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Allgemeine Geschäftsbedinungen
Stand: 24.10.2012
AGB im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Internetshop
http://www.wabs.de
Firma Wabs Wasserbetten GmbH
Geschäftsführer Manfred Wirth
Brüderweg 16
44135 Dortmund
- im Folgenden „Anbieter“ –
und dem Käufer
- im Folgenden „Kunde“ geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die
nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Kunden - sofern dieser Unternehmer ist - werden nicht anerkannt, es sei denn,
der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen
ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die
beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment unter dem Link „Pflegemittel“ Produkte des Anbieters
auswählen und über ein Drop-Down-Menü die Anzahl der gewünschten Artikel bestimmen.
Gleichzeitig kann der Kunde seine Anschriftsdaten einfügen. Danach muss der Kunde mit einem
Mausklick bestätigen, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat.
Über den Button Bestellanfrage gibt der Kunde eine Produktanfrage und noch kein verbindliches
Angebot ab. Daraufhin bekommt der Kunde eine Bestellanfragebestätigung per Email zugesandt.
Diese Bestellanfragebestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellanfrage beim Anbieter
eingegangen ist und stellt kein Angebot des Anbieters dar. In dieser Mail werden die gewünschten
Artikel zuzüglich Mehrwertsteuer und den Versandkosten aufgeführt.
Unter der Auflistung befindet sich ein Hinweis, auf die am Ende der Anfragemail angehängten AGB,
die auch die Widerrufsbelehrung enthalten. Auf die Anfragemail antwortet der Kunde, so dass die
Antwort-Email die Anfragebestätigungsmail mit der Auflistung der Produkten enthält. In die
Betreffzeile trägt der Kunde „Verbindliche Bestellung“ ein. Mit Absendung der Antwort-Email gibt der
Kunde ein verbindliches Angebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das
bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail
(Versandbestätigung) bestätigen.
(2) Möchte der Kunde Wasserbetten erwerben, so kann er unter dem Link „Online Kaufen“ ein
Wasserbett nach seinen Wünschen zusammenstellen, seine Anschrift angeben und über den Button
„Senden“ eine Anfrage an den Anbieter senden. Diese Anfrage bestätigt der Anbieter in einer
separaten Anfragebestätigung, in der AGB und eine Widerrufsbelehrung enthalten sind. Der
Anbieter vereinbart dann mit dem Kunden einen Termin in einem vom Kunden gewünschten
Wasserbettengeschäft, bei dem über die genauen Spezifikationen des Wasserbettes gesprochen
wird. Hat der Kunde sich für ein Wasserbett nach seinem Wunsch entschieden, so gibt er dem
Verkäufer gegenüber ein verbindliches Angebot ab. Mit Aufgabe der Bestellung gegenüber dem
Anbieter durch den Verkäufer kommt ein Kaufvertrag zustande.
§ 3 Lieferung
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom
Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt direkt vom Hersteller.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist, in Bezug auf die Pflegemittel, in den
Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Anbieter, sofern nicht
ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsschluss (bei
Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang). Ist bei einem
Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der
Anbieter um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des Anbieters zur Lieferfrist sind
unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von dem Anbieter verbindlich zugesagt
wurde.
(3) Hinsichtlich der im Wasserbettenladen bestellten, auf Kundenwunsch gefertigten, Wasserbetten
beträgt die Lieferzeit zwischen 4 und 10 Wochen.
(3) Der Anbieter behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige
Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise
unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in
Rechnung gestellt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich jeweils inklusive
der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Preise für die Versandkosten entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Verkaufsangebot.
(3) Versandkostenpreise für die Wasserbetten werden dem Kunden vor Ort im jeweiligen
Wasserbettengeschäft mitgeteilt.
(3) Rechnungsbeträge werden mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden fällig.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis der Pflegemittel per Vorkasse oder Nachnahme zahlen. Die im
Wasserbettenladen gekauften Betten kann der Kunde bar per Vorkasse oder per Nachnahme
zahlen.
(2) Alle Preise verstehen sich in EURO ohne Verpackung zuzüglich der geltenden ausgewiesenen
Umsatzsteuer.
(3) Der Preis ist sofort nach Rechnungserhalt fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab
ordnungsgemäßer Rechnungsstellung. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung auf
das von dem Vertragspartner bezeichnete Konto.
(4) Die Zahlungsmodalitäten entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Verkaufsangebot.
§ 7 Sachmängelgewährleistung
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung
oder
Lagerung
der
Ware
hervorgerufen
werden,
begründen
keinen
Gewährleistungsanspruch gegen den Anbieter.
Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen
entnehmen.
Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei
gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, bei
Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des
Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu
vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des
Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für
Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens
wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verschulden des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Anbieter zur
Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu
mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Bebilderung
Die Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, stellen nicht in jedem Fall den
Originalartikel dar, welcher dem Kunden angeboten wird. Die Beispielbilder dienen der
Veranschaulichung. Je nach verwendeten Bildschirm und Betriebsystem, können insbesondere
Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des
jeweiligen Artikels.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es
sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht des Verbrauchers
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Wab’s Wasserbetten GmbH
Geschäftsführer: Manfred Wirth
Brüderweg 16
44135 Dortmund
E-Mail: [email protected]
Telefon: 0231 - 551638
Fax: 0231 – 551637
Widerrufsfolgen
Im
Falle
eines
wirksamen
Widerrufs
sind
die
beiderseits
empfangenen
Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen
müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht
man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 12 Zusatz zur Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde.
§ 13 Kostentragungsvereinbarung
Machen der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden
kostenfrei.
§ 14 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet
dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes sowie der
jeweiligen Landesgesetze. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und
Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung
des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten
erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der
Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde kann seine Zustimmung zur Speicherung der Daten jederzeit widerrufen. Hierfür ist
es ausreichend, das der Kunde den Anbieter unter folgender Kontaktadresse über sein Anliegen
informiert:
Firma Wab’s Wasserbetten GmbH
Geschäftsführer Manfred Wirth
Brüderweg 16
44135 Dortmund
Telefon: 0231 - 551638
Fax 0231 - 551637
[email protected]
§ 15 Verpackungsverordnung
Der Anbieter ist gemäß § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung an einem flächendeckende
Entsorgungssystem angeschlossen.
§ 16 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.