Bericht - Parlament

7006 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung
(III-247-BR/2003 d.B.)
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat gemäß
§ 44 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) dem Nationalrat alle drei
Jahre über die Vollziehung dieses Bundesgesetzes und nach anderen Bundesgesetzen
durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen zu berichten. Der erste Bericht wurde 1998
vorgelegt. Ziel dieses Berichtes ist es im Wesentlichen, einen Überblick über die bisherige
Erfahrung mit dem Vollzug des UVP-G 2000 zu geben.
Die UVP hat sich zu einem effizienten und anerkannten Instrument der Umweltvorsorge
entwickelt. Die verschiedentlich in den ersten Jahren geäußerten Vorbehalte konnten
mittlerweile weitgehend ausgeräumt werden.
Die Zahl der Verfahren nach dem UVP-G 2000 hat sich in den letzten zwei Jahren vor der
Berichtserstellung deutlich erhöht, während die Dauer der Genehmigungsverfahren halbiert
werden konnte. Hinsichtlich der Qualität der Verfahrensunterlagen ist ein klarer Lerneffekt zu
erkennen.
Das System des konzentrierten Genehmigungsverfahrens zur Durchführung einer integrativen
Bewertung der Umweltauswirkungen bei einer Behörde hat sich bewährt und wurde zum
Vorbild für andere Bereiche der Anlagengenehmigungsverfahren.
Die intensive Beteiligung der Öffentlichkeit trug zu einer vertieften inhaltlichen Diskussion bei,
was sich positiv auf die Qualität der Vorhaben und ihre Akzeptanz ausgewirkt hat.
Die Entwicklungen auf internationaler und europäischer Ebene gehen in Richtung

stärkere Einbindung der Öffentlichkeit,

Ausweitung des Anwendungsbereiches des UVP-Regimes auf Länder außerhalb der EU
sowie

Abstimmung mit anderen Instrumenten des vorsorgenden Umweltschutzes wie etwa der
Strategischen Umweltprüfung.
23000.0490/2-L2.3/2004
-2-
Der Bericht ist gegliedert in:
o
Einleitung
o
Verfahren nach dem UVP-G 2000
o
Auswertung der Erfahrungen
o
Zur Tätigkeit des Umweltsenates
o
Aufgaben des BMLFUW
o
Zur Tätigkeit des Umweltrates
o
UVP im europäischen und internationalen Zusammenhang
o
Zusammenfassung und
o
Anhänge
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit, beschlossen, dem Bundesrat die
Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach der
Beratung der Vorlage am 14. April 2004 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die
Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung
(III-247-BR/2003 d.B.)zur Kenntnis zu
nehmen.
Wien, 2004 04 14
Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg
Berichterstatter
23000.0490/2-L2.3/2004
Dr. Vincenz Liechtenstein
Vorsitzender