Linksextremismus im politischen Diskurs Drucksache 7/906 Aktuelle
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Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/906 27.01.2017 Aktuelle Debatte Fraktion AfD Linksextremismus im politischen Diskurs Es wird beantragt, zur 10. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 2./3. Februar 2017 eine aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Der politische Diskurs wird zunehmend vom Linksextremismus beherrscht, was eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich macht. Vorträge werden unter Anwendung von körperlicher Gewalt gestört, Podiumsdiskussionen durch Sitzblockaden, Farbanschläge, Drohungen gegenüber den Veranstaltern und lautstarken Protestchören versucht zu verhindern. Die freie Meinungsäußerung und der Austausch von Argumenten kann somit nicht mehr gewährleistet werden. Ein trauriger Höhepunkt waren dabei die Ausschreitungen am Abend des 12. Januar 2017 im Hörsaal 6 der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Aufgrund massiver Störaktionen, u. a. Tätlichkeiten, Bewurf mit Gegenständen und einem kubischen Kanonenschlag, musste die Veranstaltung zum Thema „Gender an der Uni?!“ noch vor Beginn des Hauptvortrages abgebrochen werden. Dabei kam es zu tumultartigen Szenen, als teilweise vermummte Störer den Referenten und Professor der hiesigen Universität, als auch den Fraktions- und Landesvorsitzenden einer Partei bedrängten, beleidigten und versuchten, deren Redebeiträge dadurch zu unterbinden. Dieser Vorfall belegt die Einflussnahme von Linksextremisten im politischen Diskurs. Immer wieder kommt es dabei zu Ausgrenzung und Gewalt gegenüber unliebsamen Positionen, Parteien und Mandatsträgern. Robert Farle Parlamentarischer Geschäftsführer (Ausgegeben am 27.01.2017)
