E rklaerung _ MV _ 0 7 - Netzwerk Grundeinkommen

ENTWURF HANNOVERANER ERKLÄRUNG ZUM GRUNDEINKOMMEN
Das Bedingungslose Grundeinkommen - eine konkrete Lösung für mehr Freiheit und
soziale Sicherheit
Grundsatzerklärung des Netzwerks Grundeinkommen auf der Mitgliederversammlung am
10. November 2007 in Hannover
Das überparteiliche Netzwerk Grundeinkommen hat auf seiner Mitgliederversammlung im November 2007 eine positive Bilanz gezogen. Es vereinigt mittlerweile mehr als 1500 Mitglieder aus allen gesellschaftlichen Lagern - Tendenz stark steigend. Das Thema Grundeinkommen ist zu einer Alternative zur heutigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geworden. Gleichzeitig hat das Netzwerk in der Erklärung von Hannover seine Abgrenzung gegenüber wirtschaftsliberalen Konzepten unterstrichen, deren offensichtliches Ziel es ist, das Tempo des Sozialabbaus
weiter zu beschleunigen und das System der sozialen Sicherheit zu zerschlagen.
Hier der Wortlaut der Erklärung:
„Im Zuge technologischer Innovationen und Rationalisierungen im Zuge der fortgeschrittenen Globalisierung nehmen Verarmung und soziale Verunsicherung breiter Bevölkerungskreise stetig zu.
Regierungen (nicht nur in Deutschland) hinken dieser Entwicklung hinterher und schaffen es
nicht, dieser Entwicklung durch taugliche Maßnahmen etwas entgegenzusetzen, die den veränderten technologischen und makroökonomischen Rahmenbedingungen umfassend Rechnung tragen. Im Mittelpunkt der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen steht
das Ziel, die Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik endlich an den Bedürfnissen der
Menschen nach persönlicher freier Entfaltung und sozialer Sicherheit auszurichten.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die Antwort auf die entwicklungsgeschichtliche,
globale Veränderung, weg von der Selbstversorgungs- und Produktionsgesellschaft hin zu
einer wissensbasierten Dienstleistungs- und Kulturgesellschaft.
Weitere Gründe für die Forderung nach Bedingungslosem Grundeinkommen sind die Tatsachen
stetiger Manifestierung von Massenarbeitslosigkeit, der sogenannten Basisarbeitslosigkeit, mit
der dadurch gegebenen Vermehrung und Ausweitung unsicherer (prekärer), zeitlich befristeter,
nicht sozialversicherungspflichtiger und nicht existenzsichernder Beschäftigungsverhältnisse.
Bisherige Politik reagiert hierauf bislang ausschließlich mit „Rezepten“, welche den Verfall
sozialer Sicherheit eher verschlimmern als heilen, indem sie mit den gleichen Mitteln versucht
Abhilfe zu schaffen, die gerade zu diesen Zuständen geführt haben. Zu diesen falschen Rezepten
gehören Zwangsregulierungen wie z.B. Kürzung der Leistungen aus den Sozialversicherungen,
Verlängerung von Lebensarbeitzeit, Einführung von Kombilöhnen und die Verschärfung von
Repressionen gegenüber Beziehern von Unterstützungsleistungen wie dem ALG II.
Die Politik unterwirft sich damit in Bezug auf Heilung sozialer Mißstände allein den vermeintlichen Lösungen durch wirtschaftliche Kräfte hinsichtlich Gewinn- und Wettbewerbsinteressen der Global Player und der Finanzwelt.
Demgegenüber definiert die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens Politik stets ausgehend von den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger.
Ausgehend von dieser Grundidee des Bedingungslosen Grundeinkommens als existenzsichernden Rechtsanspruch ohne Bedarfüberprüfung, haben eine Vielzahl kompetenter Wissenschaftler
und politisch Engagierter konkrete Modelle für eine politische Realisierung und die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens entwickelt.
Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist innerhalb kurzer Zeit zu dem in der Öffentlichkeit, den Medien und inzwischen auch in den politischen Parteien meistdiskutierten
Veränderungsvorhaben zur Umgestaltung gegenwärtiger Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geworden. Immer mehr Menschen sind davon überzeugt und knüpfen an diese
Idee große Hoffnungen für eine bessere und gerechtere Gesellschaft.
Es sind verschiedene Konzepte in der Diskussion. Die Umsetzung hängt davon ab, ob und wann
die politischen Parteien das BGE in Ihre Programme aufnehmen.
Das Netzwerk Grundeinkommen versteht sich hierbei als Anwalt der Gesamtidee und wird die
lebendige Diskussion unterschiedlicher Konzepte weiterhin fördern und kritisch begleiten.
Zu dieser kritischen Begleitung gehört auch die Berücksichtigung berechtigter Bedenken
gegenüber einzelnen Konzepten oder der Idee als Ganzer. Dazu zählen wir ausdrücklich die vor
allem von vielen linken und gewerkschaftlichen Kritikern vorgetragene Befürchtung, das Bedingungslose Grundeinkommen könne zu einer Art Stilllegungsprämie für die überflüssig
gewordenen Arbeitsplätze, zu einem Vehikel beschleunigten Sozialabbaus und letztlich zu
der vollständigen Zerschlagung der sozialen Sicherung verkommen.
Diese Befürchtung ist insofern verständlich und nachvollziehbar als einige so genannte
Grundeinkommensideen vor dem Hintergrund wirtschaftsliberaler Bestrebungen, die allerdings mit der sozialen und freiheitlichen Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens nichts
zu tun haben. Ihnen muss wirksam entgegengetreten werden.
Deshalb betonen wir erneut die bereits bei der Gründung des Netzwerks Mitte 2004 festgelegten vier Kriterien für ein Grundeinkommen, das diesen Namen wirklich verdient:
Das bedingungslose Grundeinkommen soll eine steuerfinanzierte Grundleistung für
jede und jeden darstellen,
 auf die ein individueller Rechtsanspruch besteht,
 die ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt wird,


die nicht an Arbeit als Gegenleistung gekoppelt wird,
deren Höhe nicht nur existenzsichernd ist und Teilhabe an gesellschaftlichem
Leben gewährleistet
Unser Ziel ist und bleibt die Stärkung der sozialen Sicherung. Sie ist unverzichtbare
Grundlage einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft sowie innovativen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens.“
Hannover, 10. November 2007 Information: www.grundeinkommen.de
Hier zur weiteren Anregung der Flyertext der Initiative Bonn:
www.grundeinkommen-bonn.de
„Jeder Mensch hat – ebenso wie das natürliche Recht darauf zu atmen, ein Recht auf Teilhabe an gesellschaftlichem Leben.
Er hat dieses existenzielle, unbestreitbare Recht alleine dadurch, daß er lebt!
Neben den Grundbedürfnissen wie Essen, Trinken, Kleidung und Unterkunft, hat jeder Mensch
das Recht auf uneingeschränkte kulturelle Teilhabe und Entwicklung der Gesellschaft.
Diese Teilhabe erfordert ein Grundeinkommen um in die Lage der Teilhabe und der Mitwirkung an der Gesellschaft zu kommen, weil jede Betätigung, jede gesellschaftliche Teilhabe,
zwangsläufig mit Warenzirkulation und Konsum verbunden ist, wozu ein entsprechendes Einkommen die notwendige Basis bilden muß.
Die heutige Gesellschaftsform ist keine Selbstversorgungsgesellschaft mehr, in der der
Einzelne die Bestimmungshoheit über seine Erwerbsarbeit und damit über sein Einkommen
besitzt.
Deshalb kann das Recht an Teilhabe gesellschaftlichen Lebens nicht weiter an fremdbestimmte Erwerbsarbeit gekoppelt oder durch diese bestimmt sein, weil ansonsten als Folge davon jede gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe in ungesunder Weise durch Bedingungen des Wirtschaftslebens bestimmt wäre.
Es ist eine unleugbare Tatsache, daß in der hoch technisierten Gegenwart, zur Herstellung von
Waren und Gütern, bedingt durch die zunehmende Beschleunigung von Rationalisierungen im
Bereich des Arbeitslebens, nicht mehr alle Menschen für Produktionsprozesse gebraucht werden.
Es ist ebenso unbestritten, daß der Einsatz von Technik/Maschinenarbeit zu immer höherer
Produktivität führt, die den Anteil von Menschenarbeit in den Produktionsbereichen mehr und
mehr überflüssig macht.
Es ist nicht zu bestreiten, daß die Technisierung und die damit verbundene Produktionssteigerungen auf der einen Seite zu begrüßen sind und ein Ergebnis der gesamten menschheitlichen
Entwicklung darstellen.
Dementsprechend ist aber auch die Freisetzung von Menschen aus Arbeitsprozessen in Arbeitslosigkeit ein Ergebnis dieser gesteigerten Produktivität.
Alle menschliche Tätigkeit ist von jeher darauf ausgerichtet, Arbeitsabläufe zu vereinfachen um
mit möglicht geringem Aufwand ein möglichst maximales Ergebnis zu erzielen.
Diese Entwicklung wird sich immer fortsetzen, weil sie in der Natur des Menschen liegt.
Vollbeschäftigung ist zwar ein frommer Wunsch, berücksichtigt aber nicht die tatsächlich gegebene und unumkehrbare globale Arbeitsteilung und die Entwicklung von Menschenarbeit hin
zur Maschinenarbeit.
Die einerseits begrüßenswerte Technisierung führt zwangsläufig zu zunehmender Freisetzung
von Menschen aus dem produzierenden Arbeitsleben.
Dies wirft mit Denknotwendigkeit die Forderung nach einer Entkopplung des Einkommens
von der Erwerbsarbeit auf, weil immer mehr Menschen in die Lage versetzt werden, über ein
Einkommen verfügen zu müssen, das sie nicht aus Erwerbsarbeit erhalten können.
Das Bedingungslose Grundeinkommen, ist finanziell heute schon möglich.
Es wird diesen Tatsachen gerecht.“