Referat Jürg Stöcklin - Grüne Partei Basel

Referat von Jürg Stöcklin, Präsident/Grossrat Grüne BS
Finanzpolitik – sparsam, nachhaltig, den staatlichen
Gestaltungsspielraum beibehalten
Spare in der Zeit, so hast du in der Not
Als Folge der Finanzkrise präsentieren sich die Staatsfinanzen zahlreicher Länder, des
Bundes und vieler Kantone tiefrot. Auch das Budget des Kantons Basel-Stadt für 2010 geht
–seit vielen Jahren zum ersten Mal – von roten Zahlen aus. Trotzdem ist zuerst festzuhalten,
dass sich die Finanzen des Kantons in den letzten Jahren sehr erfreulich entwickelt haben.
Die in den Neunzigerjahren angehäuften Schulden wurden in der letzten Legislatur um über
eine Mia. Franken reduziert, die Netto-Schuldenquote hat sich von über 7.9 Promille auf 5
Promille reduziert und der Kanton war erst noch in der Lage, den Arbeitnehmeranteil für die
Sanierung der Pensionskasse aus eigenen Mitteln zu bestreiten.
Dank dem kräftigen Wirtschaftswachstum und einer vorsichtigen Ausgabenpolitik hat sich
während der letzten Legislatur auch die Staatsquote reduziert und im Unterschied zu früher
ist die Zahl der Staatsangestellten (dank Headcount) unter Kontrolle geblieben. Hinzu
kommen die beschlossenen Steuersenkungen, die sich erstmals in der laufenden
Steuerperiode zu Gunsten der Bevölkerung und der basel-städtischen Wirtschaft auswirken
werden. Es darf trotzdem davon ausgegangen werden, dass auch die Rechnung 2009
noch – wie budgetiert, deutlich schwarze Zahlen schreiben wird. Es soll hier auch nochmals
betont werden, dass die bisherigen Steuersenkungsmassnahmen gerecht und im Interesse
aller ausgestaltet wurden. Basel-Stadt hat als erster Kanton in der Schweiz die Einkommen
unter dem Existenzminimum steuerbefreit, der maximale Gewinnsteuersatz der
Unternehmen, ein wichtiger Faktor der Standortsattraktivität, wurde um 2,5 Prozent gesenkt.
Sehr positiv ist, dass durch die soziale Ausgestaltung des Steuerpakets die
Steuersenkungen die Folgen der Finanzkrise mildern werden. Auch ist die steuerliche
Belastung im interkantonalen Vergleich kein Grund mehr aus Basel-Stadt wegzuziehen.
Insgesamt also eine äusserst positive Bilanz der letzten rot-grünen Legislatur, die nachwirkt,
auch wenn jetzt finanzpolitisch ein kälterer Wind weht.
Gestaltungsspielraum beibehalten
Entscheidend ist für SP, Grüne und BastA!, dass dank der vorsichtigen und sparsamen
Ausgabenpolitik der letzten Jahre, der staatliche Gestaltungspielraum auch in Krisenzeiten
beibehalten werden kann. Es ist richtig, dass jetzt die Investitionen nicht zurückgefahren
werden. Es ist ebenfalls richtig, dass in der Krise die Anstrengungen zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit nicht vernachlässigt werden. Erst recht ist es notwendig, dass
diejenigen, die am meisten unter der Krise leiden, diejenigen, die durch die bestehenden
sozialen Netze fallen und von der Sozialhilfe abhängig werden, nicht ausgegrenzt werden.
Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, dass wir erwarten, dass der Regierungsrat bei der
Verfolgung seiner Schwerpunkte nicht nachlässt. Die Frühförderung oder die Zielsetzung
einer 2000 Watt-Gesellschaft beispielsweise dürfen wegen der Krise nicht hinten angestellt
werden. Der Ersatz fossiler Energie bei Gebäuden und beim Verkehr sind die
Herkulesaufgabe der nächsten Jahrzehnte. Investitionen für energetische Sanierungen sind
wie geplant durchzuführen. Die Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, beim Ausbau von
S-Bahn und Tram bleiben zukunftsweisend. Wir wollen bei der Bildung und bei den
Verbesserungen von Lebensqualität und Wohnlichkeit nicht nachlassen.
Bekenntnis zur Schuldenbremse
SP, Grüne und BastA! bekennen sich ausdrücklich zur bestehenden Schuldenbremse. Der
Plafond von maximal 7.5 Promille Verschuldung gemessen am nationalen BIB soll nicht
überschritten werden. Der bestehende Mechanismus der Schuldenbremse schliesst aber
ein, dass der Kanton in Zeiten der Rezession Schulden machen kann. Angestrebt ist nicht
ein «Hüst und Hott» bei den Staatsausgaben, sondern eine Verstetigung der
Ausgabenentwicklung, wie sie von Rot-Grün praktiziert wurde und wird. Deshalb finden wir
es unverständlich, ja systemwidrig, wenn die bürgerlichen Parteien jetzt den Plafond der
Schuldenbremse senken wollen, nur weil wir deutlich darunter liegen. Überhaupt ist die
bürgerliche Finanzpolitik geprägt von Verantwortungslosigkeit und fehlendem Augenmass.
Der Kanton muss handlungsfähig bleiben, ein weiterer Schuldenabbau ist wünschbar,
Steuersenkungen von über 150 Millionen wurden bereits getätigt. Wir sehen deshalb im
Moment wenig Spielraum für weitere Steuersenkungen, erst recht lehnen wir einseitige
Steuersenkungen wie die Abschaffung der Dividendenbesteuerung oder die Anrechnung
der Gewinn- an die Kapitalsteuer ab. Richtig ist hingegen, jede weitere Senkung des
Gewinnsteuersatzes bei den Unternehmen an die weitere Entwicklung der Wirtschaft und
der Netto-Schuldenquote zu binden. Die Politik von SP, Grünen und Basta! zielt darauf ab,
die in den letzten Jahren grösser gewordene Differenz zwischen Arm und Reich zu
reduzieren, jedenfalls nicht noch durch eine ungerechte Steuerpolitik zu vergrössern.