Die Henne und das Ei, oder auch Ursache und Wirkung

Die Henne und das Ei, oder auch Ursache und Wirkung
Ja, liebe Regierung der “Großen Koalition“ und Ihr “zahnlosen Oppositionsparteien“
innerhalb des Deutschen Bundestages:
Dass Ihr Euch noch wundert, wenn ein zunehmender Teil unserer Bevölkerung mit
Eurer ideologisch konditionierten, linken- und grünen Politik schon lange nicht mehr
zufrieden ist und der Protest mittlerweile teilweise auf der Straße ausgetragen wird,
spricht eher für Eure Abgehobenheit und Eure Entfremdung gegenüber den
Wählerinnen und Wählern.
Mit Euren Versäumnissen, Eurer verfehlten- und Bürger fremden Politik habt Ihr
inzwischen die leistungsbereite Mitte unserer Gesellschaft (insbesondere den
Mittelstand, als Jobmotor und bedeutende Steuerquelle) sowie den konservativliberalen Teil rechts von der Mitte vernachlässigt und gegen Euch aufgebracht!
Hier ein Auszug der politischen Versäumnisse und Fehlleistungen:
-- starres Festhalten am Euro für wirtschaftlich völlig unterschiedlich starke Länder
(keine Aufwertungs- und Abwertungsmöglichkeit gegeben, Wettbewerbsprobleme),
-- verfehlte Griechenland Rettung bzw. Rettung weiterer Südländer (Fass ohne Boden,
Rückzahlung der Schulden unmöglich),
-- unnötige Bankenrettung (Hypo Real Estate), Marktbereinigung wäre konsequenter,
-- völlig verunglückte- und unvorbereitete Energiewende mit katastrophalen Folgen,
-- keine einzige tiefgreifende und nachhaltige Reform (u.a. Rente, Gesundheit,
Bildung, Steuern, Parlament; dagegen kostenintensive- und unnötige Reförmchen im
Sinne von Wahlgeschenken und fragwürdigen Kompromissen, u. a. Rente mit 63 und
“Herdprämie“),
-- keine Schuldentilgung, trotz ständig steigender Steuereinnahmen
-- Eine katastrophale Asyl- und Einwanderungspolitik (eine halbe Million unkontrollierte
Zuwanderung, darunter auch Straftäter, Verbrecher und Terroristen).
Haben sich die politisch Verantwortlichen und ihre Unterstützer eigentlich
einmal gefragt, ob und inwieweit sie sich mitschuldig durch ihre unkritische
Unterstützung dieser Politik an den schlimmen Zuständen und zahlreichen
Verbrechen- und Anschlägen gemacht haben?
Haben die verantwortlichen Politiker nicht einen Eid abgeleistet, “den Nutzen zu
mehren und Schaden vom Volk abzuwenden“ und hat es in diesem Kontext nicht
zahlreiche Gesetzesbrüche- und Verletzungen der abgeleisteten Eide gegeben?
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Die unkritische Begleitung dieser Politik und die ergänzende Schönrederei,
insbesondere durch die Herren Peter Tauber, Peter Altmaier, Volker Kauder und Armin
Laschet sowie die gezeigte Loyalität gegenüber der Kanzlerin bis zur eigenen
politischen Unkenntlichkeit ist bezeichnend hierfür und gleichzeitig beschämend!
Wolfgang Bosbach – ein aufrechter- und leidenschaftlicher Politiker und Demokrat –
hat inzwischen die Konsequenzen gezogen. Jens Spahn ist ein Hoffnungsträger
innerhalb der CDU, der hoffentlich durchhält.
Es war schließlich Angela Merkel, die als CDU Vorsitzende- und Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland – seit dem Leipziger Parteitag im Jahre 2003 – die CDU
programmatisch schrittweise von ihrer Schwesterpartei, der CSU, entfernt- und
politisch nach links – zu einer SPD 2.0 – ausgerichtet hat.
Sie hat dies zwar mit dem Begriff: “Modernisierung“ begründet. In Wahrheit ging es ihr
ausschließlich um Macht sowie um Machterhaltung, denn sie wollte einerseits die SPD
möglichst klein halten, die ihrerseits – wegen der zunehmenden Konkurrenz durch die
Linken und die Grünen – politisch weiter nach links gerückt ist und gleichzeitig ihre
Wirtschaftskompetenz völlig verloren hat. Andererseits wollte sie die Grünen als
potentiellen Koalitionspartner gewinnen.
Die logische Konsequenz innerhalb einer pluralistischen Demokratie war die Gründung
einer neuen Partei (AfD), die sich zunächst – unter dem Gründer, Bernd Lucke – auf
die Kritik an der EU, des Euros und der Griechenland Rettung konzentriert hat.
Die Gründung der AfD hat der renommierte Politikwissenschaftler der TU Dresden,
Professor Werner J. Patzelt, damit begründet, dass insbesondere die CDU – unter der
Führung von Angela Merkels – die “politische Mitte“ vernachlässigt hat, wodurch eine
“Repräsentationslücke“ entstanden sei, welche weder durch die FDP noch durch die
CSU hinreichend ausgefüllt werden konnte, da die FDP nicht mehr im Bundestag
vertreten- und die CSU nicht bundesweit präsent ist.
Nun hat die Regierung bzw. haben die im Bundestag vertretenen Parteien hierauf
arrogant, abgehoben und reflexartig reagiert, indem sie die AfD und ihre Mitglieder
ausgegrenzt, diffamiert und politisch in eine rechte Ecke gestellt hat/haben. Des
Weiteren haben sie wahrheitswidrig die AfD als nicht demokratische Partei bezeichnet,
obwohl diese Partei bekanntlich zu Wahlen zugelassen ist und sich rechts von dieser
Partei noch eine weitere, demokratische zugelassene Partei, die NPD, befindet.
Die Tatsache, dass eine nennenswerte Zahl der AfD-Mitglieder langjährige Mitglieder
in der CDU, FDP und der SPD waren und die dort nicht mehr ihre politische Heimat
gesehen haben, wird schlichtweg ignoriert. Damit werden ehemalige Kolleginnen und
Kollegen – ohne Skrupel – ebenfalls in eine rechte Ecke gerückt.
Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass zu Beginn auch die Grünen und die Linken
Akzeptanzprobleme hatten, weil sich in ihren Reihen ehemalige Kommunisten und
linksradikale befanden und teilweise noch befinden.
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In gleicher Weise erhielten die im Bundestag vertretenen politischen Parteien
Unterstützung, u. a. von den Gewerkschaften, den Kirchen, einem beachtlichen Teil
der Presse sowie von dem so genannten “Mainstream“, der unter anderem auch von
den selbst ernannten “Meinungseliten und Gutmenschen“ gebildet- und manipuliert
wird (insofern hat der erfolgreiche “Marsch durch die Institutionen“ – ein Hauptziel der
ehemaligen linken Terrororganisation, der RAF – ziemlich Wirkung gezeigt).
Nun haben die ständigen Demonstrationen durch PEGIDA, die vergangenen
Landtagswahlen- und nicht zuletzt auch die unangemessene Verhaltensweise der
etablierten Parteien, unterstützt von den Medien, die politische Landschaft inzwischen
verändert, zumal sich die Mitte der Gesellschaft zunehmend zu Wort meldet und schon
lange nicht mehr das glaubt, was ihnen durch die Politik- und die Medien vorgesetzt
wird.
Während Straftaten durch die rechte Szene, die selbstverständlich scharf zu
verurteilen sind, permanent- und über Wochen angeprangert- und wiederholt werden,
hört man kaum etwas von jenen Straftaten- und Verbrechen, die von der linken
politischen Szene (Stichworte: Antifa, linksautonome Gruppen) andauernd begangen
werden (u.a permanent brennende Autos in Berlin).
Ähnlich verhält es sich mit zu verurteilenden- und teilweise unglücklichen bzw.
dummen Äußerungen einiger AfD-Repräsentanten, die häufig aus dem
Zusammenhang gerissen- und wochenlang seitens der Presse- und der politischen
Gegner zitiert- und verkürzt wiedergegeben werden.
Dahingegen hört man kaum etwas von den schlimmen und Deutschland feindlichen
Aussagen, die u. a. Claudia Roth (immerhin Bundestagsvizepräsidentin), Katrin
Göring-Eckardt, Renate Künast und Ralf Stegner laufend von sich geben.
Auch die geplante Abschaffung der Nationalstaaten und der nationalen Identität zu
Gunsten eines irgendwie gearteten Europäischen Zentralstaats wird kaum
thematisiert.
Es wird halt deutlich, dass die linken Ideologen und ehemaligen Kommunisten
innerhalb etablierter Parteien inzwischen im Bundestag vertreten sind!
Nur ein Blick in unserer Geschichte:
Die ehemals etablierten- und regierenden Parteien, CDU/CSU, FDP und SPD,
mussten sich häufig mit massiven Protesten auseinandersetzen, die sie teilweise mit
brutaler Gewalt bekämpft haben:
Hier einige Beispiele hierzu:
-- die Wiederbewaffnung Deutschlands
-- die Nazivergangenheit einiger Politiker
-- der Beitritt zur NATO
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-- die Notstandsgesetzgebung
-- die Unterstützung des Schah-Regimes
-- der Vietnamkrieg
-- der NATO Doppelbeschluss
-- die Atomkraft
Sämtliche dieser Proteste wurden von linken Gruppen organisiert sowie von
Atomkraftgegnern und von der Friedensbewegung (Ursprung der Grünen).
Heute sitzen diese Gruppen in den Parlamenten und in verschiedenen
Landesregierungen und müssen sich nunmehr mit Protesten aus der Mitte unserer
Gesellschaft und dem konservativ-liberalen Klientel rechts von der Mitte
auseinandersetzen, wobei derzeit bekanntlich nur die CSU innerhalb des Bundestags
diese beiden Gruppen vertritt!
Nun ist – aus der Sicht der Linken, Grünen, der SPD und auch der Gewerkschaften –
alles rechts von ihnen scheinbar auch “rechte Politik“, die es mit allen Mitteln zu
bekämpfen gilt. Ausgrenzen, verunglimpfen und die Verbreitung von Lügen gehören
offensichtlich hierzu! Links und grün ist geil und sexy, so jedenfalls die Aussage des
“Kulturelle Marxismus“ (Berlin lässt grüßen).
Selbst ist man jedoch gegen jede Kritik erhaben, denn man besitzt ja die “reine- und
unzweifelhafte Erkenntnis“ und auch die unbestreitbaren “höheren moralischen
Grundsätze“, die man dem politischen Gegner selbstverständlich abspricht.
Wenn der politische Gegner mit “gleicher Münze“ zurückschlägt, ist man nicht nur
beleidigt, sondern verlangt vom linken Justizminister, Heiko Maas, Sanktionen oder
gar eine Art Zensur. Keinesfalls sollte mit zweierlei Maß gemessen werden!
Ich bin selbstverständlich auch für einen “gesitteten Umgang“ miteinander, wobei man
die eigene Haltung- und Meinung durchaus engagiert vertreten soll, so wie es in einer
pluralistischen Gesellschaft üblich- und gewünscht ist.
Zu einer parlamentarischen Demokratie gehört nun mal die politische
Auseinandersetzung innerhalb der demokratischen- und legitimierten Parteien.
Dennoch, auch außerparlamentarische Meinungsäußerungen und Demonstrationen
gab es zu jeder Zeit und sind jedenfalls von den Parteien ernst zu nehmen!
Hierbei sollte jedenfalls der “Gesunde Menschenverstand“ und der “Kritische
Rationalismus“ Geltung erhalten und nicht vor irgendwie gearteten Ideologien
zurückweichen müssen, die stets die “alleinige Erkenntnis“ und die “höhere Moral“ für
sich in Anspruch nehmen möchten (Beispiele: “die Partei, die Partei, die hat immer
recht, oder: “der Papst ist in kirchlichen Fragen unfehlbar“, oder auch: “wer nicht der
islamischen Religion angehört, der ist ungläubig“ und muss verfolgt oder gar getötet
werden).
Die Wählerinnen und Wähler haben das Wort und ihre Stimmen zählen mehr denn je!
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Klaus Horst Krömmelbein
13.12.2016