Linksextremismus im politischen Diskurs Drucksache 7/906 Aktuelle

Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 7/906
27.01.2017
Aktuelle Debatte
Fraktion AfD
Linksextremismus im politischen Diskurs
Es wird beantragt, zur 10. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am
2./3. Februar 2017 eine aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen.
Begründung
Der politische Diskurs wird zunehmend vom Linksextremismus beherrscht, was eine
sachliche Auseinandersetzung unmöglich macht. Vorträge werden unter Anwendung
von körperlicher Gewalt gestört, Podiumsdiskussionen durch Sitzblockaden, Farbanschläge, Drohungen gegenüber den Veranstaltern und lautstarken Protestchören
versucht zu verhindern. Die freie Meinungsäußerung und der Austausch von Argumenten kann somit nicht mehr gewährleistet werden.
Ein trauriger Höhepunkt waren dabei die Ausschreitungen am Abend des 12. Januar
2017 im Hörsaal 6 der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Aufgrund massiver
Störaktionen, u. a. Tätlichkeiten, Bewurf mit Gegenständen und einem kubischen
Kanonenschlag, musste die Veranstaltung zum Thema „Gender an der Uni?!“ noch
vor Beginn des Hauptvortrages abgebrochen werden. Dabei kam es zu tumultartigen
Szenen, als teilweise vermummte Störer den Referenten und Professor der hiesigen
Universität, als auch den Fraktions- und Landesvorsitzenden einer Partei bedrängten, beleidigten und versuchten, deren Redebeiträge dadurch zu unterbinden.
Dieser Vorfall belegt die Einflussnahme von Linksextremisten im politischen Diskurs.
Immer wieder kommt es dabei zu Ausgrenzung und Gewalt gegenüber unliebsamen
Positionen, Parteien und Mandatsträgern.
Robert Farle
Parlamentarischer Geschäftsführer
(Ausgegeben am 27.01.2017)