ambassade de france - Französische Botschaft

Frankreich – Info
Herausgeber: Französische Botschaft
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2016
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Außenminister Jean-Marc Ayrault
Deutsche Botschafterkonferenz – Berlin, 29. August 2016
Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, Lieber Frank-Walter,
Sehr geehrter Herr Außenminister, Lieber Witold,
Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,
Monsieur le Premier ministre Jean-Pierre Raffarin,
Zuallererst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, Herr Bundesaußenminister, lieber Frank-Walter, für deine
Einladung an uns beide, mit Ihnen, lieber Witold, vor Leitern und Leiterinnen der deutschen Auslandsvertretungen
weltweit zu sprechen. Ein solches Format ist eine Premiere und es ist ein wichtiges Symbol, dass das anlässlich
des 25. Jahrestags des Gründungstreffens des Weimarer „Dreiecks“ stattfindet.
Die Erklärung, die unsere drei Vorgänger damals bei ihrem Gründungstreffen am 28. und 29. August 1991 in
Weimar verabschiedet hatten, begann mit folgendem Satz : „ Europa steht an einem historischen Wendepunkt
seiner Geschichte“. Welch ein zeitloser Satz, würden die Pessimisten sagen!...
Ich sehe darin eine Aufforderung, etwas Abstand zu nehmen. Ich habe es sehr zu schätzen gewusst, dass unser
gestriges Treffen in Weimar, an diesem symbolträchtigen Ort, stattfand: Dies erinnert daran, wie lang der Weg ist,
den wir seit den Neunziger Jahren und der Vereinigung des Kontinents im Zeichen des Friedens und der
Demokratie gegangen sind. Die Herausforderungen waren damals riesig. Wir haben uns ihnen gestellt. Und
Europa hat Großes geschaffen. Ich finde es wichtig, das zu sagen, das für sich in Anspruch zu nehmen, gerade zum
jetzigen Zeitpunkt, wo die Erfolge der Vergangenheit und der Gegenwart gerne heruntergeredet werden.
Diese Erinnerung, dieses Bewusstsein dessen, was Europa erreicht hat, wird uns die richtigen Wege aufzeigen, um
Antworten auf die Krisen zu finden, vor denen wir stehen.
Tatsächlich haben sich die Krisen in den letzten Jahren vermehrt, sowohl in Europa als auch in seiner
Nachbarschaft. Ihre Abfolge, ihre Vielseitigkeit - Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Sicherheitskrise, Flüchtlingskrise,
humanitäre Krise –, sind eine Bewährungsprobe, wie es in der jüngsten Geschichte Europas wenige gegeben hat.
Diese Krisen stellen für die europäischen Absprache- und Entscheidungsverfahren eine besondere
Herausforderung dar. Sie stellen das öffentliche Handeln, auf nationaler und europäischer Ebene in die Pflicht, für
eilige Antworten zu sorgen. Sie behindern dadurch die unentbehrliche langfristige Arbeit zwecks der Konvergenz
unserer Länder und der Vorbereitung der Zukunft unseres Kontinents.
Diese Krisen haben das Vertrauen der Bürger in das europäische Handeln erschüttert. Einige berühren sensible
Bereiche des Aufbaus unserer Gesellschaften und stoßen heftige Debatten an, mit sämtlichen Varianten, die
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unsere Länder aus der Geschichte geerbt haben: Wie kann man auf den massiven Zuzug von Migranten
antworten, die vor Kriegen fliehen? Wie kann man Sicherheit und Schutz der individuellen Freiheiten
vereinbaren? Wie kann man die Sicherheit unserer Staatsgebiete und unserer Bürger gewährleisten?
Jeder unserer Staaten steht vor diesen Herausforderungen, um deren Lösungen sie sich bemühen. An dieser
Stelle möchte ich die vorbildliche Solidarität begrüßen, die das deutsche Volk angesichts des massiven Zuzugs
von Migranten gezeigt hat.
Diese Krisen haben, wie gesagt, im Laufe der Zeit das Vertrauen der Bürger in das europäische Handeln
erschüttert. Sie haben Zweifel und Fragen hervorgerufen.
Diese Fragen, die es bereits vor dem 23. Juni gab, haben durch die Entscheidung des britischen Volkes, die
Europäische Union zu verlassen, an Brisanz gewonnen. Es handelt sich in der Tat um eine schwerwiegende
Entscheidung.
Ich glaube jedoch nicht, dass wir unsere Analyse der Lage der Europäischen Union übermäßig vom Ergebnis der
britischen Volksabstimmung ableiten sollten. Zum einen, weil die Gründe für dieses Ergebnis weitgehend auf
Besonderheiten des Vereinigten Königreichs zurückzuführen sind. Zweitens, weil ich es eigentlich auffällig finde,
dass die Reaktion auf die britische Volksabstimmung in Europa nicht in Richtung der „Ansteckung“ geht, wie
von dem einen oder anderen Kommentator angekündigt. Im Gegenteil, durch den Brexit wird Europa an
Realität, an Sichtbarkeit, an Notwendigkeit gewinnen. Davon bin ich überzeugt.
Die Krisen, die in den letzten Jahren aufeinander gefolgt sind, wurden außerhalb der Europäischen Union
geboren: Jenseits des Atlantiks, was die Finanz- und Wirtschaftskrise anbelangt, und im Nahen Osten, wo das
Sicherheitsrisiko und der massive Zuzug von Migranten ihren Ursprung finden.
Wir ziehen daher die gleiche Bilanz, die während der Erarbeitung der neuen Europäischen Sicherheitsstrategie
deutlich wurde: Die Europäische Union steht vor Bedrohungen, die noch nie so intensiv und so vielseitig waren.
Manche dieser Bedrohungen spiegeln klassische geopolitische Konkurrenzsituationen oder Konflikte wider.
Oder sie wurden durch die Schwächung von Staaten verursacht, durch Wirtschaftsmisere und das Erstarken
bewaffneter Gruppen, deren Motivationen manchmal eher krimineller als politischer Natur sind und die dazu in
der Lage sind, die politische und soziale Ordnung auf regionaler Ebene in Frage zu stellen, wie man es in Afrika
beobachten kann.
Andere Bedrohungen entstehen innerhalb der politischen Gesellschaften selbst, wie es in den arabischen
Frühlingen sichtbar wurde. Dadurch entstehen regionale Konflikte, die von der Schwächung der aus dem Kalten
Krieg hervorgegangenen Weltordnung verschärft werden.
Mehrere dieser Krisen, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union abspielen, haben
direkte Auswirkungen auf unsere Länder, und ganz besonders auf unsere Sicherheit. Das ist natürlich der Fall
bei der terroristischen Bedrohung, die von IS ausgehend auf unserem Kontinent wiegt. Diese Bedrohung ist
für Europa von existenzieller Bedeutung. Abgesehen von ihrer unvergleichlichen Sicherheitsdimension greift sie
nämlich unsere Grundwerte an. Damit sucht sie, das Gleichgewicht unserer Gesellschaften ins Wanken zu
bringen.
Diese Bedrohung erfordert eine dringende Antwort. Zum einen militärisch, durch unseren Einsatz im Rahmen
der Koalition gegen IS. Diese Organisation hat uns einen erbarmungslosen Krieg erklärt, sie muss unverzagt
bekämpft werden. Die von der Koalition vor Ort erreichten Fortschritte sind in dieser Hinsicht ermutigend.
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Dieser Kampf muss jedoch mit entschlossenem Handeln auf politischer und diplomatischer Ebene einhergehen:
In Syrien, im Irak, in Libyen, überall dort, wo das Monster IS gedeiht, muss unsere Antwort eine politische und
eine diplomatische sein. Wir können IS nicht anders ausrotten, als indem wir – und wir tun es ja – einen
inklusiven Ansatz befürworten, auf der Basis des Dialogs und des Respekts für den Vielfalt. Nur so kann dieses
Übel, das unsere unmittelbare Nachbarschaft vergiftet und uns bedroht, wirksam bekämpft werden. Dabei gilt
es auch, unsere eigenen Ideen zu Politiken für die Eingliederung, die Integration und den Kampf gegen
Radikalisierungsphänomene zu entwickeln. Und diesbezüglich liegt es in unserem Interesse, gegenseitig von
unseren jeweiligen Erfahrungen zu profitieren.
Andere Krisen – ich denke an die Annexion der Krim und den Konflikt im Donbass – stellen die Grundlagen der
europäischen Nachkriegsordnung in Frage, die wir als ein Gegebenes betrachten hatten. Die Unantastbarkeit
der Grenzen ist ein Prinzip, das wir immer eingehalten und verteidigt haben. Nur dadurch ist es den
Staatsmännern, die damals Europa führten, gelungen, unseren Kontinent nach dem Mauerfall zu vereinigen.
Wir können nicht zulassen, dass dieses Prinzip in Frage gestellt wird.
In der Nähe Europas hat der afrikanische Kontinent zwar den Weg zum wirtschaftlichen Wachstum, zur
Stärkung der Mittelschichten und zur Innovation eingeschlagen. Es ist aber noch aufgrund der Empfindlichkeit
seiner Gesellschaften und seiner Wirtschaften durch eine Bevölkerungsexplosion und die Schwäche der Staaten
verwundbar. Diese Schwächen suchen terroristische Gruppierungen wie Boko-Haram, die DschihadistenGruppen der Sahelregion oder die Al-Shabab Miliz auszunutzen und gleichzeitig zu verstetigen.
Angesichts dieser Krisen müssen wir uns in einer komplexen Welt an den Kompass unserer gemeinsamen
Interessen sowie unserer Werte und Prinzipien halten.
Ich verwende mit Absicht den Begriff „Interessen“, denn in Krisensituationen, wenn schwere Entscheidungen zu
treffen sind, muss die politische Energie in der Tat aus dem Interesse der Mitgliedsstaaten stammen. Ich bin
davon überzeugt, dass es im Interesse unserer Länder liegt, zusammenzuarbeiten, und dass es für ein starkes
Europa starker Staaten bedarf. Auf diese Weise können unsere Bürger das Vertrauen in das europäische Projekt
wiederfinden. Das ist unsere Aufgabe.
Wir brauchen auf europäischer Ebene eine konkrete Antwort. Das Ergebnis der britischen Volksabstimmung
hat der europäischen Debatte eine neue Prominenz gegeben. Aber es hat auch das wachsende Misstrauen
gegenüber Europa aufgezeigt. So gilt es heute, die Gespräche zu vermehren, die Initiativen vielfältiger zu
gestalten, um unsere Prioritäten, unser gemeinsames Ziel zu definieren. Lieber Witold, wir hatten im Juni
Gelegenheit, darüber Gedanken auszutauschen; mit Frank-Walter haben wir einige Vorschläge ausgearbeitet.
Wir haben, jeder für sich, an Diskussionen teilgenommen, in unterschiedlichen Formaten, in unterschiedlichen
Foren. Diese Diskussionen müssen fortgeführt werden. Denn genau darum geht es, und ich wiederhole es: Wie
können die Bürger wieder Vertrauen in das europäische Projekt finden?
Jeder von uns wird dazu beitragen, dass das informelle Gipfeltreffen am 16. September in Bratislava eine
Richtung für die nächsten Monate zeigt. Damit müssen Antworten auf die Sorgen der europäischen Bürger in
Punkto Sicherheit, Verteidigung, Wachstum, Jugend, gebracht und die Zukunft vorbereitet werden. Dazu bedarf
es der Festlegung eindeutiger Prioritäten. Es bedarf auch einer besseren Umsetzung der auf europäischer
Ebene getroffenen Entscheidungen. Der Europäische Union ist es gelungen, Krisenentscheidungen zu treffen.
Sie muss sich nun zusammen mit den Mitgliedsstaaten, die oft über die nötigen Mittel verfügen, für eine
„Krisenumsetzung“ organisieren.
Ich denke hier insbesondere an die Bildung einer europäischen Küstenwache und eines europäischen
Grenzschutzes: In knapp sechs Monaten haben wir sie ins Leben gerufen. Das ist bemerkenswert und wird
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selten hervorgehoben. Wir müssen jetzt diese neuen Befugnisse der Frontex-Agentur umsetzen. Auf diese
Weise werden wir die Kontrolle über unsere gemeinsame Außengrenze wirksam wiedererlangen.
Darüber hinaus müssen wir den Beitrag der Europäischen Union zur Sicherheit unseres Kontinents und
unserer Mitbürger erhöhen.
Das Weimarer Dreieck hat in diesem Bereich Initiativkraft. Mehrere wichtige Fortschritte sind in den letzten
zehn Jahren auf die Initiativen unserer drei Länder zurückzuführen.
Um den Sicherheitsherausforderungen gerecht zu werden, müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen. So haben
wir es in der neuen globalen Strategie der Europäischen Union festgestellt. Wir müssen alle Konsequenzen
daraus ziehen, um eine Sicherheits- und Verteidigungsunion zu schaffen. Ich schlage vor, dass unsere drei
Länder in den nächsten Monaten daran arbeiten.
In der Europäischen Union leisten unsere Länder in Verbindung mit Federica Mogherini bereits ihre Beiträge.
Jeder von uns hat seine eigene Empfindsamkeiten, seine eigene Geografie und sein eigenes historisches Erbe.
Diese Vielfalt ist auch unsere Stärke.
In der Tat stärkt es Europa, dass Deutschland derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, und ich lobe die Art, mit der
Frank-Walter diese sensible Aufgabe wahrnimmt, die eines Mediators in einem Gremium, dessen Mitglieder
immer weniger miteinander einverstanden sind, um dafür zu sorgen, dass nicht mehr übereinander geredet
wird, sondern miteinander, wie es Kurt Körber so treffend formuliert hat. In diesem Zusammenhang begrüße
ich die von Frank-Walter jüngst vorgelegten Vorschläge im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle. Ich
freue mich, an der Umsetzung dieser Initiative zusammen mit Dir und anderen interessierten Kollegen zu
arbeiten. Danke für die Initiative, Frank.
In der Tat stärkt es Europa, dass Polen im vergangenen Juli in Warschau Gastgeber des NATO-Gipfels war. Ich
konnte mich selbst von der politischen und symbolischen Kraft dieses Gipfels überzeugen, der gerade zu diesem
Zeitpunkt und an diesem Ort abgehalten wurde. Unser Bündnis hat seine Stärke gezeigt, seine Entschlossenheit
und seine Solidarität bei der konkreten und verantwortungsvollen Umsetzung der Verpflichtungen zugunsten
der gemeinsamen Verteidigung, die sein Sinn und Zweck, seine raison d’être ist. Wir haben gezeigt, dass ein auf
Entschlossenheit, aber auch auf Dialog – einschließlich der Punkte, bei denen wir unterschiedlicher Meinung
sind – begründeter Ansatz für unsere Beziehungen zu Russland der produktivste ist. In der Tat müssen wir
meines Erachtens zu Russland eine Beziehung haben, die man als "anspruchsvolle Partnerschaft" bezeichnen
könnte. Russland ist ein großes Land, das eine große Rolle spielen möchte. Das ist nachvollziehbar. Jedoch darf
Russland nicht außerhalb des Rahmens der internationalen Ordnung agieren, die es mitgestaltet hat. Genau
diese anspruchsvolle Partnerschaft mit Russland sollten wir daher entwickeln.
In der Tat stärkt es Europa, dass Deutschland, Polen und Frankreich zu den europäischen Kriseneinsätzen und
bei der Terrorismusbekämpfung in Afrika und im Mittelmeerraum ihre Beiträge leisten.
Dieses komplementäre Handeln muss angesichts der Dringlichkeit der Krisen vor den Toren Europas
weitergeführt und verstärkt werden. Ich denke hier natürlich an das syrische Drama, an die unerträgliche Lage
in Aleppo, die wir weiterhin entschlossen sind zu beseitigen, an den nachweislichen Einsatz chemischer Waffen
vom Damaskus-Regime und von IS, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Wie bereits erwähnt muss trotz
der Schwierigkeiten eine politische Lösung weiter gefördert werden. Diese Lösung ist möglich, auch wenn sie
heute außer Reichweite zu sein scheint. Sie erfordert gleichermaßen Entschlossenheit hinsichtlich der
Prinzipien – ich denke hier an die Achtung des humanitären Rechts und an das Tabu der chemischen Waffen –
als auch Kreativität hinsichtlich des Prozesses, der uns aus der Sackgasse führen soll.
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Ich möchte hier auch ein anderes Thema erwähnen, an dem Frankreich sich stark beteiligt hat und von dem ich
weiß, dass es Ihnen am Herzen liegt, nämlich den Nahost-Friedensprozess. Diese Krise ist alt, zu alt. Ohne eine
Lösung dafür kann der Mittlere Osten nicht dauerhaft stabilisiert werden. Wir sind uns darüber einig und teilen
auch den Willen, alles daran zu setzen, unseren israelischen und palästinensischen Freunden zu helfen, den
Weg aus der Sackgasse zu finden. Ich weiß, dass ich mich auf die Unterstützung unserer Partner verlassen kann,
um dieses Ziel zu erreichen, und ich freue mich über diese Konvergenz.
Schließlich komme ich zu Afrika zurück, unserem großen Nachbarn, der – wie schon gesagt – seinen Weg noch
sucht.
Denn unser Schicksal ist miteinander verbunden: Wir werden keinen Erfolg haben, wenn Afrika scheitert. Wir
werden nicht erfolgreich sein, wenn wir die Idee akkreditieren, dass die Hoffnung jenseits der Reichweite dieses
Kontinents liegt und dass die Migration, ob vom Klimawandel oder durch die Wirtschaftslage verursacht, ein
alternativloses Schicksal ist. In politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht muss die Initiative von den
Afrikanern ausgehen. Weder Europa noch Asien können ihre Modelle aufzwingen oder ihre Bedingungen
diktieren. Es ist jedoch eindeutig, dass die Afrikaner ohne Hilfe von außen die enormen Herausforderungen, vor
denen sie stehen, nicht meistern können – die Demografie, die Urbanisierung, die Entwicklung, um nur diese
Punkte anzusprechen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Europa Afrika mehr Aufmerksamkeit schenkt und
an seiner Seite präsenter ist, um unseren afrikanischen Freunden bei der Entwicklung ihrer wirtschaftlichen,
technologischen, aber auch sicherheitsrelevanten Fähigkeiten zu helfen, denn ohne Sicherheit kann es keine
Entwicklung geben. So wird es uns gemeinsam gelingen, der afrikanischen Jugend eine Perspektive zu bieten
und sie bei der Entwicklung des Kontinents zu begleiten.
Lieber Frank-Walter, lieber Witold,
Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,
die Welt und ihre Krisen brauchen ein engagiertes Europa, das seine gesamte Energie nicht auf die Bewältigung
interner Probleme verwendet. Und die europäischen Bürger sehnen sich nach deutlichen Orientierungen für
die Umsetzung der europäischen Idee, die für sie weiterhin von grundlegender Bedeutung ist.
Angesichts der Bedrohungen, angesichts der Entwicklungen der Welt, die unser europäisches Modell manchmal
vor erheblichen Herausforderungen stellen, ist es unsere Verantwortung, ein Europa aufzubauen, das seine
Bürger schützt. Ein Europa, das nach innen schützt, indem es für die innere Sicherheit und die Kontrolle seiner
Grenzen die nötigen Mitteln einsetzt. Ein Europa, das nach außen schützt, indem es handfeste Lösungen für die
Umwälzungen einer Welt aus den Fugen bietet. Ein Europa, das seine Arbeiter schützt, ein Europa, das eine
Lebensweise sowie eine soziale, gesellschaftliche und kulturelle Ordnung schützt, und dabei weltoffen bleibt.
Ein Europa schließlich, das seine Zukunft vorbereitet, indem es eine Vorreiterrolle in den Bereichen der
Innovation, der Forschung, der nachhaltigen Entwicklung sowie bei der unumgänglichen Energiewende weiter
spielt.Das ist das Europa, das wir wünschen.
Um Vertrauen - das Wort ist so wichtig - bei den Bürgern zu schaffen, muss Europa Vertrauen in sich selbst
haben. Dafür ist ein neuer Aufschwung für das europäische Projekt nötig. Dieser Aufschwung muss sich auf
deutlichen Prioritäten stützen, die sich am Wohlstand auf dem ganzen Kontinent orientieren. Er muss eine
Stärkung der europäischen Sicherheit mit sich bringen, insbesondere im Bereich der Verteidigung, in dem
unsere drei Länder eine herausragende Rolle spielen. Er muss ein stärkeres Engagement Europas auf der
Weltbühne, getreu seinen Werten der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaates, ermöglichen.
Das sollte uns mobilisieren und genau diese Ideen möchte ich diese Woche den französischen Botschafterinnen
und Botschafter mitteilen, weil sie auch diese Woche in Paris versammelt sind. Damit wir gemeinsam an ein
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besseres Europa arbeiten. Damit wir in einer gefährlichen Welt immer enger zusammenwachsen. Danke für Ihre
Aufmerksamkeit./.