Bilay Bewerbung Landrat - DIE LINKE. Wartburgkreis

DIE LINKE. Wartburgkreis-Eisenach
Samstag, den 14.01.2012
Rede von Sascha Bilay zur Nominierung als
Landratskandidat im Wartburgkreis zur Wahl am 22. April 2012
- es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Genossinnen und Genossen,
das Jahr 2012 ist jung und wir stellen heute eine entscheidende
politische Weichenstellung für den Wartburgkreis. Es geht um nicht
mehr, aber auch nicht weniger als die Nominierung eines
Landratskandidaten.
Ich will mich zunächst bei Anja bedanken, die den Vorschlag, mich zu
nominieren, gemacht hat. Sie ist dabei auf einige Aspekte zu meiner
Person eingegangen und hat dargelegt, weshalb ich aus Sicht des
Kreisvorstandes und der Kreistagsfaktion der geeignete Kandidat sei.
Deshalb, und auch weil ihr mich kennt, will ich mich an dieser Stelle
auf einige politische Positionen konzentrieren, von denen ich
überzeugt bin, dass wir gemeinsam einen hervorragenden Wahlkampf
gestalten, die Öffentlichkeit und letztlich auch die Landratswahlen
gewinnen können. Diese Positionen sollen neben dem
Kommunalwahlprogramm für die Kreistagswahl 2009 mein
politischer Leitfaden als Landrat des Wartburgkreises sein.
Der Wartburgkreis hat eine Vielzahl von Potentialen. Eines davon ist
die günstige geographische Lage zu Bayern und Hessen. Daraus
resultieren einige positive Effekte für die Wirtschaft und
Arbeitsplätze. Unser Kreis ist deshalb Spitze in Thüringen, was die
Auspendler der Berufstätigen anbetrifft. Deshalb werden die
statistischen Daten zur Wirtschaftskraft und zum Arbeitsmarkt durch
diesen geographischen Effekt begünstigt. Weshalb gehe ich darauf
ein? Der Wartburgkreis hat eine für Thüringer Verhältnisse gute
Position. Der Kreis ist schuldenfrei und kann sich das eine oder andere
freiwillige Projekt leisten. Das liegt aber gerade nicht an der
vermeintlich guten Führung, sondern eben an Effekten, für die der
Landrat nichts kann.
Hierzu gehört für mich auch der Status der Kreisfreiheit von Eisenach.
Ich wage die These, dass der Wartburgkreis auch deshalb so gut
dasteht, weil er einen Teil seiner Soziallasten auf die Stadt Eisenach
ausgelagert hat. Es ist kein Vorwurf an die sozial Schwachen zu
machen, dass sie selbstverständlich eher in Eisenach leben wollen, als
in einer Umlandgemeinde im Wartburgkreis. Immerhin sind in
Eisenach alle wesentlichen Dinge wie Busse, Verwaltungen, kulturelle
Einrichtungen und günstiger Wohnraum auf kurzem Wege problemlos
zu erreichen. Der Vorwurf geht aber in die Richtung einer
Landkreisspitze, die versucht, die günstige Situation des
Wartburgkreises als eigenen Erfolg vorzuweisen. Dem ist so nicht!
Ich erkläre also, dass für mich die Stadt Eisenach in den
Wartburgkreis zurück gehört, weil sonst die Entwicklung einer
gemeinsamen Region zum Nachteil aller Menschen behindert wird.
Letztlich dürfen wichtige Weichenstellungen für die Region nicht
wegen der Finanznot von Eisenach und den persönlichen
Animositäten einzelner Akteure falsch gestellt werden.
Und um das klar zu machen: die zwingend notwendige Integration
von Eisenach in den Wartburgkreis bedeutet noch keine Entscheidung
über die Kreisstadt. Ich schlage vor, darüber zu diskutieren, ob die
bestehenden Verwaltungen in Eisenach und Bad Salzungen nicht noch
stärker miteinander verzahnt werden können und dadurch gemeinsame
Chancen genutzt werden können. Letztlich ist es für den Bürger
uninteressant, wo der Landrat seinen Schreibtisch hat. Entscheidend
ist vielmehr, dass die Einwohnerinnen und Einwohner schnell und
unkompliziert einen Zugang zur Verwaltung und ihren Sachbearbeiter
erhalten. Bereits heute können zu einer Vielzahl von Angelegenheiten
auch die Einwohner des Wartburgkreises die Verwaltung in Eisenach
nutzen. Das gilt es beizubehalten und weiter auszubauen.
Als LINKER Landrat bin ich an die politischen Grundsätze unserer
Partei verpflichtet. Als unverrückbarer Pfeiler stehen dabei für mich
mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und mehr Demokratie.
Was meine ich damit?
Der Landrat macht ab und an eine so genannte Kreisbereisung und
sucht dann einzelne Orte im Wartburgkreis auf. Den Menschen wird
dann Gelegenheit geben, in Bürgersprechstunden ihre Probleme und
Anliegen vorzutragen. Als erste Antworten erhalten sie die
unverbindlichen Mitteilungen, dass die Sachverhalte geprüft werden
müssten. Später wird dann in einem Brief möglicher Weise eine
konkrete Antwort nachgereicht.
Für mich stellen aber Mitwirkung und Transparenz kein Gnadenakt
dar. Sie sind für mich elementare Grundfeste des politischen Systems
und der handelnden Verwaltung. Alle Angelegenheiten, die die
Menschen im Zusammenhang mit der Verwaltung beschäftigen, sind
grundsätzlich öffentliche Angelegenheiten, die öffentlich thematisiert
werden müssen und zu denen auch eine öffentliche Stellungnahme des
Landrates geben muss. Deshalb halte ich es für richtig, dass unsere
Kreistagsfraktion erneut einen Antrag gestellt hat, dass eine
Einwohnerfragestunde im Rahmen der Kreisstagssitzung eingerichtet
wird. Es gibt keinen öffentlicheren Raum als den Kreistag und deshalb
werde ich als Landrat dafür eintreten, dass die Geschäftsordnung
geändert wird.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin also ein politischer Mensch und ich werde ein politischer
Landrat sein. Ich stehe dafür, dass auch in der Kommunalpolitik
darüber diskutiert wird, wie die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen,
ökologischen und sonstigen politischen Fragen in der Region zu lösen
sind. Ich finde, dass es falsch ist, in der Kommunalpolitik so zu tun,
als gebe es keine politischen Gründe für die Finanznot der
Kommunen. Die Ursachen sind in der zutiefst kommunalfeindlichen
Politik von Bund und Land zu finden. Deshalb darf auch im Kreis
nicht so getan werden, als könnten die Probleme jenseits vom
politischen Gestaltungswillen gelöst werden. Wenn es also
ausschließlich darum gehen würde, dass ein Landrat nur die Leitung
einer Verwaltung inne haben würde und eben nicht auch politisch
agieren müsste, so könnten wir uns die demokratische Direktwahl
sparen. Dann würde die Einsetzung eines Verwaltungsbeamten durch
das Land ausreichen.
Weil es aber eine Wahl gibt, zu der die Parteien ein personelles und
ein politisches Angebot machen, kommt dem Landrat auch eine
Funktion zu, die er politisch ausfüllen muss.
Deshalb ist es durchaus scheinheilig, wenn Parteien mit einem
angeblich unpolitischen oder sogar überparteilichen Angebot in den
Wahlkampf ziehen. Alle wissen, dass der Landrat wenige Monate
nach seiner Wahl in die CDU eingetreten ist.
Wir als LINKE sind in dieser Frage ehrlich und zuverlässig. Ich bin
Mitglied der LINKEN und ich werde in diesem Wahlkampf auch
politische Positionen vertreten.
Eine solche politische Position ist beispielsweise, dass ich als Landrat
dafür eintreten werde, dass die Verwaltung im Landratsamt die
Wasser- und Abwasserzweckverbände sowie den Gemeinden und
Städten beim Straßenausbau unterstützt und ihnen Hinweise gibt, wie
die Abgabenbelastungen der Bürgerinnen und Bürger verringert
werden kann. Das Landratsamt ist nicht nur Aufsichtsbehörde, um
Verwaltungsangelegenheiten formal zu bearbeiten. Es ist aber
kurzsichtig, wenn nicht auch die finanziellen Folgen für die
Bürgerinnen und Bürger mit abgewogen werden. Im Übrigen müssten
allein schon wegen der Frage der Kommunalabgaben auch die
Unternehmer in der Region ihre Wahlentscheidung überprüfen, ob für
sie eine Wahl der LINKEN die bessere Entscheidung wäre. Immerhin
müssen auch die Unternehmen Gebühren und Beiträge für Wasser,
Abwasser und Gemeindestraßen zahlen. Ich erkläre an dieser Stelle,
dass ich das Volksbegehren der Thüringer Bürgerallianz gegen
überhöhte Kommunalabgaben unterstütze und als Landrat die
Erhebung von Beiträgen durch die Zweckverbände und Gemeinden
kritisch sehe.
Liebe Genossinnen und Genossen,
allen bisherigen Landräten ist es nicht gelungen, den Wartburgkreis
„als Ganzes“ zu führen und zu vertreten. Ich halte nichts davon, die
Straßenkilometer zu zählen und davon die Investitionsentscheidungen
des Kreises abhängig zu machen. Über die Vor- und Nachteile
unterschiedlicher oder einheitlicher Arbeitsamtsstrukturen kann man
ebenfalls diskutieren. Was mich daran stört, ist die gefühlsbetonte
Instrumentalisierung von Lokalpolitikern, die mit der Lebenssituation
der betroffenen Menschen in der Region nichts zu tun hat. Die
Arbeitslosen in der Region interessiert nicht die Frage, ob der
Bezirkschef des Arbeitsamtes in Suhl oder in Gotha seinen
Schreibtisch hat. Der von Arbeitslosigkeit betroffene Mensch stellt
aber die Frage, was jeder einzelne Verantwortliche versucht hat, um
einen Arbeitsplatz in der Region zu schaffen, von dem die Menschen
in würdiger Art und Weise leben können. Der Name des Arbeitsamtes
ist dabei zu vernachlässigen. Die entscheidende Frage lautet doch:
Wie können wir allen Menschen eine gute Perspektive geben, damit
sie das Arbeitsamt nicht mehr betreten müssen!
Hier werden nach meiner Auffassung die Fragen falsch gestellt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin davon überzeugt, dass wir die Wahlen gewinnen können. Jetzt
liegt es an uns, mit den Menschen in Kontakt zu kommen, damit sie
die politische Alternative im Wartburgkreis wählen. Wenn und das
gemeinsam gelingt, ist mir um den Wahlsieg nicht bange.
Ich danke für eure Aufmerksamkeit.