DE - European Parliament
Werbung
EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 2014 Delegation für die Beziehungen zu Südafrika BERICHT von Michael Cashman Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika 19. Interparlamentarisches Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und Südafrika 27. Februar bis 2. März 2012 Johannesburg/Pretoria/Kapstadt (Südafrika) CR\894346DE.doc DE PE468.310v01-00 DE A. Einleitung Die Delegation für die Beziehungen zu Südafrika reiste vom 27. Februar bis zum 2. März 2012 nach Südafrika. Der EP-Delegation gehörten neben ihrem Leiter Michael Cashman (S&D, VK), dem Vorsitzenden der Delegation, sieben weitere Mitglieder an: Judith Sargentini (Verts/ALE, NL), erste stellvertretende Leiterin der Delegation, Sabine Verheyen (PPE, DE), Mario Mauro (PPE, IT), Salvador Sedo i Alabart (PPE, ES), Boris Zala (S&D, SK), Morten Lokkegaard (ALDE, DA) und Giles Chichester (ECR, VK). Das 19. Interparlamentarische Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und Südafrika (EP-SA IPM) fand am 29. Februar und am 1. März unter dem gemeinsamen Vorsitz von Michael Cashman (auf EU-Seite) und Joan Fubbs (Vorsitzender der SADelegation für die Beziehung zum Europäischen Parlament auf Südafrika-Seite) statt. Viele unterschiedliche Themen waren Gegenstand der Gespräche, darunter Südafrikas „Protection of State Information Bill“ [Gesetzentwurf zum Schutz von Staatsinformationen], die Schuldenkrise in der Eurozone und ihre Auswirkungen auf Afrika, die regionale Integration, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-EU, Umweltfragen und der Klimawandel, die politischen Herausforderungen in den Ländern des Arabischen Frühlings etc. Gegen Ende des Interparlamentarischen Treffens wurde eine gemeinsame Erklärung (siehe beigefügten Wortlaut) verabschiedet. Neben dem interparlamentarischen Treffen fanden zahlreiche bilaterale Treffen zwischen der Delegation des EP und Vertretern der Zivilgesellschaft, Denkfabriken, der Wirtschafts- und Industriebranche und internationaler Organisationen in Pretoria, Johannesburg und Kapstadt statt, unter anderem auch Treffen mit Botschaftern der Delegation des EP und der EU-Mitgliedstaaten. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) trafen mit dem Präsidenten der Nationalversammlung von Südafrika, Max Sisulu, und mit politischen Parteien Südafrikas zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Die Delegation besuchte auch von der EU geförderte Projekte. Im Vordergrund der Gespräche der Delegation stand der südafrikanische „Protection of State Information Bill“. Die Delegation dankt der EU-Delegation in Pretoria und insbesondere dem EUBotschafter Roeland van de Geer für ihre Unterstützung und Beratung während des Besuchs der Delegation in Südafrika. B. Das Interparlamentarische Treffen: Hauptthemen Südafrikas „Protection of State Information Bill“ Die südafrikanische Seite hatte es zunächst abgelehnt, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Das Thema wurde schließlich doch noch im letzten Moment, kurz vor der offiziellen Eröffnung des 19. Interparlamentarischen Treffens, zur Erörterung auf die Tagesordnung gesetzt. Die südafrikanischen Parlamentarier stellten PE468.310v01-00 DE 2/20 CR\894346DE.doc den Gesetzentwurf und die derzeit im National Council of Provinces [Nationaler Provinzrat] (2. Kammer, Oberhaus) durchgeführten Verfahren, wie z. B. öffentliche Konsultationen und öffentliche Anhörungen, die im ganzen Land stattfinden, vor. Sie betonten, dass der Z w e c k des Gesetzentwurfs der Schutz bestimmter Staatsinformationen sei und dass dieser in diesem Sinne den weltweit in verschiedenen Ländern geltenden Rechtsvorschriften sehr ähnlich sei. Sie betonten auch, dass der Gesetzentwurf im Vergleich zu seiner ursprünglichen Version grundlegend überarbeitet wurde und zivilgesellschaftliche Anliegen berücksichtigt. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf nicht nur als solcher interpretiert werden solle, sondern im Kontext mit anderen Rechtsvorschriften in Südafrika, wie der Verfassung, zu sehen sei. Der Ko-Vorsitzende Cashman hob die Bedeutung der Offenheit und Transparenz von Gesetzgebungsakten hervor. In dieser Hinsicht äußerten sich die MdEP besorgt über den Gesetzentwurf, insbesondere über die vagen und weit gefassten Definitionen zur Art der Informationen, die eingestuft werden könnten, und darüber, wer Informationen einstufen darf. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, für mehr Klarheit und Genauigkeit bei den Definitionen im Gesetzentwurf zu sorgen, um unbeabsichtigte Folgen (wie beispielsweise im Hinblick auf die Meinungsfreiheit) zu vermeiden, aber auch um ein besseres Verständnis des Gesetzentwurfes bei den Bürgern zu erreichen und damit ihr Vertrauen in Politiker und das Gesetzgebungsverfahren zu stärken. Die Schuldenkrise in der Eurozone und ihre Auswirkungen auf Afrika Die derzeitige Finanzkrise in Europa sowie ihre Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, und vor allem auf Südafrika, wurden ausführlich besprochen. Mario Mauro erklärte, dass die EU-Krise nicht nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise sei, sondern auch eine Krise der Politik. Die MdEP betonten jedoch, dass in jeder Krise auch eine Chance stecke, die es zu ergreifen gelte. Wie Morten Lokkeggard bemerkte, wurde die Europäische Union selbst während einer Krise in Europa errichtet, und die Europäer sind es deshalb gewohnt, mit Krisen umzugehen, indem sie Lösungen finden und nach vorne schauen. Vor diesem Hintergrund sollte die EU diesen besonders schwierigen Moment nutzen, um mit der strengen Umsetzung ihrer Rechtsvorschriften (insbesondere im Bereich der Wirtschaft) zu beginnen und diese zu verbessern, doch auch um einige ihrer strukturellen Probleme anzugehen. Der südafrikanische Parlamentarier Ian Davidson betonte die Notwendigkeit der Einrichtung einer Fiskalunion (als ein nächster Schritt in Richtung Währungsunion), der einen weitergehenden Verzicht auf nationale Souveränität erforderlich machen würde. Die MdEP waren sich einig, dass die strukturellen Herausforderungen der EU nur durch eine weitere Vereinheitlichung, stärkere Kooperation und „mehr Europa“ in allen Politikbereichen, einschließlich der Außenpolitik der EU, zu bewältigen seien. Wegen der starken Handelsbeziehungen zwischen Südafrika und der EU wirkt sich die Krise in Europa negativ auf die Wirtschaft Südafrikas aus. Zudem führe die EU-Krise zu einem geringeren Geldfluss von Europa nach Südafrika, zur Abwertung des Rand und zu einem Rückgang bei der Entwicklungshilfe. CR\894346DE.doc 3/20 PE468.310v01-00 DE Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-EU Das südafrikanische Parlamentsmitglied Ian Davidson eröffnete die Debatte mit der Erklärung, dass bei den Verhandlungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-EU beträchtliche Fortschritte erzielt wurden. Er verwies auf die Notwendigkeit einer besseren Diversifizierung der Wirtschaft und der Handelsbeziehungen Südafrikas. Die MdEP hoben hervor, dass zur Erzielung einer Einigung eine Flexibilität bei den Verhandlungen nicht nur auf Seiten der EU, sondern auch auf Seiten Südafrikas notwendig sei. Der EU-Botschafter Roeland van de Geer betonte, dass beide Parteien mit größerer Sorgfalt die angebotenen Zugeständnisse der jeweils anderen Partei analysieren und bewerten sollten. Er wies außerdem darauf hin, dass das von der EU gegenüber Südafrika und der Verhandlungsgruppe der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) gemachte Angebot das beste EU-Angebot sei, das jemals einem Land oder einer Region unterbreitet wurde. Es bestand ein generelles Einvernehmen darüber, dass die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sobald wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden sollten, da die Handelsbeziehungen zwischen Südafrika und der EU für beide Parteien von großer Bedeutung seien. Darüber hinaus würde ein WPAAbkommen die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und Investitionen in Südafrika fördern und könnte die allgemeine Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans Südafrikas, „Vision 2030“, erleichtern. Politische Herausforderungen in Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien, Simbabwe und am Horn von Afrika Die Parlamentarier erkannten das Ausmaß der Herausforderungen, denen sich die Länder des Arabischen Frühlings stellen müssen, an. Sie wiesen darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft die demokratischen Prozesse, die diese Staaten durchlaufen, respektieren und diese bei der Festigung der dortigen Demokratie unterstützen sollte. Zu diesem Zweck versucht die EU, alle im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Entwicklungspolitik verfügbaren Instrumente zu mobilisieren. Giles Chichester begrüßte die Tatsache, dass sich Frauen und Jugendliche an den demokratischen Protesten in den arabischen Staaten beteiligten und hob hervor, dass deren Teilnahme am laufenden demokratischen Prozess in diesen Ländern von hoher Bedeutung sei. Mit Blick auf Simbabwe waren sich die Parlamentarier einig, dass die Wahlen nicht vorschnell und auch nur dann stattfinden sollten, wenn die notwendigen Voraussetzungen für transparente, friedliche und glaubwürdige Wahlen gegeben seien. Judith Sargentini erläuterte die Entscheidung der EU, ihre restriktiven Maßnahmen gegenüber Simbabwe (durch Streichung von 51 Personen und 20 Unternehmen, die auf der Visaverbotsliste standen und deren Vermögenswerte eingefroren waren) zu lockern. Sie äußerte die Hoffnung, dass dies dem laufenden SADC-Begleitprozess bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens (Global Political Agreement, GPA) weiteren Auftrieb verleihe, diesen weiter unterstütze und auf diese Weise das Land zum Positiven hin verändern werde. Der südafrikanische Parlamentarier PE468.310v01-00 DE 4/20 CR\894346DE.doc Hargreaves Magama würdigte die von der EU gemachten Fortschritte, sprach sich jedoch nachdrücklich für eine vollständige Beseitigung der restriktiven Maßnahmen aus, um der SADC und Südafrika die Umsetzung des GPA zu ermöglichen. Ökologische Fragen und Klimawandel Der Ko-Vorsitzende Cashman hob die Bedeutung der Politikkohärenz und einer langfristigen Vision für unsere künftige Entwicklung hervor, insbesondere in Zeiten, in denen wir uns einer weltweiten Rezession, Nahrungsmittelkrise, einer sich abzeichnenden Energiekrise und einem Klimawandel gegenübersehen. Salvador Sedo i Alabart verwies auch auf den klaren Zusammenhang zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und der Armutsbekämpfung und insbesondere zwischen nachhaltiger Energiepolitik und Wirtschaftswachstum, z w i s c h e n Umweltpolitik und gesundheitlichem Nutzen usw. Er hob die Bedeutung der Umwelthaftung hervor, womit den für Umweltschäden verantwortlichen Unternehmen und Betreibern das Verursacherprinzip auferlegt wird. Dem weiteren Gedankenaustausch unter den MdEP war zu entnehmen, dass das Thema Wasserbewirtschaftung in Südafrika auch als Bestandteil der Klimapolitik des Landes zunehmend in den Vordergrund rückt. Südafrikanische Parlamentsmitglieder hoben die wachsenden Probleme Südafrikas im Bereich der Wasserverschmutzung hervor und ersuchten die EU um Unterstützung und Hilfe bei der Bewältigung dieses Problems. Botschafter van de Geer berichtete über die laufenden Gespräche zwischen der EU und der südafrikanischen Regierung, um den Fortbestand der EU-Maßnahmen bei gleichzeitigem Ausbau der EU-Kooperationsprogramme für Südafrika im Bereich der Entwicklungspolitik zu gewährleisten und diese auch auf Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und Investitionen in Südafrikas umweltfreundliche Wirtschaft auszudehnen. Das südafrikanische Parlamentsmitglied Adrian Williams bestätigte, dass Südafrika entschieden in eine umweltverträglichere wirtschaftliche Zukunft blicken werde, da dies auch eine der Lehren aus der 17. Konferenz der Vertragsstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP17) von Durban im Dezember 2011 gewesen sei. Die Parlamentarier bekräftigten ihr Bekenntnis zu den auf der COP17-Konferenz gefassten Beschlüssen und einigten sich darauf, dass die „Durban Platform for Enhanced Action“ [Durban-Plattform für verstärktes Handeln] in ihrer Gesamtheit ein bedeutender Schritt für die Klimaverhandlungen sei. Sie unterstrichen ebenfalls, wie wichtig es für alle Parteien sei, sich an die Inhalte der Plattform zu halten und mit der Erarbeitung eines neuen rechtlich für alle Parteien bindenden Vertrags zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu beginnen, der bis zum Jahr 2015 beschlossen und bis zum Jahr 2020 in Kraft treten soll. Regionale Integration und Entwicklung der Infrastruktur CR\894346DE.doc 5/20 PE468.310v01-00 DE Die EP-Mitglieder tauschten untereinander ihre Erfahrungen hinsichtlich der Integration in die EU aus und ermutigten ihre südafrikanischen Amtskollegen, Initiativen zur Integration der südafrikanischen Region voranzutreiben. Der Ko-Vorsitzende Cashman verwies im Hinblick auf die Erreichung der regionalen Integration auf die Bedeutung eines effektiven Monitoring, von Rechtsinstrumenten und von Durchsetzungsmechanismen und hob in diesem Zusammenhang die wesentliche Rolle eines regionalen parlamentarischen Organs (wie dem Europäischen Parlament) hervor. Die MdEP erläuterten die Notwendigkeit der Bündelung von Macht, sofern sich daraus ein klarer Vorteil ergebe. Sabine Verheyen verwies jedoch darauf, dass dies nicht zu einer übermäßigen Zentralisierung von Macht auf supranationaler Ebene führen sollte, da es immer noch Themen gebe, die auf lokaler Ebene angegangen (Subsidiaritätsprinzip) und dort auch am besten umgesetzt werden könnten. Salvador Sedo i Alabart verwies auf die bedeutende Rolle Südafrikas als Triebfeder bei der Integration in die südafrikanische Region. Er unterstrich, dass wirkliche regionale Integration nicht nur verbesserte Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Integration, sondern auch politische Integration bedeuteten. In diesem Zusammenhang verwies Morten Lokkegaard darauf, dass die EU zwar von wirtschaftlicher Integration angetrieben erscheinen mag, dass jedoch von Anfang an die politische Integration ihr oberstes Ziel gewesen sei. Die südafrikanischen Parlamentsmitglieder erörterten auch die Bedeutung der Entwicklung der Infrastruktur (Telekommunikations-, Eisenbahn-, Straßenverkehrs-, Wasserinfrastruktur usw.), um die regionale Integration und den Handel zu ermöglichen und um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Sabine Verheyen hob hervor, dass die südafrikanische Region zum Zwecke einer nachhaltigen Entwicklung neben Investitionen in die Entwicklung der Infrastruktur auch Investitionen in die Entwicklung des Humankapitals tätigen sollte. Südafrikas nationaler Entwicklungsplan: „Vision 2030“ Cameron Dugmore von der Nationalen Planungskommission Südafrikas stellte den „Nationalen Entwicklungsplan – Vision 2030“ vor. Der seit dem November 2011 in endgültiger Form vorliegende Plan hat die Armutsbekämpfung, den Abbau von Ungleichheit und die Verbesserung der Lebenschancen für alle Südafrikaner, doch insbesondere für die Jugendlichen des Landes, zum Ziel. Zu den konkreten Zielen zählen unter anderem eine durchschnittliche BIP-Wachstumsrate von 5,4 % pro Jahr und eine starke Senkung der Arbeitslosenquote (durch Schaffung von 11 Millionen neuen Arbeitsplätzen) von derzeit 25 % auf 6 %. Der Ko-Vorsitzende Cashman merkte an, dass der Plan sehr ehrgeizig und eine ausgezeichnete Grundlage für die Bekämpfung der Armut und die nachhaltige Entwicklung sei. Die Herausforderung bei jeder aufschlussreichen Analyse und Planung liege jedoch in ihrer Durchführung. Die Parlamentarier wiesen darauf hin, dass der Plan nur dann erfolgreich sein könne, wenn er auf einen breiten Konsens stieße und die gesamte südafrikanische Gesellschaft (Zivilgesellschaft, Unternehmen, Parlament, politische Gruppierungen) aktiv an dessen Umsetzung teilnähme. PE468.310v01-00 DE 6/20 CR\894346DE.doc Die MdEP hoben die Bedeutung von verstärkten Investitionen in Humankapital und Bildung hervor, welche die Kompetenzen von Südafrikanern entwickeln und letztendlich ihre Aussichten auf Beschäftigung (die Arbeitslosigkeit stellt derzeit eine der größten Herausforderungen des Landes dar) verbessern würden. Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der FIFA-Fußballweltmeisterschaft Die südafrikanischen Parlamentarier tauschten sich untereinander über die Herausforderungen und Erfolge als Gastgeber der FIFA-Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2010 aus und auch darüber, welche Auswirkungen das Ereignis auf das Land in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hatte. Salvador Sedo i Alabart hob hervor, dass die Ausrichtung einer Weltmeisterschaft stets eine verbindende Wirkung auf Menschen habe und ein Gefühl der Zugehörigkeit und des Stolzes schaffe. Hargreaves Magama schloss mit der Aussage, dass die Weltmeisterschaft bei Berücksichtigung aller dieser Effekte definitiv den Preis wert war, den Südafrika gezahlt hat. C. Bilaterale Treffen mit politischen Parteien Die MdEP trafen Vertreter der vier wichtigsten Oppositionsparteien im südafrikanischen Parlament, und zwar die Democratic Alliance [Demokratische Allianz], den Congress of the People [Volkskongress], die Independent Democrats [Unabhängige Demokraten] und die Inkatha Freedom Party [Inkatha Freiheitspartei]. Das mit dem African National Congress geplante bilaterale Treffen fand aufgrund anderweitiger Verpflichtungen seitens des parlamentarischen Geschäftsführers der Partei nicht statt. Während der bilateralen Gespräche mit den unterschiedlichen politischen Parteien erörterten die Mitglieder die allgemeine Lage in Südafrika und die Herausforderungen, vor denen das Land steht, den „Protection of State Information Bill“ [Gesetzentwurf zum Schutz von Staatsinformationen] sowie die Ziele der Parteien für die kommenden Parlamentswahlen in 2014. D. Treffen mit der Zivilgesellschaft, Südafrikas Wirtschafts- und Industriesektor und internationalen Organisationen Die MdEP erörterten mit Mondli Makhanya, dem Vorsitzenden des South African National Editors Forum (SANEF) [Nationaler Verlegerverband Südafrikas], Raymond Lowel vom Freedom of Expression Institute (FXI) [Institut für freie Meinungsäußerung], Alison Tilley und Hennie van Vuuren von der Kampagne „Right2Know“ [Kampagne zur Garantie des Rechts auf Informationsfreiheit] Südafrikas „Protection of Information Bill“. Die Experten hoben hervor, dass der Gesetzentwurf, auch wenn dieser im Vergleich zur ursprünglichen Version zwar verbessert wurde, nach wie vor zahlreiche erhebliche Schwachstellen aufweise, die angegangen werden müssten. Der Gesetzentwurf habe zwar das Potenzial, eine bedeutende Rolle bei der Umwandlung der südafrikanischen Gesellschaft in eine Gesellschaft der Transparenz, Verantwortlichkeit und Gesprächsbereitschaft zu spielen, doch dazu müsse dieser das Recht auf Offenheit, freie Meinungsäußerung und den Zugang zu Informationen achten. CR\894346DE.doc 7/20 PE468.310v01-00 DE Die Parlamentarier trafen Vertreter der International Organisation for Migration (IOM) [Internationalen Organisation für Migration], um mit ihnen die Migrationsgeschichte, Tendenzen und Herausforderungen der Migration in Südafrika und in der Region zu erörtern. Die IOM erläuterte, dass Südafrika das bedeutendste Zielland in der Region für qualifizierte und unqualifizierte Arbeiter sei. Der durch den Klimawandel oder politische Konflikte bedingte wachsende Migrationsdruck führe zu einer zunehmenden Abwanderung aus den Entsendeländern (einschließlich von afrikanischen Ländern südlich der Sahara, Ländern des Arabischen Frühlings, aber auch aus Asien), während gleichzeitig die Leistung der südafrikanischen Wirtschaft als Magnet für diejenigen diene, die ihr eigenes Land in der Hoffnung auf ein besseres Leben anderswo verließen. Leider liegen keine zentralisierten, verlässlichen und verfügbaren Daten über Migration und Bewegungen in Südafrika vor. Um die Migration in der Region bestmöglich zu steuern, müssen Regierungen, aber auch andere Interessengruppen wie Banken und Arbeitgeber eine bedeutende Rolle spielen. Die MdEP betonten die Notwendigkeit einer Erleichterung von Überweisungen und von niedrigeren Kosten für Überweisungen von Wanderarbeitnehmern. Sie erklärten zudem, dass das Europäische Parlament im Begriff sei, Gespräche über die Migrations- und Asylpolitik der EU zu führen. Zusammen mit dem Institut für Sicherheitsstudien (ISS) erörterten die MdEP die diplomatische und militärische Rolle Südafrikas bei der Lösung des Konflikts in Afrika. Das ISS wies darauf hin, dass Südafrika das einzige Land auf dem Kontinent sei, das in der Lage sei, seine eigenen militärischen und friedenserhaltenden Einsätze zu finanzieren. Selbstverständlich bemühe sich Südafrika stets um einen regionalen, einvernehmlichen und sanften Konfliktlösungsansatz in Drittländern, da Südafrika der Auffassung sei, dass eine Konfliktlösung aus dem Land selbst hervorgehen sollte. Zudem könne sich das Land eigentlich keine Ausgaben für militärische und friedenserhaltende Einsätze leisten, da ein deutlicher Bedarf an Geldmitteln zur Bekämpfung der Armut innerhalb des Landes bestünde. Das ISS betonte zudem, dass Südafrika immer noch im Begriff sei zu lernen, wie es sei, eine Großmacht auf dem Kontinent zu sein. In Bezug auf die Kriminalitätslage in Südafrika informierte das ISS die MdEP darüber, dass die Kriminalitätsrate gesunken sei. Leider berücksichtigt die Statistik nicht die Zahl der ungemeldeten Fälle, die bei einigen Kriminalitätsformen recht hoch sein könnte (bspw. werden 30 bis 60 % der Vergewaltigungen nicht gemeldet). Die Mitglieder trafen auch Thabi Leoka, die Leiterin der makroökonomischen Forschungsabteilung bei der Standard Bank, um mit ihr die wirtschaftliche Lage in Südafrika zu erörtern. Ihr zufolge befand sich die südafrikanische Wirtschaft in einer Rezession mit einer deutlichen Verlangsamung im Bergbau-, Herstellungs-, Landwirtschafts- und Bausektor. Die Arbeitslosigkeit sei eine der größten Herausforderungen für das Land, wobei die Jugendarbeitslosenquote bei 50 % (die weltweit höchste) liegt. Allein in der von 2008 bis 2009 dauernden Rezession gingen in Südafrika eine Million Arbeitsplätze verloren. Deshalb müssten auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Wachstumspläne dringend umgesetzt werden. Um die PE468.310v01-00 DE 8/20 CR\894346DE.doc Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2020 zu halbieren, würde Südafrika ein Wachstum von 7 % benötigen. Ferner wären verstärkte Investitionen in die Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie im Bildungsbereich (insbesondere für den Ausbau von Fachschulen zur Ausbildung von Lehrern) erforderlich, da Studenten oftmals nicht über die nötige Kompetenz und Sachkenntnis verfügten, um vom Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden. Es wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Krise in Europa wegen der engen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Seiten die Wirtschaft Südafrikas noch weiter destabilisieren würde. Deshalb versuche Südafrika, seine Handelsbeziehungen zu diversifizieren, hauptsächlich durch die Intensivierung des Handels zu den restlichen BRICS-Ländern. Simon Freemantle, leitender Analyst der afrikanischen Abteilung für Politik und Wirtschaft in der Standard Bank, erläuterte den MdEP, dass diese Diversifikation keine Abkehr von Europa, sondern einen Schritt in Richtung Multipolarität in den südafrikanischen Handelsbeziehungen bedeute. Die Parlamentarier wiesen jedoch darauf hin, dass die Qualität des Handels mit den BRICS-Ländern leider nicht so gut sei wie mit der EU. Im Gegensatz zur EU, die mit Südafrika ein breites Spektrum an Waren handelt, liegt der Schwerpunkt der BRICS-Länder ausschließlich auf aus Südafrika importierten Gütern und dem Export von billig hergestellten Waren minderer Qualität nach Südafrika. Diese Handelsbilanz hindert Südafrika daran, seine verarbeitende Industrie weiterzuentwickeln. Von allen BRICS-Ländern ist China bei Weitem das am besten vertretene Land in Südafrika, gefolgt von Indien und Brasilien. Die Beziehungen zu Russland sind mittelmäßig. Simon Freemantle hob auch die Notwendigkeit für Südafrika hervor, seine Handelsbeziehungen in der Region und auf dem afrikanischen Kontinent, insbesondere zu Nigeria, weiter auszubauen. Beim Treffen mit Vertretern der South African Sugar Association (SASA) [Südafrikanischer Zuckerverband] diskutierten die MdEP über den Zugang des südafrikanischen Zuckers zu den EU-Märkten, eine der offenen Fragen, die die Verhandlungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-EU blockieren. Der Zuckerverband SASA erläuterte, dass die südafrikanische Zuckerindustrie schrumpfe und die allgemeine Zukunftsfähigkeit der Industrie auf dem Spiel stehe. Gleichzeitig wiederholte der SASA erneut, dass dem EU-Markt ein Mangel an AKP-Zucker bevorstünde, da die AKP-Länder ihre Zuckerquoten nicht erfüllen könnten. Vor dem Hintergrund dieser Situation ersuchte der SASA um einen besseren Zugang für den südafrikanischen Zucker zur EU – ein Gesuch, das von der Verhandlungsgruppe der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der südafrikanischen Regierung uneingeschränkt unterstützt wurde. Sie betonten zudem, dass sich ein verbesserter Zugang für Zucker auf die ländliche Entwicklung Südafrikas, insbesondere auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, positiv auswirken würde. Die MdEP erklärten, dass Flexibilität auf beiden Seiten vonnöten sei, um die WPA-Verhandlungen wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang könnte Südafrika beispielsweise ein Zugeständnis auf einem an d e r e n offenstehenden Gebiet des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens SADC-EU machen, wenn es einen besseren Zugang für seinen Zucker zu den EU-Märkten erhalten möchte. Die Mitglieder trafen auch Dr. Bernie Fanaroff, den Leiter des Square-KilometerArray-(SKA)-Projektes in Südafrika. Das SKA wird ein revolutionäres Radioteleskop, CR\894346DE.doc 9/20 PE468.310v01-00 DE das Wissenschaftlern ermöglichen wird, Antworten auf viele der fundamentalen, ungelösten Fragen über unser Universum zu finden. Das SKA wird auf der südlichen Hemisphäre aufgebaut – Südafrika (und weitere acht afrikanische Partnerländer) sowie Australien sind zwei Standortvorschläge für das SKA – und es wird das bei Weitem größte und empfindlichste Radioteleskop sein, das jemals gebaut wurde. Es wird mit über 3.000 Empfangsstationen ausgestattet sein, die bis zu einer Distanz von 3.000 km von einem Zentrum entfernt aufgestellt werden. Die Entwicklung des SKA könnte zu einem starken Antriebsfaktor für das sozioökonomische Wachstum in Südafrika und in seinen Nachbarländern werden. Es könnte das Humankapital der Region durch Ausbildung einer neuen Generation von hochqualifizierten Wissenschaftlern, Technikern und Fachleuten stärken und ein völlig neues Spektrum an Möglichkeiten und internationaler Zusammenarbeit für die Industrie der Region eröffnen. Die offizielle Entscheidung hinsichtlich des Standorts des SKA wird im April 2012 erwartet. Das Projekt erfuhr mit der Verabschiedung einer schriftlichen Erklärung auf der Plenarsitzung im März eine überwältigende Unterstützung. Es fand außerdem ein Treffen der MdEP mit Jonathan Deal, dem Vorsitzenden der „Treasure the Karoo Action Group“, zur Technik des „Fracking“ in Südafrika statt. Das „Hydraulic Fracturing“, auch „Fracking“ genannt, ist eine umstrittene Technologie, die bei der Schiefergasförderung zum Einsatz kommt. Bei dieser Technik erfolgt eine Vertikalbohrung bis zu einer Tiefe von 2.000 m bis 6.000 m. Dieses Verfahren erzeugt Risse in der Schiefergesteinsschicht, wodurch das zwischen den Gesteinspartikeln eingeschlossene Gas freigesetzt wird. Millionen Liter Wasser sowie Tausende Liter an Chemikalien (von harmlos bis hochgiftig) werden für eine Frackbohrung benötigt. Deshalb werden unzählige Risiken, nicht nur in Bezug auf die menschliche Gesundheit, sondern auch mit schädlichen Folgen für Ökosysteme, wie Wasserverschmutzung, mit dem Fracking in Verbindung gebracht. Jonathan Deal betonte, dass das Fracking unter den gegenwärtigen Umständen in Südafrika untragbar sei. Es wurde zwar ein kompetentes Einsatzteam aus Fachleuten verschiedener Ministerien und Interessengruppen (aus dem Bereich Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft, Energie etc.) aufgestellt, um das Fracking im Land zu überwachen, doch äußerte er wegen der begrenzten Zeit, die für den Abschluss des Berichts zur Verfügung stand, Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ergebnisse. Zudem sollten im Zuge der Senkung der Treibhausgasemissionen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden und gleichzeitig die Investitionen in erneuerbare Energiequellen verstärkt werden, um die Energieprobleme Südafrikas zu lösen. E. Besichtigung von Projekten Das Menschenrechtsberatungszentrum in Orange Farm Orange Farm ist das größte und bevölkerungsreichste inoffizielle Siedlungsgebiet in Südafrika. Im Jahr 2011 wurde die Einwohnerzahl auf über eine Million Menschen geschätzt. Die Herausforderungen, denen sich diese Gemeinschaft gegenübersieht, liegen in dem hohen Maß an Armut, dem niedrigen Bildungsniveau, dem Mangel an PE468.310v01-00 DE 10/20 CR\894346DE.doc Grundversorgung, dem mangelnden Zugang zum Rechtssystem und zu Gesundheitseinrichtungen sowie dem Mangel an Arbeitsplätzen, was zu erhöhter Kriminalität führt. Das Menschenrechtsberatungszentrum in Orange Farm wurde im Jahre 1996 gegründet, um das Leid der Gemeinschaftsmitglieder durch nachhaltige Initiativen an der Basis zu lindern, mit dem Ziel, vor Ort die Eigenständigkeit zu fördern. Das Beratungszentrum wurde im Jahre 2006 mangels Geldmitteln geschlossen und im Jahre 2008 mit der Hilfe von EU-Mitteln durch das „Access to Justice Programme“ [Programm für Zugang zum Rechtssystem] neu eröffnet. Das Beratungszentrum ist beim Zugang zu Informationen, Überweisungen, Rechtsberatung und Rechtshilfe bei einer Reihe von Angelegenheiten behilflich, die beispielsweise den Zugang zu Geburtsurkunden und Ausweisdokumenten sowie Sozialleistungen, Arbeitsvermittlung oder die Zwangsräumung, Arbeitslosigkeit, häusliche Gewalt, Kindesmissbrauch oder das Thema Behinderung betreffen. Es bietet auch Flüchtlingen und Asylsuchenden Hilfe. Darüber hinaus betreibt das Zentrum eine Kindertagesstätte und ein Recyclingprojekt, die beide zur Finanzierung des Zentrums beitragen. Das Recyclingprojekt verringert auch die Umweltverschmutzung und versetzt die Gemeinschaft in die Lage, alternative Wege aufzuzeigen, wie Geld verdient und gleichzeitig die Umwelt geschont werden kann. Die Delegation des EP hörte eine Reihe von Vorträgen zu der von den Gruppen in den Bereichen Justiz, Menschenrechte und Gesundheitsversorgung geleisteten Arbeit. Ubuntu-Klinik, Township Khayelitsha Südafrika weist eine der weltweit höchsten Koinfektionsraten bei HIV/AIDS und Tuberkulose (TB) auf – etwa 70 % der Menschen mit HIV haben auch Tuberkulose. Der Kampf gegen beide Krankheiten zusammen wird deshalb als unerlässlich angesehen. Mitglieder des EP besichtigten die Ubuntu-Klinik – eine einzige Anlaufstelle („onestop-shop“) für die TB/HIV-Behandlung, bei der koinfizierte Patienten sowohl für TB als auch für HIV Behandlungsleistungen aus einer Hand, an derselben Klinik, erhalten. Sie tauschten sich mit Patienten einer Gruppe aus, die an einer antiretroviralen Therapie teilnahm, und erörterten mit der Treatment Action Campaign Gesundheitsversorgungsmodelle der Gemeinschaft. Professor Mark Nikol, Leiter der Fachabteilung für Medizinische Mikrobiologie an der Universität von Kapstadt und des National Laboratory Service [Nationaler Labordienst], stellte den Mitgliedern das neueste TB-Testverfahren zur Diagnose vor – ein Molekular-Diagnosemodul mit der Bezeichnung GeneXpert, welches innerhalb von zwei Stunden das Ergebnis liefert. Er erklärte, dass die verbesserte Erkennung und frühzeitige Behandlung maßgeblich zur Verringerung der allgemeinen Sterblichkeit und zur Vorbeugung einer weiteren Übertragung von TB, insbesondere der arzneimittelresistenten TB, beitragen. CR\894346DE.doc 11/20 PE468.310v01-00 DE Gemeinsame Erklärung 19. Interparlamentarisches Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und Südafrika 29. Februar bis 1. März 2012 Südafrika (Kapstadt) Das 19. Interparlamentarische Treffen (IPM) zwischen den Mitgliedern des südafrikanischen Parlaments und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments fand am 29. Februar und am 1. März in der Nationalversammlung von Südafrika (Kapstadt) statt. Im Mittelpunkt standen vor allem die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Probleme in Südafrika, Europa und auf internationaler Ebene. Hinsichtlich der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) waren sich beide Seiten einig darüber, dass der SADC-EU-WPA-Prozess recht bald zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden sollte. Es wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die WPA-Verhandlungen mit dem Ziel weiter fortgesetzt werden, sobald wie möglich eine vollständige Einigung zu erreichen. Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für ein beiderseits vorteilhaftes Handelsabkommen. Sie bekräftigten auch ihr Bekenntnis zu den auf der 17. Konferenz der Vertragsstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP17) von Durban im Dezember 2011 gefassten Beschlüssen. Die „Durban Platform for Enhanced Action“ [Durban-Plattform für verstärktes Handeln], auf die sich das gesamte Durban-Maßnahmenpaket stützt, ist von historischer Bedeutung. Ohne die DurbanPlattform gäbe es keinen zweiten Verpflichtungszeitraum nach dem Kyoto-Protokoll, keine Einrichtung eines Grünen Klimafonds, keinen Anpassungsausschuss. Der Grüne Klimafonds wurde sowohl von der südafrikanischen Delegation als auch von den Delegationen der EU begrüßt. Sie unterstrichen ebenfalls, aufmerksam die Einhaltung der Zusagen ihrer jeweiligen Regierung zu verfolgen. Die südafrikanischen Parlamentarier stellten den nationalen Entwicklungsplan einschließlich der „Vision 2030“, des Bildungsprojekts, des Projekts zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Kompetenzen, lokale Gemeinschaftsprojekte, Programme zur Wasserbewirtschaftung und nachhaltigen Entwicklung sowie Armutsbekämpfung vor. Die Parteien erörterten die politische Lage in Nordafrika, am Horn von Afrika, in Syrien und Simbabwe und erkannten das Ausmaß der dortigen Herausforderungen sowie die friedlichen Initiativen in diesem Zusammenhang an. Sie bekräftigten ihre feste Überzeugung, wonach der demokratische Wille der Bürger solcher Länder grundsätzlich zu respektieren sei. Die EU-Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um sich untereinander über ihre Erfahrungen hinsichtlich der EU-Integration auszutauschen und ihre südafrikanischen Amtskollegen zu ermutigen, Initiativen zur Integration der südafrikanischen Gemeinschaften voranzutreiben. PE468.310v01-00 DE 12/20 CR\894346DE.doc Die südafrikanischen Parlamentarier tauschten sich untereinander über die Herausforderungen und Erfolge als Gastgeber der FIFA-Fußballweltmeisterschaft in 2010 aus und darüber, welche Auswirkungen das Ereignis auf das Land in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hatte. Die unterschiedlichen Erfahrungen aus der enormen Entwicklung der Infrastruktur haben den Grundstein für ein realistisches Multi-Milliarden-Infrastrukturprojekt gelegt, das dazu beitragen könnte, die drei Herausforderungen – Bekämpfung der Armut, Senkung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Gleichheit – zu bewältigen. Die derzeitige Finanzkrise in Europa und ihre Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, und vor allem auf Südafrika, wurden ausführlich besprochen. Die südafrikanischen Parlamentarier nutzten auch die Gelegenheit, den 6. „Protection of State Information Bill“ [6. Gesetzentwurf zum Schutz von Staatsinformationen] von 2010 und die derzeit in der 2. Kammer (im Nationalen Provinzrat, NCOP) durchgeführten Verfahren, wie z. B. öffentliche Konsultationen und öffentliche Anhörungen, die im ganzen Land stattfinden, vorzustellen. Die lebhafte und offene Debatte während des 19. interparlamentarischen Treffens zwischen dem Europäischen Parlament und Südafrika bestätigten das südafrikanische und europäische Bekenntnis, sich auch weiterhin für Themen von beiderseitigem Interesse einzusetzen und den gemeinsamen Dialog als wertvolles Instrument zur Vertiefung der Beziehungen zu betrachten. Veröffentlicht: 1. März 2012 CR\894346DE.doc 13/20 PE468.310v01-00 DE 19. Interparlamentarisches Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und Südafrika ENDGÜLTIGE TAGESORDNUNG I. Südafrikas „Protection of State Information Bill“ II. Aktuelle Wirtschafts- und Handelsfragen a. Die Schuldenkrise in der Eurozone und ihre Auswirkungen auf Afrika b. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) – Lagebericht c. Politische Herausforderungen in Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien, Simbabwe und am Horn von Afrika III. Ökologische Fragen und Klimawandel Wasserbewirtschaftung Programme für nachhaltige Entwicklung Umsetzung der COP17-Beschlüsse IV. Die Beziehungen zwischen Südafrika und der EU Regionale Integration V. Infrastruktur in der Region Südafrikas VI. Nationaler Entwicklungsplan Vision für 2030 Projekte zur Kompetenzentwicklung Ländliche Entwicklung Lokale Gemeinschaftsprojekte Bildung Millennium-Entwicklungsziele VII. Soziale und Fußballweltmeisterschaft VIII. Auswirkungen der Allgemeines Annahme des Erklärungsentwurfs Überlegungen zu den Terminen für das 20. Interparlamentarische Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und Südafrika PE468.310v01-00 DE ökologische 14/20 CR\894346DE.doc FIFA- EUROPEAN PARLIAMENT DELEGATION FOR RELATIONS WITH SOUTH AFRICA 19th EP / South Africa Interparliamentary Meeting 27 February - 2 March 2012 Johannesburg/Pretoria/Cape Town - South Africa FINAL PROGRAMME Sunday, 26 February Johannesburg Individual arrival of MEPs in Johannesburg. Accommodation at the Protea Hotel Fire & Ice! Melrose Arch 19.15 Meeting at hotel lobby 19.30 Working dinner with the Head of the EU Delegation to South Africa, Ambassador Roeland van de Geer, on the political and economic situation in South Africa Venue: Pigalle Restaurant in Melrose Arch (within walking distance from hotel) Monday, 27 February Pretoria 08.00 Departure from Hotel to Pretoria 09.00-10.15 Briefing by the EU Delegation Venue: EU Delegation Headquarters in Pretoria 10.15-11.15 Meeting with the EU Member States' Ambassadors Venue: EU Head of Delegation residence 12.00-13.00 Meeting with the International Organisation for Migration (IOM) Regional Office for East & Southern Africa Venue: IOM Regional Office in Pretoria 13.00-13.45 Finger food lunch Venue: IOM Regional Office in Pretoria 13.45 Depart to ISS Office 14.00-16.30 Meeting/briefing by the Institute for Security Studies on South Africa's diplomatic and military role in conflict resolution in Africa, and UN-AU enhanced cooperation in peace and security matters in Africa, as well as on South Africa's CR\894346DE.doc 15/20 PE468.310v01-00 DE crime situation Venue: ISS Office, 361 Veale Street, Block C, Brooklyn Court, Pretoria 17.30 Return to Hotel 19.30 Working dinner on South Africa's Protection of State Information Bill with Mr. Mondli Makhanya, Chair of the South African National Editors Forum (SANEF) and Mr. Raymond Lowel of the Freedom of Expression Institute (FXI) Venue: Hotel restaurant (reserved fireplace area) Tuesday, 28 February Johannesburg 08.00 Breakfast meeting with Ms. Thabi Leoka, Head of Macroeconomic research – South Africa, Standard Bank, on "South Africa 2012 – In Europe’s cold grip" Venue: Hotel, Milan Room 09:30 Check-out from Hotel (luggage bus) 09.30 Depart to Orange Farm 10.00-13.00 Briefing at the Foundation of Human Rights' Orange Farm Advice Centre and tour 13.00-13.45 Finger food lunch Venue: Orange Farm 13.45 Depart Orange Farm to Rosebank, Johannesburg 14.30 - 16.00 Meeting/briefing by Dr. Bernie Fanaroff, SKA SA Project Director Venue: SKA South Africa Office, 17 Baker Street, Rosebank, Johannesburg 17.00 - 18.00 Meeting with representatives of the South African sugar cane industry Venue: Kalahari Room, Hilton Intercontinental Hotel (at the airport) 19.50 - 22.00 Flight to Cape Town 22.00 Arrival in Cape Town 23.00 Check-in at the Commodore Hotel, Waterfront Wednesday, 29 February 08.30 Departure from Hotel 08.45 Arrival of EP Delegation at the South African Parliament 09.00-10.30 INTER-PARLIAMENTARY MEETINGS PE468.310v01-00 DE Cape Town 16/20 CR\894346DE.doc 10.30-10.55 Refreshment break 11.00-12.30 INTER-PARLIAMENTARY MEETINGS 12.30-14.00 Lunch hosted by the South African Parliament Venue: National Assembly Restaurant 14.30-16.00 INTER-PARLIAMENTARY MEETINGS 16.00-16.15 Refreshment break 16.30-17.30 Courtesy call on Hon. Max Sisulu, Speaker of the National Assembly of South Africa 18.00 Return to Hotel 19.30 Welcome Dinner hosted by the South African Parliament Venue: Taj Hotel Thursday, 1 March Cape Town 08.30 Departure from Hotel 08.45 Arrival of EP Delegation at the South African Parliament 09.00-11.00 INTER-PARLIAMENTARY MEETINGS 11.00-11.25 Refreshment break 11.30-13.00 INTER-PARLIAMENTARY MEETINGS 13.00-14.30 Lunch hosted by the South African Parliament Venue: Five Flies Restaurant 15.00-17.00 Meetings with political parties 15.00 – 15.30 – Democratic Alliance 15.30 – 16.00 – COPE 16.00 – 16.30 – Independent Democrats 16.30 – 17.00 – IFP 17.00 Depart to IDASA building (on foot, #6 Spin Street). 17.30 Meeting with representatives of the Right2Know campaign on South Africa's Protection of State information Bill (tbc) Venue: IDASA building, #6 Spin Street (tbc) CR\894346DE.doc 17/20 PE468.310v01-00 DE 19.00 Cocktail reception hosted by Michael Cashman, Chair of the EP Delegation to South Africa Venue: Cape Grace Hotel, West Quay, Victoria & Alfred Waterfront Friday, 2 March 08.30 Cape Town Departure from Hotel Visit to Ubuntu Clinic, Khayelitsha Township 13.00-14:30 Lunch with EU Consuls in Cape Town and HoMs who may be in Cape Town Venue: Cape Town Hotel School, Arnold Brock Rom, Granger Bay 14:30 Briefing by Mr. Jonathan Deal, Chairman of the "Treasure the Karoo Action Group", on how fracking may jeopardize the SKA/MeerKAT project in South Africa Venue: IDASA building, Dakar Room, #6 Spin Street 15:30 Briefing with Mr. Simon Freemantle, Senior Analyst: African Political Economy Unit, Standard Bank, on "SA and the BRICs: new partnerships in a multi-polar World" Venue: IDASA building, Dakar Room, #6 Spin Street Return to Hotel/Airport End of the official programme PE468.310v01-00 DE 18/20 CR\894346DE.doc 2009 - 2014 EUROPEAN PARLIAMENT Delegation for relations with South Africa 19th Interparliamentary meeting EP/South Africa 27 February-2 March 2012 in Johannesburg-Pretoria-Cape Town PARTICIPANTS MEMBERS OF THE EUROPEAN PARLIAMENT Mr Michael CASHMAN UK S&D Chair of the Delegation Ms Judith SARGENTINI NL Mr Mario MAURO IT Greens 1st Vice-Chair Delegation EPP Mr Salvador SEDO I ALABART ES EPP Ms Sabine VERHEYEN DE EPP Mr Boris ZALA SK S&D Mr Morten LOKKEGAARD DA ALDE Mr Giles CHICHESTER UK ECR of the ABBREVIATIONS USED FOR POLITICAL GROUPS EPP S&D ECR CR\894346DE.doc Group of the European People's Party (Christian Democrats) Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats Group of the European Conservatives and Reformists 19/20 PE468.310v01-00 DE Greens/EFA Group of the Greens/European Free Alliance SECRETARIAT OF THE EUROPEAN PARLIAMENT Ms Ms Nikolina Pascale VASSILEVA CANART Administrator, ACP Unit Assistant, ACP Unit POLITICAL GROUPS Ms Catarina CALDEIRA Policy advisor EPP 19TH SA-EU Inter-Parliamentary Meeting 29 February-1 March 2012 SOUTH AFRICAN PARLIAMENT Cape Town PARTICIPANTS SOUTH AFRICAN MEMBERS OF PARLIAMENT Ms Mr Ms Mr Mr Mr Mr Ms Mr Mr Mr Mr Mr Mr NAME Fatima Joan Nosilevere Hargreaves Mduduzi Buti Thabadiawa Zephroma Adrian Ebrahim Bafunani Ian Bill Nicolaas PE468.310v01-00 DE SURNAME HAJAIG FUBBS MAGADLA MAGAMA MANANA MANAMELA MUFAMADI DUBAZANE WILLIAMS SULLIMAN MNGUNI DAVIDSON ELOFF KOORNHOF 20/20 POLITICAL PARTY ANC ANC ANC ANC ANC ANC ANC ANC ANC ANC ANC DA DA COPE CR\894346DE.doc
