Die Deutschen definieren rechts anders als die Schweizer

Schweiz am Sonntag, Nr. 19, 11. Mai 2014
14 HINTERGRUND
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Auf der Links-Rechts-Achse präsentieren sich die Parteien an den Enden in der Schweiz extremer als in Deutschland.
Die Deutschen definieren rechts anders
als die Schweizer
Warum keine grosse Partei in Deutschland so rechts steht, dass sie die meisten Schweizer Wähler vertreten würde
schiede bei den Grünen. Sie
weisen weitestgehend identische Positionen auf. Einzig in
ihrer Haltung zu Europa unterscheiden sich die beiden Parteien. Die Schweizer Grünen nehmen da eine deutlich kritischere Haltung ein.
VON DANIEL SCHWARZ
UND JAN FIVAZ
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Der deutsche Bundespräsident
Joachim Gauck warnte bei seinem Besuch in der Schweiz
vor den Gefahren der direkten Demokratie. Da sei ihm
die repräsentative Demokratie lieber. Der frühere
deutsche Aussenminister
Joschka Fischer lobte seinerseits die Schweiz im Interview mit dem «Blick» für ihren «dickschädligen Freiheitssinn». Sie seien «positiv anders» als die Deutschen.
Wie gross sind die Unterschiede in der Politik der beiden Länder? Würden Schweizer Wähler glücklich in der
deutschen Parteienlandschaft?
Die Parteipositionen für die
kommenden EU-Wahlen geben Aufschluss.
Positioniert man alle grösseren Parteien auf einer Linksrechts-Skala, fallen zeigen sich
die Unterschieden: Die Schweizer Parteien decken ein klar
breiteres Spektrum ab —
Schweizer Wähler können also
aus einem vielfältigeren Angebot wählen. Während in
Deutschland die Mitte verwaist ist, hat sich in der
Schweiz an dieser Stelle die
GLP positioniert. Dafür klafft
in der Schweiz zwischen der
GLP und den Grünen eine
grosse Lücke. Zudem fällt auf,
dass in der Schweiz die beiden
grössten Parteien die beiden politischen Pole besetzen, während in Deutschland die beiden
grossen Parteien eine Mitteorientierung aufweisen.
> SP - SPD: Die deutsche SPD
steht deutlich weiter rechts als
die SP und setzt sich weniger
stark für den Umweltschutz,
einen ausgebauten Sozialstaat
sowie eine offene, liberale Gesellschaft ein. Wichtiger für die
SPD sind eine restriktive Migrationspolitik und mehr Law &
Order. Entsprechend erstaunt
es auch nicht, dass diejenige
deutsche Partei, die von den Positionen am besten zur SP passen würde, Die Linke wäre.
> GPS - Bündnis90/Grüne: Bedeutend kleiner sind die Unter-
> CVP - CDU: Den Schweizer
Christdemokraten
liegt
der Umweltschutz mehr
am Herzen als den Politikerinnen und Politikern der
deutschen CDU. Diese setzen
sich lieber für die europäische Integration ein. Ansonsten halten sich die Unterschiede zwischen den beiden
christdemokratischen
Schwesterparteien in Grenzen. Schweizer CVP-Wähler
würden sehr wahrscheinlich
in Deutschland der CDU ihre
Stimme geben.
> FDP - FDP: Von ihrem Namen
her sind die beiden FDP identisch. Inhaltlich gibt es aber
durchaus bedeutende Unterschiede. Die Schweizer FDP
steht rechter und europakritischer. Im Bereich von Law &
Order sowie in der Finanzpolitik steht sie zudem für einen
konsequenteren Kurs. Und
auch wenn es um den Sozialstaat geht, steht die
Schweizer FDP deutlich weiter rechts als das deutsche
Pendant.
> SVP - AfD: Keine der grossen
SO WURDEN DIE POSITIONEN DER PARTEIEN BESTIMMT
Als Datenbasis dienen 27 Fragen zu verschiedenen politischen Themen der beiden europäischen Online-Wahlhilfen
EU and I und EUvox. Mit diesen Fragen wurden auch die
Schweizer Parteien positioniert. Bei vergleichbaren Formulierungen wurden die Positionen anhand von Fragen, die
bei den Wahlen 2011 bei der
Schweizer Online-Wahlhilfe
smartvote und im Rahmen der
Schweizer Wahlstudie Selects
gestellt worden waren, bestimmt. Bei den übrigen Fragen erfolgte eine Einschätzung
der Parteipositionen durch
Politikexperten. Weil ein solches Analysedesign eine Reihe
von Annahmen und Ungenauigkeiten beinhaltet, sind die
Analysen als ungefähre Positionsbestimmungen zu betrachten. Bei durchgeführten
Tests haben sich die Ergebnisse jedoch generell als zuverlässig und schlüssig erwiesen.
Die zweidimensionale politischen Landkarte stellt das Re-
sultat einer metrischen multidimensionalen Skalierung dar.
Die Benennung der beiden
Achsen wurde nachträglich
aufgrund der Analyseresultate bestimmt. Die Links-rechtsPositionen repräsentieren die
erste Dimension (x-Achse) und
die Integrations-Positionen die
zweite Dimension (y-Achse).
Parteien steht in Deutschland
so weit rechts aussen, dass sie
mit der wählerstärksten Partei
der Schweiz vergleichbar wäre.
Am ehesten ist die Alternative
für Deutschland (AfD) der SVP
ähnlich. Doch gerade bei der
Migrationspolitik, Law & Order und Finanzpolitik unterscheiden sich die beiden deutlich: Die SVP steht in all diesen
Bereichen weiter rechts, während hingegen die AfD für eine liberalere Wirtschaftspolitik steht. Insgesamt lässt sich
die AfD von den Positionen
aber eher mit der FDP als mit
der SVP vergleichen. Daher wäre es fraglich, ob sich die SVPWähler überhaupt bei einer
deutschen Partei gut aufgehoben fühlen würden.