, im Land und in der Kommune
BÜNDNISGRÜNE Politik im Sinn des GRÜNEN Grundkonsenses (Menschenrechte, Demokratie, Transparenz,
Teilhabe und Beteiligung, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Gleichstellung, Schutz von
Minderheiten, Ökologie, umweltverträgliches Wirtschaften und Zusammenleben) muss wieder mit neuem Leben
erfüllt werden. Die „GRÜNE Idee“ darf nicht dem Erreichen anderer Ziele geopfert werden.
Wir GRÜNE werden in der Parteienlandschaft zurzeit nicht mehr als überzeugende Alternative zu SPD und
CDU wahrgenommen. Viele GRÜNE Führungspersönlichkeiten haben sich dem allgemeinen Mainstream
anderer Parteien angepasst. Unbequeme Wahrheiten werden nicht aufgenommen und benannt. Das über
Jahrzehnte parteiintern gewachsene Know-How auf allen politischen Feldern liegt brach und kann derzeit nicht
zur Anwendung gebracht werden. Bei vielen Mitgliedern sowie bei vielen Wählerinnen und Wählern machen
sich Frust, Enttäuschung und Rückzug aus der aktiven Politikgestaltung bemerkbar. Dies ist eine Entwicklung,
die auch für Rheinland-Pfalz gilt. Hier lassen wir uns von unserem Koalitionspartner in vielen wichtigen Themen
klein halten. Kritische Stimmen aus der Partei gegenüber dem Koalitionspartner, in anderen Landesverbänden
durchaus selbstverständlich und notwendig, werden unterdrückt oder als parteischädigend gebrandmarkt.
Auch ist es unerträglich für unser Selbstverständnis als rheinland-pfälzische GRÜNE, dass bereits jetzt, im
Spätsommer 2014, eine Koalitionsaussage für die Landtagswahl 2016 gemacht werden soll, dies ohne jegliche
Befragung und Zustimmung der Partei.
Wir befinden uns in der Phase eines gesellschaftlichen und politischen Umbruchs. Hier müssen wir als GRÜNE
eigenständig und selbstbewusst unsere politischen Inhalte vertreten. Hier müssen wir GRÜNE mehr sein
wollen, als das Stützrad für andere Parteien.
Mehr Mut zu mehr Grün heißt, GRÜNE Inhalte im Sinne des Grundkonsenses für die Zukunft weiter
zu entwickeln, für Rheinland-Pfalz wieder klar erkennbar zu machen und offensiv nach außen und nach innen in
die Partei hinein zu vertreten!
Mehr Mut zu mehr Grün heißt, die Erneuerung für eine lebendige und basisdemokratische
Debattenkultur innerhalb der Partei anzugehen.
Mehr Mut zu mehr Grün heißt, dass wir den Anspruch haben, unser Wirken in der Partei und deren
Gremien im Rahmen des GRÜNEN Grundsatzprogramms selbst zu bestimmen. Wir wollen eine lebendige
Demokratie – keine starre Politik des Machterhalts.
Mehr Mut zu mehr Grün heißt, verloren gegangenes Vertrauen bei den Orts- und Kreisverbänden
und bei den uns nahestehenden BIs und NaturschützerInnen wieder zurück zu gewinnen. Der kritische Dialog
mit allen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen muss wieder aufgenommen und intensiviert werden.
Mit diesem Aufruf laden die UnterzeichnerInnen alle Parteimitglieder zu einem offenen Dialog am
Samstag, den 15. November 2014 in Mainz ein über die Zukunft grüner Politik in Rheinland-Pfalz.
Unser Anliegen ist die erfolgreiche Weiterführung unseres gemeinsamen GRÜNEN Projektes.
UNTERZEICHNERINNEN:
Benedikt Ball, Sprecher des KV Mayen-Koblenz
Stefan Barth, KV Vulkaneifel
Ulrich Bock, KV Mayen-Kobl. Sprecher LAG Medien
Andreas Bohlender , KV Mayen-Koblenz, OV Vallendar,
Ausschussmitglied in der VG und für den Kreistag, pol.
aktiv seit 2001
Carmen Bohlender, OV Vallendar, Beigeordnete der VG
Vallendar, Ausschussmitglied, KV MYK
Marianne Brunner, KV Landau
Stephanie Burkhardt, KV Donnersbergkreis,
Verbandsgemeinderatmitglied Eisenberg Pfalz
Marian Engel, KV Mayen-Koblenz,
Rupertina Engel, KV Mayen-Koblenz,
Dr. Annette Esser, OV/KV Bad Kreuznach, Mitglied seit
2013, Kreistagsmitglied, Stellv. Frationsvorsitzende
Elisabeth Freudenmacher, KV SÜW, Sprecherin OV
Annweiler, Kreistag, Frakt.-spr. Stadtrat Annweiler, VGRat Annweiler
Thomas Görgen, KV Rhein-Hunsrück, Sprecher
Ernst Groß, KV Neuwied / OV Asbacher Land, Mitglied seit
2009, OG-Rat Windhagen
Judith Haag, OV-Sprecherin Maifeld/Rhein-Mosel, VG-Rat
Rhein-Mosel
Berthold Haas, KV Pirmasens-Wasgau, Mitglied seit 1987,
Kreisschatzmeister, ehem. VG-Rat Dahner Felsenland
Ilona Hellmann, KV Rhein-Hunsrück/ Stadtverband
Boppard, Mitglied seit 2013, Vorstandssprecherin des
Bopparder Stadtverbandes
Christiane Heming-Herzog, KV SÜW
Annweiler, 3. Beigeordnete VG-Annweiler,
Stadtrat Annweiler, Mitglied seit 2007
Hans Hesse, KV SÜW, Mitglied seit 1991
Marcel Hihn, Beisitzer des Kreisvorstandes RH
Sabine Hof, KV SÜW, Mitglied seit 2009, Stv.
Fraktionsvorsitzende VG Landau-Land
Peter Kallusek, Sprecher KV Südliche Weinstraße,
Fraktionssprecher VG Herxheim, Mitglied seit 1991
Wolfgang Karch, KV Südliche Weinstraße, Mitglied seit
2004, Stadtrat in Annweiler
Kent Michaelis, KV Rhein-Hunsrück/ Stadtverband
Boppard, Mitglied seit 2013
Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel, Sprecher LAG Verkehr und
LAG Energie, seit 1996 in RLP pol. aktiv
Gilda Klein-Kocksch KV Kaiserslautern, Mitgl seit 1986,
Fraktionssprecherin im Stadtrat
Dr. Annette Kliewer, Mitglied KV Südliche Weinstraße seit
1995
Uller Koenig, KV Vulkaneifel, Kreisschatzmeister, Mitglied
seit 1984
Dr. Roland Kohler, Vorsitzender OV Asbacher Land,
Fraktionsvors. im Gemeinderat Windhagen,
Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Asbach
Michael Kühler, KV Mayen-Koblenz, Kreisschatzmeister
Christine Lang, KV Mayen-Koblenz/ OV Maifeld
Ralf Lehmann, KV Pirmsens-Wasgau, VG-Rat und Stadtrat
Rodalben
Hans-Jürgen Lutz, Mitglied seit 1987, Sprecher OV
Herxheim, Frakt.-Spr. Gemeinderat Insheim
Ronald Maltha, KV Mayen-Koblenz
Sabine Mauer, KV Rheinhunsrück, Mitglied seit 2013,
Beisitzer im Kreisvorstand
Klaus Meurer, KV Mayen-Koblenz, Kreistag und
Verbandsgemeinderat Maifeld
Birgit Meyreis, KV Mayen-Koblenz, stell.
Kreistagsfraktionsvors., Fraktionsvors. VG-Rat Maifeld
Wolfgang Moritz, OV Manderscheid, Mitglied seit 1994,
Mitglied im Stadtrat und VG Rat
Michael Musil, KV Westerwald seit 1994,
Kreisschatzmeister, Stadtrat Montabaur, VG-Rat
Montabaur, Kreistag Westerwald
Melanie Petri, KV Neuwied, Sprecherin OV Asbacher
Land, Kreistag Neuwied, stellv. Frakt.-vors. VG-Rat
Asbach, ehem. Kreissprecherin
Dr. Anja Reinermann-Matatko, KV Trier-Stadt, Stadträtin
Roll Andreas, KV Rhein-Hunsrück, OV Boppard, Mitglied
seit 1986, Stadtverbandssprecher Boppard
Dietmar Rieth, KV Neuwied, selbständiger Energieberater,
ehemaliger MdL
Annelie Scharfenstein, KV Westerwald, Mitglied (2. Mal!)
seit 1994, Kreissprecherin, Sprecherin LAG Soziales,
Stadtrat Montabaur, Kreistag
Martin Schmitt, KV Mayen-Koblenz, Fraktionsvorsitzender
VG Vordereifel
Werner Schreiner, KV Südliche Weinstraße, Mitglied seit
2007, Fraktionssprecher im VG-Rat Annweiler
Susanne Schröer, KV Landau, Sprecherin LAG Verkehr,
ehem. Fraktionsvors. Stadtrat Landau
Martin Schulz, KV Vulkaneifel
Bernd Schumacher, Vorstandssprecher, KV PirmasensWasgau, Kommunalpolitiker (VG-Rat, Kreistag) seit
1989, 2014 Fraktionsvorsitzender im Kreistag
Südwestpfalz, Mitglied seit 1986
Manfred Seibel, KV Pirmasens-Wasgau, Mitgl. seit 1983,
im VG-Rat seit 1984, 3. Beigeordneter, MdL von 19871996, Sprecher Landesvorstand 2001-2006
Uwe Striegl, Im Höfergarten 4, 57518 Betzdorf, KV
Altenkirchen. Mitglied seit 2012
Günter Theis, KV Bernkastel-Wittlich, Sprecher OV
Manderscheid, Stadtrat, Fraktionssprecher VG WittlichLand, Mitglied im Kreistag
Rudolf Trossen, KV Wittlich
Jutta Wein, KV Mayen-Koblenz, Fraktionsvorsitzende VGRat Rhein-Mosel
Ute Wellstein, Stadträtin, KV Mainz und Sprecherin
Säkulare Grüne
Dr. Natalie Wendisch, KV Ahrweiler, Sprecherin LAG
Bildung
Eckard Wiendl, KV Vulkaneifel,
Leo Zimmer, KV Mayen-Koblenz, Mitgl. 2011, politisch
aktiv seit 1971