W-EP-19 - Holger Haugk

37. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7. - 9. Februar 2014, Dresden, Messegelände
W-EP-19
Holger Haugk
Kandidatur auf der Europaliste
Landesverbandes Sachsen
mit
Votum
des
WER ICH BIN
Liebe Freundinnen und Freunde,
1970 in Böblingen geboren, machte ich 1990 in Baden-Württemberg
mein Abitur und ging nach der deutschen Vereinigung zum Studium
nach Leipzig. Schon immer an Europapolitik interessiert, war ich
bereits als Schüler im deutsch-französischen Aussöhnungsprozess
engagiert. Als einer der ersten „Weststudenten“ der Universität
Leipzig war es mir ein Anliegen, den europäischen Integrationsprozess
in Richtung Osten mitzugestalten.
So war ich im Bundesvorstand der studentischen Stipendienorganisation GFPS für Polen und
Tschechien, Mittel- und Osteuropa -Berater der SPD und schließlich vor dem EU-Beitritt Polens
Projektleiter im Polnischen Institut Leipzig. In dieser Funktion folgte ich 2003 einer Einladung zur
Europa-BDK von Bündnis 90/Die Grünen nach Dresden. Überzeugt von dem europapolitischen
Diskurs auf dieser BDK, trat ich spontan in unsere Partei ein. Nach dem EU-Beitritt Polens arbeitete
ich als Europabeauftragter in einem polnischen Marschallamt und für das Polnische Außenministerium. In der BAG Europa bin ich seit vielen Jahren als Delegierter des Landesverbandes Sachsen
aktiv tätig. Im Vorstand des KV Leipzig bin ich seit Mitte 2009 Schatzmeister. Seit der letzten Europawahl leite ich das Grüne Europabüro Sachsen/Thüringen, das Reinhard Bütikofer, Ska Keller,
Werner Schulz, Elisabeth Schroedter und Michael Cramer in Leipzig eingerichtet haben. Ehrenamtlich engagiere ich mich als Vorsitzender der Gesellschaft für Völkerverständigung e.V. für eine internationale, Fremden und Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossene Bürgergesellschaft in Leipzig.
WAS ICH IM EUROPAPARLAMENT FÜR UNS GRÜNE ERREICHEN WILL
Der europäische Integrationsprozess steht vor großen Herausforderungen. Nationalistisch populistische und rechtsextreme Parteien versuchen den hoffähig gewordenen Europaskeptizismus zu
nutzen, um im kommenden Europawahlkampf ein Zurück zum Nationalstaat zu propagieren und
die Idee einer europäischen Einheit in Vielfalt zu diskreditieren. Die europäische Demokratie wird
durch die zunehmende Selbstherrlichkeit der Staats- und Regierungschefs immer mehr geschwächt.
Durch die Umgehung der europäischen Institutionen durch die nationalen Regierungen und
intransparente Regelungsversuche durch die EU-Kommission wird der Skeptizismus gegenüber der
EU dann auch nur noch verstärkt.
„Angst vor dem EU-Beitritt Polens und der Schengen-Grenzöffnung“; „Angst vor der Migration
unzähliger billiger Arbeitskräfte aus Polen nach Ostdeutschland“; „Angst der polnischen Bauern vor
der EU-Agrarpolitik“ sind Beispiele für antieuropäische Stimmungen mit denen ich während meiner
Tätigkeiten im Polnischen Institut Leipzig und in dem polnischen Marschallamt immer wieder
konfrontiert wurde. Diesen Ängsten habe ich mich in zahlreichen, direkten Auseinandersetzungen
37. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7. - 9. Februar 2014, Dresden, Messegelände
W-EP-19
entgegengestellt, um für meine Überzeugungen einzutreten und habe alles getan, die Menschen
für die europäische Idee zu gewinnen – mit langfristigem Erfolg.
So möchte ich für Euch als Europaabgeordneter für Vertragsänderungen hin zu mehr europäischer
Demokratie und europäischer Staatlichkeit eintreten und aktiv als Vertreter der BürgerInnen im Europäischen Parlament den europäischen Gesetzgebungsprozess mitgestalten – für ein bürgernahes
Europa frei von technokratischer Verselbstständigung! Damit volkswirtschaftliche Ungleichgewichte
nicht zu einer unverantwortlichen Spaltung Europas führen, muss das Primat der Politik gegenüber
spekulativen Marktinteressen im Euroraum wieder erreicht werden.
Auch die historisch bedingte Spaltung Europas in Ost und West muss nicht nur in materieller Hinsicht endgültig überwunden werden. Leider ist es uns Grünen in Mittel- und Osteuropa (MOE)
kaum gelungen, in den dortigen Gesellschaften eine Verankerung unserer grünen politischen Ideen
zu erreichen. Eine Herzensangelegenheit ist mir daher die Zusammenarbeit mit den Grünen und
anderen uns nahe stehenden Parteien in MOE. Mit ihnen möchte ich als Kenner der politischen
Strukturen in MOE für Euch als Europaabgeordneter konkret an einer Strategie arbeiten, wie grüne
Ideen in den politischen Diskursen MOEs stärker verankert werden und eine grüne politische Vertretung dort erreicht werden kann.
Wenn wir Grüne globale europäische Verantwortung vor allem auf dem Gebiet der ökologischen
Transformation unserer Wirtschaftsweise erreichen wollen, müssen wir eine starke grüne politische
Vertretung in ganz Europa haben – in Nord und Süd, in Ost und West. Der Green New Deal kann
nur so realisiert werden!
Für die politische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ist es wichtig, dass politische Strategien,
wie beispielsweise „Europa 2020“, auch umgesetzt werden. Ich möchte mich daher dafür einsetzen, dass die EU-Regional- und Strukturpolitik, deren Hochs und Tiefs ich als Europabeauftragter
eines polnischen Marschallamts gut kennenlernte, hier Kurs hält und die Solidarität für schwächere
Regionen in der EU nicht aufgegeben wird durch eine zu geringe EU-Haushaltsausstattung.
Als Euer Europaabgeordneter ist es mir wichtig, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Nachbarschaftspolitik nicht nur hohle Phrasen bleiben. So kann es beispielsweise nicht
sein, dass die EU in der Ukraine zurecht Rechtsstaatlichkeit fordert, aber gleichzeitig sogenannte
„Migrant Accomodation Centers“ dort mitfinanziert. In diesen werden MigrantInnen, die „illegal“
über die Ukraine in die EU einreisen wollten, auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsbeschluss inhaftiert
- diese schizophrene Politik muss gestoppt werden!
Für mehr grüne Politik in Europa möchte ich für Euch im Europäischen Parlament aktiv werden und
bitte Euch um Euer Vertrauen und Eure Stimme für die Europaliste. Ich kandidiere hierfür mit dem
Votum meines Kreisverbandes Leipzig und meines Landesverbandes Sachsen.
Mit freundlichen Grüßen
Euer Holger
E-mail: [email protected], Tel.(M): 0176/57088022