Mitgliederinfo zur Landtagswahl in Baden

Werbung
Jenischer Bund in Deutschland
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Rahmen der FIR - „Botschafter des Friedens“ haben wir NGO-Beobachter-Status bei der UNESCO, der UNO in Genf und dem Europarat der EU in Strasbourg
> Wir sind offizieller Vertreter und Repräsentant der „Union der jenischen Minderheit in Europa“ - U/J/M/E in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) <
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Offizielle Mitgliederinformation
zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinl. Pfalz am 27. 03. 2011
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Informationen des J/B/i/D e.V. zu den für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg
und Rheinland Pfalz antretenden Parteien CDU; SPD; Grüne und FDP/DVP. Auf
Anfragen an die Links- bzw. Rechtsradikalen Parteien haben wir wie immer verzichtet ..
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Auf die bereits traditionellen Wahlanfragen an die zur Wahl stehenden Parteien des J/B/i/D
e.V. hat sicher schon der Eine oder Andere von euch gewartet denn am kommenden Sonntag,
dem am 27. März 2011 finden wieder Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland Pfalz statt.
Aber da wir diese wie gewohnt in der „heißen Phase“ des Wahlkampfs stellen und man halt
auch immer ein wenig auf die Antworten aus den jeweiligen Landtagsfaktionen warten muss
geht es manchmal halt es leider nicht schneller.
Von Anfragen an Links- oder Rechtsradikale Parteien nahmen wir wie immer Abstand. Die
Fraktionen der SPD (Pfalz & BW) CDU (Pfalz & BW) sowie der FDP (Pfalz) geantwortet;
diese Antworten findet ihr weiter unten im originalwortlaut und damit das auch erkennbar ist
haben wir euch deren Schreiben einfach eingescannt und hier veröffentlicht, soweit diese
nicht als eMail ankamen.
Wie Ihr wisst wahren wir uns unsere überparteiliche Neutralität damit wir mit allen (außer
Links- bzw. Rechtsradikale) politischen Kräften gleichermaßen arbeiten können ohne unsere
Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Das heißt aber nicht das wir nicht allen Parteien gleichermaßen in eurem Interesse auf den
Zahn fühlen dürfen um euch dann anhand des Ergebnisses aufzuzeigen was ihr bzw. was die
Jenischen insgesamt von der Wahl der jeweiligen Partei zu erwarten hat.
In diesem Sinne rufen wir alle Jenischen dazu auf sich die Aussagen der jeweiligen
Fraktionen sorgfältig durchzulesen und sich dann selbst eine eigene Meinung zu bilden und
hilfreich für uns wäre dann natürlich die Partei zu wählen welche den Jenischen am besten
gesonnen ist.
Nur die Stimme zählt die auch abgegeben wird - Und mit EURER Stimme hilft Ihr auch
UNS!
Bundesverband u. politisch-kulturelle Interessenvertretung der autochthonen jenischen Volksgruppe in der BRD e.V.
Telefon: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -0 * Telefax: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -1 * eMail:[email protected] * Internet: http://www.jenische.info
Amtsgericht Mosbach VR 786 * VoBa MOS Kto: 0030438906 BLZ:6746001 * Vors. n. § 26 BGB: Timo A. Wagner * St.-Nr..: 40004/11168 SG 4/04 B/J/D im J/B/i/D e.V. PF: 08 D-74839 Billigheim
Jenischer Bund in Deutschland
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Rahmen der FIR - „Botschafter des Friedens“ haben wir NGO-Beobachter-Status bei der UNESCO, der UNO in Genf und dem Europarat der EU in Strasbourg
> Wir sind offizieller Vertreter und Repräsentant der „Union der jenischen Minderheit in Europa“ - U/J/M/E in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) <
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Das Wichtigste aber ist das alle Jenischen ihre Stimme auch wirklich abzugeben denn
nur so können wir den politischen Entscheidungsträgern zeigen wie viele wir wirklich
sind und das mit uns Jenischen zu rechnen ist! Und nur wenn man merkt das wir
Jenische zusammenstehen und die Jenischen ihre Organisationen auch wirklich
unterstützen können wir als eure Interessensvertretung auch wirklich was verändern –
und zwar auch für euch!
Hier die Stellungnahmen der jeweiligen Parteien, soweit uns diese bisher geantwortet
haben:
CDU Baden-Württemberg (per eMail):
Sehr geehrter Herr Wagner,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. März 2011. Unser Landesvorsitzender
Ministerpräsident Stefan Mappus bat mich, Ihnen zu antworten. Selbstverständlich anerkennt die CDU
Baden-Württemberg die Jenischen als Opfer des Nationalsozialismus. Es liegt uns fern und wir
empfinden es - ebenso wie Sie - als unangemessen, die Bedeutung einzelner Opfer-Gruppen zu
klassifizieren. Daher begrüßen wir es, dass der Jenische Bund in Deutschland bereits nach seinem
ersten Vorstelligwerden im Jahr 2006 ohne Weiteres in den Vorbereitungskreis des
Landtagspräsidiums für die jährliche Gedenkfeier am 27. Januar aufgenommen wurde und damit in
das offizielle Gedenken des Landes eingebunden ist. Herr Landtagspräsident Peter Straub drückte
Ihnen sein Bedauern über die versäumte Nennung der Jenischen bei der Gedenkveranstaltung des
Landtags in Freiburg im Jahr 2010 aus. Und in diesem Jahr wurden die Jenischen selbstverständlich
gleichrangig mit allen anderen Opfergruppen genannt. Es ist gut, dass die Frage der Erinnerung an
die Verfolgung der Jenischen durch ein Projekt der Bundesregierung beim Staatsminister für Kultur
und Medien mittlerweile positiv gelöst werden konnte. Die CDU-geführte Landesregierung in BadenWürttemberg förderte zudem im Jahr 2009 die Studie „Verfolgung der Sinti, Roma und Jenischen im
ländlichen Raum des Kraichgau, des Neckartales, des Elztales und des Baulandes“ von Arno Huth.
Das Werk wurde 2010 mit einer Anerkennungsurkunde des Landespreises für Heimatforschung
ausgezeichnet. Soweit wir in der Kürze der Zeit in Erfahrung bringen konnten, wurde wohl in
verschiedenen Zusammenhängen über die von Ihnen genannten Pläne gesprochen, die bisher
seitens des Jenischen Bundes noch nicht konkretisiert wurden. Darüber sollte im neuen Landtag von
Baden-Württemberg gesprochen werden. Ich darf Sie deshalb bitten und Sie herzlich dazu einladen,
Ihre Anliegen auch mit den CDU-Abgeordneten der Wahlkreise mit Siedlungsorten der Jenischen, zu
besprechen.
Mit den guten Wünschen unseres Landesvorsitzenden Ministerpräsident Stefan Mappus verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Meike Kemper
CDU Baden-Württemberg
Bundesverband u. politisch-kulturelle Interessenvertretung der autochthonen jenischen Volksgruppe in der BRD e.V.
Telefon: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -0 * Telefax: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -1 * eMail:[email protected] * Internet: http://www.jenische.info
Amtsgericht Mosbach VR 786 * VoBa MOS Kto: 0030438906 BLZ:6746001 * Vors. n. § 26 BGB: Timo A. Wagner * St.-Nr..: 40004/11168 SG 4/04 B/J/D im J/B/i/D e.V. PF: 08 D-74839 Billigheim
Jenischer Bund in Deutschland
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Rahmen der FIR - „Botschafter des Friedens“ haben wir NGO-Beobachter-Status bei der UNESCO, der UNO in Genf und dem Europarat der EU in Strasbourg
> Wir sind offizieller Vertreter und Repräsentant der „Union der jenischen Minderheit in Europa“ - U/J/M/E in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) <
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bundesverband u. politisch-kulturelle Interessenvertretung der autochthonen jenischen Volksgruppe in der BRD e.V.
Telefon: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -0 * Telefax: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -1 * eMail:[email protected] * Internet: http://www.jenische.info
Amtsgericht Mosbach VR 786 * VoBa MOS Kto: 0030438906 BLZ:6746001 * Vors. n. § 26 BGB: Timo A. Wagner * St.-Nr..: 40004/11168 SG 4/04 B/J/D im J/B/i/D e.V. PF: 08 D-74839 Billigheim
Jenischer Bund in Deutschland
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Rahmen der FIR - „Botschafter des Friedens“ haben wir NGO-Beobachter-Status bei der UNESCO, der UNO in Genf und dem Europarat der EU in Strasbourg
> Wir sind offizieller Vertreter und Repräsentant der „Union der jenischen Minderheit in Europa“ - U/J/M/E in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) <
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bundesverband u. politisch-kulturelle Interessenvertretung der autochthonen jenischen Volksgruppe in der BRD e.V.
Telefon: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -0 * Telefax: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -1 * eMail:[email protected] * Internet: http://www.jenische.info
Amtsgericht Mosbach VR 786 * VoBa MOS Kto: 0030438906 BLZ:6746001 * Vors. n. § 26 BGB: Timo A. Wagner * St.-Nr..: 40004/11168 SG 4/04 B/J/D im J/B/i/D e.V. PF: 08 D-74839 Billigheim
Jenischer Bund in Deutschland
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Rahmen der FIR - „Botschafter des Friedens“ haben wir NGO-Beobachter-Status bei der UNESCO, der UNO in Genf und dem Europarat der EU in Strasbourg
> Wir sind offizieller Vertreter und Repräsentant der „Union der jenischen Minderheit in Europa“ - U/J/M/E in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) <
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bundesverband u. politisch-kulturelle Interessenvertretung der autochthonen jenischen Volksgruppe in der BRD e.V.
Telefon: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -0 * Telefax: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -1 * eMail:[email protected] * Internet: http://www.jenische.info
Amtsgericht Mosbach VR 786 * VoBa MOS Kto: 0030438906 BLZ:6746001 * Vors. n. § 26 BGB: Timo A. Wagner * St.-Nr..: 40004/11168 SG 4/04 B/J/D im J/B/i/D e.V. PF: 08 D-74839 Billigheim
Jenischer Bund in Deutschland
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Rahmen der FIR - „Botschafter des Friedens“ haben wir NGO-Beobachter-Status bei der UNESCO, der UNO in Genf und dem Europarat der EU in Strasbourg
> Wir sind offizieller Vertreter und Repräsentant der „Union der jenischen Minderheit in Europa“ - U/J/M/E in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) <
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bundesverband u. politisch-kulturelle Interessenvertretung der autochthonen jenischen Volksgruppe in der BRD e.V.
Telefon: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -0 * Telefax: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -1 * eMail:[email protected] * Internet: http://www.jenische.info
Amtsgericht Mosbach VR 786 * VoBa MOS Kto: 0030438906 BLZ:6746001 * Vors. n. § 26 BGB: Timo A. Wagner * St.-Nr..: 40004/11168 SG 4/04 B/J/D im J/B/i/D e.V. PF: 08 D-74839 Billigheim
Jenischer Bund in Deutschland
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Rahmen der FIR - „Botschafter des Friedens“ haben wir NGO-Beobachter-Status bei der UNESCO, der UNO in Genf und dem Europarat der EU in Strasbourg
> Wir sind offizieller Vertreter und Repräsentant der „Union der jenischen Minderheit in Europa“ - U/J/M/E in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) <
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz (per eMail):
Sehr geehrter Herr Wagner,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. März 2011, das Sie uns im Hinblick auf die
Landtagswahl haben zukommen lassen.
Ihre Ausführungen haben wir mit großem Interesse gelesen. Leider allerdings hat uns Ihr Schreiben
nur wenige Tage vor der Landtagswahl erreicht.
Eine detaillierte Beantwortung, die Ihrem konkreten Anliegen gerecht wird, ist in der Kürze der Zeit
aufgrund der Vielzahl der uns täglich erreichenden Schreiben zu meinem Bedauern nicht mehr
möglich.
Hierfür bitte ich um Verständnis. Gerne biete ich Vertreterinnen und Vertretern des Jenischen Bundes
in Deutschland aber für die kommende Legislaturperiode ein Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion
an.
Ich denke, dass in diesem Rahmen die für Sie relevanten Fragestellungen auch besser und
sachgerechter erörtert werden können, als in einem Schriftwechsel.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Bracht, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
In diesem Sinne rufen wir alle Jenischen dazu auf sich selbst ein Bild von den
Aussagen der jeweiligen Parteien zu machen und vor allem dazu wirklich wählen zu
gehen!
Das Bundessekretariat des jenischen Bundes in Deutschland und Europa e.V.
Bundesverband u. politisch-kulturelle Interessenvertretung der autochthonen jenischen Volksgruppe in der BRD e.V.
Telefon: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -0 * Telefax: +49 (0) 62 65 / 91 31 22 -1 * eMail:[email protected] * Internet: http://www.jenische.info
Amtsgericht Mosbach VR 786 * VoBa MOS Kto: 0030438906 BLZ:6746001 * Vors. n. § 26 BGB: Timo A. Wagner * St.-Nr..: 40004/11168 SG 4/04 B/J/D im J/B/i/D e.V. PF: 08 D-74839 Billigheim
Herunterladen