Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013“ 2.6 Kennzeichen und verwendet werden Symbole, die von Linksextremisten Vorbemerkung In unserer politischen Kultur finden sich zahlreiche Beispiele für die Verwendung von Symbolen. Sie sind ein wichtiges Bindemittel politischer Parteien und Gruppierungen. Unter einem Symbol sammelt sich eine Gemeinschaft, bei Demonstrationen formieren sich darunter Gruppierungen und signalisieren so Geschlossenheit in ihren politischen Positionen. Schon immer haben auch Linksextremisten in ihrer politischen Agitation auf die Macht der Symbole zurückgegriffen. Dabei zeigen sich besonders in der Farbwahl Gemeinsamkeiten. Im Linksextremismus sind Rot und Schwarz hier die zentralen Farben. In den unterschiedlichen Epochen der Geschichte waren diese Farben mit unterschiedlichem Symbolgehalt verbunden. War Rot ursprünglich das Statussymbol der gehobenen Stände, wurde diese Farbe mit der Abschaffung des Adelsprivilegs die Leitfarbe für die unteren Schichten und ihrer sozialen Proteste. Während des Aufstandes der Lyoner Seidenweber 1834 wurden rote Fahnen getragen, die schließlich auch in Deutschland zur Revolution von 1848 aufkamen. Ebenso ist die Farbe Schwarz bereits seit dem 19. Jahrhundert ein Symbol des Anarchismus. Insofern lässt sich anhand der Farbwahl ein allgemeines Traditionsbewusstsein ausmachen, das alle Fraktionen des Linksextremismus umfasst. Die nachfolgende Aufstellung enthält eine exemplarische Auswahl wichtiger Kennzeichen und Symbole, die regelmäßig von den jeweiligen linksextremistischen Strömungen benutzt werden. Autonome Szene Das wichtigste Aktionsfeld der autonomen Szene ist der „Antifaschismuskampf“, welcher bei Aktionen durch Verwendung einschlägiger Symbole zum Ausdruck gebracht wird. Am häufigsten genutzt wird dabei das Emblem der „Antifaschistischen Aktion“ - ein Rückgriff auf die historische „Antifaschistische Aktion“, welche am 10. Juli 1932 in der Berliner Philharmonie gegründet wurde. Ziel war damals die Gründung einer Einheitsfront gegen den Nationalsozialismus. Die roten Fahnen standen für die damaligen Parteien SPD und KPD und sollten deren Aktionseinheit verdeutlichen. Allerdings wurde das obige historische Symbol entsprechend den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, dem Selbstverständnis der autonomen Szene und deren Zielstellung im Rahmen des „Antifaschismuskampfes“ geändert und angepasst. Das aktuelle Emblem, welches den „Antifaschismuskampf“ der autonomen Szene ausdrückt, war das Symbol der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO), einer bundesweiten Vernetzung autonomer Gruppierungen, die von 1992 bis 2001 bestand. Dass eine der ursprünglich zwei roten Fahnen durch eine schwarze ersetzt wurde, erklärt sich aus den weltanschaulichen Grundpositionen der AUTONOMEN, die Elemente des Anarchismus beinhalten. Autonomer Antifaschismus wird auch als politisches Konzept verstanden, welches auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates abzielt. Damit ist das Symbol, wie es in einer Erklärung dazu heißt, zu einem Emblem geworden, das sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht. Insofern hat sich das aktuelle Symbol der autonomen Antifa beträchtlich von Ziel und Inhalt des historischen Emblems entfernt. Seite 1 von 3 Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013“ Ein prägendes Merkmal der autonomen Szene ist der Einsatz von Gewalt zur Erreichung der politischen Ziele. Die Gewalt wird vor allem im Kampf gegen den politischen Gegner, d. h. gegen tatsächliche aber auch vermeintliche Rechtsextremisten, eingesetzt. Das Symbol „Good night white pride“, welches bei Demonstrationen oft auf Transparenten oder Bannern gezeigt wird, bringt diese Gewaltbereitschaft deutlich zum Ausdruck. Da AUTONOME mit dem Thema „Antifaschismus“ durchaus Akzeptanz in der gesellschaftlichen Mitte erreichen, nehmen auch Nichtextremisten an solchen Demonstrationen teil und formieren sich unter diesem Symbol. Ein weiteres Emblem zeigt, dass sogar die Tötung des Gegners ins Kalkül gezogen wird. Das Themenfeld „Antirepression“ spielt für AUTONOME eine zentrale Rolle. Nach deren Verständnis wird „Antirepression“ als Reaktion auf vermeintliche Gewalt des demokratischen Staates interpretiert. Aus dieser Perspektive werden vor allem Polizeibeamte als Vertreter des Rechtsstaates zum politischen Gegner. Sie stehen dabei nicht nur im Fokus der „Gegengewalt“, sondern werden – wie z. B. mit der Formel ACAB – auch verunglimpft. ACAB steht für die englischsprachige Parole „All Cops Are Bastards“ (wörtlich „Alle Polizisten sind Bastarde“). Ein weiteres Symbol zum Themenfeld „Antirepression“ ist die Zahlenformel 129 bzw. 129a. Damit verdeutlichen Linksextremisten ihren Protest gegen – aus ihrer Sicht diskriminierende und ungerechtfertigte – Ermittlungsverfahren gegen linksextremistische Zusammenschlüsse wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 des Strafgesetzbuchs) bzw. Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Maßnahmen von Polizei und Justiz werden als „Repressionsmaßnahmen“ diffamiert und in der Öffentlichkeit angegriffen. Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppierungen greifen auf Zeichen und Symbole zurück, die eng mit der Geschichte der anarchistischen Bewegungen verbunden sind. Das Anarcho-Zeichen ist das bekannteste Symbol des Anarchismus. Das große „A“ in einem Kreis soll Pierre Joseph Proudhons Maxime „Anarchie ist Ordnung“ verdeutlichen. Proudhon (1809-1865) war ein französischer Anarchist, der eine Neuordnung der Gesellschaft ohne jegliche Staatsgewalt anstrebte. Die gesellschaftlichen Beziehungen sollten lediglich nach dem Prinzip der freiwilligen Gegenseitigkeit geregelt werden. Die Anarcho-Punk-Bewegung nutzte ab den 1980er Jahren dieses Symbol und verhalf ihm zu allgemeinem Bekanntheitsgrad. Der Kreis symbolisiert dabei auch Einigkeit. Insofern steht dieses Emblem für die identitätsstiftende Verbundenheit aller anarchistischen Gruppen, auch wenn diese unterschiedliche Positionen vertreten. Daneben sind der fünfzackige Stern sowie die gesträubte Katze Symbole des Anarchismus. 1 Die Farbkombination Rot und Schwarz weist auf den Anarchosyndikalismus hin. Das Rot symbolisiert den Syndikalismus als revolutionären Verbund auf Basis der Ideen der „Direkten Aktion“, kombiniert mit Schwarz, stellvertretend für den Anarchismus. Die fünf Zacken des Sterns stellen die fünf Kontinente dar und weisen auf den internationalen Charakter des Anarchismus hin. Auch die schwarze Katze, mit gesträubtem Fell und ausgefahrenen Krallen in alarmierter, kampfbereiter Stimmung, gilt als anarchistisches Symbol. Sie wird vor allem 1 Zum Anarchosyndikalismus siehe Beitrag „II.2.3 Anarchistische Gruppierungen“. Seite 2 von 3 Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013“ mit dem Anarchosyndikalismus verbunden. Dementsprechend wird sie auch im Logo der anarchosyndikalistischen FREIEN ARBEITERINNEN- UND ARBEITER UNION (FAU) verwendet. Für den Schöpfer des Symbols der Schwarzen Katze, Ralph Chaplin, einen Aktivisten der 2 „Industrial workers of the world“ , stellt diese ein Sinnbild der Sabotage dar. Damit verbindet sich mit dem Emblem, das neben der FAU auch die ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) nutzt, auch eine entsprechende politische Aussage. Orthodoxe Marxisten Das Bekenntnis zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin sowie der Theorie vom Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats gehören zu den prägendsten Merkmalen dieser Fraktion innerhalb des Linksextremismus. Sie spiegeln sich auch in deren Symbolik wieder. Eines der zentralen Symbole orthodoxer Marxisten sind Hammer und Sichel, welche die Arbeit in der Industrie (Hammer) und in der Landwirtschaft (Sichel) verkörpern. Als Emblem auf der Fahne der ehemaligen Sowjetunion und deren Unionsrepubliken diente es im 20. Jahrhundert als Symbol für den Kommunismus. Seine Nutzung durch orthodoxe Kommunisten weist nicht nur auf deren offenes Bekenntnis zu einer Weltanschauung, sondern auch zu einer kommunistischen Diktatur hin. In der Präambel der Grundsatzerklärung der „MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS“ (MLPD) heißt es: „Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung bilden die entscheidende Grundlage für den Kampf für den Sozialismus.“ Entsprechend sind auf dem Emblem der MLPD die Portraits dieser Personen abgebildet und verdeutlichen so den engen Zusammenhang zwischen den Lehren dieser Personen und den politischen Standpunkten der Partei. 2 Diese Gewerkschaft wurde am 27. Juli 1905 in Chicago von Delegierten verschiedener Gewerkschaften, Sozialisten und Anarchisten gegründet. Die „Direkte Aktion“ (Boykott, Sabotage, Betriebsbesetzung) stellte ein wesentliches Mittel im Arbeitskampf dar. Ihre politischen Positionen vereinten Elemente des Anarchismus, des Syndikalismus und des Marxismus. Seite 3 von 3