Kapitel 5 - Dr. rer. pol. Marc Scheufen

Kapitel 5
Property Rights
Law & Economics
Universität des Saarlandes
Saarbrücken, WS 2016/17
Dr. Marc Scheufen
[email protected]
Literaturhinweise
Insbesondere:
Cooter/Ulen (2007): Introduction to Law and Economics, Pearson Studium, S. 74-118.
Daneben:
Schäfer/Ott (2005): Lehrbuch der Ökonomischen Analyse des Zivilrechts, 5. Auflage,
Springer, S. 549-570 und 617-632.
5. Property Rights
5.1. Einführung
5.2. Zur Entstehung von Property Rights
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.1. Das Coase Theorem
5.3.2. Durchsetzbarkeit von Eigentumsrechten
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
5.4. Ökonomische Analyse geistiger Eigentumsrechte
5.4.1. Einführung
5.4.2. Exkurs: Die Ökonomische Analyse des Urheberrechts (Kapitel 6)
5.5. Schlussfolgerungen und Ausblick
5.1. Einführung
Definitionen und Begriffe:
• Begrifflichkeiten


Property Rights:
 Begriffsabgrenzung: Eigentumsrechte, Verfügungsrechte
 Eigentum/Verfügungsrecht als Bündel von Rechten
 Allgemein: Recht als Anspruch gegenüber Individuen oder Staat
Handlungsrechte
 Hesse: “in menschlichen Populationen erlaubte Handlungsmöglichkeiten”
• Differenzierung:
 Absolute (Verfügungs-)Rechte:
 Rechte, die ggü. allen Menschen in einer Gesellschaft gelten
 Beispiel: Sacheigentum, Menschen- & Bürgerrechte, Immaterielle Rechte
 Relative (Verfügungs-)Rechte:
 Rechte aus freiwillig geschlossenen Verträgen (Tausch)
 Beispiel: Kaufvertrag, Arbeitsvertrag
5.1. Einführung
Hintergrund – Property Rights Theorie (1):
• Grundgedanke:


Rechts als Rechtebündel:
 “usus” – Recht die Sache zu nutzen
 “usus fructus” – Recht sich Erträge aus der Sache anzueignen
 “abuss” – Recht die Sache zu verändern
 “ius abutendi” – Recht die Sache zu veräußern
Begriff: Property Rights ≠ Eigentumsrechte
 Jedes absolute Recht, das gegen Dritte verteidigt werden kann
 Property Rights sind breiter als Privateigentum
• Abgrenzung und Zuordnung von “Property Rigths”:
 “Property Rights” sind transferierbare Rechte
 Effiziente Nutzung einer Sache:
 Keine TAK: Coase Theorem
 Positive TAK: Rechtsposition entscheidend
5.1. Einführung
Hintergrund – Property Rights Theorie (2):
• Überblick – Rechterinhaber vs. Rechtskomponenten
5.1. Einführung
Schutz von Property Rights – Calabresi/Melamed:
(1) Sachrechtliche Abwehransprüch


Zustimmungsgebot:
 Voraussetzung für Eingriff in Handlungsrechte: Zustimmung desa
Rechteinhabers
“actio negatoria”:
 Möglichkeit der Abwehr eines Eingriffs durch Rechteinhaber
 Beispiel: Berichterstattung über Privatsphäre
(2) Haftungsrechtliche Ansprüche:


Kein Abwehranspruch:
 Handlungsrecht wird durch Schadensersatzanspruch geschützt
Beispiele:
 Enteignung: Entzug des Handlungsrecht, aber Entschädigung
 Unfall im Straßenverkehr: “Property Rule” (Unkenntnis)
5.1. Einführung
Funktionen von Handlungsrechten:
• Effiziente Ressourcennutzung:


Veränderung von Handlungsrechten:
 Hintergrund: Verträge, Gesetze
 Entwicklung von Handlungsrechten (“spontan”, “kodifiziert”)
Coase Theorem
 Voraussetzungen: Definition von PR, Keine TAK
 Effiziente Ressourcennutzung durch Verhandlungslösung
• Begründung “liberaler Rechte”:
 Ausübung der Rechte unabhängig von kollidierenden Interessen
 Beispiel:
 Freie Meinungsäußerung
 Demonstrationsrecht
 Religionsfreiheit
• Gleichheit: z.B. Wahlrecht
5.2. Zur Entstehung von Property Rights
Labrador Indianer – Demsetz (1):
• Hintergrund:


Anthropologische Untersuchung durch H. Demsetz:
 Labrador Indianer im 18 Jh.
 Eigentumsrechte und Markt für Biberpelze
Frühzeitige Entwicklung von Privateigentum:
 Hypothese: Kommerzialisierung  Eigentumsrecht (Land)
• Argumentation:
 Beschreibung der Entstehung von Eigentumsrechten im Zeitverlauf
 Unterteilung in Zeiträume:
 T1: Kein Privateigentum (Wild, Land)
 T2: Aufkommen des Pelzhandels
 T3: Wertsteigerung eines Tieres
 T4: Höhere Jagdquote
 T5: Übernutzung (Externe Kosten)
 T6: Internalisierung (Eigentumsrechte)
5.2. Zur Entstehung von Property Rights
Labrador Indianer – Demsetz (2):
• T1: Kein Privateigentum


Tierbestand und Jadgquote:
 Hoher Tierbestand
 Geringe Jagdquote (geringer Wert eines Tieres)
Externe Kosten und Internalisierung:
 Geringe externe Kosten
 Keine Internalisierung (Kosten > Nutzen)
• T2 – T6: Definition von Eigentumsrechten


Tierbestand und Jadgquote:
 Sinkender Tierbestand
 Steigende Jagdquote (steigender Wert eines Tieres)
Externe Kosten und Internalisierung:
 Hohe externe Kosten
 Notwendigkeit der Internalisierung (Nutzen > Kosten)
• Ergebnis: Definition von Eigetumsrechten an Land
5.2. Zur Entstehung von Property Rights
Labrador Indianer – Demsetz (3):
• Argumentation - Gemeineigentum:



Ausgangssituation in T1:
 Kein Privateigentum an Land und Wild
 Erwarb von Eigentum an Wild durch Jagd
 Konsequenz: Wild als Gemeineigentum
 Problem: Kein Anreiz zur Investition in “Population”
Investitionskalkül bei Gemeineigentums:
 Investition kommt anderen zugute (Substitutionseffekt)
 Ausmaß der Investition: hoch
Ergebnis: externe Kostgen der Biberjagd
• Privateigentum vs. Gemeineigentum:


Gemeineigentum: keine Berücksichtigung externer Kosten
Privateigentum: Berücksichtigung externer Kosten
5.2. Zur Entstehung von Property Rights
Labrador Indianer – Demsetz (4):
• Graphische Betrachtung:
5.2. Zur Entstehung von Property Rights
Labrador Indianer – Demsetz (5):
• Argumentation - Privateigentum:



Situation in T6:
 Privateigentum an Land und Wild
 Konsequenz: Keine externe Kosten
 Grund: Rechteinhaber trägt alle Kosten selbst
Investitionskalkül bei Privateigentum:
 Investition in Population
 Ausmaß der Investition: gering
Ergebnis: effiziente Ressourcennutzung
• Internalisierung externer Kosten:


Privateigentum führt zur Internalisierung externer Kosten
Jagdquote sinkt (“Populationserhaltungsaufwendungen”)
5.2. Zur Entstehung von Property Rights
Labrador Indianer – Demsetz (6):
• Form der Eigentumsbildung:



Formierung von Eigentümergruppen:
 Aneignung (Markierung) von Jagdland/-gebiet
 Ausschluss anderer vom Jagdgebiet + Nutzung der Tiere
 Ergebnis: Eigentumsrechte an Land und Tiere
Internalisierung externer Kosten :
 Keine externen Kosten für andere
 Keine externen Kosten für Rechteinhaber
Ergebnis: Erhaltung des Biberpelzbestands
• Aber: Transaktionskosten bei Privateigentum



Kosten der Einführung (z.B. Zaunbau)
Kosten der Durchsetzung (z.B. Bewachung, Bestrafung)
Hier: relativ geringe Kosten (z.B. Lebensraum der Biber begrenzt; Biberbau)
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.1. Das Coase Theorem
Grundüberlegungen der Property Rights Theorie:
• 4 Fragestellungen:
(1)
(2)
(3)
(4)
Wie entstehen Eigentums-/ Verfügungsrechte?
Wann ist Privateigentum möglich?
Welche Rechte haben Privateigentümer?
Was sind die Strafen für Verletzung von Privateigentum?
• Struktur/ Vorgehensweise:


Privateigentum und Transaktionskosten:
 Allokation durch den Markt
 Allokation durch den Staat
Marktversagen:
 Marktmacht und Monopol
 Öffentliche Güter
 Allmendegüter
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.1. Das Coase Theorem
Das Coase Theorem (1)
• Grundgedanke:


Voraussetzungen:
 Keine/sehr geringe Transaktionkosten
 Klare Definition der Verfügungsrechte
Argumentation:
 Allokation durch den Markt
 Effiziente Ressourcennutzung durch Verhandlungslösung
• Beispiel:


Rancher und Farmer:
 Rancher: Aufzucht von Kühen
 Farmer: Ackerbau
Argumentation:
 Kein Zaun zwischen Ranch und Farm
 Konsequenz: Externe Kosten (Kühe zerstören Acker)
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.1. Das Coase Theorem
Das Coase Theorem (2)
• Graphische Betrachtung:
Cooter/Ulen (2007), p. 86
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.1. Das Coase Theorem
Das Coase Theorem (3)
• Zwei Fälle:


Fall mit Schadenshaftung:
 Schädigung verboten (Rinderzüchter muss Schadensersatz leisten)
Fall ohne Schadenshaftung:
 Schädigung grds. erlaubt (kein Schadensersatz)
• Argumentation im Coase Theorem:



Transaktion der Schadensrechte:
 Verhandlung zwischen Rinderzüchter und Farmer
 Effiziente Lösung: unabhängig von “Fall”
Wichtig:
 Transaktionskosten entscheidend
 Allokation durch den Markt vs. Allokation durch den Staat
Hier:
 Kosten für Bau eines Zauns
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.1. Das Coase Theorem
Das Coase Theorem (4)
• Graphische Betrachtung:
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.1. Das Coase Theorem
Recht und Transaktionskosten:
• Markt vs. Staat:
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.2. Durchsetzbarkeit von Eigentumsrechten
Charakteristika von Wirtschaftsgütern (1):
• Rivalität/ Nicht-Rivalität:


Rivalität:
 Konsum des Guts führt zu Nutzeneinbußen für Dritte
 Z.B.: Trinkwasser
Nicht-Rivalität
 Konsum des Guts führt zu keinen Nutzeneinbußen für Dritte
 Z.B.: Youtube Video (Informationsgüter im Allgemeinen)
• Ausschließbarkeit/ Nicht-Ausschließbarkeit:


Ausscließbarkeit:
 Möglichkeit andere von der Nutzung des Gutes auszuschließen
 Z.B.: PKW (Schlüssel)
Nicht-Ausschließbarkeit:
 Keine Möglichkeit (oder prohibitiv teuer) andere von der Nutzung des
Gutes auszuschließen
 Z.B.: Luft zum Atmen, Militärsicherheit
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Charakteristika von Wirtschaftsgütern (1):
• Rivalität/ Nicht-Rivalität:


Rivalität:
 Konsum des Guts führt zu Nutzeneinbußen für Dritte
 Z.B.: Trinkwasser
Nicht-Rivalität
 Konsum des Guts führt zu keinen Nutzeneinbußen für Dritte
 Z.B.: Youtube Video (Informationsgüter im Allgemeinen)
• Ausschließbarkeit/ Nicht-Ausschließbarkeit:


Ausscließbarkeit:
 Möglichkeit andere von der Nutzung des Gutes auszuschließen
 Z.B.: PKW (Schlüssel)
Nicht-Ausschließbarkeit:
 Keine Möglichkeit (oder prohibitiv teuer) andere von der Nutzung des
Gutes auszuschließen
 Z.B.: Luft zum Atmen, Militärsicherheit
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Charakteristika von Wirtschaftsgütern (2):
• Einordnung/Überblick:
Rivalität
Nichtrivalität
Ausschließbarkeit
Private Güter
(z.B.: PKW)
Clubgüter
(z.B.: Tennisplatz)
NichtAusschließbarkeit
Allmendegüter
(z.B.: Meeresfische)
Öffentliche Güter
(z.B.: Umweltgüter)
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Öffentliche Güter (1):
• Charakteristika öffentlicher Güter:


Nicht-Rivalität:
 d.h. Konsum des Guts führt zu keinen Nutzeneinbußen für Dritte
Nicht-Ausschließbarkeit:
 d.h. keine Möglichkeit andere vom Konsum auszuschließen
• Argumentation:


Externalitäten:
 Überlegung: Externe Kosten
 Aber: Keine Berücksichtigung externer Kosten im individuellen Kalkül
Trittbrettfahrerproblem:
 Nicht-Ausschließbarkeit: Anreiz sich nicht an Finanzierung zu beteiligen
 Konsequenz: Unternutzung/ keine private Bereitstellung
 Aber: Nicht-Rivalität
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Öffentliche Güter (2) - Modellbetrachtung:
• Überlegung:



Auseinanderliegen sozialer- und privater Grenzkosten
Externe Kosten = Soziale Grenzkosten – Private Grenzkosten
Lösungsmöglichkeit:
 Einführung einer Mengensteuer
 Steuer = Externe Kosten
 Konsequenz: Berücksichtigung der externen Kosten im individuellen
Kalkül
• Notation:





SGK – Soziale Grenzkosten
PGK – Private Grenzkosten
EGK – Externe Grenzkosten
P(X) – Preisabsatzfunktion/ Nachfrage
t – Mengensteuer (Pigousteuer)
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Öffentliche Güter (3) - Modellbetrachtung:
• Graphik – Ausgangssituation:
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Öffentliche Güter (4) - Modellbetrachtung:
• Graphik – Pigou Steuer:
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Öffentliche Güter (5) - Modellbetrachtung:
• Ergebnis:




Einführung einer Steuer (t)
Fixierung von t: t = P* - P2
Einführung von t führt zu einer Verschiebung der PGK (um t)
Konsequenz:
 Produzent berücksichtigt externe Kosten
 Produzent verkauft die Menge x* zum Preis P*
 Steuerlast: T = t  x*
• Kritik und Alternative:


Problem: Informationsanforderungen
Alternative: Zertifikate (Emissionszertifikate
 Überlegung: Handelbare Rechte i.S.e. Auktionierung
 Vorteil: Preis-/Marktmechanismus (geringere Informationsanforderungen),
dynamische Effizienz, “Cap and Trade”
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Öffentliche Güter (6) - Pigousubvention:
• Überlegung:


Positive Externalität
 Keine negativen, sondern positive Auswirkungen auf Dritte
 Beispiel: gepflegter Vorgarten
Konsequenzen:
 Ein “Dritter” genießt positiven Nutzen, ohne davon ausgeschlossen werden
zu können
 Problem: Anreiz des Produzenten
• Modellbetrachtung:



Argument: Soziale- und private Nachfrage liegen auseinander
Positive Externalität = Soziale Grenznutzen – Private Grenznutzen
Notation:
 SGN – Soziale Grenznutzen (“Soziale Nachfragefunktion”)
 PGN – Private Grenznutzen (“Tatsächliche Nachfragefunktion”)
 EGN – Externe Grenznutzen (“Spill-Over-Effekt”)
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Öffentliche Güter (7) - Pigousubvention:
• Graphik – Ausgangsposition:
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Öffentliche Güter (7) - Pigousubvention:
• Graphik –Pigousubvention:
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Öffentliche Güter (8)- Pigousubvention:
• Ergebnis:




Einführung einer Subvention (s)
Fixierung von s: s = P* - P2
Einführung von s führt zu einer Verschiebung der Angebotsfunktion (um s)
Konsequenz:
 Produzent/Nachfrager berücksichtigen pos. externen Effekt
 Produzent verkauft die Menge x* zum Preis P* (wobei P* = P2 + s)
 Subventionszahlung: S = s  x*
• Kritik und Alternative:


Problem: Informationsanforderungen
Alternative: „Künstliche“ Privatisierung durch Ausschließungsrecht
 Problem: nur zum Teil praktikabel
 Argument: Produzent erhält Ausschließungsrecht (z.B. Patent)
 Beispiel: Verfahrensinnovation (siehe Kapitel 5.4.)
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Öffentliche Güter (9)- Öffentliche Bereitstellung
• Überlegung:


Staat stellt das Gut bereit:
 Keine private Bereitstellung, da Anreiz zu gering (Trittbrettfahrerproblem)
 Lösung: Staatliche Bereitstellung
 Beispiel: Infrastruktur (Straßen usw.)
Finanzierung: Steuern
• Argumentation:


Fall: “private Güter:
 Rivalität im Konsum: Horizontale Aggregation der Nachfragefunktion
 Marktgleichgewicht: Schnittpunkt zwischen A und Nges
Fall: “öffentliche Güter”
 Keine Rivalität im Konsum: Vertikale Aggregation der Nachfragefunktion
 Grund: Kein Preis am Markt erzielbar (Trittbrettfahrerproblem)
 Marktgleichgewicht: Schnittpunkt zwischen A und Nges
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Öffentliche Güter (10)- Öffentliche Bereitstellung
• Graphik – Fall “privater Güter”:
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Öffentliche Güter (11)- Öffentliche Bereitstellung
• Graphik – Fall “öffentliche Güter”:
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Allmendegüter (1):
• Charakteristika von Allmendegütern:


Rivalität:
 d.h. Konsum des Guts führt zu Nutzeneinbußen für Dritte
Nicht-Ausschließbarkeit:
 d.h. keine Möglichkeit andere vom Konsum auszuschließen
• Argumentation:


Fehlende Definition von Property Rights:
 Allmendegut als “Gut der Allgemeinheit”
 Fehlende “Zugriffsbeschrenkung” führt zur Gefahr der Übernutzung
Trittbrettfahrerproblem:
 Nicht-Ausschließbarkeit: Anreiz kurzfristige Gewinne zu realisieren
 Konsequenz: Übernutzung
 Problem: Rivalität, d.h. Gefahr der Vernichtung des Allmendeguts
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Allmendegüter (2):
• Modellbetrachtung – Gefangenendilemma:


Beispiel:
 Biberjagd der Labradorindianer
 Problem: keine Jagdbeschränkung (teritorial, Population)
Modell:
 2 Jäger mit symmetrischer Ausgangssituation
 Ertragsfunktion des Jägers 1:
E(x1) = p(x)x1 = (a – b(x1+x2))x1 = ax1 – b(x1)2 – bx1x2
 Kostenfunktion des Jägers 1:
K(x1) = c x1
• Argumentation – ohne Kooperation:


Jäger 1 wählt x1 so, dass gilt GE = GK
Konkret:
d E(x1)/dx1 = d K(x1 )/dx1 = a – 2bx1 – bx2 = c
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Allmendegüter (3):
• Argumentation – ohne Kooperation (ctd):



Nach x1 auflösen:
a – 2bx1 – bx2 = c  x1 = (a – c)/2b – x2/2
Symmetrie: d.h. x1 = x2
x*1 = x*2 = 2/3 ((a – c)/2b)
Summe: d.h. x1 + x2
x*1 + x*2 = 4/3 ((a – c)/2b)
• Argumentation – mit Kooperation:



Jäger 1 und 2 wählen x gemeinsam so, dass gilt GE = GK
Konkret:
d E(x)/dx = d K(x)/dx = a – 2bx = c
Nach x auflösen:
a – 2bx = c  x* = (a – c)/2b
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Allmendegüter (4):
• Graphik – ohne Kooperation (ctd):

Fall mit 2 Jägern:
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Allmendegüter (5):
• Graphik – ohne Kooperation (ctd):

Fall mit unendlich vielen Jägern:
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Allmendegüter (6):
• Ergebnis:





Ohne Kooperation Jagd jeder für sich
Konsequenz: x* < 4/3 x* = x1 + x2
Fazit: Es kommt zu einer Übernutzung (zu viele Biber werden gejagd)
Erhöhung der Anzahl der Jäger führt dazu, dass x noch mehr steigt
Ohne Kooperation (ohne Property Rights) käme es zu einer Ausrottung der Biber
• Lösung:
 Definition von Property Rights:
 Schaffung von Kooperation
 Wichtig: Glaubwürdigkeit der Kooperationslösung
 Konsequenz: Recht (Property Right) + Rechtsdurchsetzung
 Beispiel: Jagdrevier (teritoriale Abgrenzung des Jagdgebiets)
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Allmendegüter (7):
• Gefangenendilemma in Zahlen:
 Gegeben sei: a = 100, b = 10, c = 20
 Spiel mit Kooperation:
 Menge: x* = (a – c)/2b = (100 – 20)/210 = 4
 Ertrag: E(x = 4) = p(x = 4)  4 = (100 – 10 4)  4 = 240
 Kosten: K(x = 4) = 20  4 = 80
 Gewinn: G(x = 4) = 240 – 80 = 160 (d.h. 80 pro Spieler)
 Spiel ohne Kooperation:
 Menge: xi* = 4/3  (a – c)/2b = 4/3  4= 5,33
 Ertrag: E(x = 5,33) = (100 – 10 5,33)  5,33 = 248,88
 Kosten: K(x = 5,33) = 20  5,33 = 106,66
 Gewinn: G(x = 6,66) = 248,88 – 53,33 = 142,22 (d.h. 71,11 pro Spieler)
 Spiel mit einseitiger Kooperation:
 Gewinn K/D: G(4,66) = 248,88 – 93,33 = 202,22
 Aber: Verteilung ist 3/7 und 4/7  GK = 66,66; GD= 88,88
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Allmendegüter (8):
• Gefangenendilemma in Zahlen:
 Auszahlungsmatrix:
 Kalkül der Jäger 1:
 Überlegung 1: „Wenn der andere kooperiert, stelle ich mich besser, wenn ich
defektiere“ (da 88,88 > 80)
 Überlegung 2: „Wenn der andere defektiert, stelle ich mich besser, wenn ich
auch defektiere“ (da 71,11 > 66,66)
• Ergebnis: Defektion ist dominante Strategie
5.3. Ökonomische Analyse von Property Rights
5.3.3. Die Tragödie der „(Anti-)Commons“
Die Tragödie der “(Anti-)Commons”:
• Öffentliche Güter:
 Charakteristika: Nicht-Rivalität & Nicht-Ausschließbarkeit
 Konsequenz:
 Externe Kosten/Nutzen bleiben unberücksichtigt
 PGK < SGK: d.h. es kommt zu einer Unternutzung
 Lösung: Pigoulösung, öffentliche Bereitstellung
 Ergebnis: “Tradegy of the Commons”
• Allmendegüter:
 Charakteristika: Rivalität & Nicht-Ausschließbarkeit
 Konsequenz:
 Trittbrettfahrerproblem: Defektion dominante Strategie
 D.h. es kommt zu einer Übernutzung
 Lösung: Klare Definition der „Property Rights“
 Ergebnis: “Tradegy of the Anticommons”
5.4. Ökonomische Analyse geistiger Eigentumsrechte
5.4.1. Einführung
Arten geistiger Eigentumsrechte:
• Überblick:
5.4. Ökonomische Analyse geistiger Eigentumsrechte
5.4.1. Einführung
Das Patentrecht (1):
• Schutzrechtsgegenstand:
 Schutz von technischen Erfindungen (Konzept der Technizität)
 Schutz: Exklusives Verwertungsrecht für Rechteinhaber (temporäres Monopol)
• Schutzdauer:
 i.d.R. 20 Jahre (progressive Patentgebühr)
 Ausnahmen: z.B. für pharmazeutische Produkte (25 Jahre)
• Schutzeintritt:
 Patentanmeldung (DPMA, München)
 Prüfung der Patentierbarkeit
 Voraussetzungen: (1) Neuheit, (2) Erfinderische Tätigkeit, (3) Gewerblichkeit
5.4. Ökonomische Analyse geistiger Eigentumsrechte
5.4.1. Einführung
Patentrecht (2):
• Maximierungsproblem:




Maximierung der Differenz zwischen Nutzen und Kosten zusätzlichen Schutzes
Argument: Existenz eines gesellschaftlichen Optimums (Gleichgewicht)
Dimensionen des Patentrechts: (1) Patentlänge/-lebensdauer, (2) Patentbreite
Problem: Informationsanforderungen
• Trittbrettfahrerproblematik:
 Information als öffentliches Gut (Nicht-Rivalität)
 Konsequenz: Anreiz, die Innovation kostenlos zu nutzen, ohne die
Herstellungskosten hierfür tragen zu müssen
 Argument: Patentrecht als Anreizinstrument (Amortisation der F&E Kosten)
 Aber: „Tragedy of the Anticommons“ (Patent-Thicket; Patent Trolls)
5.4. Ökonomische Analyse geistiger Eigentumsrechte
5.4.1. Einführung
Patentrecht (3):
• Maximierungskalkül (Produktinnovation):
In Anlehnung an: Scherer/Ross (1990), S. 623
5.4. Ökonomische Analyse geistiger Eigentumsrechte
5.4.1. Einführung
Patentrecht (4):
• Maximierungskalkül (Prozessinnovation):
• Die „Stellschrauben“ im Patentrecht:
Dimensionen
(1) Patentlänge (Laufzeit – Warum 20 Jahre?)
(2) Patentbreite (Möglichkeit eines „inventing around“?)
Höhe und Wahrscheinlichkeit der Bestrafung bei Patentrechtsverletzungen
5.4. Ökonomische Analyse geistiger Eigentumsrechte
5.4.1. Einführung
Patent- versus Urheberrecht im Vergleich:
• Unterschiede: Patentrecht vs. Urheberrecht
 Umfang des Schutzes (Idee vs. Form/Ausdruck)
 Doppelschöpfung und Priorität
 Persönlichkeitsrechtliche Befugnisse
 Inkrafttreten/ Anmeldung: Das Urheberrecht entsteht selbstständig mit
der Schaffung des Werkes
 Vielzahl potentieller Nutzer: Intermediäre (Verlage/Galerien +
Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA, VG-Wort))
• Ziele/ Funktionen:
 Anreizfunktion
 Informationsfunktion
5.4. Ökonomische Analyse geistiger Eigentumsrechte
5.4.1. Exkurs: Ökonomische Analyse des Urheberrechts
5.5. Schlussfolgerungen und Ausblick
Zusammenfassung:
• Unterschiede: Patentrecht vs. Urheberrecht
 Umfang des Schutzes (Idee vs. Form/Ausdruck)
 Vielzahl potentieller Nutzer: Intermediäre (Verlage/Galerien +
Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA, VG-Wort))
• Ziele/ Funktionen:
 Anreizfunktion
 Informationsfunktion