Deutsche Außenpolitik zwischen europäischer und transatlantischer

28.6. Deutsche Außenpolitik zwischen europäischer und
transatlantischer Dimension
Tabelle: Deutsche Außenpolitik seit 1945
Transatlantische Dimension
Europäische Dimension
• Marshallplan 1947/48
• Montanunion 1951
• Pariser Verträge 1955 (NATOund WEU-Beitritt)
• EVG 1954
• UNO-Beitritt 1973
• Einheitliche Europäische Akte
1986
• Römische Verträge 1957
• Maastrichter Vertrag 1992
• Amsterdamer Vertrag 1997
• Nizza-Vertrag 2000
• Europäische Verfassung 2004
Drei Ansätze der Außenpolitikforschung (vgl. Kohler-Koch/Conzelmann/
Knodt 2003):
a) Great Men Making History: Schuman, Adenauer, Pleven, de
Gaulle, Willy Brand
b) Geschichte der deutschen Westintegration als Ergebnis des Kalten
Krieges
c) Europäische Integration als Konsequenz funktionaler
Notwendigkeiten
Phasen der bundesdeutschen Außenpolitik (nach Schöllgen 1999)
(1) 1949-1955: Souveränität durch Integration
-
1948: Ende der Luftbrücke
-
5'1949: Grundgesetz, "Provisorium" Bundesrepublik
-
9'1949: Inkrafttreten des Besatzungsstatuts
-
10'1949: Gründung der DDR
-
CDU/Adenauer: Magnettheorie
-
SPD/Schumacher: Deutsche Einheit als vorrangiges Ziel
-
5'1950: Schuman-Plan (führt zur EGKS)
-
10'1950: Pleven-Plan (führt zur EVG)
-
-
-
-
-
-
-
3'1951: Gegen die Anerkennung von Auslandsschulden gestatten
die drei Westallierten die Einrichtung des Auswärtigen Amtes
1951: sukzessive Aufhebung des Kriegszustandes mit den
Westallierten
3'1952: Stalin-Noten zur deutschen Wiedervereinigung
5'1952: Drei-Mächte-Abkommen / Deutschlandvertrag und –
einen Tag später – Unterzeichnung des EVG-Vertrags
3'1954: Erklärung der UdSSR über die Anerkennung der
Souveränität der DDR
8'1954: Scheitern der EVG in der Assemblée Nationale
10'1954: Zweiter Deutschlandvertrag; Bundesrepublik als quasisouveräner Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches
5'1955: Inkrafttreten der "Pariser Verträge": Beitritt der
Bundesrepublik zur NATO; Aufnahme der Bundesrepublik und
Italiens in die Westeuropäische Union (WEU); Saarstatut
10'1955: Ablehnung des Saarstatuts in einem Volksentscheid
(führt zur Rückeingliederung des Saarlands, 1957)
Î Wiederetablierung einer (bundes)deutschen Außenpolitik im
engeren Sinne
Î wichtigste Ziele Adenauers erreicht: BRD in westliche Strukturen
integriert; Wiederherstellung der Souveränität
Î Gleichberechtigung und Wiedervereinigung: nicht erreichte Ziele
(2) 1955-1966: Etablierung im Westen
-
Sowjetische "Zwei-Staaten-Theorie" + westliche Akzeptanz der
deutschen Teilung
-
"Hallstein-Doktrin" und "Alleinvertretungsanspruch"
-
9'1955: Erste Moskau-Reise Adenauers
-
1956: Wiederbewaffnung der Bundesrepublik
-
-
-
3'1957: Unterzeichnung
Euratom)
der
Römischen
Verträge
1958: Rückkehr des französischen Général de Gaulle an die
Macht
1959: Godesberger Parteitag der SPD: Anerkennung des Kurses
der Westintegration
-
1960: European Free Trade Association (EFTA)
-
8'1961: Bau der Berliner Mauer
-
(EWG,
10'1962:
Kuba-Krise;
Atomteststopabkommen
anschließend
Entspannung
und
-
1'1963: Elysée-Vertrag zwischen der BRD und Frankreich
-
7'1963: Formel "Wandel durch Annäherung" durch Egon Bahr
-
-
5'1965: Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel
und der Bundesrepublik
7'1965-1'1966: "Krise des
"Luxemburger Kompromiss")
leeren
Stuhls"
(führt
zum
Î Stabile Krise: Wiedervereinigung weiter nicht möglich;
Verfestigung der Teilung Europas
Î Fortschreitende Integration im "Europa der Vaterländer"
(3) 1966-1975: Öffnung nach Osten
-
-
-
-
-
-
1966-1969: Große Koalition mit Außenminister Willy Brandt
Aufgabe der Hallstein-Doktrin; u.a.
diplomatischer Beziehungen mit Rumänien
1967
Aufnahme
12'1967: Scheitern des zweiten Antrags Großbritanniens auf den
EWG-Beitritt
5/6'1968: Notstandsgesetzgebung in der Bundesrepublik
6'1968: Einführung der PassTransitwegen durch die DDR
und
Visapflicht
8'1968: Einmarsch von Warschauer-Pakt-Truppen
Tschechoslowakei – Brežnev-Doktrin
auf
den
in
die
4'1969: Rücktritt de Gaulles
10'1969: Wahl von Willy Brandt (SPD) zum Bundeskanzler;
Außenminister Walter Scheel (FDP)
1969-1973: Neue "Ostpolitik"; "Ostverträge" mit den Staaten des
Warschauer Pakts: gegenseitige Anerkennung, Anerkennung der
Oder-Neiße-Linie, Aufnahme diplomatischer Beziehungen
-
8'1971: Ende des Währungsregimes von Bretton Woods
-
9'1971: Viermächte-Abkommen regelt den Status von Berlin
-
6'1972: Inkrafttreten des Moskauer und Warschauer Vertrags
sowie des Viermächte-Abkommens
-
5'1973: Staatsbesuch von Leonid Brežnev in Bonn
-
7'1974: Inkrafttreten des Prager Vertrags
-
7'1975: Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki (KSZE)
o Korb 1: Prinzipien (u.a. Menschenrechte und Grundfreiheiten)
o Korb 2: Zusammenarbeit Wirtschaft, Wissenschaft, Technik
und Umwelt
o Korb 3: Zusammenarbeit in humanitären und anderen
Bereichen
o Korb 4: Folgen der Konferenz
Î Einbettung der Deutschlandfrage in einen gesamteuropäischen
Kontext
Î Überwindung innenpolitischer Differenzen in der Bundesrepublik
(4) 1975-1989: Sicherung des Status Quo
-
11'1975: Erster Weltwirtschaftsgipfel in Rambouillet
-
1977-78: Erstes KSZE-Folgetreffen ohne konkrete Ergebnisse
-
12'1978: Entschluss zum Europäischen Währungssystem
-
12'1979: Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan
-
1978/82:
"Nachrüstungsdebatte";
Höhepunkt
"Nachrüstungsbeschluss"
der
NATO
(12'1979);
1983
Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in
Deutschland
-
1982: Machtpolitische "Wende"; Regierung Kohl/Genscher
-
1982: Falklandkrise
-
1983/84: Milliardenkredite der Bundesrepublik an die DDR
-
1981/86: Süderweiterung der EG
-
3'1985: Michail' Gorbačev wird Generalsekretär der KpdSU
-
2'1986: Einheitliche Europäische Akte
-
11'1987: Staatsbesuch von Erich Honecker in der Bundesrepublik
-
-
12'1987: Gorbačev und Ronald Reagan unterzeichnen INFVertrag, mit dem Kurz- und Mittelstrecken-Atomwaffen abgebaut
werden
6'1989: Annahme des Delors-Berichts durch den Europäischen
Rat (führt zur Wirtschafts- und Währungsunion)
-
6'1989: Halbfreie Sejm-Wahlen in Polen
-
6'1989: Michail' Gorbačev besucht die Bundesrepublik
-
9'1989: Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der DDR
zeigen Brüche zwischen Ost-Berlin und Moskau
Î Deutschlandpolitik im Dilemma zwischen "Wandel durch
Annäherung" und Stabilisierung der DDR
Î Überwindung der Teilung Europas als Spätwirkung der KSZE
Î Aufstieg des politischen Europa als Begleitprozess
(5) 1989-1990: Geschichte der Wiedervereinigung
ab 8'1989
Flüchtlingsströme in bundesdeutsche Botschaften in
Budapest und Prag sowie in die Ständige Vertretung in OstBerlin
10'1989
Rücktritt von Erich Honecker; neue DDR-Regierung unter
Egon Krenz
9.11.1989
Bekanntgabe der
Bundesrepublik
12'1989
Besuch von Helmut Kohl in Dresden; dort Gespräche mit
dem neuen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow
Öffnung
der
DDR-Grenzen
zur
Zehnpunkteplan von Helmut Kohl zur Wiedervereinigung
Deutschlands
2'1990
Vorschläge über die Bildung einer Wirtschafts- und
Währungsunion
18.3.1990
Erste Freie Wahlen in der DDR führen zu einem Sieg
rechtsbürgerlicher Kräfte
16.5.1990
Der Fonds "Deutsche Einheit" zur Unterstützung der DDR
wird mit DM 115 Mrd. ausgestattet.
18.5.1990
Unterzeichnung des Vertrags über die Bildung der
Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion
31.8.1990
Unterzeichnung des Einigungsvertrags
12.9.1990
Unterzeichnung des "Vertrags über die abschließende
Regelungin Bezug auf Deutschland" ("2+4-Vertrag")
3.10.1990
Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
14.10.1990
Die ersten Landtagswahlen in den fünf neuen
Bundesländern führen zu vier CDU- und einer SPDgeführten Regierung.
2.12.1990
Die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen bestätigen
die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP.
(6) 1989-2004: "Entwicklung zum 'europäischen Normalfall'"
-
8'1990: Saddam Husseins Truppen besetzen Kuwait
-
1'1991: "Blutsonntag von Vilnius"; deutsche Zurückhaltung
-
-
-
-
-
-
1'1991: Beginn des Zweiten Golfkriegs; deutscher Beitrag:
"Scheckbuchdiplomatie"
1991: Vertrag von Maastricht
12'1991: in einem diplomatischen Alleingang erkennt die
Bundesrepublik Slowenien und Kroatien als unabhängige Staaten
an
12'1992: Im Rahmen der UN-Mission "Nachschub-/TransportBataillon" der Bundeswehr; erster Einsatz "out of area"
4'1993: Bundesverfassungsgericht lehnt die Zuständigkeit bzgl.
des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen über Bosnien ab
10'1993: Erster Tod eines deutschen Soldaten auf fremdem
Territorium seit dem Zweiten Weltkrieg bei der BlauhelmMission in Kambodscha
10'1993: Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
12'1996: Bundestag stimmt dem Einsatz von 3.000
Bundeswehrsoldaten im Rahmen der SFOR (Nato) in Bosnien zu
-
5'1997: Einrichtung des "NATO-Russland-Rates"
-
12'1997: Vertrag von Amsterdam
-
-
-
10'1998: Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit einer
Teilnahme der Bundeswehr am NATO-Einsatz gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien zu (Kosovo-Krieg)
1'1999: Beginn
Währungsunion
der
dritten
Stufe
der
Wirtschafts-
und
2000: Vertrag von Nizza
2002: Bundeskanzler Schröder riskiert in der Irak-Frage den
ersten teifgehenden Konflikt mit der USA seit 1945
-
5'2004: Osterweiterung der EU
-
6'2004: Einigung auf eine "Verfassung für Europa"
Î Überwindung des deutschen Kriegstraumas
Î das lange Jahrzehnt der europäischen Integration
Tabelle: Instrumente und Institutionen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik seit der Einheitlichen Europäischen Akte
Instrumente
Einheitliche • Unterrichtung
Europäische • Konsultation
Akte (1986) • Abstimmung und
Angleichung von
Standpunkten
Institutionelle Neuerungen
• Tagungen des Allgemeinen
Rats, mind. 4x jährlich
• Politisches Komitee
• EPZ-Sekretariat
• Gemeinsame Aktionen
Maastricht • Regelmäßige
Zusammenarbeit
(1991), Art.
J-J11 EUV • Gemeinsame Standpunkte
•
Amsterdam •
(1997), Art. 11-28 EUV
-
•
•
•
• Troika (Vorsitz + vor- +
nachheriger Vorsitz)
• Volle Beteiligung der
Kommission
Gemeinsame Aktionen
• Anhörung des EP
Art. 12 EUV:
• Hoher Vertreter ("Mister
GASP")
Grundsätze und allgemeine
Leitlinien
• Planungs- und
Frühwarnungseinheit
Gemeinsame Strategien
(Erklärung 6 zum Amst.
Gemeinsame Aktionen
Vertrag)
Gemeinsame Standpunkte
• Reform der Troika (Vorsitz
Ausbau der regelmäßigen
+ Mister GASP +
Zusammenarbeit
Außenkommissar)
Schrittweise Festlegung
• "Konstruktive Enthaltung"
einer gemeinsamen
(Art. 23)
Verteidigungspolitik (Art.
• Vorschlagsrecht der
17(1))
Kommission (Art. 22)
Einbeziehung der
"Petersberg-Aufgaben" (Art. • Einbeziehung der WEU
17(2))
• Ansätze von QMV in der
Umsetzung von
Abschluss von
Gemeinsamen Strategien
Übereinkünften mit anderen
Staaten (Art. 24)
• Verhandlungsführung des
Ratsvorsitzes bei
internationalen Verträgen
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Nizza
• Verstärkte Zusammenarbeit
• i.W. wie Amsterdam
(Art. 27a-e)
(2000), Art. • Benennung von
11-28 EUV
Sonderbeauftragten (Art. • Wiederausklammerung der
23)
WEU aus dem EUV
• Politisches und
Sicherheitspolitisches Komitee
(Art. 25)
• Weitere Stärkung der
Präsidentschaft bei der
Aushandlung internationaler
Verträge (Art. 24)
• Leichte Ausweitung von QMVEntscheidungen bei der
Umsetzung
Entwurf für Art. III-195-3 VfE:
• Außenminister der Union,
gleichzeitig Vizepräsident der
Verfassung • Allgemeine Leitlinien
Kommission (Art. III-197 VfE)
(2003), Art.
•
Europäische
Beschlüsse
III-195 bis
• Europäischer Auswärtiger
über:
III-215 VfE
Dienst (III-197)
o Aktionen der Union
o Standpunkte der Union
o Umsetzung der
Aktionen und
Standpunkte
• Ausbau der
systematischen
Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten
• Ausweitung QMV (III-201)
• Europäisches Rüstungsamt (III212)
• "Strukturierte Zusammenarbeit"
in der Sicherheits- und
Verteiligungspolitik (III-213)
• Finanzbestimmungen der
Außen- und Sicherheitspolitik
(III-215)