Hamburg unterzeichnet Verträge mit Muslimen. Von Sabine Kleyboldt

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13.11.2012 Hamburg unterzeichnet Verträge mit Muslimen. Von Sabine Kleyboldt
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Hamburg (KNA). Während auf dem Rathausmarkt schon die
ersten Weihnachtsmarkt-Buden entstehen, wurde im
Hamburger Rathaus ein interreligiöser „Meilenstein“ gesetzt:
Als erstes Bundesland hat die Freie und Hansestadt am
Dienstag Verträge mit drei islamischen Verbänden und den
Aleviten geschlossen. Durch die beiden Verträge mit dem
DITIB-Landesverband Hamburg, dem Rat der Islamischen
Gemeinschaften in Hamburg „Schura“, dem Verband
Islamischer Kulturzentren (VIKZ) sowie mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands
bestätige der Senat „selbstverständliche Rechte“, die den Religionsgemeinschaften
zustehen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung.
per Überweisung
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Im einzelnen geht es um die Unterhaltung von Kultureinrichtungen, den Bau von Moscheen,
die Anstaltsseelsorge und die Bestattung nach den jeweiligen religiösen Vorschriften.
Zudem werden höchste islamische Feiertage kirchlichen Feiertagen gleichgestellt. Das
heißt, Arbeitnehmer können an Feiertagen unbezahlten Urlaub nehmen und ihre Kinder vom
Unterricht befreien lassen. Vor allem wird der Weg frei gemacht für einen weiterentwickelten
„Hamburger Religionsunterricht für alle in evangelischer Verantwortung“, an dem schon jetzt
Buddhisten, Juden, Muslime und Aleviten, nicht aber Katholiken beteiligt sind: Innerhalb von
fünf Jahren soll ein Modell ausgearbeitet werden, bei dem nicht mehr nur evangelische,
sondern auch muslimische Lehrkräfte unterrichten können. Der Status einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts, wie ihn die Kirchen haben, geht für die Beteiligten mit dem
Abkommen aber nicht einher.
©2012 Google Map data ©2012 GeoBasis-DE/BKG
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Die katholische Kirche beteilige sich nicht am „Hamburger Modell“, weil sie den
konfessionellen Religionsunterricht bevorzuge, sagte Weihbischof Hans-Jochen Jaschke
auf Anfrage. Das Erzbistum Hamburg respektiere aber das „Hamburger Modell“ und
begrüße die Verträge. Katholischen Religionsunterricht gibt es an allen 21 katholischen
sowie an derzeit zehn staatlichen Schulen.
Scholz betonte, die Verträge, die sein Vor-Vorgänger Ole von Beust (CDU) 2007 initiiert
hatte, seien in jahrelanger sorgfältiger und respektvoller Gemeinschaftsarbeit entstanden.
Doch seien sie „keine einseitige Veranstaltung“, da sich umgekehrt auch die Vertragspartner
auf die Grundrechte der Demokratie verpflichteten. „Mit der Vertragsunterzeichnung stärken
wir das gesellschaftliche Fundament unserer Stadt: Wir alle sind Hamburg“, so der
Bürgermeister mit ungewohntem Pathos. Auch die Vertreter der drei islamischen Verbände
sprachen von einem „historischen Tag“ und drückten ihre Hoffnung aus, dass andere
Bundesländer und Staaten jetzt ähnlich verfahren. Sie dankten dem Senat, den beiden
großen Kirchen und vor allem der evangelischen Nordkirche, mit der sie beim
Religionsunterricht eng zusammenarbeiten. Ebenso betonten sie die Eintracht, in der die
drei Verbände die Verhandlungen geführt hätten.
Die Verträge werden nun der Bürgerschaft zugeleitet, deren Zustimmung als sicher gilt;
lediglich die FDP signalisierte Ablehnung, weil die Verträge der Trennung von Religion und
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Staat widersprächen, sagte Fraktionsvize Anna von Treuenfels dem „Hamburger
Abendblatt“ (Dienstag). Zugleich kritisierte sie, dass das Abkommen das Tragen von
Kopftuch oder Schleier nicht regele. Lehrerinnen mit Burka, so stellte ein Senatssprecher
klar, blieben aber an Hamburger Schulen verboten.
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