Text: Beispielliste rechtlicher Ansatzpunkte nach dem

C 1.6.12 Material 16, Text
Beispielliste rechtlicher Ansatzpunkte nach dem
Betriebsverfassungsgesetz
Grundlagen für Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates:
BetrVG § 15 (2):
• Minderheitenrecht für geschlechtliche Minderheiten: analoge Regelungen für ethnische
Minderheiten anregen
BetrVG § 45
• Integration der ausländischen Arbeitnehmer wird explizit als Thema für Betriebs- und
Abteilungsversammlungen genannt.
BetrVG § 70
• Bei den allgemeinen Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung wird die
Förderung der Integration ausländischer Arbeitnehmer explizit genannt.
BetrVG § 75 (1)
• Gleichbehandlungsgrundsatz explizit für Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft,
politische oder gewerkschaftliche Betätigung, Geschlecht, sexuelle Identität
BetrVG § 80 bezieht sich auf allgemeine Aufgaben des Betriebsrats:
• BetrVG § 80 (2a): Analog zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von
Frauen und Männern kann der BR Maßnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung von
Menschen mit unterschiedlicher Herkunft anregen.
• BetrVG § 80 (7): Explizit wird als Aufgabe des Betriebsrats die Integration
ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb sowie die Beantragung von Maßnahmen zur
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit genannt.
BetrVG § 88 (4): Als Gegenstand von freiwilligen Betriebsvereinbarungen wird explizit
genannt:
• Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb.
BetrVG § 92 (3)
• Analog zu den Maßnahmen der Personalplanung, die sich auf die Gleichstellung von
Männern und Frauen beziehen, Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung
von ausländischen Arbeitnehmern anregen.
BetrVG § 104
• Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines
Arbeitnehmers fordern, der den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, indem er z.B.
grob gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt – insbesondere bei rassistischen oder
fremdenfeindlichen Betätigungen