Fakten zur Generalsanierung - Landtag Rheinland

Stand: 15.07.2015
Fakten zur Generalsanierung
Pläne
für
Generalsanierung
des
Deutschhauses
baureif
Landtagsgebäude wird nachhaltig, energieeffizient und zukunftsfähig
In Anbetracht des erheblichen Sanierungsstaus des Landtagsgebäudes verständigten sich die im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen im Januar 2013
auf eine nachhaltige Sanierung des Deutschhauses.
64 Jahre nach seinem Wiederaufbau wird das Landtagsgebäude angesichts gravierender Mängel erstmals generalsaniert, um als Zentrum der parlamentarischen
Demokratie in Rheinland-Pfalz den heutigen und künftigen Anforderungen der Zeit
zu entsprechen.
In seiner historischen Hülle wird das Deutschhaus nachhaltig, energieeffizient und
zukunftsfähig gestaltet. Dazu wurde ein innovativer zweistufiger Architekturwettbewerb europaweit ausgeschrieben. Der von einem hochranging besetzten
Preisgericht ausgewählte Entwurf sieht die weitgehende Entkernung des Deutschhauses vor. Er schafft die räumlichen und funktionalen Voraussetzungen für eine
kommunikative Demokratie in Rheinland-Pfalz für die kommenden Jahrzehnte.
Die derzeit zu erwartenden Kosten für die nachhaltige Sanierung belaufen sich nach
den Berechnungen der Architekten und des LBB auf 52 Mio. Euro. Diese Summe
umfasst die berechneten Kosten für das Bauwerk, nicht einbegriffen sind eine
zweiprozentige Preissteigerung für drei Jahre und zehn Prozent Risikozuschlag.
Diese Kostenberechnung wird derzeit von der Bauverwaltung des Landes geprüft.
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Geplant ist, dass der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags am
17. September 2015 die Vorlage behandelt, in der die einzelnen Kostengruppen
aufgeschlüsselt sind, und dass das Parlament auf dieser Grundlage die
Bereitstellung der Haushaltsmittel für das Vorhaben förmlich beschließt.
Die Maßnahme soll im November 2015 begonnen werden. Der Plenarsaal wird in
der Zeit von November 2015 bis Februar 2016 abgebaut und in die Steinhalle des
Landesmuseums eingebaut. Die Landtagsverwaltung zieht in das Isenburg-Karree.
1. Bisherige Etappen der Generalsanierung
Der Landtag hat von Beginn der Überlegungen im Jahr 2012 an bis hin zu den jetzt
vorliegenden baureifen Plänen Wert darauf gelegt, dass der Planungsprozess für
das Bauvorhaben öffentlich und transparent ablief. Entgegen der üblichen Praxis
wurde bereits in die Planungsphase die Öffentlichkeit von Anfang an einbezogen.
Dazu gehörte, dass der Landtag zu jedem Zeitpunkt die ihm bekannten Daten,
Fakten und Zahlen der Öffentlichkeit mitgeteilt hat.
a) Am Anfang der Planungen stand eine vergleichende Schwachstellenanalyse
des Ministeriums der Finanzen aus dem Jahr 2012. Sie dokumentierte die Bausubstanz und die technische Substanz des Deutschhauses. Auf dieser Grundlage unterzog sie vier verschiedene Modelle --- von der Reparaturlösung bis
zur Sanierung --- einer vergleichenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Ergebnis: Die nachhaltige, grundlegende Sanierung mit kleinem Anbau ist
eine wirtschaftliche Variante zur Behebung der vielfältigen baulichen und
funktionalen Mängel.
b) Am 23. Januar 2013 haben die Fraktionen des Landtags einstimmig die nachhaltige Sanierung des Landtagsgebäudes beschlossen. Sie verständigten sich
auf die Variante „Generalsanierung mit kleinem Anbau‘‘. Für diese Variante
waren seitens der Bauverwaltung die Kosten überschlägig auf 25 Millionen
Euro geschätzt worden. In dieser Summe nicht enthalten waren Aspekte der
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Nachhaltigkeit, des Hochwasserschutzes, Veränderungen der Tragstruktur, Abriss und Neubau des Restaurants in Passivhausstandard, die Neuordnung des
Außengeländes
sowie
Kosten
für
den
Denkmalschutz.
Ergebnis: Zunächst wurden deshalb nur 25 Millionen Euro vorsorglich im
Haushalt 2014/2015 veranschlagt.
Die Fraktionen entschieden sich zudem für einen Architekturwettbewerb mit
einem
innovativen
zweistufigen
Verfahren.
Das
gewählte
Verfahren
ermöglichte es, Anregungen aller an der Sanierung Interessierten zu
berücksichtigen und steht für Transparenz.
Ergebnis:
Zu
diesem
Zeitpunkt
startete
ein
umfangreicher
Planungsprozess.
Zunächst formulierten alle Beteiligten die konkreten Anforderungen, die
seither stringent berücksichtigt werden.
c) Erste Stufe des Architekturwettbewerbs
Von September 2013 bis Dezember 2013 fand die erste Stufe des europaweiten Architektenwettbewerbs statt. Die Ergebnisse waren vom 8. bis 15. Dezember
2013
im
Kurfürstlichen
Schloss
in
Mainz
ausgestellt.
Die Meinungen und Anregungen der Öffentlichkeit und der Nutzerinnen und
Nutzer wurden gesammelt.
Ergebnis: Das Preisgericht und die Sachverständigen werteten sie für den
Auslobungstext für die zweite Runde aus und unterzogen sie einer fachlichen Bewertung.
d) Zweite Stufe des Architekturwettbewerbs
Die sechs überzeugendsten Entwürfe aus der ersten Runde wurden in der zweiten Stufe des Wettbewerbs nach den überarbeiteten Vorgaben verfeinert und
weiterentwickelt.
Ergebnis: Am 13. Juni 2014 verlieh das Preisgericht den ersten Preis an
das Ludwigshafener Büro Sander.Hofrichter Architekten GmbH sowie
einen zweiten Preis und zwei Anerkennungen.
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e) Aufgrund des Wettbewerbsentwurfs des Architekten ging Finanzstaatssekretär
Barbaro in einer ersten und groben Kostenschätzung von 40 Mio. Euro für das
Großprojekt aus.
f) Am 24. September 2014 unterzeichneten der erste Preisträger, Prof. Dipl.-Ing.
Architekt BDA Linus Hofrichter vom Ludwigshafener Büro Sander.Hofrichter
Architekten GmbH und der Geschäftsführer des Landesbetriebs Liegenschaftsund Baubetreuung --- LBB, Herr Dipl.- Ing. Architekt Holger Basten, den Vertrag
für
die
Planungen
zur
Sanierung
des
Landtagsgebäudes.
Ergebnis: Der Auftrag umfasste die Erstellung baureifer Pläne bis zum
Stadium der so genannten Haushaltsunterlage Bau (HUBau).
In den Folgemonaten durchlief das Verfahren den durch die gesetzlich festgelegten
Regeln und Normen vorgegebenen Weg von der Kostenschätzung zur Kostenberechnung. Auf der Grundlage der von allen an der Ausschreibung Beteiligten klar
definierten Anforderungen vom Januar 2014, die seither stringent berücksichtigt wurden,
wurden alle zu beteiligenden Fachstellen, wie z. B. der Hochwasserschutz, der
Beauftragte für die Belange behinderter Menschen, die Medienanstalten und der
Denkmalschutz
einbezogen.
Zudem
fanden
ergänzende
Baugrund-
und
Gebäudeuntersuchungen statt.
Ergebnis: Alle Aspekte sind nun in die Haushaltsunterlage Bau (HUBau) eingeflossen.
Hierfür werden die Pläne nach DIN 277 auf einen Maßstab von 1:100 verfeinert. Das
Finanzministerium legt die detaillierten Planungen dem Haushalts- und Finanzausschuss nach der Sommerpause am 17. September vor. Die berechneten Kosten
belaufen sich derzeit auf 52 Mio. Euro zuzüglich zwei Prozent Preissteigerung sowie
zehn Prozent Risikozuschlag.
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Erst nach Bewilligung der in der HU Bau ermittelten erforderlichen Mittel durch den
Landtag wird die Beauftragung für die Bauausführung erfolgen. Dieses ist dem Büro
sander.hofrichter sowie denjenigen Planern, die für Haus- und Medientechnik zuständig sind, von der Bauverwaltung in Aussicht gestellt worden. Entsprechende
Verträge sollen nach Zustimmung des Landtags geschlossen werden.
2. Herausforderung Generalsanierung im Kulturdenkmal
Das Landtagsgebäude ist ein Kulturdenkmal, bei dem der Denkmalschutz den Handlungsrahmen vorgibt. Das Gebäude muss gleichzeitig den Anforderungen eines
modernen Parlamentsbetriebs genügen und den Bedürfnissen von rund 38.000
Besucherinnen und Besuchern im Jahr Rechnung tragen.
Hinter der denkmalgeschützten Fassade muss zudem hochmoderne Technik mit den
aktuellen Anforderungen an Brandschutz, Barrierefreiheit und Energieeffizienz in
Einklang gebracht werden.
Die Generalsanierung stellt unter architektonischen, denkmalschutzrechtlichen,
nutzungsbezogenen und energetischen Anforderungen eine große Herausforderung dar.
Beispiele:
- Baugrund:
Durch seine Lages direkt am Rhein steht das Deutschhaus auf sensiblen
Baugrund. Es ruht auf 92 Eichenpfählen, die 285 Jahre alt sind. Da die
Generalsanierung mit der weitgehenden Entkernung des Gebäudes Auswirkungen auf die Statik hat, ist eine Baugrundverbesserung notwendig
(1,3 Mio. Euro). Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Bauwerk-Baukonstruktion mit 21,8 Mio. Euro auf den größten Posten der Bausumme.
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Verdichtung der Funktionen:
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Jeder Quadratmeter des denkmalgeschützten Deutschhauses ist mit vielen
unterschiedlichen, sich überschneidenden Funktionen belegt: ein Quadratmeter Plenarsaal ist zugleich Veranstaltungsfläche, benötigt zeitgemäße
Medienausstattung, hat rollstuhlgerecht zu sein, besonderen Sicherheitsanforderungen zu genügen sowie die erforderlichen Rettungswege und den
Brandschutz zu gewährleisten. Diese sich überlagernden Funktionen müssen auf kleinstem Raum umgesetzt werden. Die Erneuerung der Haus- und
Medientechnik ist mit 14,5 Mio. Euro der zweitgrößte Posten der Bausumme.
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Energieeffizienz und Nachhaltigkeit:
Der Anbau erhält Passivhausstandard beläuft sich laut Kostenplan auf
9,8 Mio. Euro.
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Denkmalschutz:
Das historische Gebäude hat einschließlich der Kavalierbauten 261 Fenster
und verglaste Fenstertüren. Sie müssen als Sonderanfertigung unter Aspekten der Wärmedämmung und Sicherheit einzeln gefertigt werden. Diese
Kosten belaufen sich zusammen mit der Erneuerung der Fassade auf 2,1
Mio. Euro.
3. Kostenvergleich und Einordnung
Der Preis für die Sanierung bewegt sich mit 825 Euro pro Kubikmeter im Rahmen der
Kosten für vergleichbare Gebäude mit ähnlich komplexen Funktionen und anderer Landtage.
Die Generalsanierung des Landtags kostet damit so viel wie z. B. 5 km Autobahn. Jede
Bürgerin und jeden Bürger von Rheinland-Pfalz zahlt für die Sanierung des Landtags so
viel wie für eine Rolle Baumarkttapete, nämlich 13,13 Euro.
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4. Bauen für die kommunikative Demokratie
Wir bauen für die 3,99 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Rund
ein Prozent von ihnen, nämlich 38.000 Bürgerinnen und Bürger haben im Jahr 2014
die Möglichkeit genutzt, den Landtag zu besuchen und Demokratie vor Ort zu erleben.
Mit der Generalsanierung des Landtagsgebäudes werden sich die Möglichkeiten der
Kommunikation der Öffentlichkeit mit dem Parlament entscheidend verbessern:
Sechs Besucherräume, Barrierefreiheit und eine neue Infrastruktur im Haus --- vom
Empfang über die Garderobe bis zur Besuchertribüne werden optimale Bedingungen
schaffen. Auch den Bedürfnisse der Medien wird künftig besser Rechnung getragen.
Denn Landtage übernehmen zunehmend eine wichtige Scharnierfunktion. Der rheinlandpfälzische Landtag vermittelt zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger im
Land und den Entscheidungsträgern in einem globalisierten Europa. Die Öffentlichkeitsfunktion des Landtags ist daher in den letzten beiden Jahrzehnten einer der Schwerpunkte der Landtagsarbeit geworden.
Verschiedene Enquete-Kommissionen haben dem Landtag daher in den vergangenen
Jahren den Auftrag hin zu einer kommunikativen Demokratie mit auf den Weg gegeben.
Die Sanierung des Landtags macht es jetzt möglich, wichtige Empfehlungen der
Enquete-Kommissionen „Jugend‘‘ 14/3, „Verantwortung in der medialen Welt‘‘ 15/3 und
„Bürgerbeteiligung‘‘ 16/2 umzusetzen.
Wir bauen für die kommunikative und repräsentative Demokratie. Die Möglichkeit,
Demokratie vor Ort zu erleben, führt zu einer verstärkten Identifikation mit den demokratischen Prozessen des Landes. Sie ist ein Baustein zu mehr Bürgerbeteiligung und festigt
somit die Akzeptanz des demokratischen Systems insgesamt.
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