Vorlage-131028-40186-CM-99998

Stadt Reutlingen
32 Amt für öffentliche Ordnung
Gz.: 32-1-ke-ma
Beratungsfolge
Datum
13/005/66.1
FiA
Kenntnisnahme
21.11.2013
18.11.2013
zu TOP 1 ö FiA 21.11.2013
Behandlungszweck/-art
Ergebnis
öffentlich
Mitteilungsvorlage
Parken auf Geh- und Radwegen
- Anfrage der Fraktion Die Grünen und Unabhängigen vom 15.10.2013
Bezugsdrucksache
13/005/66
Sachverhalt
Die Stadtverwaltung betrachtet wie die anfragende Fraktion das Parken auf Geh- und
Radwegen als belästigend und gefährlich. Deshalb schreitet der städtische Vollzugsdienst im
Rahmen der allgemeinen Kontrollen des ruhenden Verkehrs regelmäßig dagegen ein. Im
Jahr 2012 wurden 2.700 Verwarnungen wegen Parkens auf Geh- und Radwegen
ausgestellt.
Private Ordnungswidrigkeitenanzeigen können vom Gemeindlichen Vollzugsdienst
weiterverfolgt werden, wenn diese die für die rechtssichere Ahndung erforderlichen Angaben
aufweisen und der Anzeigeerstatter bereit ist, ggf. vor dem Amtsgericht Reutlingen als Zeuge
aufzutreten.
Zu den einzelnen Fragen:
1.
Die Stadtverwaltung hat keine Hinweise darauf, dass sich eine grundlegende
Veränderung beim Parken auf Geh- und Radwegen gegenüber dem Jahr 2012 ergeben
hätte. Eine Auswertung der bis zum 24.10.2013 durchgeführten Verwarnungsverfahren
ergibt, dass bislang 2.105 Verwarnungen ausgesprochen wurden. Hochgerechnet auf
das gesamte Jahr 2013 würde dies ca. 2.600 Verwarnungen ergeben. Damit würde im
laufenden Jahr ein ähnliches Niveau wie im Vorjahr erreicht. Über die Auswertung der
Verwarnungsverfahren hinaus nimmt das Amt für öffentliche Ordnung keine Ermittlungen
zu dieser Problematik vor.
2.
Die Ausnahmegenehmigungen für Handwerker berechtigen nicht zum Parken auf Gehund Radwegen. Ein Fahrzeugführer, der im Besitz einer allgemeinen
Ausnahmegenehmigung der Stadt Reutlingen (z. B. für Handwerker) ist, würde beim
Parken auf Geh- und Radwegen ebenso verwarnt wie jeder andere.
3.
Die Benutzung von Geh- und Radwegen im Zuge von Baumaßnahmen ist bei
bestimmten Verhältnissen auf dem Baugrundstück zum Teil unumgänglich. Dies gilt
jedoch nur für direkt zur Bauausführung gehörende Geräte und Maschinen wie Kräne,
Betonmischer, Sägen, Pumpfahrzeuge, Tanks und dergleichen. Wegen derartiger
Geräte und Fahrzeuge wird dann der Geh- und Radweg durch Verkehrszeichen und
Einrichtungen förmlich gesperrt und eine alternative Geh- und Radwegeführung
geschaffen, die entweder einen Teil der Fahrbahn in Anspruch nimmt oder auf den
gegenüberliegenden Geh- und Radweg verweist.
Das im Stadtgebiet immer wieder zu beobachtende Abstellen von
Handwerkerfahrzeugen oder gar Fahrzeugen von Bauarbeitern auf Geh- und Radwegen
ist durchweg nicht legal und wird vom Amt für öffentliche Ordnung, wo immer dies
angetroffen wird, unterbunden. Das Amt für öffentliche Ordnung kontrolliert praktisch alle
Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum, entweder durch die anordnenden Mitarbeiter
der Verkehrsabteilung selbst oder durch den Gemeindlichen Vollzugsdienst.
4.
Gegen Parken auf Geh- und Radwegen wird im Rahmen des Ermessens eingeschritten.
Die im Finanzausschuss 14.03.2013 präsentierten Zahlen belegen – auch im Vergleich
mit den Verwarnungszahlen bei anderen Verstößen –, dass hier keine unangebrachte
Nachsicht geübt wird. Konkreten Hinweisen über Gehwegparken aus der Bevölkerung
wird nachgegangen.
5.
Im Jahr 2012 ließ die Stadtverwaltung Reutlingen 63 Fahrzeuge abschleppen. Diese
Zahl hat sich 2013 – auch durch das konsequente Einschreiten im Rahmen der
Schwerpunktaktionen „Nachtruhe Reutlingen“ – erhöht. Bis zum 24.10.2013 waren
bereits 60 Abschleppvorgänge zu verzeichnen. Schwerpunkte der Abschleppaktionen
sind: Feuerwehrzufahrten, Behinderung des ÖPNV und der Müllabfuhr, Behinderung von
Bauarbeiten im Straßenraum und Veranstaltungen. Das Abschleppen wegen Parkens
auf Geh- und Radwegen spielt in den gesamten vergangenen Jahren eine
untergeordnete Rolle. Ein solcher Abschleppvorgang wäre jedoch gerechtfertigt, wenn
Fußgänger oder Radfahrer an einer viel befahrenen Straße wegen eines Falschparkers
den sicheren Geh- oder Radweg verlassen müssten.
gez.
Albert Keppler
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