Wahlprogramm des Bündnis für M-V

Mit den Bürgern für die Bürger
- Grundsätze politischen Handelns Mecklenburg-Vorpommern
benötigt
politische
Veränderung.
Durch
die
Zweckbündnisse zwischen den drei großen Parteien sind Strukturen entstanden, in
denen nur Wenige entscheiden und Demokratie zum bloßen Schein wurde. Mehr
Farben müssen in den Landtag. M-V braucht Abgeordnete mit tiefen Wurzeln in den
Regionen und Herzblut für unser Land. Die Gründer des „Bündnis für M-V“ verfügen
über beides. Sie sind aktiv in kommunalen politischen Gremien tätig und gestalten
kreativ und innovativ die Geschicke ihrer Gemeinden mit. Diese kommunalen
Erfahrungen wollen wir produktiv machen für eine zukunftsweisende Landespolitik.
Fachkompetenz, Sachorientierung und Verzicht auf Postengerangel führten vor Ort
zu Respekt und Anerkennung. Dieses Herangehen benötigen wir auch auf
Landesebene. Wir brauchen in Schwerin ein Sprachrohr für die Bürger unseres
Landes und für kommunale Belange. M-V hat Probleme zu lösen, die Vertrauen in
die eigene Kraft und gemeinsames Handeln erfordern. Wir brauchen keine
Parlamentarier, die mit einem Auge nach Berlin und zu Parteizentralen und mit dem
anderen auf stets anstehende Wahlen schauen.
Das „Bündnis für M-V“ ist eine Wahlalternative, die sich ausschließlich auf unser
Bundesland konzentriert und sich frisch und unverfilzt um die Sorgen und Nöte der
Bürger kümmert.
Die nachfolgenden Ideen sind vor allem eines: Einladung und Aufforderung zum
Mitmachen. Von Wahlprogrammen mit ihren teilweise unerfüllbaren Versprechen
halten wir nicht viel. Daher bevorzugen wir die Aufstellung von Grundsätzen für
politisches Handeln, an denen sich dann aktuelle Tagespolitik zu orientieren hat.
Einmischung in eigene Angelegenheiten – Aktiv für unser Land
• Nähe zum Bürger, zu den Problemen der Menschen in M-V
• Entwicklung einer Vision für M-V gemeinsam mit den Bürgern
• Querdenken in der Politik gegen Filz, Parteienklüngel, verkrustete Strukturen und
eingelaufene Denkweisen
• Bürgerinteressen und Allgemeinwohl vor Parteiinteressen und Lobbyismus
• Selbstorganisation und direkte Teilhabe des Bürgers; Transparenz und Offenheit
in
der
Politik;
neue
Informationspolitik
und
Erweiterung
des
Informationsfreiheitsgesetzes
• Verhaltenskodex für Landespolitiker
Arbeit sichern - Wirtschaft stärken
• Entwicklung einer offensiven Ansiedlungsstrategie; Verbindung von Stadt-,
Regional- und Landesmarketing als Teil einer ganzheitlich orientierten
Wirtschaftsförderung
• Intensivierung der Bestandspflege klein- und mittelständischer Unternehmen als
Herz der Wirtschaft; gezielte Förderung von Neugründungen aus einer Hand;
Aufstellen eines Landesbankenprogramms für kapitalschwache kleine
Unternehmen
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Binden öffentlicher Vergaben an Qualität zur Vermeidung von Dumpingpreisen
Ausbau weicher Wirtschaftsfaktoren wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie
durch bezahlbare Kinderbetreuung und wohnortnahe Schulen
Ausbau der Infrastruktur, denn Fähr-, Bahn- und Flugverbindungen sind Lebensund Wirtschaftsadern; stärkere Einbindung des ländlichen Raumes in die
Verkehrsplanung
Sicherung von öffentlichem Eigentum als Steuerungsinstrument für Entwicklung
und als Kapital für künftige Generationen
Augenmaß
bei
Privatisierungen
und
Beteiligungen;
Nutzen
von
Privatisierungserlösen für die Gestaltung von Zukunft anstelle bloßem Stopfen
von Haushaltslöchern
Überarbeitung der Landesförderpolitik; Absicherung der Nachhaltigkeit in den
Regionen
Lebensgrundlagen erhalten – Klimaschutz umsetzen
• Schutz von Boden, Wald und Wasser als unersetzbare Lebensgrundlagen
• Stärkung einer regionalisierten, verbrauchernahen Lebensmittelversorgung, die
Arbeitsplätze erhält und zum allmählichen ökologischen Umbau der Gesellschaft
beiträgt
• Perspektiven für Landwirtschaft und Fischerei; Bekenntnis zu den hier
Produzierenden
• verstärkter Anbau nachwachsender Rohstoffe (z.B. Raps, Holz) zur Nutzung von
Nischen und als Beitrag zu einer Energiewende
• Ausbau eines energiesparenden öffentlichen Personen- und Nahverkehrs;
Stärkung
von
verlässlichen
Bahnanschlüssen
in
einem
möglichst
flächendeckenden Netz
• Beachtung ökologischer Erfordernisse bei kommunalen Flächennutzungs- und
Siedlungsplänen
• Sparsamkeit im Bodenverbrauch; soziale Gestaltung von Eigentums- und
Nutzungsrechten; Ablehnung einer Privatisierung von Staatsforsten
• Binden von Subventionen in der Landwirtschaft an ökologische Kriterien; gleiche
Augenhöhe für konventionelle und ökologische Landwirtschaft
• Bewahren der Tiere vor vermeidbarem Leiden; artgerechte Tierhaltung;
tierschutzrechtliches Verbandsklagerecht in Bund und Ländern
• Überarbeitung der (Ab-)Wasserkonzeption; Förderung dezentraler Anschlüsse
Verantwortung übernehmen – Soziale Härten abfedern
• Stärkung der ganzheitlichen Verantwortung der Landespolitik in Richtung eines
möglichst großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Nutzens für alle
Bürger
• Hauptziel: Menschen in Arbeit bringen, denn Sozialleistungen sind nur die
zweitbeste Lösung; Arbeit ist eine Frage von Gerechtigkeit und Menschenwürde
• Umkehr der Entwicklung „drastisches Wachstum kommunaler Sozialleistungen
bei beispiellosem Verfall kommunaler Investitionen“; Ersetzen der Mehrkosten
von Hartz IV durch die Bundesregierung
• Überwinden von Hartz IV durch die Schaffung regulärer, versicherungspflichtiger
und existenzsichernder Arbeitsplätze
• Entwicklung von Strategien zum Hierbleiben für die Jugend
• Aktive Einbindung der Senioren als Quelle von Fachwissen und Sozialkompetenz
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Einstellen auf demografische Veränderungen und spezifische Bedürfnisse bei
Wohnen, Gesundheit und Freizeit, wodurch neue Arbeitsmöglichkeiten für
Jüngere entstehen
Umfassende Einbezieung von Mensch mit Handycap in das gesellschaftliche
Leben
Stärkung
bedarfsgerechter
Jugendhilfeangebote
durch
einen
Landesjugendhilfebericht
Absicherung einer Vielfalt von Trägern im Jugend- und Sozialbereich
Raum und Anerkennung für Eigenverantwortung und ehrenamtliche Arbeit
Verbesserung der Integration ausländischer Mitbürger und Aussiedler mit
deutscher Staatsbürgerschaft
Vergrößerte Aufmerksamkeit für die Belange von Familien; kostenfreie bzw.
bezahlbare Kita-Plätze und Überarbeitung des Kita-Gesetzes
Bildung garantieren – Fähigkeiten entwickeln
• Investitionen in Bildung als Investition in Zukunft
• Schaffen guter Fundamenten aus Wissen, Vertrauen, Sozialkompetenz und
Werten zur Nutzung von Lebens- und Arbeitschancen sowie Übernahme von
Eigenverantwortung
• Absicherung eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung als einem zentralen
Kriterium für Gerechtigkeit in der Gesellschaft
• Absicherung der Vorschul-, Schul- und Hochschulbildung, denn Bildung und
Erziehung werden die soziale Frage unseres Jahrhunderts
• Beendigung des schulpolitischen Zick-Zack-Kurses in unserem Land, da die
häufige Änderung der Schullandschaft seit Jahren die kontinuierliche
Bildungsarbeit erschwert
• Anerkennung der Hochschulen in M-V als Wirtschaftsfaktor in den Regionen und
als Grundlage für Zukunftsentwicklung und innovative Wirtschaftsunternehmen;
Stärkung ihrer Entwicklung und Autonomie
• Konsequente Sanierung von Schulen; Begreifen der Schulsanierung als
Wirtschaftsförderung
und
Aufnahme
in
die
Landesrichtlinie
für
Städtebauförderung
• Verstärkung der Verbindung von Bildung und Wirtschaft in gemeinsamen
Projekten
• Wiederentwicklung von Schulen als Lebens- und Begegnungszentren in der
Gemeinde bzw. im Stadtteil zur Förderung von Identität und Verantwortung im
unmittelbaren Lebensumfeld
Kultur fördern – Persönlichkeitsentfaltung ermöglichen
• Akzeptanz von Kultur als Stifterin von Werten, regionaler Identität und damit
„Daseinsvorsorge“ im besten Sinne des Wortes
• Absicherung eines vielfältigen Kulturangebots, da Wirtschaft, Wissenschaft und
Tourismus darauf angewiesen sind; ein Gesundheits- und Tourismusland Nr. 1
muss auch ein Kulturland Nr. 1 sein; qualifizierte Kräfte kommen und bleiben nur
bei entsprechenden Freizeit- und Bildungsangeboten
• Erkennen der unzähligen wirtschaftlichen Begleiteffekte von Kultur;
Kulturförderung ist Wirtschaftsförderung; Wirtschaft ist zugleich stärker in
Kulturförderung einzubinden
•
Diskussion einer Kulturentwicklungsplanung für M-V mit den Ergebnissen
Planungssicherheit und Erfolgskontrolle über Leistungs- und Zielvereinbarungen
• Erlass eines Gesetzes über Kulturregionen; Regelung des Kulturlastenausgleichs
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•
Umgestaltung der Theater als Kulturinnovationszentren durch eine Verbindung
von Theater, freier Kulturszene und Kultur nahem Gewerbe
Verwaltungsreform durchsetzen – Bürgernähe herstellen
• Verständnis von Verwaltung als Dienstleistung für den Bürger und Sorge für
sozialen Ausgleich im Rahmen der Möglichkeiten
• Eröffnung von Handlungsspielräumen für die Entwicklung aus eigener Kraft
• Verbindung der Konsolidierung der Landesfinanzen (Haushaltssicherung) mit
einer
umfassenden
verwaltungsinternen
Reform
(Verwaltungsund
Funktionalreform)
• Aufbau einer schlanken, ressourcenorientierten Verwaltung, die sich als
bürgerfreundlich, kostenbewusst und mitarbeiterorientiert erweist, mittels
Straffung, Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und Abbau von
Mehrfachzuständigkeiten
• Durchführung einer umfassenden Aufgaben- und Strukturkritik, Erarbeitung einer
Personalentwicklungsplanung,
Durchsetzung
von
Budgetierung
und
Zielvereinbarungen; Übertragung von Verantwortung auf die jeweiligen Bereiche
• Beteiligung und Zusammenführung aller von den Reformen Betroffenen:
Verwaltung, Politik, Personalvertretung, Gewerkschaft
• Strukturierung
der
Landesverwaltung/Ministerien
nach
fachlichen
Gesichtspunkten, nicht nach politischen Interessen; Reduzierung der Anzahl der
Ministerien
Demokratie schützen – Prävention in den Vordergrund stellen
• Akzeptanz des Bedürfnisses von Bürgern nach Sicherheit
• Intoleranz gegenüber Kriminalität, Extremismus und Vandalismus
• Nutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten des staatlichen Eingreifens
• Berücksichtigung der Forderungen der Polizeigewerkschaft M-V
• Ablehnung von Gesetzen, die zu einem Überwachungsstaat führen
• Organisierung von Sicherheitspartnerschaften auf lokaler Ebene
• Aufklärung und inhaltliche Auseinandersetzung sowie Beseitigung sozialökonomischer Probleme als Antworten auf extremistisches Gedankengut
Partnerschaft wagen – Regionen zusammenwachsen lassen
• Zusammenarbeit zwischen allen Nachbarn, denn wir brauchen einander
• Wachsenlassen der Kooperationen von unten, kein Erzwingen oder Diktieren von
oben; das gilt für unsere Nachbarländer ebenso wie für die Regionen in M-V
• Ablehnung einer Kommunalreform gegen die Kommunen; Demokratie muss
erlebbar bleiben; Erhalt der Nähe zum Bürger und der finanziellen
Handlungsfähigkeit der Gemeinden bei einer Gebietsreform
• Ablehnung einer Sanierung des Landes auf Kosten der Kommunen; Abschluss
eines Vertrages zwischen kreisfreien Städten, Kreisen und Land
• Zusammengehörigkeit von ländlichem Raum, Städten und Gemeinden (Mittelund Oberzentren); Förderung des ländlichen Raums mit seiner kulturellen und
landschaftlichen Vielfältigkeit; ausreichende Ausstattung der Städte und
Mittelzentren
• Einsatz für eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung, denn
Gemeinden sind Rückgrad und Lebensnerv eines Landes; die ständige Erhöhung
von Gewerbesteuer und Grundsteuer B ist unproduktiv
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•
Vertrauensvoller und regelmäßiger Kontakt der Bürgermeister der Regionen zur
Abstimmung gemeinsamer Projekte sowie
dauerhafter Dialog zwischen
Ministerpräsident, Oberbürgermeistern und Landräten
Mündige Bürger – Verständliche Politik
Bündnis für M-V
Bündnis für M-V, Werkweg 17, 18273 Güstrow
0384/3277891
www.BündnisMV.de
Tel: