1. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 2. Parlament 3. Reden Die Schatzkammer im Eis – wem gehört der Nordpol eigentlich? Rede von Sabine Stüber, 21. September 2011 Rede zu Protokoll der Plenarsitzung am 21.09.2011 Frau/Herr PräsidentIn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit die Temperaturen im Hohen Norden weiter ansteigen und das Eis in einem unvorstellbaren Tempo schrumpft, zieht die Arktis immer mehr begehrliche Blicke auf sich. Denn sie ist eine Schatzkammer, die lange vom Eis fest verriegelt blieb, aber das Eisschloss bricht. Die vermuteten Erdöl- und Erdgasvorkommen werden auf etwa 25 Prozent der weltweit noch vorhandenen Menge geschätzt. Das ist nicht unumstritten, denn solche Schätzungen fallen gern besonders zweckoptimistisch zugunsten der Rohstoffausbeutung aus, und die ökologische Bedeutung der Arktis als Lebensraum und Klimaregulator wird dabei möglichst ignoriert. Ungeachtet der schon bestehenden ökologischen Schäden und der weiteren Risiken drängen die Ölfirmen nach Norden. Der künftig leichtere Zugang zu den Bodenschätzen durch den Eisrückgang ermöglicht ein gewinnbringendes Geschäft. Neben Öl und Gas in der Barentssee vor Russland, vor Norwegen und Grönland sind in den kanadischen Arktisanteilen auch wertvolle Basismetalle, wie Gold, Kupfer, Silber und Zink herauszuholen. Die Anrainerstaaten stecken seit Jahren ihre Claims ab. Nach der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen können die Länder bis zu 200 Seemeilen vor ihren Küsten die natürlichen Ressourcen nutzen. Dort wo der Festlandsockel noch weiter in die Tiefsee reicht, erstreckt sich der Anspruch der Küstenstaaten auf Ausbeutung der Ressourcen auf bis zu 350 Seemeilen. Und genau darum geht es jetzt. Aber es ist Nutzungsrecht und kein Anrecht auf Zerstörung, wie wir es jetzt gerade bei den Meeresfischbeständen erleben. Neben dem neuen Wirtschaftspotenzial eröffnen sich auch neue Seewege. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit war im Sommer 2007 die Nordostpassage eisfrei. Vor einhundert Jahren bedeutete das für Roald Amundsen eine mühsame Expedition von zwei Jahren. Was für Möglichkeiten dagegen heute für die Schifffahrt – ein Wachstumsmarkt. In den Werften sind bereits eisgängige Schiffstypen geordert und im Bau. Doch, Kolleginnen und Kollegen, wie hoch wird der Preis sein? Unabhängig von den globalen Klimaauswirkungen durch den Eisrückgang, sind an die extremen Bedingungen des Lebensraums Arktis nur spezielle Arten angepasst. Dazu gehören Meeressäuger genauso wie Gänsearten, die sehr sensibel auf die Geschwindigkeit der Klimaveränderungen reagieren. Schon heute ist die Biodiversität der Arktis erheblich gefährdet. Was bewirkt nun die Eisschmelze? Sie kann die globale Zirkulation in den Weltmeeren verändern, sie verdünnt das Wasser und führt zu einer veränderten Wasserzusammensetzung, was sich auf den globalen Wassertransport auswirkt, sie führt zu geringerer Reflexion des Sonnenlichts, damit zur Erwärmung und so zum weiteren Rückgang des Eises auf dem Meer, sie zerstört den Lebensraum für die an arktische Extrembedingungen angepassten Arten von Flora und Fauna genauso, wie die traditionelle Lebensweise der Inuit-Bevölkerung. Beide Perspektiven – Abbau der Bodenschätze und intensiverer Schiffsverkehr – werden mit weiteren Eingriffen in die arktische Umwelt verbunden sein. Die rasante Zunahme des Energiebedarfs und der internationalen Handelsströme lassen wenig Hoffnung auf einen maßvollen Umgang mit den arktischen Ressourcen und auf eine Begrenzung des Schiffsverkehrs. Die Spirale der Zerstörung hat längst Fahrt aufgenommen, denn das Geschäft will sich niemand entgehen lassen. Auch hier treiben Wirtschaftsinteressen die Politik vor sich her. Die internationale Politik muss die gegenwärtige Entwicklung, die in ihrer Geschwindigkeit dem Tempo der Eisschmelze folgt, fest in den Blick nehmen und handeln, denn die bisherigen Bemühungen zum Schutz der Arktis gehen über Umweltbeobachtung und Informationsaustausch nicht hinaus. Der 1996 gegründete „Arktische Rat“, dem acht Arktis-Staaten und zehn Beobachterstaaten angehören, ist ein politischer Zusammenschluss, dessen Beschlüsse in keiner Weise rechtsverbindlich sind. Das zu ändern ist das Gebot der Stunde, und dafür soll sich die Bundesregierung konsequent einsetzen. Genau so verstehe ich den Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/ Die GRÜNEN, den wir als DIE LINKE. voll und ganz unterstützen Die Welt braucht die Arktis, und die Arktis braucht ein rechtsverbindliches Regime. Nur so – und da bleibe ich ganz bescheiden und realistisch – können wir die schädlichen Umweltauswirkungen der kommenden Wirtschaftaktivitäten zwar nicht vermeiden, aber auf ein Minimum begrenzen. 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