Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP)

Nationalrat, XXV. GP
27. April 2017
177. Sitzung / 1
10.56
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen im
Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Überall auf der Welt wird derzeit vor
nationalistischen Tendenzen gewarnt – interessanterweise aber nicht vor
Protektionismus, aber auch das ist in Wirklichkeit nationalistische Politik.
Woher kommt diese nationalistische Abschottungspolitik, die sowohl von linken als
auch von rechten Parteien betrieben wird? – Sie rührt, glaube ich, daher, dass sich
viele Menschen, auch zu Recht, von den Vertretern des politischen Systems nicht
verstanden fühlen. Sie misstrauen der Europäischen Union, sie misstrauen
internationalen Organisationen insgesamt und der Globalisierung sowieso. (Abg.
Walter Rosenkranz: Und das alles zu Unrecht, nicht?) Dies ist auch verständlich, denn
es gibt Globalisierungsverlierer, die fürchten, dass der Sozialstaat mitunter durch die
Migration erodiert und sie dadurch arm werden. Dabei ist es gerade die weltoffene
Freihandelspolitik, die Millionen von Menschen von Armut befreit hat, insbesondere
vom Joch des Kommunismus.
Also was ist die Lösung? Seine Parteimitglieder zu fragen, ob sie CETA wollen, und
wenn sie das nicht wollen, schnell nach Brüssel zu fahren und trotzdem zuzustimmen?
Die Grünen haben anscheinend ein ähnliches Verständnis von Basisdemokratie, denn
auch sie fragen ihre Mitglieder beispielsweise, ob sie ein Hochhaus wollen, und wenn
sie es nicht wollen, stimmen sie trotzdem für das Hochhaus. (Beifall bei Abgeordneten
der ÖVP. – Abg. Kogler: ..., was hat das mit CETA zu tun?)
Es geht leider viel zu oft um Macht, das ist leider so in der Politik. – Aber zurück zum
Thema Handelsabkommen.
Einige hier im Plenum haben schon einmal in der freien Wirtschaft gearbeitet und
wissen daher vielleicht, wie Vertragsverhandlungen ablaufen. Das ist immer ein Geben
und Nehmen, und es ist nicht immer nur so, dass ausschließlich eine Seite gewinnt.
Einer meiner kanadischen Freunde hat sich beispielsweise in Kanada sehr gegen
einen Teil des CETA-Vertragswerks eingesetzt, da sich Kanada übervorteilt gefühlt hat,
weil die EU die Bedingungen für die europäischen Pharmakonzerne, insbesondere den
Patentschutz, in Kanada viel großzügiger ausgestaltet hat, als das selbst innerhalb der
EU für die europäischen Pharmakonzerne gilt. Und der Tenor drüben war dann: Nice
Try, aber so machen wir das sicher nicht!
Aber so ist das eben beim Verhandeln: Jede Seite versucht, für sich das Beste
herauszuholen. Und im Gegensatz zu TTIP – da möchte ich kurz auf die Aussagen
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meiner Vorredner eingehen – wurde hier nicht im Geheimen verhandelt. Das gesamte
CETA-Vertragswerk ist seit über zweieinhalb Jahren öffentlich zugänglich. (Abg.
Kogler: Ja, weil wir es erkämpft haben!) Außerdem gibt es auch einen permanenten
Gerichtshof mit fest angestellten Richtern und einer Berufungsinstanz – auch etwas
anderes als diese umstrittenen Schiedsgerichte, die es bei TTIP anscheinend geben
soll.
Diese beiden Abkommen also in einen Kritiktopf zu werfen, ist unsachlich (Beifall bei
der ÖVP) – danke –, ist wirklich unsachlich und bringt uns in der Diskussion nicht
weiter.
Apropos sachlich: Kollegin Weigerstorfer hat von einem Konzernschutzabkommen
gesprochen. Ich komme aus einem Konzern und habe mich daher schlaugemacht. Ich
habe – wie ich hier im Plenum schon einmal erzählt habe – CEOs von österreichischen
Konzernen gefragt: Braucht ihr TTIP und braucht ihr CETA? – Und interessanterweise
haben die gesagt: Wir brauchen das nicht, denn wir exportieren sowieso!
Die Konzerne haben ja schon die Marktmacht, die sind ja überall. Denen ist es herzlich
egal, ob jetzt 3 Prozent mehr Zoll zu zahlen ist oder nicht. Für die KMUs macht das
allerdings einen großen Unterschied. Wenn ein österreichischer Marmeladehersteller
derzeit nach Kanada exportieren will, sind 13 Prozent Zoll zu entrichten. Das macht
den Export natürlich denkbar unattraktiv. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg.
Kogler: Das kann man ja auch so verhandeln, ohne Schiedsgericht! Da braucht man ja
kein Schiedsgericht!)
Kanada und Europa sind sich im Übrigen sehr ähnlich. 10 Prozent der Bevölkerung in
Kanada sind deutschstämmig. Und nach der englischen und französischen ist die
deutsche die häufigste ethnische Herkunft der dortigen Bevölkerung. Ich habe 13 Jahre
lang in Kanada gelebt und gearbeitet. (Abg. Neubauer: Was tun Sie dann hier?) Ich
kenne Land und Leute, ich kenne die Industrie, ich kenne die Nahrungsmittel, und ich
kann Ihnen erzählen: Österreich ist viel moderner. Allein wenn ich drüben durch eine
Fabrikshalle gehe, sehe ich, wir haben viel mehr Hightech. Außerdem finde ich, wir
haben die viel besseren Lebensmittel; unsere Produkte sind daher gefragt und werden
sicher noch mehr gefragt sein. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Viele österreichische Unternehmer sind jetzt schon sehr erfolgreich im Export. Import
und Export sind ja das Um und Auf einer funktionierenden Marktwirtschaft. Ich glaube
an die Marktwirtschaft, besonders an die soziale Marktwirtschaft, also: Gewinn,
Wettbewerb und ein soziales Netz für jene, die sich nicht selbst versorgen können. In
Wirklichkeit macht ja der Sozialstaat Freihandel überhaupt erst möglich, weil er die
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Globalisierungsverlierer versöhnt und absichert. Für die Globalisierungsverlierer ist der
Sozialstaat gedacht – und im Übrigen: nicht für Wirtschaftsmigranten aus aller Herren
Länder, sondern für unsere Globalisierungsverlierer.
Zurück zum Thema Freihandel versus Protektionismus: Durch Protektionismus wird es
keinen Wohlstandsgewinn geben. Fairer und freier Handel, das ist es, was Wohlstand
bringt. Und, liebe protektionistisch, nationalistisch denkende Freunde aus allen
Parteien: Wirtschaftliche Grundgesetze lassen sich nicht durch Ideologie aushebeln. Je
mehr sich eine Volkswirtschaft abschottet, umso weniger Wohlstand wird geschaffen
und umso weniger Kuchen gibt es dann zum Aufteilen. (Beifall des Abg. Loacker.)
Also: Let’s bake a bigger cake with Canada! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des
Abg. Loacker.)
11.02
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
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