AGB für den nicht-kaufmännischen Verkehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der STARmin GmbH, Neuenrade
für den nicht-kaufmännischen Verkehr
Stand: 19. Juni 2012
I. Allgemeines
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber natürlichen Personen.
1. Allen Lieferungen und Leistungen der STARmin GmbH liegen ausschließlich diese AGB, in ihrer
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung, zugrunde. Mit seiner Bestellung,
spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Lieferung erkennt der Kunde, der Verbraucher
nach § 13 BGB ist, diese AGB ausdrücklich an.
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen des
Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und werden nicht Vertragsbestandteil, auch
wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sein denn, dass wir uns mit den
abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich einverstanden erklären. Diese Bedingungen
sind auch Rahmenbedingungen. Sie gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen,
insbesondere auch für spätere Aufträge.
2. Die Vorschriften des BGB zum Verbrauchsgüterkauf bleiben von den nachstehenden
Regelungen unberührt.
II. Angebote und Vertragsschluss
1. Das im Internet auf den Homepages www.starmin.eu, www.starmin-homepage.com,
www.torbeleuchtung.de und www.zaunbeleuchtung.de ausgewiesene Warenangebot stellt kein
verbindliches Vertragsangebot der STARmin GmbH dar. Ein verbindliches Kaufangebot wird dem
Kunden durch die STARmin GmbH schriftlich unterbreitet. Erst mit schriftlicher Annahme dieses
Angebotes durch den Kunden kommt ein Kaufvertrag zustande. Im Fall des Vertragsschlusses
versendet die STARmin GmbH eine schriftliche Auftragsbestätigung. Zur Wahrung der Schriftform
genügen auch Mitteilungen mittels Telefax oder Email, ohne dass diese mit einer eigenhändigen
Namensunterschrift oder eine elektronischen Signatur versehen sein müssen.
III. Lieferung
1. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der
Kunde im Annahmeverzug befindet.
2. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden, insbesondere dann, wenn der
Kunde eine falsche oder unvollständige Lieferadresse angibt, so geht die Gefahr bereits vom Tage
der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
4. Bei Annahmeverzug des Kunden dürfen wir die Ware auf seine Kosten einlagern, weitere
Lieferungen - auch aus anderen Verträgen - ablehnen und nach Ablauf einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
IV. Zahlungs- und Versandbedingungen
1. Unsere Verkaufspreise verstehen sich ab Neuenrade als Bruttopreise einschließlich aller
Steuern und Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, jedoch ausschließlich
Verpackung und Porto/Frachtkosten.
Soweit sich der Versand durch ein Verschulden des Kunden, insbesondere dann, wenn der Kunde
eine falsche oder unvollständige Lieferadresse angibt, verzögert und dadurch der STARmin GmbH
zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie z. B. erneut anfallende Versandkosten, so
hat der Kunde uns diese zu ersetzen.
2. Die Wahl des Versandweges und der Versandart wird von der STARmin GmbH bestimmt. Die
Kosten für Verpackung und Porto/Frachtkosten, die dem Kunden berechnet werden, sind vom
Bestellwert, von Versandzusätzen und dem Zahlungswunsch des Kunden abhängig.
3. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang innerhalb des angegebenen Zahlungsziels, das dem
Kunden mit der Rechnung oder der Auftragsbestätigung zugesandt wird, ohne Abzug zu zahlen;
maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei der STARmin GmbH.
4. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so kommt er ohne weiteres in
Verzug. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen
gesetzlichen Zinssatzes berechnet. Sofern uns ein höherer Verzugsschaden entsteht, behalten wir
uns die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.
5. Alle Zahlungen haben ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
Bei Überweisungen ist der in der Rechnung der STARmin GmbH angegebene Verwendungszweck
anzugeben. Schecks werden von uns nur erfüllungshalber hereingenommen und unter Abzug der
Kosten nur vorbehaltlich der Einlösung gutgeschrieben.
V. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an verkauften Waren behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor.
Vor Eigentumsübergang ist der Kunde ohne schriftliche Zustimmung der STARmin GmbH nicht
berechtigt, über die verkauften Waren zu verfügen bzw. eine Verarbeitung, Umbildung oder
Vermischung mit anderen Sachen vorzunehmen.
VI. Widerrufsrecht
1. Widerrufsbelehrung:
Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung ohne Angabe von Gründen in Textform, z. B. per
Brief, Telefax oder Email innerhalb von zwei Wochen oder durch Rücksendung der Ware zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Erfolgt die
Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss, beträgt diese Frist einen Monat. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens
bzw. die Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
STARmin GmbH
Lessingstraße 36, 58809 Neuenrade
Tel.: +49-172-5699791
Fax: +49-3212-1381514
Email: [email protected]
2. Widerrufsfolgen:
Wurde das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die
Kaufsache durch Paket versendet werden, ist der Kunde zur Rücksendung verpflichtet.
Nichtpaketfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Kann der Kunde die empfangene
Sache nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, ist er ggf. verpflichtet,
Wertersatz zu leisten. Wertersatz ist auch für solche Verschlechterungen zu leisten, die
durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache - wie sie etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Kunde kann eine Verschlechterung
vermeiden, indem er die Kaufsache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alle
Handlungen unterlässt, die deren Wert mindern könnten.
3. Kosten:
Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht wurde.
Andernfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei.
Auslandskunden tragen bei Widerruf bzw. Rückgabe grundsätzlich die Versandkosten
selbst.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
VII. Gewährleistung und Mängelrügen
1. Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre.
2. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse
oder unsachgemäßen Gebrauch.
3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, durch Dritte
verändern lässt, unsachgemäß handhabt oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn, der Kunde
führt den vollen Nachweis, dass die zu gewährleistenden Mängel weder insgesamt noch teilweise
durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die
Änderungen nicht erschwert wird. Hiervon unberührt bleibt die Regelung des § 476 BGB.
4. Darüber hinaus hat der Kunde die Ware bei Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen und
offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt der Lieferung gegenüber dem Zusteller
anzuzeigen. Der Kunde hat sich vom Zusteller etwaige Schäden an der Verpackung schriftlich
bestätigen zu lassen. Soweit für den Kunden Schäden erst nach dem Öffnen des Pakets
ersichtlich werden, hat er diese der STARmin GmbH unverzüglich mitzuteilen.
VIII. Datenschutz und Speicherung personenbezogener Daten
Der Kunde stimmt bei der Absendung seiner Bestellung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten zu.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert und im
Rahmen der Bestellabwicklung nur an die jeweils mit der Abwicklung, Auslieferung und/oder
Abrechnung beauftragten Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden
vertraulich behandelt.
Soweit Daten in elektronischer Form bei der STARmin GmbH gespeichert sind, gelten sie als
zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Vertragsvereinbarungen, Datenübertragungen und
ausgeführten Zahlungen.
IX. Schlussbestimmungen
1. Entgegenstehende Bestimmungen des Kunden, denen wir nicht zugestimmt haben, gelten als
nicht vereinbart. Mit der Annahme dieser Verkaufsbedingungen werden eventuell vorher getroffene
abweichende Vereinbarungen ungültig. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung
dieser Verkaufsbedingungen oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein
oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des übrigen Teils der
Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung
nach Möglichkeit durch eine im wirtschaftlichen Erfolg ihr möglichst gleichkommende wirksame
Bestimmung zu ersetzen. Stellen sich bei der Vertragsdurchführung Lücken heraus, verpflichten
sich die Vertragsparteien, die Lücke durch eine Bestimmung auszufüllen, die ihren beiderseitigen
wirtschaftlichen Interessen angemessen Rechnung trägt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu
beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.