antwort auf das postulat

Conseil d'Etat
Staatsrat
ANTWORT AUF DAS POSTULAT
Urheber
CVPO, durch Mischa Imboden (Suppl.) und Philipp Matthias Bregy
Gegenstand
Emission einer Anleihe zur Finanzierung von Tourismus und Bergbahnen
Datum
15.12.2015
Nummer
4.0183
Die CVPO, vertreten durch die Abgeordneten Mischa Imboden (Suppleant) und Grossrat Phlilipp
Matthias Bregy, fordern den Staatsrat auf, zusammen mit einem Bankinstitut die Emission einer Obligationsanleihe zu prüfen, welche zur Finanzierung von touristischer Infrastruktur von Leistungsträgern
mittels rückzahlbarer und verzinslichen Darlehen dienen soll.
Der Finanzmarkt bietet aufgrund der historisch tiefen Zinsen in der Tat interessante Chancen zur Projektfinanzierung. Das vorgeschlagene Modell klingt interessant, löst aber nicht das Hauptproblem vieler Unternehmen im Walliser Tourismus: Diesen gelingt es aus verschiedenen Gründen nämlich nicht,
aus der eigenen Betriebstätigkeit eine genügende Rentabilität und damit ausreichende Eigenmittel zu
generieren, um den Erhalt und Ausbau der eigenen Infrastruktur mit der notwendigen Dynamik voranzutreiben.
Der Kanton verfügt mit den zinslosen Darlehen aus der Neuen Regionalpolitik, bzw. mit dem Tourismusfonds oder Bürgschaften im Rahmen des Tourismusgesetzes, bereits über sehr interessante Finanzierungsmöglichkeiten. Nach dem heutigen Wissensstand kann man feststellen, dass die dem
Kanton für diese Hilfen zur Verfügung stehenden Instrumente momentan ausreichend mit finanziellen
Ressourcen dotiert sind. Es fehlt vielmehr an unternehmerischen Projekten, welche die Anforderungen
von Bund und Kanton für diese verschiedenen Hilfen erfüllen. Zudem muss auch auf der Seite der
Unternehmen alles getan werden, damit diese wieder fit genug werden, um selber auf dem Finanzmarkt die Mittel für die notwendigen Investitionen zu generieren.
Die Ausgabe einer solchen Obligationenanleihe durch den Kanton könnte aber zum Zeitpunkt, bei
welchem die Nachfrage nach zinslosen Darlehen von Seiten der touristischen Akteure die verfügbaren
Mittel übersteigt, eine mögliche Lösung darstellen. Der Grosse Rat hat mit den Anpassungen des
Tourismusgesetzes, d.h. Schaffung eines Tourismusfonds und Möglichkeit zur Gewährung von Bürgschaften, in den letzten Jahren bereits einiges für die Branche getan, weshalb auf eine detaillierte
Prüfung einer Anleiheemission von Seiten des Staates zum heutigen Zeitpunkt verzichtet werden
kann.
Der Grosse Rat wird zudem im Rahmen der Beratung des Bergbahngesetzes Ende Jahr die Möglichkeit erhalten, über die künftige Ausrichtung der staatlichen Mitfinanzierung von Investitionen in die
Bergbahnen zu bestimmen. Je nach Ausgestaltung des Bergbahngesetzes wird man sich auch Gedanken über den damit entstehenden künftigen finanziellen Bedarf für den Kanton machen müssen,
und wie man diesen zu finanzieren gedenkt. Der Bericht der ausserparlamentarischen Kommission
zeigt, dass sich die Branche vor allem Unterstützungen in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen
wünscht. Dieser Form der Unterstützung steht der Staatsrat notabene kritisch gegenüber, da er ein
Paradigmawechsel darstellen würde. Falls diese Form der Unterstützung vom Parlament dennoch
gewünscht wird, so müssen die Mittel auf anderen Wegen als einer Emissionsanleihe gefunden werden.
Es wird daher die Ablehnung des Postulats empfohlen.
Sitten, den 13. Oktober 2016
Bürokratische Auswirkungen: Verwaltung der Dossiers
Finanzielle Auswirkungen: je nach Zinssatz unterschiedlich
Auswirkungen auf den NFA: keine