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MEMORANDUM 2014 European Elections
MEMORANDUM
für die Europawahlen 2014
SOCIAL ECONOMY EUROPE | 75, Rue Botanique B-1210 BRUSSELS | E-mail [email protected] | www.socialeconomy.eu.org
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MEMORANDUM 2014 European Elections
Zur Bedeutung der Sozialen Ökonomie
Die Soziale Ökonomie ist ein wichtiger Akteur in Europa. Sie stellt 14,5 Millionen bezahlte
Arbeitsplätze und repräsentiert damit 6,5% der arbeitenden Bevölkerung der EU. In Ländern
wie Belgien, Italien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden beschäftigt sie gar 9%-11.5% der
arbeitenden Bevölkerung.
Insbesondere in der derzeitigen Periode wirtschaftlicher und sozialer Krisen kann die Soziale
Ökonomie innovative Ansätze für sozialen Zusammenhalt und Integration, die Schaffung von
Arbeitsplätzen, Unternehmergeist, Wachstum und die Förderung aktiver Bürgerschaft bieten.
Die Akteure der Sozialen Ökonomie sind tief in der Lebensrealität der Menschen auf lokaler Ebene
verwurzelt. Sie können somit neu aufkommende soziale Bedürfnisse erkennen, interpretieren
und passende Lösungsansätze liefern. Seit langer Zeit schon leisten sie ihren Beitrag zur
Schaffung von Arbeitsplätzen und Wegen, benachteiligten Gruppen zu dienen, nicht zuletzt
durch die Reinvestition von Überschüssen in das Gemeinwesen. Es ist dieser positive Einfluss
auf die Gesellschaft und die Umwelt, welcher die EU-Institutionen dazu veranlasst hat, Soziale
Ökonomie als einen Schlüsselakteur bei der Umsetzung der Strategie “Europa 2020” und des in
der Europäischen Binnenmarktakte verankerten Ziels einer “ in hohem Maβe wettbewerbsfähigen
sozialen Marktwirtschaft” anzuerkennen.
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ABOUT SOCIAL ECONOMY EUROPE
Social Economy Europe, das europäische Netzwerk für Soziale Ökonomie, möchte alle politischen
Parteien dazu auffordern, die Schaffung eines fruchtbaren Ökosystems für die Soziale Ökonomie
zum Wohle aller EU-Bürger zu unterstützen. Ohne einen fairen Kontext für Unternehmen der
Sozialen Ökonmie, der auf Basis entsprechender gesetzlicher, administrativer und finanzieller
Instrumente die Entwicklung des Sektors fördert, können diese Unternehmen ihr Potential nicht
voll entfalten.
Akteure der Sozialen Ökonmie folgen Wertsetzungen, die zur Schaffung neuer Lösungsansätze
führen und Gesellschaft, Wirtschaft sowie Umwelt positiv beeinflussen. Seit sehr langer Zeit schon
entwickeln und erbringen sie Dienstleistungen und Produkte, die den spezifischen Bedürfnissen
und Interessen der Menschen vor Ort gerecht werden.
Soziale Ökonomie lässt sich auf der Basis dreier Hauptmerkmale definieren:
•
Vorrangstellung der Person sowie des Allgemeininteresses ;
•
demokratische Unternehmensführung und Einbeziehung aller Akteure;
•
kollektiver Besitz von Überschüssen, die reinvestiert werden.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 sind die Gelegenheit, Aktionen anzustoβen, die es
ermöglichen, das Potential der Sozialen Ökonomie zu nutzen, um die wichtigen Herausforderungen
unserer Gesellschaft in diesen Zeiten anzugehen. Das Europäische Parlament sowie andere
EU-Institutionen spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass
diesbezüglich Forderungen von allen EU-Institutionen gehört und anerkannt werden und sich
in Europäischen Politiken, welche die Bedürfnisse und Sorgen aller EU-Bürger berücksichtigen,
widerspiegeln.
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Die Soziale Ökonomie, ein Governance-Modell für die Europäische
Union
Die Soziale Ökonomie repräsentiert 2 Millionen Unternehmen (10% aller Unternehmen in Europa)
und beschäftigt mehr als 14 Millionen bezahlte Beschäftigte (dies entspricht 6,5% der gesamten
arbeitenden Bevölkerung der EU). Von diesen Beschäftigten arbeiten 70% für gemeinnützige Vereine,
26% für Genossenschaften und 3% für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Es handelt sich um
Unternehmen aller Arten und Gröβen, von kleinen und mittleren Betrieben bishin zu internationalen
Unternehmen. Sie sind in allen Wirtschaftsbereichen aktiv.
Die Hauptfamilien der Sozialen Ökonomie (Genossenschaften, Stiftungen, Versicherungsvereine
auf Gegenseitigkeit sowie Vereine) sind Strukturen, die von Bürgern geschaffen wurden, um dem
Allgemeininteresse ihrer Gemeinschaft zu dienen. Ihre Aktivitäten basieren auf demokratischen und
partizipativen Entscheidungsfindungsprozessen.
In Europa gibt es 160.000 Genossenschaften mit 123 Millionen Mitgliedern, die 5,4 Millionen
Arbeitsplätze stellen.
Genossenschaften sind in jedem Wirtschaftsbereich anzutreffen,
insbesondere in der Landwirtschaft, in Finanzdienstleistungen, im Einzelhandel, Wohnungswesen
sowie als Arbeitnehmergenossenschaften in Industrie, Baugewerbe und Dienstleistungen.
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit liefern Hilfestellungen für und versichern über 120
Millionen Menschen. Sie haben einen Marktanteil von 23.7%. Vereine erwirtschaften mehr als 4%
des BIP - 50% aller EU-Bürger sind bei ihnen aktiv.
Die Soziale Ökonomie fuβt auf einer Denkrichtung, welche die Grenzen der Wirtschaft und des
Binnenmarkts mit sozialen Überlegungen zusammenbringt. Die Europäische Binnenmarktakte
stellt fest: “Sozialwirtschaft und Sozialunternehmen sind wichtige Akteure im Hinblick auf soziale
Innovation, Integration und Vertrauen. Der Aufbau von Vertrauen in den Binnenmarkt und die
Stärkung der sozialen Marktwirtschaft setzen äußerst verantwortungsbewusste und innovative
Unternehmen voraus, die auf Gesellschaft und Umwelt eine positive Wirkung haben.”
Es ist dieser positive Einfluss auf die Gesellschaft und die Umwelt, welcher die EU-Institutionen
dazu veranlasst hat, Soziale Ökonomie als einen Schlüsselakteur bei der Umsetzung der Strategie
“Europa 2020” und des in der Europäischen Binnenmarktakte verankerten Ziels einer “ in hohem
Maβe wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft” anzuerkennen.
Diese Aspekte – Förderung aktiver Bürgerschaft, soziale Eingliederung und Vertrauen – sind
Grundvoraussetzungen, um das soziale Kapital innerhalb unserer Gesellschaft zu verbessern.
Social Economy Europe ist davon überzeugt, dass die Wurzeln der derzeitigen Krise auch in einem
Governanceproblem sowie der Vorrangstellung streng wirtschaftlicher Interessen vor menschlichen,
sozialen und umweltbezogenen Zielrichtungen liegen. Obwohl die soziale Dimension Teil der
Hauptsäulen der EU ist, gerät sie durch die Krise und das Bedürfnis, Wachstumspolitik zu fördern, in
den Hintergrund.
Die Soziale Ökonomie kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, EU-Politiken zu entwickeln
und diese Ungleichheiten und Ungleichgewichte zu korrigieren, da sie einem Managementmodell
folgt, das auf Demokratie, gleicher Verteilung von Profit und Reinvestierung von Überschüssen
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im Sinne des Allgemeininteresses fuβt. Zudem kann sie Lösungansätze für wirtschaftliche und
soziale Herausforderungen liefern, die den Bedürfnissen und Erwartungen eines groβen Teils der
Bevölkerung entsprechen. Es ist dieser auf den Menschen zentrierte Ansatz, der die Person und die
Umwelt vor den Profit stellt, der ins Zentrum der Governance-Prinzipien der EU gebracht werden
sollte.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 sind die Gelegenheit, Initiativen anzustoβen, die es
ermöglichen, das Potential der Sozialen Ökonomie zu nutzen, um die wichtigen Herausforderungen
unserer Gesellschaft in diesen Zeiten anzugehen. Das Europäische Parlament sowie andere EUInstitutionen spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, dass diese Forderungen von
allen EU-Institutionen gehört und anerkannt werden und sich in Europäischen Politiken, welche
Bedürfnisse und Sorgen aller EU-Bürger berücksichtigen, widerspiegeln.
SOCIAL ECONOMY EUROPE deshalb die Europäischen Institutionen auf
1. Eine neue Intergroup “Soziale Ökonomie” im Europäischen Parlament zu etablieren
Die Intergroup “Soziale Ökonomie” im Europäischen Parlament fungiert als eine bedeutsame
Plattform für Dialog, die den Austausch zwischen Europaabgeordneten, Akteuren der sozialen
Ökonomie, Vertretern der Europäischen Kommission, Zivilgesellschaft und anderen relevanten
Interessensvertretern über EU-Politiken und Gesetzgebung, welche einen Bezug zur Sozialen
Ökonomie haben, fördert.
Seit 1990 hat diese Intergroup aktuelle Informationen zu EU-Politiken und Gesetzgebungsprozessen,
welche die Soziale Ökonomie betreffen, geliefert und somit in bedeutsamer Weise zu den
demokratischen Prozessen innerhalb der EU beigetragen. In der letzten Legislaturperiode trugen
die regelmäβigen Anhörungen der Intergroup zur Vorbereitung wichtiger Stellungnahmen des
Europäischen Parlaments, welche von Relevanz für die Soziale Ökonomie sind (z.B. Stellungnahmen
von H. Becker MEP, S. Giegold MEP und P. Toia MEP), bei. Darüber hinaus intensivierte die
Intergroup die interinstitutionelle Zusammenarbeit – etwa im Zusammenhang mit der Erarbeitung
von Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschusses, wie beispielsweise
der zum “Sozialen Unternehmertum und sozialen Unternehmen” von Berichterstatterin Ariane
Rodert..
2. Eine Dienststelle oder eine transversale Abteilung, die sich speziell den Themen der Sozialen
Ökonomie widmen, innerhalb der Europäischen Kommission aufrechtzuerhalten und zu
fördern
Die Europäische Kommission behandelt das Thema Soziale Ökonomie auf transversale Art und
Weise in mehreren Generaldirektionen. Innerhalb der Generaldirektion Unternehmen und
Industrie deckt die D/1 Unternehmertum und Soziale Ökonomie nur zum Teil Themen um die
Soziale Ökonomie ab. Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen integriert die
Soziale Ökonomie in ihre Arbeit zu “Rahmenbedingungen für Unternehmen” und, spezifischer,
zur “Initiative für Soziales Unternehmertum” und zu Investment Funds (insbesondere zu Sozialen
Investment Funds). Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration konzentriert sich
auf Themen mit Bezug zur Sozialen Ökonomie im Rahmen der “Europa 2020”-Initiativen und der
Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Social Economy Europe möchte darauf hinweisen, dass die Vielzahl von verschiedenen Konzepten
und sich überschneidenden Rahmen, welche unterschiedliche Generaldirektionen zur Förderung
der Sozialen Ökonomie nutzen, Verwirrung stiften.
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3. Einen klaren Plan zur Schaffung von europäischen Statuten für Stiftungen, Versicherungsvereine
auf Gegenseitigkeit und Vereine zu präsentieren und vorwärtszubringen
Soziale Ökonomie ermöglicht in erster Linie, wirtschaftliche Effizienz und direkten sozialen Nutzen
für Einzelpersonen und die Gemeinschaft zu kombinieren. Anders als andere Unternehmen,
bspw. Aktiengesellschaften, hat die Person Vorrangstellung vor dem Profit und die Verteilung
von Überschüssen ist nur begrenzt erlaubt. Zudem fördert die Soziale Ökonomie innerhalb
ihrer Strukturen demokratische Entscheidungsfindungsprozesse. Unternehmen der Sozialen
Ökonomie sollten innerhalb des Binnenmarktes die gleichen Ausgangsbedingungen wie andere
Unternehmensformen vorfinden können. Soziale Ökonomie kann ihr volles Potential nur
weiterentwickeln und ausschöpfen, wenn auf europäischer Ebene ein gesetzlicher Rahmen
mit angebrachten politischen, gesetzlichen und operationellen Bedingungen für alle Familien
(Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Vereine und Stiftungen) eingeführt
wird.
4. Einen Europäischen Aktionsplan für die (Weiter-)Entwicklung der Sozialen Ökonomie zu
definieren
Social Economy Europe bietet den EU-Institutionen seine Zusammenarbeit an, wenn es darum
geht, einen Europäischen Aktionsplan zur (Weiter-)Entwicklung des Sektors der Sozialen
Ökonomie zu definieren, Soziale Ökonomie und ihre Unternehmen zu fördern sowie EU-Politiken
in eine Linie zu bringen, um Klarheit für den Sektor zu schaffen. Ein solcher Aktionsplan würde es
Akteuren der Sozialen Ökonomie auch ermöglichen, aktiv bei der Entwicklung von EU-Politiken mit
Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Unternehmertum, sozialen Zusammenhalt,
territoriale Entwicklung und soziale Eingliederung mitzuwirken.
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Förderung des Sozialen Unternehmertums als integralen Teil der
Sozialen
SOCIAL ECONOMY EUROPE ist der Auffassung, dass Soziale Ökonomie und ihre Akteure auf
europäischer Ebene eine umfassende und widerspruchsfreie Politik, welche ihrer starken Präsenz
innerhalb der Gesellschaft gerecht wird, sowie institutionelle Anerkennung vonseiten der EUInstitutionen verdienen. Mehr als 200 Dokumente des Europäischen Parlaments, der Europäischen
Kommission und des Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschusses haben den Beitrag der
Sozialen Ökonomie zum Projekt Europa und die Notwendigkeit, Soziale Ökonomie in allen Sozialund Wirtschaftspolitiken zu berücksichtigen, anerkannt.
SOCIAL ECONOMY EUROPE glaubt ebenfalls, dass mit den meisten der auf EU-Ebene vorgeschlagenen
Instrumente zur Stärkung des Sozialen Unternehmertums - wie beispielsweise den Intiativen zur
sozialen Innovation, sozialen Investmentfonds, Corporate Social Responsibility und dem Messen
sozialer Auswirkungen - Konzepte, die in der langen Tradition der Sozialen Ökonomie bereits
existieren, lediglich neu formuliert werden.
Heute befindet sich die Soziale Ökonomie an einem Scheideweg. Soziales Unternehmertum
, als integraler Teil der Sozialen Ökonomie, war ein Hauptthema der Initiativen, die von den
Generaldirektionen Binnenmarkt (MARKT) und Unternehmen (ENTR) auf den Weg gebracht
wurden, um eine “in hohem Maβe wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft” zu fördern. Die
Europäische Kommission hat Soziale Ökonomie und Soziale Innovation ins Zentrum ihrer Initiativen
in den Bereichen territoriale Kohäsion, Recherche, innovative Lösungsansätze für gesellschaftliche
Probleme und speziell Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung gestellt.
Spezielle Aufmerksamkeit gilt zudem dem Messen des Impakts sozialer Unternehmen, um deren
Beitrag für den wirtschaftlichen Aufschwung und soziale Reformen konkret aufzuzeigen. Obwohl
diese Initiativen wichtige Etappen auf dem Weg hin zu einer echten Anerkennung der Sozialen
Ökonomie darstellen, werden dennoch einige Risiken sichtbar:
• Das Risiko, soziale Unternehmen zu trivialisieren: Konzepte, die letztendlich dazu führen, das
jedwedes Unternehmen von sich behaupten kann, ein soziales Unternehmen zu sein, können zu
einer Abwärtsspirale führen.
• Die Gefahr, Effektivität und Effizienz der sozialen Unternehmen zu messen und sich dabei
auf kurzfristige und quantifizierbare Resultate zu konzentrieren, statt die Auswirkungen auf
Einzelpersonen, die Gesellschaft und die Umwelt in den Mittelpunkt zu stellen.
• Die Tendenz, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren und die Auffassung, dass der Markt
und private Initiativen allein alle sozialen Probleme lösen können.
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SOCIAL ECONOMY EUROPE deshalb die Europäischen Institutionen auf:
5. Sicherzustellen, dass eine adequate Methodologie für das Messen des sozialen Impakts
entwickelt wird, die den Anliegen der Akteure der Sozialen Ökonomie, der öffentlichen
Instanzen, der Leistungsempfänger und klassischer finanzieller Akteure Rechnung trägt.
Die Evaluierung und das Messen des sozialen Impakts sollte dazu dienen, zunächst einmal
die Bedeutsamkeit der Aktivitäten sozialer Unternehmen intern sowie extern hinsichtlich
unterschiedlicher Interessensvertreter (Nutzer der Produkte und Dienstleistungen, öffentliche
Instanzen, Beschäftigte, Investoren, etc.) zu unterstreichen. Auβerdem mindert das Messen des
sozialen Impakts die Risiken eines puren Benchmarkings. Es erlaubt, andere Aspekte als nur
die finanziellen in den Fokus zu nehmen und qualitative Analysen mit sozialem Schwerpunkt
durchzuführen, die beispielsweise den sozialen Nutzen, soziale Erträge aus investiertem Kapital,
positive Externalitäten und demokratische Unternehmensführung berücksichtigen. Schlieβlich
sollte das Messen und die Evaluierung des sozialen Impakts nicht nur auf Mikro-, sondern auch
auf Makroebene (gesellschaftliche Ebene) geschehen.
6. Sicherzustellen, dass soziale Innovation in einer Weise gefördert wird, die es erlaubt,
kontinuierlich Dienstleistungen zu verbessern und Lösungsansätze zu bieten, die sich an den
Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren.
Der soziale Nutzen und die Gemeinnützigkeit allgemein sollten stärker in den Blickpunkt gerückt
werden, um soziale Eingliederung so weit wie nur möglich zu fördern. Zudem sollte soziale Innovation
nicht nur über ein Problem, das gelöst werden soll und die erzielen Ergebnisse, definitiert werden,
sondern auch über den ‘Prozess’. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass ein innovativer Lösungsansatz
auf partizipatorischen und demokratischen Prozessen beruht. Die Soziale Ökonomie kann ein hohes
Maβ an Expertise vorweisen, wenn es darum geht, für die Gesellschaft innovative und nachhaltige
Musterlösungen zu liefern.
7. Beispiele bewährter Praktiken von Corporate Social Responsibility innerhalb der Unternehmen
der Sozialen Ökonomie zu nutzen und sich bewusst darüber zu sein, dass Unternehmer
der Sozialen Ökonomie in allen Aspekten ihrer unternehmerischen Tätigkeit verantwortlich
handeln.
Unternehmen der Sozialen Ökonomie bringen soziale und wirtschaftliche Kriterien mit Prinzipien
des Umweltschutzes, der good governance und der Integration zusammen. Auf europäischer Ebene
sollten sie als eine Quelle bewährter CSR-Praktiken angesehen werden und bei der Umsetzung
damit verbundener Politiken als Referenz dienen.
8. Die Einbindung von Akteuren der Sozialen Ökonomie in die Programmierungs- und
Umsetzungsphase der Strukturfonds 2014-2020 zu stärken.
Organisationen der Sozialen Ökonomie sind in der lokalen Realität verwurzelt und fähig, lokale
Entwicklungsbedürfnisse zu interpretieren sowie ihren Beitrag zu aktuellen Entwicklungsstrategien,
welche soziale Eingliederung und Kohäsion fördern, zu leisten. Die Europäischen Institutionen
haben in die neuen Regelungen zur Förderperiode 2014-2020 der Strukturfonds die Förderung
sozialer Unternehmen als eine Priorität eingebracht. Es bleibt jedoch den Mitgliedsstaaten
überlassen, darüber zu entscheiden, wie dies konkret umgesetzt werden soll. Von grundlegender
Bedeutung bleibt damit, einen echten bottom-up-Ansatz zu fördern, der alle Schlüsselakteure
und insbesondere Akteure der Sozialen Ökonomie einbindet, um den Zielstellungen der Europa
2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu entsprechen.
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Soziale Ökonomie, für den universellen Zugang zu und eine hohe
Qualität von Sozialen Dienstleistungen von Allgemeinem Interesse
Akteure der Sozialen Ökonomie liefern essentielle Dienstleistungen für lokale Gemeinwesen,
darunter auch soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
Soziale Ökonomie ist aktiv in Bereichen wie der Sozialversicherung, Sozial-und
Gesundheitsdienstleistungen, Zugang zu und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt,
Versicherungsdienstleistungen, lokale Dienstleistungen (Unterhaltung, Säuberung, Reparatur und
Renovation von Gebäuden und Grünflächen, sozialer Transport), Ausbildung und Weiterbildung,
Recherche, Kultur, Sport und Freizeit, sozialer Tourismus, Energie, Verbraucherschutz, Umwelt und
Genossenschaftlicher Wohnungsbau.
Soziale Dienstleistungen von Allgemeinem Interesse, die häufig von Akteuren der Sozialen Ökonomie
entwickelt und erbracht werden, sind ein Hauptmerkmal des Europäischen Sozialmodels und eine
Grundvoraussetzung für das Erreichen der Wachstumsziele der Strategie Europa 2020. Der Präsident
der Europäischen Kommission J. M. Barroso sagte in dieser Hinsicht in seiner “State of the Union
Speech” 2012: “Gerade die europäischen Länder mit den effizientesten Sozialschutzsystemen und den
ausgeprägtesten Sozialpartnerschaften gehören zu den erfolgreichsten und wettbewerbsfähigsten
Volkswirtschaften der Welt.”
SOCIAL ECONOMY EUROPE begrüβt viele der Schritte, welche die Europäische Kommission im
sozialen Bereich unternommen hat – etwa mit der Einführung des Sozialinvestitionspakets – um
die Mitgliedsstaaten zu “Investitionen in die Sozialpolitik, in Sach und Geldleistungen, die sowohl
aktivierende als auch auch kompetenzfördernde Wirkung haben”, anzuregen.
Auch die Berichte der OECD und des Internationalen Währungsfonds nennen Ausbildung und
Sozialausgaben als Voraussetzungen für Wachstum, da beide zu einer gesunden und kompetenten
Arbeitsbevölkerung beitragen. Andererseits wird vor Folgendem gewarnt:
• die Tendenz, Sozialausgaben als eine Investition anzusehen, bei der die finanzielle Rendite
wichtiger ist als die sozialen Errungenschaften;
• die Tendenz, kurzfristige Aktionen innerhalb der Sozialpolitik zu fördern, bei denen mehr
die Selektivität als der universale Zugang bei der Bereitstellung sozialer Dienstleistungen im
Vordergrund steht.
SOCIAL ECONOMY EUROPE möchte hier an die Europäische Grundrechtscharta (insbesondere Art.
34 zur sozialen Sicherheit und sozialen Unterstützung) und an den Artikel 9 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union erinnern. In letzterem heiβt es:
“Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen trägt die Union den
Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit
der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen
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Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des
Gesundheitsschutzes Rechnung.”
Es ist im Interesse der europäischen Bürger, soziale Politiken, die zu qualitiativ hochwertigen
sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für alle führen, aufrechtzuerhalten und das
Allgemeininteresse aller Profitlogik voranzustellen.
SOCIAL ECONOMY EUROPE fordert deshalb die Europäischen Institutionen auf:
9. Sicherzustellen, dass bei der Umsetzung des Sozialinvesititionspakets der soziale Nutzen
und die Gemeinnützigkeit aller Profitlogik und Selektivität bei der Bereitstellung sozialer
Dienstleistungen vorangestellt werden.
Wenn Sozialinvestitionen ein Motor für Wirtschaftswachstum, Integration und die Verminderung
von Ungleichheiten sein sollen, so müssen sie sich an alle Bürger und nicht nur an gefährdete
Gruppen richten. Nur langfristige und qualitative hochwertige Sozialinvestitionen für alle können
dazu beitragen, sozialen Fortschritt zu erreichen.
10.Einen angemessenen gesetzlichen und politischen Rahmen, einschlieβlich angebrachter
Finanzierung für soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, sicherzustellen und dies
insbesondere auch in Krisenzeiten.
Die Europäische Kommission hat 2013 einen Leitfaden vorgelegt, der drei Pakete von EURegelungen, welche die Sozialen Dienstleistungen von Allgemeinem Interesse betreffen (Staatliche
Beihilfen, öffentliche Auftragsvergabe und Binnenmarkt), abdeckt. Basierend auf Anfragen,
welche die Kommission durch den Interaktiven Informationsservice sowie regelmäβige Kontakte
mit öffentlichen Behörden, Nutzern und Erbringern von Dienstleistungen und anderen Vertretern
der Zivilgesellschaft erhält, beinhaltet er konkrete Fragen und Antworten. Social Economy
Europe denkt, dass nur ein angemessener gesetzlicher Rahmen zu Sozialen Dienstleistungen
von Allgemeinem Interesse Unsicherheiten beseitigen/beheben und, mit Bezug auf die vom
Europäischen Gerichtshof getroffenen Entscheidungen, die richtige Investition in Soziale
Dienstleistungen garantieren kann.
11.Die spezifischen Merkmale von Akteuren der Sozialen Ökonomie bei der Erbringung Sozialer
Dienstleistungen von Allgemeinem Interesse, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der
Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu staatlichen Beihilfen, zu berücksichtigen.
SOCIAL ECONOMY EUROPE möchte anregen, den gesellschaftlichen Nutzen bei der Anwendung
der Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu staatlichen Beihilfen zu maximieren,
indem stets derjenige Anbieter ausgewählt wird, der dem Allgemeininteresse am besten gerecht
werden kann.
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Soziale Ökonomie und die Europäische Union: Finanziell nachhaltig
und im Dienste sozialer Zielstellungen
Über ihre quantitative Bedeutung hinaus hat die soziale Ökonomie in den letzten Jahrzehnten
nicht nur ihre Fähigkeit, effektiv zur Lösung neuer sozialer Probleme beizutragen, bewiesen.
Stärken konnte sie ebenfalls ihre Position als ein unabdingbarer Akteur für stetigen und
nachhaltigen Wirtschaftswachstum, für die Erbringung von Dienstleistungen, die sich an
konkreten Bedürfnissen orientieren, für die Steigerung des Wertes wirtschaftlicher Aktivitäten,
die sozialen Bedürfnissen dienen, für einen gerechteren Lohn und eine gerechtere Verteilung
des Wohlstands, für die Korrektur von Ungleichgewichten auf dem Arbeitsmarkt und,
zusammenfassend, für eine Stärkung von Wirtschaftsdemokratie in der Europäischen Union.
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© Social Economy Europe, 2013
Originalversion: Englisch
Verantwortlicher Herausgeber:
Alain Coheur
Redaktion& Produktionsmanagement:
Marcel Smeets
[email protected]
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