vision_und_thesen

Die Vision eines neuen Gesellschaftsmodels und
Thesen für die Einführung eines Grundeinkommens
Seit vielen Jahren verfolgt die KAB die Entwicklung eines neuen,
visionären Gesellschaftmodells, die Tätigkeitsgesellschaft.
Im Beschluss des 14. Bundesverbandstags von Würzburg 2011 heißt es
dazu u.a.:
„Alle Formen der menschlichen Arbeit, die Erwerbsarbeit, Privatarbeit
und Gemeinwesen bezogene Arbeit (= bürgerschaftliches Engagement),
sind gleichwertig und müssen zur Selbstentfaltung und Selbstbestimmung
der Menschen beitragen. Arbeit soll zur befreiten Arbeit, zur „Tätigkeit“
werden, um den Menschen und dem sozialen Zusammenleben gerecht zu
werden….
Alle Formen der menschlichen Arbeit – die Erwerbsarbeit, die
gemeinwesenbezogene Arbeit und die Privatarbeit – müssen zwischen
Frauen und Männern gleichermaßen fair und gerecht geteilt werden.
Angesichts der strukturellen Arbeitslosigkeit und deren Folgen geht es um
eine gerechte Neuverteilung der Erwerbsarbeit im Kontext der „Triade
der Arbeit“.
Die Tätigkeitsgesellschaft setzt auf eine umfassende
Verteilungsgerechtigkeit. …Strukturelle Einschnitte sind notwendig, denn
unter den derzeitigen Bedingungen einer Umverteilungspolitik von unten
nach oben werden Risiken und Verluste sozialisiert während die Gewinne
privatisiert werden. Als Instrument zur Sicherstellung von
Verteilungsgerechtigkeit dürfen Steuern nicht einseitig Einkommen aus
Erwerbsarbeit belasten. Die ungerechte Verteilungspolitik muss
aufgegeben und das Leitprinzip der Solidarität in den Mittelpunkt
ordnungspolitischer Überlegungen gerückt werden. Auch die gerechte
Verteilung der lebensnotwendigen Ressourcen muss neu geregelt
werden….
Eine in der sozialen Demokratie gründende Tätigkeitsgesellschaft setzt
auf ein garantiertes Grundeinkommen als soziales Menschenrecht. Die in
der Soziallehre der Kirche geforderte Vorordnung des Gebrauchs der
Güter zur Bedürfnisbefriedigung aller verlangt eine auch materielle
Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums.
Die Tätigkeitsgesellschaft stellt die grundsätzliche Frage nach dem Sinn
des Lebens, nach einem gelingenden Leben. Die „Strukturen der Sünde“
verlangen unser Gerechtigkeitshandeln, damit alle „das Leben haben und
es in Fülle haben“ (Joh 10,10).
Als Bewegung für soziale Gerechtigkeit beurteilen wir auf dieser
Grundlage alle wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und
sozialen Maßnahmen danach, ob und wie sie uns der Verantwortung für
die Schöpfung und der Tätigkeitsgesellschaft insgesamt näher bringen.
Das Leitbild der Tätigkeitsgesellschaft hilft uns zu erkennen, dass wir von
der Schöpfung und in ihr leben, dass wir die Grenzen und die Endlichkeit
der natürlichen Ressourcen und deren Sicherung auch für kommende
Generationen anerkennen. Die Vorstellung einer Tätigkeitsgesellschaft
ermöglicht uns, Soziales, Ökologie und Ökonomie als unabdingbar
miteinander verbunden zu gestalten. Nur ein schlüssiger, die Bereiche
integrierender Gesellschaftsentwurf gibt unserem Handeln eine
eindeutige Richtung.“
Winfried Gather
Der Diözesantag der KAB im Erzbistum Köln hat sich im Mai 2008 für die
Einführung eines garantierten Grundeinkommens ausgesprochen und zur
Umsetzung des Themas eine Kommission eingerichtet die 2009 ihre
Arbeit aufnahm und seit dem einiges an Materialien entwickelte und auch
viele Veranstaltungen durchführte.
Mitglieder der Kommission sind zur Zeit: Andrea Hoffmeier
(Vorsitzende), Hildegard Lülsdorf, Birgit Zenker, Ralf Welter (KAB
Aachen) , Matthias Blöcher (Bundesverband) und Winfried Gather.
Derzeit beschäftigt sich die Kommission u.a. mit griffigen Thesen zu
dieser Thematik.
Diese Thesen, die für die Einführung eines Grundeinkommens stehen und
helfen sollen, die Vision einer Tätigkeitsgesellschaft zu verwirklichen,
werden in der Folge näher erläutert.
1. Für eine Gesellschaft sind neben der Erwerbsarbeit viele (alle)
Tätigkeiten gleich wichtig/notwendig. (Gleichwertigkeit)
2. Die Tätigkeiten müssen zwischen Männern und Frauen gerechter
aufgeteilt werden.
3. Es gilt der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
„Leistung muss sich wieder lohnen“ diesen bekannten Wahlspruch haben
sich viele zu Eigen gemacht um ihrer Forderung nach mehr
Lohngerechtigkeit Nachdruck zu verleihen. „Wer morgens früh aufsteht,
fleißig ist und sich quält“ heißt es oft ein wenig hemdsärmelig „soll auch
dafür belohnt werden“. Soweit so richtig. Aber was ist mit den vielen
Fleißigen (meist Frauen), die ebenfalls früh aufstehen, sich um Kinder
oder/und pflegebedürftige Angehörige kümmern, den Haushalt
organisieren und zusätzlich in der Gemeinde oder in Vereinen engagiert
sind. Was ist mit den Fleißigen, die einfach tun, was getan werden muss,
ohne jemand die Rechnung präsentieren zu können?!
Die Sorge und Pflege von Familienangehörigen birgt das größte
Armutsrisiko in Deutschland. Der Wiedereinstieg in den Beruf ändert in
vielen Fällen nichts daran. 70% der Niedriglöhner sind Frauen. Viele
davon arbeiten als Alleinerziehende in Minijobs. Die wirtschaftliche
Bilanz eines normalen Frauenlebens in Deutschland mit Kindererziehung
und Teilzeitbeschäftigung liegt weit unter dem Niveau der aktuellen
Grundsicherung für Rentner. „Die Frau führt den Haushalt in eigener
Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit
ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist.“ Dieser Passus des BGB
machte die Frauen bis 1977 zu Hausfrauen. Seitdem hat sich ihr Zugang
zum Arbeitsmarkt zwar stetig erhöht, an ihrer finanziellen Situation hat
sich aber kaum etwas geändert. Und das trotz Doppel- und
Mehrfachbelastung. Denn die Hoffnung auf eine geschlechtergerechte
Arbeitsteilung bei zunehmender Erwerbstätigkeit der Frauen hat sich
kaum erfüllt.
Mit dem Konzept der Tätigkeitsgesellschaft will die KAB eine zeitgemäße
Antwort auf die vielen ungelösten Fragen der modernen
Arbeitsgesellschaft geben. Ein „garantiertes Grundeinkommen“ schafft
die Voraussetzung, gesellschaftlich notwendige aber unentgeltliche
Tätigkeiten wie Kindererziehung, Pflegearbeit und bürgerschaftliches
Engagement finanziell abzusichern und den Betroffenen den schwierigen
Spagat zwischen Familie, Beruf und Existenzsicherung zu erleichtern.
Unsere Gesellschaft wird nicht zusammengehalten von Bankern und
Managern, sondern von Menschen, die Verantwortung für die
Schwächsten übernehmen und das Gemeinwesen stärken. Statt das
Hamsterrad der Erwerbsarbeit immer schneller zu drehen, wäre es eine
wichtige Zukunftsaufgabe, alle Tätigkeiten, die nicht über den
Marktvermittelt werden, monetär aufzuwerten und so das menschliche
Miteinander zu stärken. Ein Grundeinkommen bedeutet Anerkennung für
alles, was schon jetzt jenseits der Erwerbsarbeit geleistet wird und
schafft weitere Möglichkeiten endlich zu tun, was gerade in einer älter
werdenden Gesellschaft noch dringend getan werden muss.
Wenn bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten gleichberechtigt
nebeneinanderstehen, können Erwerbsarbeit, Privatarbeit und
bürgerschaftliches Engagement familiengerecht kombiniert und je nach
Lebensumständen Prioritäten gesetzt werden. In einer
Tätigkeitsgesellschaft soll die aktuelle Rollenverteilung nicht einfach
fortgeschrieben, sondern durch Umverteilung der Arbeit, Frauen und
Männern einen gleichberechtigten Zugang zu allen Formen der Arbeit
ermöglicht werden. So würde sich Leistung lohnen und die Übernahme
gesellschaftlicher Verantwortung nicht zur Armutsfalle werden.
Birgit Zenker
4. Wenige werden immer reicher, die Masse (und der Staat) werden
immer ärmer! UmFAIRteilung ist notwendig.
5. Eigentum verpflichtet!
6. Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss das Thema der
gesellschaftlichen Debatte sein.
7. Frieden in der Gesellschaft kann nur erhalten werden, wenn es ein
gewisses Maß an sozialer Gleichheit gibt!
Öffentliche Forderung nach Umverteilung und mehr Gleichheit werden
auch heutzutage noch sehr schnell in eine vermeintlich linke Ecke gestellt
und damit diskreditiert. Sobald politische Parteien oder
zivilgesellschaftliche Kräfte wie die KAB sich zu Fragen des
Spitzensteuersatzes, der Vermögens- oder Erbschaftssteuer und damit
zum Kern der Verteilung des Reichtums äußern, führt dies fast
zwangsläufig zu einem reflexartigen Aufschrei in den Medien und an den
Stammtischen: Hier versucht wieder jemand „der Oma ihr klein Häuschen
zu pfänden“. Obwohl diese These meilenweit an den Vorschlägen vorbei
geht, wird eines deutlich: Der Mechanismus zur Verteidigung des privaten
Reichtums sitzt tief verwurzelt im kollektiven Unterbewusstsein und
verfängt auch bei Menschen, die selbst überhaupt nicht zu den
Spitzenverdienern gehören. Da nutzt es wenig, die bekannten Fakten
herunterzubeten, wonach die Einkommensverteilung in Deutschland seit
Jahren immer ungleicher wird: Auf der einen Seite Hartz-IV und
Dumpinglöhne und auf der anderen Seite Exzesse bei den
Managergehältern. Von der Verteilung des Vermögens mag man
überhaupt nicht mehr sprechen. Nach Berechnungen (2011) des DIW
(Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) besaßen 2007 in
Deutschland die obersten 10 Prozent zwei Drittel des Gesamtvermögens.
Dem gegenüber steht ein 1,4 prozentiger Anteil der unteren Hälfte der
Bevölkerung. Das letzte Zehntel hat lediglich Schulden beizutragen und
befindet sich dabei in guter Gesellschaft mit dem Staat selbst. Dessen
Armut wird uns tagtäglich anhand der sukzessive verfallenden
Infrastruktur (Schulen, Straßen, …) bei gleichzeitig schwindenden
politischen Gestaltungsspielräumen verdeutlicht.
Bei allen Verteilungsfragen darf nicht vergessen werden, dass es um mehr
geht als um individuellen Reichtum und Armut. Unsere Gesellschaft
basiert auf einer gemeinsamen Geschäftsgrundlage, die sowohl die
Freiheit und Rechte der Einzelnen, wie auch den sozialen Zusammenhalt
insgesamt garantieren soll. Sobald dieses Gleichgewicht zerbricht, weil
z.B. eine Mehrheit die soziale Gerechtigkeit substanziell verletzt sieht,
gerät der gesamte gesellschaftliche Konsens und somit der soziale Frieden
in Gefahr. Entsprechend hat die Gleichheit Verfassungsrang und der
Gebrauch des Eigentums ist der Förderung des Gemeinwohls verpflichtet.
Das Grundeinkommen als Sozialdividende greift die Idee auf, dass jeder
Wertschöpfung letztlich Ressourcen der Allgemeinheit zugrunde liegen.
Dies beginnt bei der Nutzung von natürlichen Ressourcen (Boden, Wasser,
Rohstoffe etc.), der öffentlichen Infrastruktur und setzt sich über die
gemeinsamen Errungenschaften und das kulturelle Erbe fort. So muss
nicht bei jedem Produkt, welches gewinnbringend vermarktet wird, das
Rad buchstäblich neu erfunden werden. Die Gesellschaft bildet also erst
das „kostenlose“ und stabile Fundament für erfolgreiches
wirtschaftliches Handeln. Was spräche dagegen, allen Mitglieder der
Gesellschaft an diesem Erfolg partizipieren zu lassen, etwa in Form einer
monetären Existenzsicherung für alle: Dem garantierten
Grundeinkommen. Mit ihm erhielten alle Menschen – nicht nur die
Vermögenden – eine solide Basis, um die vielfach beschworene Freiheit
selbst wagen und nach den eigenen Fähigkeiten und Bedürfnissen in
größerer Selbstbestimmung angstfrei leben zu können.
Matthias Blöcher
7. Die Arbeit ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die
Arbeit!
8. Die Würde des Menschen steht im Grundgesetz, der Markt nicht.
9. Jedem muss ein menschenwürdiges Leben garantiert sein!
11. Freiheit gibt es nur, wenn jeder auch Nein sagen kann.
In unserer Gesellschaft, in der offensichtlich der Konsum, der Markt und
die Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stehen, soll die Würde des
Menschen unantastbar und oberstes Prinzip sein.
So steht es in unserem Grundgesetz in Artikel 1. Es schreibt den sozialen
Rechtsstaat vor (Art 28 Abs.1), das Recht auf soziale Sicherung und das
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Es fordert keine bestimmte Marktordnung.
In vielen Bereichen stellen wir eine Verletzung dieser Würde und eine
erhebliche Einschränkung der Freiheit fest. Zukunftsängste,
Perspektivlosigkeit, Leistungsdruck und Armut sind einige Stichworte.
Wir hören immer wieder von Sachzwängen: Produktionszuwachs vor
Arbeitszeitverkürzung, Vorrang des Kapitals vor den Menschen,
Gewinnmaximierung statt Arbeitnehmer-Beteiligung.
Sind Sachzwänge tatsächlich vorhanden oder sollen diese Argumente die
Denk- und Handlungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
einschränken und die Freiheit beschneiden? Menschen dürfen nicht
immer weiter an den Rand gedrängt werden, indem ihre
Eigenverantwortung erstickt und ihre Eigeninitiative unterbunden wird,
wenn man sie nur versorgt oder nur zur Arbeitsaufnahme zwingt.
Ihre aktive Teilhabe an der Gesellschaft, an Kultur und Sozialem muss
gewährleistet sein.
Die Überwindung von Existenzdruck und Fremdbestimmung und eine
größere Wahlfreiheit bei der Lebensgestaltung werden zum Ausdruck
seiner Würde.
Da trägt ein Grundeinkommen zur Erweiterung der Freiheit des Einzelnen
bei. Es nimmt ihn in die Pflicht. Es fordert ihn heraus, nimmt ihn ernst
und lässt ihn nicht im Stich.
„Die Arbeit ist eine Wohltat für den Menschen – für sein Menschsein –
weil er durch die Arbeit nicht nur die Natur umwandelt und seinen
Bedürfnissen anpasst, sondern auch sich selbst als Mensch verwirklicht,
ja gewissermaßen „mehr Mensch wird“.“ schreibt Johannes Paul II,
(„Laborem exercens“, 9, 1981).
In vielen Gesprächen an den Informationsständen der KAB spüre ich
zunehmend den Wunsch der Menschen nach verantwortungsvoller
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die Menschen wollen aktiv sein,
sie wollen arbeiten.
Wenn Arbeit aber zur Ware wird, dann wird der Mensch zur Ware. Das
wäre eine Umkehrung der Schöpfungsordnung. „Der Mensch muss der
Träger, Schöpfer und das Ziel aller gesellschaftlichen Einrichtungen sein“
(mater et magistra, 219, 1961).
Jeder Mensch hat ein Recht auf Gute Arbeit, in der er Wertschätzung und
Respekt erfährt. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet
sein, dass seine Gesundheit und seine Persönlichkeit gefördert werden
und mit einem Arbeitsentgelt, das ihm ein Leben in Würde ermöglicht.
Das garantierte Grundeinkommen sichert Menschen angemessen ab. Es
gibt Männern wie Frauen die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu
handeln. Es federt Zeiten der Umorientierung, Erwerbslosigkeit und
Weiterqualifizierung ab.
Das Garantierte Grundeinkommen basiert auf einem positiven und
christlichen Menschenbild, das sich in der Wahrung der Freiheit und der
Würde des Menschen widerspiegelt.
Mit einem Garantierten Grundeinkommen kann jede und jeder Einzelne
Verantwortung für eine solidarische Gesellschaft übernehmen, in der
Gutes Leben für alle möglich ist.
Hildegard Lülsdorf
Thesenpapier zum Garantierten Grundeinkommen
1.
Für eine Gesellschaft sind neben der Erwerbsarbeit viele (alle)
Tätigkeiten gleich
wichtig/notwendig. (Gleichwertigkeit)
2.
Die Tätigkeiten zwischen Männern und Frauen gerechter aufteilen.
3.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
4.
Wenige werden immer reicher, die Masse (und der Staat) werden
immer ärmer!
Umfairteilung ist notwendig.
5.
Eigentum verpflichtet!
6.
Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss das Thema der
gesellschaftlichen Debatte sein.
7.
Frieden in der Gesellschaft kann nur erhalten werden, wenn es ein
gewisses Maß an
sozialer Gleichheit gibt!
8.
Die Arbeit ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Arbeit!
9.
Die Würde des Menschen steht im Grundgesetz, der Markt nicht.
10. Jedem muss ein menschenwürdiges Leben garantiert sein!
11.
Freiheit gibt es nur, wenn jeder auch Nein sagen kann.
12.
Eine Vollbeschäftigung wird es nie mehr geben!
13.
Der Mensch strebt nach Selbstverwirklichung und Anerkennung.
14. Jeder Mensch muss in die Lage versetzt werden, sein Leben selbst
gestalten zu können.
15.
Die sozialen Sicherungssysteme sind am Ende!
16. Ein bedingungsloses Grundeinkommen garantiert allen ein
menschenwürdiges Leben.
17.
Das Grundeinkommensmodell der KAB ist machbar und
finanzierbar!
Kommission Garantiertes Grundeinkommen
der KAB im Erzbistum Köln
Andrea Hoffmeier, Birgit Zenker, Hildegard Lülsdorf,
Matthias Blöcher, Ralf Welter, Winfried Gather