Protokoll GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2016
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Grosser Gemeinderat Interlaken Protokoll der 7. Sitzung Montag, 5. Dezember 2016, 19.40 Uhr, im Kursaal Interlaken Vorsitz: Heidi Beutler, SVP Stimmenzählende: Michel Paul, FDP Hänggi Sandra, Grüne Weiter anwesend SVP Staehelin Bernhard Zumkehr Jürg Meyes Schürch Antonie Roth Andreas Nyffeler Adrian Bozic Marko Sahli Marc Alain Handschin Daniel Abwesend SP Aulbach Annerös Simmler Dorothea Schenk Esther Vogt Peter Simmler Florian Liechti Anja Lobsiger Verena Rougy Dimitri-Philippe FDP Betschart Christoph Beutler Georges Künzli Beat Rico Edith Reimann Maria Boss Pia Grüne Weinekötter Bernhard Kupfer Fritz Gemeinderat Graf Urs Burkhard HansRudolf Ritschard Philippe Stör Sabina Michel Peter Boss Kaspar Christ Franz EDU&EVP Bühler David Balmer Ulrich Schütz Lorenz Jugendparlament Martinelli Valentina Protokoll Jugendparlament Martinelli Valentina Goetschi Philipp Traktanden 53. Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2017 bis 2020 54. Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2017 bis 2020 55. Orientierungen/Verschiedenes Ratspräsidentin Heidi Beutler eröffnet die Sitzung um 19.40 Uhr nach einem kurzen Theaterstück von fünf Frauen der Bödeli-Spillüt, das sie verdankt, und verweist auf das für Interlaken geschichtsträchtige Datum. Genau heute vor 125 Jahre habe der Regierungsrat des Kantons Bern die Namensänderung der politischen Gemeinde Aarmühle in Interlaken bewilligt. Sie begrüsst die zahlreich anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. 53 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden) Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2017 bis 2020 Beschluss: Auf Antrag der in der neuen Legislatur im Grossen Gemeinderat vertretenen Listen werden als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 einstimmig in globo gewählt oder *wiedergewählt: Amtsantritt *Michel Paul FDP 14.07.2014 Schmidhauser Corinne FDP 01.01.2017 *Roth Andreas SVP 01.02.2012 *Sahli Marc Alain SVP 20.07.2015 *Vogt Peter SP 01.04.2014 Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 05.12.2016 54 Seite 62 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden) Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2017 bis 2020 David Bühler unterstreicht, dass die beiden kleinsten Parteien EDU und EVP mit der aktuell geltenden Berechnung der Kommissionssitzansprüche nicht glücklich seien. Auch die Behördenreorganisation 2017 habe sein Anliegen nicht aufgenommen, für das er schon seit über 12 Jahren kämpfe. Die EDU als kleinste Partei mit einem von dreissig Sitzen im Parlament habe keinen Anspruch auf einen der 54 zu wählenden Kommissionssitze. Die EVP sei in der nächsten Legislatur mit drei von dreissig Sitzen oder zehn Prozent der Ratsmitglieder vertreten und habe doch nur Anspruch auf zwei der 54 Kommissionssitze. Einen dieser Sitze stelle sie der EDU zur Verfügung. Das heutige Organisationsreglement binde kleine Parteien gar nicht oder nur unterproportional in die Kommissionsarbeit ein. Das sei nicht motivierend. Die Berechnungsart beinhalte weitere Mängel. So bestehe die Zweierdelegation in die regionale Anerkennungskommission aus zwei Vertreterinnen der bürgerlichen Parteien und in den 5er-Kommissionen sei die Aufteilung achtzig Prozent bürgerlich und Mitte-Links sei einzig mit einem SP-Sitz vertreten. Das ist in keiner Weise ein Abbild der Zusammensetzung des Grossen Gemeinderats und damit der Bevölkerung. Er danke, dass die EDU&EVP-Liste während der letzten beiden Legislaturen von der SP einen Sitz in der Finanzkommission erhalten habe und von der FDP in der letzten fünf Jahren einen Sitz in der Schulkommission, und in Zukunft einen in der Kommission für Kultur und Freizeit. Die vorliegende Berechnung der Sitzverteilung entspreche der geltenden Regelung, weshalb er den Wahlvorschlägen zustimme. Beschluss: Auf Antrag der in der neuen Legislatur im Grossen Gemeinderat vertretenen Listen werden als Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 einstimmig in globo gewählt oder *wiedergewählt (kursiv am Ende der Kommission aufgeführt: Kommissionsmitglieder von Amtes wegen, die nicht gewählt werden mussten): Abstimmungskommission *Boss Fuchs *Burkhard Kölliker *Julianose *Simmler *Hänggi *Jungen Ritschard Pia Oliver Beat Andrea Jeannette Dorothea Sandra Christian Philippe FDP FDP SVP SVP SP SP Grüne EVP FDP Amtsantritt 01.02.2012 01.01.2017 20.07.2015 01.01.2017 01.02.2010 01.02.2012 23.02.2004 01.02.2012 01.01.2006 Wirtschafts- und Tourismuskommission *Dübendorfer *Beutler *Etterli Schneider Graf Thomas Georges Sophie Alexandra Urs FDP FDP SVP SVP SP Amtsantritt 01.01.2010 01.02.2012 20.07.2015 01.01.2017 08.12.2005 FDP FDP SVP SP Amtsantritt 01.01.2017 01.01.2017 01.01.2017 01.01.2017 Kommission für Kultur und Freizeit Bühler Rico Gebs Boedtker Marianne Edith Roger Monika Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 05.12.2016 Häsler Hänggi Christ Sandro Sandra Franz SP Grüne SVP 01.01.2017 01.01.2017 01.01.2017 FDP SVP Amtsantritt 01.02.2012 23.02.2015 Christoph Bernhard Marcel Ruedi Yvonne Dimitri Philippe FDP SVP SVP SP SP Grüne FDP Amtsantritt 28.05.2010 01.02.2012 01.01.2017 23.02.2015 01.01.2017 01.01.2017 01.02.2012 Patrick André Oliver Jürg Adrian Hans Bernhard Sabrina Sabina FDP FDP FDP SVP SVP SP Grüne EVP SP Amtsantritt 01.02.2012 01.02.2017 01.02.2017 31.05.2007 14.02.2011 10.11.2014 01.02.2008 01.01.2017 01.01.2017 Peter Bruno Marko Jürg Irene Adrian Peter FDP FDP SVP SP SP Grüne SVP Amtsantritt 01.01.2011 01.01.2017 01.01.2017 01.03.2015 05.04.2016 01.01.2017 10.09.2007 Bernadette Anja Hans-Rudolf SVP SP FDP Amtsantritt 01.02.2012 01.01.2017 20.04.2010 Anerkennungskommission *Michel *Christen Paul Barbara Finanzkommission *Betschart *Staehelin von Allmen *Simmler Häsler Rougy Ritschard Baukommission *Müller Chevrolet Fuchs *Zumkehr *Nyffeler *Romang *Weinekötter Amacher Stör Sicherheitskommission *Hollinger Reinle Bozic *Holzer *Thali Aulbach Michel Sozialkommission *Ley Liechti Burkhard Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe Interlaken Amtsantritt *Zaugg Brigitte GR 01.02.2012 *Binggeli Heinz VR IBI 01.02.2012 *Hertig Daniel VR IBI 01.02.2012 *Hollinger Peter VR IBI 01.02.2012 Stör Sabina GR 01.01.2010 Seite 63 Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 05.12.2016 55 Seite 64 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten) Orientierungen/Verschiedenes Verabschiedungen Ratspräsidentin Heidi Beutler verabschiedet die am Legislaturende aus dem Rat austretenden David Bühler und Jürg Zumkehr wegen Amtszeitbeschränkung sowie Annerös Aulbach, Daniel Handschin, Beat Künzli, Verena Lobsiger, Maria Reimann (in Abwesenheit), Marc Alain Sahli, Esther Schenk und Peter Vogt mit einem Präsent, das von Verena Lobsiger abgelehnt wird. David Bühler blickt auf die 13 interessanten Jahre zurück, die er im Rat verbringen durfte, und auf das, was in dieser Zeit realisiert werden konnte, aber auch auf das, was nicht gelungen sei. Er danke für die vielen guten Begegnungen, die er durch die Arbeit im Parlament und verschiedenen Kommissionen habe erleben dürfen. Speziell danke er der SVP, die ihm durch ihr Zurückstehen für ein Jahr sein Präsidialjahr 2012 ermöglicht habe. 1. Vizepräsidentin Dorothea Simmler verabschiedet die abtretenden Ratspräsidentin Heidi Beutler, die Ende Jahr ebenfalls aus dem Grossen Gemeinderat austritt, mit einem Geschenk. Schlussvotum der Ratspräsidentin Ratspräsidentin Heidi Beutler erinnert an ihren Wunsch zu Beginn des Jahres, dass das Parlament effizient und kreativ arbeiten möge. Dieser Wunsch sei in Erfüllung gegangen. Trotz unterschiedlicher Meinungen sei mit Anstand und Respekt debattiert worden. Sie danke allen, die ihr geholfen hätten, ihr Präsidialjahr gut über die Runden zu bringen, von den Kolleginnen und Kollegen im Grossen Gemeinderat über den Gemeinderat bis zum Gemeindeschreiber. Ein über das ganze Jahr verteilter Höhepunkt seien die Feierlichkeiten 125 Jahre Gemeindename Interlaken mit dem Festdorf im Sommer auf dem Des Alpes-Areal gewesen. Sie danke dem Organisationskomitee aus dem Verein Interlaken 2016 für seinen grossen und ehrenamtlichen Einsatz zugunsten der Gemeinde und der Bevölkerung. Mit der abgewandelten Aussage von John F. Kennedy „Frage nicht, was die Gemeinde für dich leistet, sondern was du für deine Gemeinde tun kannst“ beende sie ihr Präsidialjahr. Schluss der Sitzung: 20.10 Uhr Die Präsidentin Der Sekretär Die Stimmenzählenden Im Anschluss an die Sitzung hält Peter Hollinger ein Referat zum Thema „Interlaken – der Name ist Programm“ und zwei Musikerinnen der Zakher Bron Akademie runden die Jubiläumssitzung mit einem Stück von Felix Mendelssohn Bartholdy ab, der im 19. Jahrhundert mehrere Sommer in Interlaken verbracht hat. Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 05.12.2016 Seite 65 Genehmigungsvermerk Das vorliegende Protokoll ist gestützt auf Artikel 36 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999 durch das Präsidium, die beiden Vizepräsidien und die Stimmenzählenden, die am 5. Dezember 2016 amtiert haben, auf dem Zirkularweg genehmigt worden. Interlaken, 12. Dezember 2016 Der Ratssekretär Philipp Goetschi, Gemeindeschreiber Statistik Anzahl Sitzungen Anzahl Traktanden Sitzungsdauer Sitzungsdauer pro Sitzung Sitzungsdauer pro Traktandum 1 Präsenz Ratsmitglieder SVP SP FDP Grüne EDU&EVP Delegation Jugendparlament2 EVP (bis 2011) EDU (bis 2011) 1 2 2016 7 55 12 h 55‘ 1 h 51‘ 14‘ 25“ 91 % 97 % 87 % 88 % 95 % 90 % 93 % 2015 6 57 15 h 30‘ 2 h 35’ 16’ 19“ 91 % 2014 5 40 12 h 50‘ 2 h 34’ 19’ 15“ 95 % 2013 7 45 14 h 2h 18’ 40“ 92 % 96 % 78 % 94 % 100 % 100 % 100 % 91 % 98 % 100 % 93 % 87 % 89 % 94 % 90 % 95 % 100 % ohne Delegation Jugendparlament 2015 nur Dezembersitzung (erst ab Dezember 2015 wieder im Rat vertreten) 2012 6 46 13 h 35‘ 2 h 16‘ 17‘ 43“ 95 % 96 % 93 % 97 % 94 % 94 % 2011 6 59 14 h 25‘ 2 h 24‘ 14‘ 40“ 91 % 91 % 89 % 90 % 92 % 100 % 83 %
