Beitrag-Haushalt2017KT5.4.2017

Sehr geehrter Herr Landrat,
Ihr Amt haben sie mit dem Versprechen angetreten die wirtschaftlichen Belange des
Landkreises verbessern zu wollen.
Die wirtschaftliche Lage des Landkreises Helmstedt ist nicht gut. Trotz der Strukturhilfe
des Landes im Letzten Jahr hat der Landkreis hohe Schulden und Sie… sehr geehrter
Herr Landrat…legen uns eine Haushaltssatzung für das Jahr 2017 und folgende Jahre
vor, die eine reine Fortsetzung der Schuldenpolitik ihres Vorgängers darstellt.
Schlimmer noch, erst auf Drängen unserer Partei haben Sie zugeben müssen, dass sogar
eine Kreisumlage-Erhöhung- eine der höchsten im Land Niedersachsen-nicht
ausgeschlossen sei! Ebenfalls erst auf Anfrage der AfD sahen sie sich gezwungen den
Verkauf des Flurstückes 325/9 an die Gemeinde Lehre dahingegen anzupassen dass der
Verlust in Höhe von 3.689.38 €, der durch die geplante Teilzahlung des Kaufpreises
entsteht, jetzt doch dem Landkreis zu erstatten sei.
Der Haushalt verteilt üppige Geldgeschenke im Rahmen der freiwilligen Zahlungen an
Vereine und Organisationen, die erstens darauf oft nicht angewiesen sind und zweitens
deren tatsächliches Nutzen keiner objektiven Kontrolle unterliegt.
Wer es als Leistungserbringer oder sog. Bedürftige Institution jemals in den
Kreishaushalt geschafft hat, kann sich in die finanzielle Hängematte legen. Nach dem
Motto: Einmal im Haushalt, immer im Haushalt-egal wie sich die tatsächliche Situation
und wirtschaftliche Lage entwickelt.
Bei den Verhandlungen scheint die Parteiverbundenheit auch eine Rolle zu spielen. Man
betrachte nur die wesentlich höhere Zahlungen des Landkreises für die
Flüchtlingsversorgung an die Stadt HE als an andere Gemeinden. Dabei zahlt das Land
10000 € pro Kopf und Jahr. Andere Landkreise kommen damit nicht nur gut hin, sie
legen sogar ein kleines Polster an. In unserem Landkreis sind es 13 200 € pro Kopf und
Jahr, für die Stadt HE sogar 19 200 €! Warum wohl? Werden hier Säckel der sog.
Gemeinnützigen Organisationen mit guten politischen Verbindungen gefühlt?
Selbst der Ministerpräsident Weil hat sich neulich darüber erstaunt gezeigt.
Noch ein Beispiel – die Kreiszuwendung für den Tagesaufenthalt Meilenstein in
Helmstedt wurde in der Drucksache 129/2016 vom 15.11.2016 noch in der Höhe von
20.202,30 € - gleicher Anteil wie die Stadt Helmstedt- veranschlagt. In der Drucksache
129-1/2016 vom 24.3.2017 reduziert sich plötzlich der Anteil der Stadt Helmstedt auf
12 000€ und der Landkreis soll jetzt 28.404.60€ zahlen. Dabei ist der Haushalt der Stadt
HE in wesentlich besserer Verfassung als der des Landkreises!
Am 13.März hat der Finanz- und Konsolidierungsausschuss seine letzte Sitzung vor
dem jetzigen Kreistag gehabt.Nachdem in der vorangegangenen Sitzung sich die
Politiker der etablierten Parteien in der informellen GroKo in Gegenwart von
interessierten Einwohnern nicht im Einzelnen mit dem Haushaltsentwurf befassen
wollten,waren sich die großen Parteien auch in dieser Sitzung einig, dass nichts
hinterfragt, nichts geändert und nichts angepackt werden sollte. Allen
Einwohnerinnen Einwohnern, denen dieses Vorgehen als ein abgekartetes Spiel
vorkommt, kann man erklären, dass das Zauberwort „interfraktionelle Abstimmung“
heißt. Wer sich hier mit wem abgestimmt hat, kann nur vermutet werden; auf jeden
Fall funktionierte die GroKo trotz gegenteiliger Beteuerungen auch in den
Haushaltsberatungen ganz hervorragend.
Was dem LK guttäte, wäre eine Strukturanalyse und Kritik der Landkreisaufgaben
ohne Rücksicht auf ideologische Befindlichkeiten. Es ist der vollkommen falsche Weg,
immer nur zusätzliche Aufgaben zu übernehmen ohne entsprechende Finanzierung.
Immer nur die Kreisumlage zu erhöhen und Strukturplan mit Finanzhilfen vom Land
zu fordern damit die Erbhöfe von CDU und SPD erhalten bleiben , ist nicht besonders
kreativ. Und – es ist bestimmt nicht, das was die Bürgerinnen und Bürger von ihrem
neuen Landrat erwarten! Was wäre wohl, wenn der Landrat ohne politische Vorgaben
handeln würde? Dann und erst dann können wir rechtzeitig mit behutsamen
Maßnahmen beginnen.
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Kreisvorsitzender der AfD in Helmstedt
Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Helmstedt
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